In Deutschland ist es vor allem die englische Private Limited Company,
die verstärkt in Konkurrenz zur einheimischen GmbH tritt. So war in
2005 bereits fast jede vierte neu gegründete Kapitalgesellschaft eine Ltd.
Teilweise wird die Ltd. auf Grund ihrer unbürokratischen Gründung und
des Fehlens eines Mindeststammkapitals als überlegen angesehen. Dies
hat in der Literatur eine lebhafte Debatte ausgelöst, in der der GmbH von
einigen Autoren zwar Reformbedarf, aber doch größtenteils eine grundsätzliche
Ebenbürtigkeit bescheinigt wird. Zweifelsfrei wird dem Recht der Ltd. in Zukunft aber eine verstärkte Bedeutung in der deutschen Gesellschaftsrechtspraxis zukommen. Ziel dieser Arbeit ist es daher, einen Beitrag zum Vergleich der beiden Rechtsformen zu leisten, indem der
Gläubigerschutz durch Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer
bei GmbH und Ltd. gegenübergestellt wird.
Dazu soll zunächst die grundsätzliche Erforderlichkeit des Gläubigerschutzes
begründet und ein kurzer Überblick über die verschiedenen Ansätze
des Gläubigerschutzes bei GmbH und Ltd. gegeben werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Zielsetzung der Arbeit
II. Erforderlichkeit des Gläubigerschutzes
III. Unterschiedliche Ansätze des Gläubigerschutzes
B. Gläubigerschutz durch Haftung bei der deutschen GmbH
I. Die Haftung des Geschäftsführers
1. Haftungsnormen und ihre Bedeutung für den Gläubigerschutz
2. Haftung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 3 GmbHG
a) Grundsätzliches zum Schadensersatz nach § 43 Abs. 3 GmbHG
b) Haftung wegen Missachtung des § 30 GmbHG
c) Haftung wegen Missachtung des § 33 GmbHG
3. Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 GmbHG
a) Die Insolvenzantragspflicht und ihre Schutzwirkung
b) Der Tatbestand der Insolvenzverschleppung
c) Die Höhe des Schadensersatzes
4. Haftung wegen Masseschmälerung nach § 64 Abs. 2 GmbHG
5. Haftung wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB
II. Die Haftung der Gesellschafter
1. Das Haftungsprivileg und seine Ausnahmen
2. Durchgriffshaftung
a) Dogmatische Begründung und Fallgruppen der Durchgriffshaftung
b) Vermögensvermischung
c) Unterkapitalisierung
d) Existenzvernichtender Eingriff
aa) Einführung und Überblick
bb) Die Rechtsprechung des BGH
cc) Voraussetzungen und Rechtsfolge
dd) Diskussion und Kritik
3. Eigenkapitalersatzrecht
III. Zwischenergebnis
C. Gläubigerschutz durch Haftung bei der englischen Private Limited Company
I. Die Haftung der Geschäftsführer
1. Die Haftungstatbestände im Überblick
2. Haftung nach Gesellschaftsrecht
a) Duty for the benefit of the creditors
aa) Der director als Treuhänder der Gesellschafter?
bb) Die Treuepflicht im Allgemeinen
cc) Die Treuepflicht gegenüber den Gläubigern
dd) Rechtsfolgen bei Verletzung der Treuepflicht
b) Unzulässige Ausschüttungen
3. Haftung nach dem Insolvency Act 1986
a) Überblick
b) Fraudulent trading
aa) Einführung
bb) Voraussetzungen
cc) Rechtsfolgen
c) Wrongful trading
aa) Einführung
bb) Überblick über die Voraussetzungen
cc) Maßgeblicher Zeitpunkt
dd) Anzuwendender Sorgfaltsmaßstab
ee) Rechtsfolgen
ff) Beurteilung in der Literatur
d) Haftung wegen des Betreibens von sog. „phoenix companies“
II. Haftung der Gesellschafter
1. „Seperate legal personality“ und „piercing the corporate veil”
2. Durchgriffshaftung wegen „fraud exception“
3. Shadow directors
III. Zwischenergebnis
D. Gegenüberstellung der vorgestellten Systeme
I. Vergleichender Überblick
II. Haftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung
III. Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
IV. Vergleich der Lösungsansätze weiterer Problemfelder
V. Wertende Stellungnahme
E. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert und vergleicht die Gläubigerschutzmechanismen bei der deutschen GmbH und der englischen Private Limited Company (Ltd.), wobei insbesondere die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern untersucht wird, um die Eignung der jeweiligen Haftungssysteme für den Gläubigerschutz zu bewerten.
- Vergleichende Analyse der Haftungssysteme von GmbH und Ltd.
- Rolle der Geschäftsführerhaftung als Instrument des Gläubigerschutzes
- Bedeutung der Durchgriffshaftung und Gesellschafterhaftung
- Umgang mit insolvenzrechtlichen Problemfeldern (z.B. Insolvenzverschleppung)
- Bewertung der Leistungsfähigkeit beider Systeme im europäischen Wettbewerb
Auszug aus dem Buch
d) Existenzvernichtender Eingriff
Die Durchgriffshaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs umfasst Sachverhalte, die bis vor kurzem noch unter den Begriff des qualifiziert faktischen Konzerns fielen. Durch die beiden Urteile Bremer Vulkan und KBV hat der BGH jedoch dem Konstrukt des qualifiziert faktischen Konzerns ein Ende bereitet und dieses durch einen Haftungsdurchgriff bei existenzvernichtendem Eingriff ersetzt. Grundsätzlich sind unter diesem Begriff Maßnahmen zu verstehen, die eine Gesellschaft „außerhalb des üblichen unternehmerischen Risikos in die Insolvenz treiben.
