“Das Criminalrecht hat zu tun mit dem natürlichen Menschen, als einem denkenden, wollenden, fühlenden Wesen. Die juristische Person aber ist kein solches, sondern nur ein Vermögen habendes Wesen, liegt also ganz außerhalb des Criminalrechts“. Diese Auffassung von v. Savigny liegt bis heute dem deutschen Strafrechtgesetzbuch zugrunde. Die wachsende Macht von Wirtschaftsorganisationen einerseits, sowie die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene andererseits, macht den im deutschsprachigen Raum fast unangefochtenen Grundsatz “societas delinquere non potest”, die Nichtstrafbarkeit von juristischen Personen, jedoch zunehmend diskutabel. Kaum ein anderes Thema hat die rechtliche Debatte im 20. Jahrhundert so dauerhaft beschäftigt wie die Strafbarkeit von juristischen Personen. Die bisherige Dogmatik ging davon aus, dass eine strafrechtliche Sanktionierung juristischer Personen im Kernbereich des Strafrechts aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zu legitimieren war. Der grundsätzlichen Frage nach der Strafbarkeit juristischer Personen soll in der folgenden Bearbeitung nachgegangen werden.
I.1. Der historische Überblick.
Schon im römischen Recht soll der Grundsatz gegolten haben, dass eine juristische Person sich nicht strafbar machen kann, nach dem noch heute gültigen Grundsatz „Societas delinquere non postes“. Ob das klassische römische Recht die Möglichkeit der Strafbarkeit von juristischen Personen abgelehnt oder befürwortet hat, kann jedoch nicht eindeutig belegt werden, weil nicht feststeht ob das klassische römische Recht überhaupt juristische Personen als solche kannte1. Im darauf folgenden Mittelalter wurden auf dem Konzil von Lyon 1245 von Papst Innocenz IV.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung...
- I.1. Der historische Überblick..
- I.2. Die Definition der juristischen Person..
- I.2.1. Die juristische Person des bürgerlichen Rechts.
- I.2.2. Die juristische Person des öffentlichen Rechts.
- I.2.3. Die juristische Person und die Gesellschaft nach §§705 ff BGB.
- II. Die Strafbarkeit der juristischen Person..
- II.1. Die Fähigkeiten der juristischen Person..
- II.1.1. Die Rechtsfähigkeit der juristischen Person.
- II.1.2. Die Handlungsfähigkeit der juristischen Person..
- II.1.2.1. Die Vertretertheorie..
- II.1.2.2. Die Organtheorie.__
- II.1.2.3. Die Frage nach dem Willen der juristischen Person.
- II.1.3. Die Schuldfähigkeit der juristischen Person...
- II.1.3.1. Die verschiedenen Schuldbegriffe...
- II.2. Die mögliche Doppelbestrafung der Organe..
- II.3. Eine Zusammenfassung.
- II.4. Sanktionsmöglichkeiten im geltenden Recht.
- II.4.1. Die Auflösung..
- II.4.2. Die Tätigkeitsbeschränkung...
- II.4.3. Verfall und Abführung des Mehrerlöses...
- II.4.4. Die Einziehung.
- II.4.5. Das Handeln für einen anderen nach §14 StGB..
- II.4.6. Der §31 BGB als Zurechnungsnorm.
- II.4.7. Eine Zusammenfassung..
- II.4.8. Die Geldbuße gegen juristische Personen nach §30 OWiG. 21
- II.4.8.1. Probleme im Zusammenhang mit §30 OWiG und der Vergleich des Ordnungswidrigkeiten Gesetzes mit dem Strafrecht...
- II.4.8.2. Bemessung und Höhe der Geldstrafe bzw. Geldbuße..
- II.4.8.3. Das Legalitäts- und Opportunitätsprinzip..
- II.4.8.4. Die Eintragung..
- II.4.8.5. Die Ersatzfreiheitsstrafen.
- III. Zusammenfassung der Sanktionsmittel gegen juristische Person im geltenden Recht und Ausblick.
- Die historische Entwicklung der Strafbarkeit juristischer Personen
- Die Definition und die Fähigkeiten juristischer Personen
- Die Zurechnung von Straftaten zu juristischen Personen
- Die verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten für juristische Personen
- Die Frage der möglichen Doppelbestrafung von Organen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Strafbarkeit juristischer Personen im deutschen Recht. Sie beleuchtet die historische Entwicklung, die Definition und die Fähigkeiten juristischer Personen sowie die Frage der Zurechnung von Straftaten. Darüber hinaus werden die verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten im geltenden Recht für juristische Personen erörtert.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema, die einen historischen Überblick über die Strafbarkeit juristischer Personen bietet. Anschließend werden die Definition und die Fähigkeiten von juristischen Personen im deutschen Recht erläutert. Dabei werden die Rechtsfähigkeit, die Handlungsfähigkeit und die Schuldfähigkeit juristischer Personen betrachtet.
In den folgenden Kapiteln wird die Frage der Zurechnung von Straftaten zu juristischen Personen untersucht. Es werden verschiedene Theorien, wie die Vertretertheorie und die Organtheorie, diskutiert. Die Problematik der möglichen Doppelbestrafung von Organen wird ebenfalls thematisiert.
Die Arbeit schließt mit einem Überblick über die Sanktionsmöglichkeiten im geltenden Recht für juristische Personen. Es werden verschiedene Möglichkeiten wie Auflösung, Tätigkeitsbeschränkung, Verfall und Abführung des Mehrerlöses, Einziehung und Geldbußen erörtert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die zentralen Themen der Strafbarkeit juristischer Personen, einschließlich ihrer Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit. Es werden verschiedene Theorien zur Zurechnung von Straftaten sowie Sanktionsmöglichkeiten im deutschen Recht erörtert. Zu den wichtigsten Schlüsselbegriffen zählen: juristische Person, Strafbarkeit, Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Schuldfähigkeit, Zurechnung, Sanktionsmöglichkeiten, Organe, Doppelbestrafung, Geldbuße.
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- Marco Kress (Autor), 2006, Die Strafbarkeit Juristischer Personen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68302
