Die Strafbarkeit Juristischer Personen

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

I. Einleitung
I.1. Der historische Überblick
I.2. Die Definition der juristischen Person
I.2.1. Die juristische Person des bürgerlichen Rechts
I.2.2. Die juristische Person des öffentlichen Rechts
I.2.3. Die juristische Person und die Gesellschaft nach §§705 ff BGB

II. Die Strafbarkeit der juristischen Person.
II.1. Die Fähigkeiten der juristischen Person
II.1.1. Die Rechtsfähigkeit der juristischen Person
II.1.2. Die Handlungsfähigkeit der juristischen Person
II.1.2.1. Die Vertretertheorie
II.1.2.2. Die Organtheorie
II.1.2.3. Die Frage nach dem Willen der juristischen Person
II.1.3. Die Schuldfähigkeit der juristischen Person
II.1.3.1. Die verschiedenen Schuldbegriffe
II.2. Die mögliche Doppelbestrafung der Organe
II.3. Eine Zusammenfassung

III.
II.4. Sanktionsmöglichkeiten im geltenden Recht
II.4.1. Die Auflösung
II.4.2. Die Tätigkeitsbeschränkung
II.4.3. Verfall und Abführung des Mehrerlöses
II.4.4. Die Einziehung
II.4.5. Das Handeln für einen anderen nach §14 StGB
II.4.6. Der §31 BGB als Zurechnungsnorm
II.4.7. Eine Zusammenfassung
II.4.8. Die Geldbuße gegen juristische Personen nach §30 OWiG
II.4.8.1. Probleme im Zusammenhang mit §30 OWiG und der Vergleich des Ordnungswidrigkeiten Gesetzes mit dem Strafrecht
II.4.8.2. Bemessung und Höhe der Geldstrafe bzw. Geldbuße
II.4.8.3. Das Legalitäts- und Opportunitätsprinzip
II.4.8.4. Die Eintragung
II.4.8.5. Die Ersatzfreiheitsstrafen

III. Zusammenfassung der Sanktionsmittel gegen juristische Person im geltenden Recht und Ausblick.

Literaturverzeichnis

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Kleinknecht, Theodor/ Meyer-Goßner, Lutz. StPO Kommentar, 44. Auflage 1999

Klunzinger, Eugen: Einführung in das Bürgerliche Recht, 10. Auflage 2001.

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Korte, Matthias: Juristische Personen und strafrechtliche Verantwortung, Dissertation 1991.

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Tröndle, Herbert, Fischer, Thomas: 51. Auflage 2003.

Wessels, Johannes/ Beulke, Werner: Strafrecht Allgemeiner Teil, 33. Auflage 2003.

I. Einleitung

“Das Criminalrecht hat zu tun mit dem natürlichen Menschen, als einem denkenden, wollenden, fühlenden Wesen. Die juristische Person aber ist kein solches, sondern nur ein Vermögen habendes Wesen, liegt also ganz außerhalb des Criminalrechts“. Diese Auffassung von v. Savigny liegt bis heute dem deutschen Strafrechtgesetzbuch zugrunde.

Die wachsende Macht von Wirtschaftsorganisationen einerseits, sowie die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene andererseits, macht den im deutschsprachigen Raum fast unangefochtenen Grundsatz “societas delinquere non potest”, die Nichtstrafbarkeit von juristischen Personen, jedoch zunehmend diskutabel. Kaum ein anderes Thema hat die rechtliche Debatte im 20. Jahrhundert so dauerhaft beschäftigt wie die Strafbarkeit von juristischen Personen. Die bisherige Dogmatik ging davon aus, dass eine strafrechtliche Sanktionierung juristischer Personen im Kernbereich des Strafrechts aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zu legitimieren war. Der grundsätzlichen Frage nach der Strafbarkeit juristischer Personen soll in der folgenden Bearbeitung nachgegangen werden.

I.1. Der historische Überblick.

Schon im römischen Recht soll der Grundsatz gegolten haben, dass eine juristische Person sich nicht strafbar machen kann, nach dem noch heute gültigen Grundsatz „Societas delinquere non postes“. Ob das klassische römische Recht die Möglichkeit der Strafbarkeit von juristischen Personen abgelehnt oder befürwortet hat, kann jedoch nicht eindeutig belegt werden, weil nicht feststeht ob das klassische römische Recht überhaupt juristische Personen als solche kannte^[1]. Im darauf folgenden Mittelalter wurden auf dem Konzil von Lyon 1245 von Papst Innocenz IV.