Die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens zur vorrangigen Gläubigerbefriedigung wird missachtet, indem die Gesellschafter, i. d. R. durch offene oder verdeckte Entnahmen, der Gesellschaft Vermögenswerte entziehen. Die Bonität der Gesellschaft kann dadurch entschieden geschwächt und die Chance der Gläubiger auf Rückzahlung ihrer Forderungen somit vermindert werden. Gemeint sind allerdings keine Maßnahmen, die im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit als gewöhnlich anzusehen sind oder als eine möglicherweise verfehlte Maßnahme zur Verfolgung des Gesellschaftszweckes anzuerkennen sind. Vielmehr geht es um die bewusste Inkaufnahme der Zahlungsunfähigkeit zum Nachteil der Gläubiger. In der Literatur ist auch vom „Ausplündern“ oder „kalter Liquidation“ der Gesellschaft die Rede.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, die durch EuGH-Urteile entstandene Konkurrenz zwischen deutscher GmbH und englischer Ltd. darzustellen und den Vergleich der Gläubigerschutzinstrumente zu begründen.
B. Gläubigerschutz durch Haftung bei der deutschen GmbH: Das Kapitel erläutert detailliert die verschiedenen Haftungstatbestände von Geschäftsführern und Gesellschaftern, einschließlich der Insolvenzverschleppungshaftung und der dogmatischen Grundlagen der Durchgriffshaftung.
C. Gläubigerschutz durch Haftung bei der englischen Private Limited Company: Hier wird das englische Haftungssystem untersucht, das stark auf die Pflichten der directors (insb. wrongful trading) fokussiert ist, während die Gesellschafterhaftung restriktiv gehandhabt wird.
D. Gegenüberstellung der vorgestellten Systeme: Es erfolgt ein direkter Vergleich der Ansätze, wobei Schwerpunkte in der Geschäftsführerhaftung (Ltd.) versus einer breiteren Durchgriffshaftung auf Gesellschafter (GmbH) herausgearbeitet werden.
E. Fazit und Ausblick: Zusammenfassend wird das Haftungssystem der GmbH trotz der Reformdiskussion als im Ergebnis vorzugswürdig bewertet, während Anregungen aus dem englischen Recht als Ergänzung dienen könnten.
Schlüsselwörter
Gläubigerschutz, GmbH, Private Limited Company, Geschäftsführerhaftung, Gesellschafterhaftung, Insolvenzverschleppung, Durchgriffshaftung, Existenzvernichtung, Unterkapitalisierung, Wrongful trading, Fraudulent trading, Eigenkapitalersatzrecht, Haftungsprivileg, Kapitalerhaltung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit einem rechtsvergleichenden Überblick über den Gläubigerschutz bei der deutschen GmbH und der englischen Limited, insbesondere durch die Haftung der handelnden Organe und Gesellschafter.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Haftungssysteme für Geschäftsführer und Gesellschafter, der Schutz des Stammkapitals, der Umgang mit Unternehmensinsolvenzen und die dogmatischen Grundlagen der Durchgriffshaftung in beiden Rechtsordnungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, einen fundierten Vergleich zu leisten, um zu beurteilen, welches System des Gläubigerschutzes in Anbetracht der Konkurrenz der Rechtsformen tendenziell vorzugswürdiger ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsvergleichende Methode, indem sie die gesetzlichen Normen und die höchstrichterliche Rechtsprechung beider Systeme (Deutschland und England) analysiert und kritisch gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung der deutschen GmbH-Haftung, gefolgt von der Analyse der englischen Limited-Haftungsregeln und einem anschließenden direkten Vergleich der verschiedenen Ansätze.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Gläubigerschutz, Geschäftsführerhaftung, Durchgriffshaftung, Insolvenzverschleppung, Wrongful Trading und Kapitalerhaltungsregeln.
Wie unterscheidet sich der Schutz bei Insolvenz zwischen GmbH und Ltd.?
Während bei der GmbH eine spezifische Insolvenzantragspflicht für den Geschäftsführer besteht, basiert der Schutz bei der Ltd. vor allem auf allgemeinen Treuepflichten und spezifischen Instrumenten wie dem wrongful trading, die den Geschäftsführer schon im Vorfeld zur Schadensminimierung verpflichten.
Welche Rolle spielt der sogenannte "Shadow Director" im englischen Recht?
Ein shadow director ist eine Person, die maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, ohne offiziell in dieser Funktion zu sein. Er kann wie ein director in Haftung genommen werden, was insbesondere zur Erfassung von Gesellschaftern in der Haftung genutzt wird.
Warum wird das deutsche Haftungssystem der GmbH als "vorzugswürdig" bezeichnet?
Der Autor kommt zum Schluss, dass die GmbH eine größere Ausgeglichenheit durch die Kombination von Geschäftsführerhaftung und der Möglichkeit des Haftungsdurchgriffs auf Gesellschafter bietet, was den Gläubigerschutz robuster gestaltet.
- Quote paper
- Lars Rudat (Author), 2006, Gesellschafter- oder Geschäftsführerhaftung? Gläubigerschutzmechanismen bei der deutschen GmbH und der englischen Private Limited Company im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68400