die Exkommunikationsfähigkeit und damit auch die Deliktfähigkeit der juristischen Peron noch grundsätzlich abgelehnt. Erstmals wurde unter Papst Bonifaz VIII. die Strafbarkeit einer juristischen Person bejaht. Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts vertrat die herrschende Meinung in Deutschland die Ansicht von Papst Bonifaz VIII. Erst ab dem Ende des 18. Jahrhunderts an wurde zunehmend die Ansicht vertreten, dass ausschließlich natürliche Personen mit Kriminalstrafen belegt werden können. Der Grund für den zunehmenden Meinungsumschwung ist der aufziehende Absolutismus und das damit verbundene Schwinden von Macht und Einfluss von Verbänden. Letztlich fehlte es an einem Bedürfnis nach Bestrafung. Aber auch die Entwicklung der individual- ethischen Schuldauffassung, geprägt durch Kant, und dem wachsenden Einfluss des Romanischen auf das deutsche Recht trug ihren Anteil zum Meinungswechsel bei. Vereinzelt wurden immer wieder Forderungen laut, die Strafbarkeit juristischer Personen einzuführen, so etwa durch Gierkes Genossenschaftsrecht oder Anfang des 20. Jahrhunderts durch von Liszt, doch konnten sich diese Ansicht nicht durchsetzen. Bis zum Ende des zweiten Weltkriegs spielte die strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen keine Rolle. Nach 1945 wurde durch das vorübergehende Besatzungsrecht eine Strafbarkeit zugelassen. Durch die im Laufe der Zeit stetig anwachsende Macht der Wirtschaftsverbände, wurde die Diskussion in der noch jungen BRD von neuem entfacht. Der 40. deutsche Juristen Tag 1953 beschäftigte sich ausgiebig mit der Frage, ob es sich empfiehlt die Strafbarkeit der juristischen Personen vorzusehen. Im Ergebnis jedoch wurde letztlich die Strafbarkeit, trotz erheblicher Gegenstimmen, abgelehnt. An diesem Urteil hat es bis heute kaum eine Veränderung gegeben. Als wesentliche Neuerung der jüngeren Gegenwart ist die im Jahre 1968 vorgenommene Einfügung des §30 OwiG, bzw. §26 OwiG alte Fassung, in das neue Ordnungswidrigkeiten Gesetz zu sehen^[2]. Hierdurch wurde eine Vielzahl von Einzelregelungen in Bundes- und Landesgesetzen abgeschafft und eine einheitliche Regelung vorgenommen^[3]. Auch in der gegenwärtigen Diskussion ist die Strafbarkeit von juristischen Personen ein aktuelles Thema. Auch in der 14. Legislaturperiode stand die Sanktion von Unternehmen in der gesetzgeberischen Debatte, jedoch ohne Ergebnisse.

I.2. Die Definition der juristischen Person.

Grundlegende Voraussetzung für das Verständnis der gesamten Thematik ist die Beantwortung der Frage nach dem Wesen der juristischen Person.

Eine juristische Person ist genauso wie die natürliche Person ein Rechtssubjekt^[4]. Die juristische Person ist, die von der Rechtsordnung als selbständige Rechtsträger anerkannte Personenvereinigungen oder Vermögensmasse^[5]. Sie ist daher eine rechtstechnische Zusammenfassung von Personen, die sowohl natürlich als auch juristisch sein können, oder Gegenstände zu einer rechtlichen geordneten selbständigen Organisation^[6]. Im Gegensatz hierzu kann die natürliche Person jeder Mensch sein, dass ergibt sich mittelbar aus §1 BGB^[7]. Zu unterscheiden ist weiterhin nach der juristischen Person des Bürgerlichen Rechts einerseits und der des öffentlichen Rechts andererseits.

I.2.1. Die juristische Person des Bürgerlichen Rechts.

Juristische Personen des Bürgerlichen Rechts kommen im Wesentlichen in zwei Erscheinungsformen vor, der Stiftung und dem Verein. Eine Stiftung des Bürgerlichen Rechts ist eine Vermögensmasse zur Verwirklichung des vom Stifter bezweckten Erfolges^[8] und der Verein ist eine Personenvereinigung zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes^[9]. Hinzukommen hinsichtlich des Vereins die im Handels- und Gesellschaftsrecht angesiedelten Sonderformen sog. Kapital-gesellschaften, nämlich die Aktiengesellschaft gemäß §1 I AktG, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach §13 I GmbHG und Kommanditgesellschaft auf Aktien §278 AktG. Weiter hinzu kommen die eingetragene Genossenschaft §17 GenG und der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit §15 VAG^[10]. Diese juristischen Personen dienen typischer Weise privaten Zwecken. Für die Entstehung einer juristischen Person des Privatrechts stehen wiederum unterschiedliche Regelungsmodelle zur Verfügung. Man unterscheidet zwischen dem Konzessionssystem, dem System der Normativbestimmung und dem System der Körperschaftsbildung^[11]. Nach dem Konzessionssystem entsteht die juristische Person durch staatliche Konzession, Verleihung oder Genehmigung, nach dem System der Normativbestimmung muss die Organisation bestimmte gesetzliche Mindestvoraussetzungen erfüllen, um schließlich in ein öffentliches Register eingetragen zu werden, z.B. Vereinsregister. Nach dem System der freien Körperschaftsbildung entsteht die juristische Person bereits dann, wenn sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllt hat, ohne dass es einer weiteren staatlichen Mitwirkung bedarf.

[...]

^[1] Korte, S. 10. Lütolf, §1 S.10.

^[2] Korte, S. 22.

^[3] Müller, S. 31 f.

^[4] Klunzinger, §4.

^[5] Brox, §34 Rn. 683.

^[6] Kaiser, Kap. I, S. 20.

^[7] Brox, §33 Rn. 654.

^[8] Palandt, Heinrichs, §80 Rn. 1.

^[9] Brox, §34 Rn. 684.

^[10]Köhler, §21 Rn. 3.

^[11]Köhler, §21 Rn. 4.