Rechtsextremismus - Rechtspopulismus - Rechtspopulistische Parteien in Europa

INHALTSVERZEICHNIS

RECHTSEXTREMISMUS
Definitionen/Abgrenzungen
Nationalismus:
Faschismus
Nationalsozialismus
Neo - Faschismus
Revisionismus
Merkmale des Rechtsextremismus
Grundelemente des Rechtsextremismus
Ideologie der Ungleichheit
Gewaltakzeptanz
Ausgrenzungstendenz
Erklärungen / Ursachen:
Persönlichkeitsmerkmale/psychologische Ansätze:
Statusverlust, Deprivation, Frustration:
gesellschaftliche (Des)Integration:
Politische Kultur:
Organisationsformen
Beispiel einer jugendlichen rechtsextremen Subkultur – Skinheads

RECHTSPOPULISMUS
Definition Rechtspopulismus:
Populistische Argumentation
Populistische Strategie
Populistische Ideologie
Zielgruppen rechtspop. Parteien:
Strukturelle Vorraussetzungen rechtspopulistischer Parteien:
Globalisierung – Antiglobalismus:
Islamophobie:

RECHTSPOPULISTISCHE PARTEIEN IN EUROPA
Österreich
FPÖ
Schweiz
SVP
Frankreich
Front National (FN)
Italien
Niederlande
LPF - Liste Pim Fortuyn
Dänemark
Dansk Folkeparti
Belgien
Vlaams Belang (ehem. Vlaams Blok)
Deutschland
NPD
DVU
Die Republikaner (REP)

LITERATUR:

RECHTSEXTREMISMUS

Bei einer der letzten Landtagswahlen in Deutschland haben die Republikaner und die DVU speziell im ehemaligen Ostdeutschland beachtliche Stimmengewinne gemacht und sogar den Einzug in Landesparlamente geschafft.

In Frankreich kommt es vermehrt zu Übergriffen gegen moslemische Bürger, in den Niederlanden – eigentlich europäischer Vorreiter in Sachen Toleranz und Integration – brennen Moscheen. Skinheads demonstrieren in verschiedenen europäischen Staaten gegen den demokratischen Rechtsstaat. Was ist der Grund für dieses Wahlverhalten, für diese scheinbar sinnlose Gewalt? Was sind die ideologischen und politischen Hintergründe? Was ist und wodurch entsteht Rechtsextremismus?

Definitionen/Abgrenzungen

Wenn solche Themen öffentlich diskutiert werden, fallen im Zusammenhang mit dem Phänomen Rechtsextremismus immer wieder Begriffe wie Nationalismus, Faschismus, Neofaschismus, Skinheads, usw. Da diese Begriffe jedoch meist in einem falschen Zusammenhang gebraucht werden, möchte ich etwas näher auf die genannten Begriffe eingehen^[1].

Nationalismus:

Nationalismus stammt vom Begriff Nation. Nationen können Verbindungen von Großgruppen nach Sprache, Kultur, Religion, Rasse, Territorium, Geschichte oder Traditionen sein. Nationalität wird oft mit Staatsangehörigkeit übersetzt und meint Angehörige einer staatlich organisierten Nation. Für einen Einwohner eines Staates bildet die Zugehörigkeit zu einer Nation eine Identifikationsmöglichkeit, er sieht im Staat, der Nation, einen Grund, sich dafür einzusetzen, sei es sportlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich oder politisch. Doch übersteigerter Nationalismus ist gefährlich, weil er meistens im Fanatismus, Chauvinismus (übertriebene Vaterlandsliebe), Fremdenhass, Verbrechen und schlimmstenfalls im Faschismus endet.

Seit dem 19. Jahrhundert ist Nationalismus von politischer Bedeutung, weil verschiedene unterdrückte Minderheiten versuchten, souverän als Nationalstaat zu funktionieren. Grundsätzlich ist Nationalismus die Haltung eines Einzelnen, der versucht, die nationalen Ziele in einer Bewegung durchzusetzen und zum Ziel den Staat hat:

„Nationale Souveränität auf der Grundlage nationalen Selbstbestimmungsrechts“. Heute hat der Begriff Nationalismus vorwiegend eine negative Bedeutung, nicht zuletzt wegen der durch ihn hervorgerufenen Konflikte und Kriege. Das Gegenteil von Nationalismus ist der Internationalismus, der keine nationalen Grenzen will.

Faschismus

Der weiteste der genannten Begriffe ist der des Faschismus. Nach dem 1. Weltkrieg in Italien entstanden (Fascismo) bezeichnet dieser Begriff eine politische Bewegung mit totalitären Zielen und spitz-hierarchischem Aufbau. Sie ist gekennzeichnet durch

-anti-demokratische
-anti-liberale
-anti-parlamentarische

Grundeinstellungen und ist auf die Errichtung bzw. Erhalten eines Einparteienstaates gerichtet. Jede nationalistisch-totalitär ausgerichtete Bewegung von Völkern oder ethnischen Gruppen wird gemeinhin unter dem Begriff "Faschismus" gefasst.

Nationalsozialismus

Der Nationalsozialismus ist eine besondere Ausformung des Faschismus (ein anderes Beispiel wäre Peronismus in Argentinien), die sich in Form einer politischen Partei, seit 1920 in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei (NSDAP) organisierte und von 1933 - 1945 in Deutschland die absolute politische Macht innehatte. Verfassungspolitisch verfochten die Nationalsozialisten

-das Prinzip der politischen Totalität, d.h. Unterdrückung aller abweichenden Überzeugungen, Gleichschaltung aller Verbände, Gruppierungen und Vereine, Unterwerfung von Wirtschaft, Kultur und Religion unter den Machtanspruch der Partei;
-das Prinzip der nationalen Einheit im Sinne eines Unitarismus mit dem Anspruch, alle deutschstämmigen oder deutsch besiedelten Gebiete Europas in einem "Großdeutschen Reich" zu vereinen;
-die Verbreitung der Nationalsozialistischen Weltanschauung, nämlich die Erhöhung der Reinheit und damit der natürlich gegebenen Macht der germanischen Rasse (Pressepropaganda, Versammlungstätigkeit, Aufmärsche, Parteischulung der Jugend, Filmpropaganda etc.).

Neo - Faschismus

Als Neo-Faschismus werden die nach dem Sturz des Faschismus/Nationalismus offen oder geheim fortwirkenden mehr oder weniger organisierten politischen Bewegungen bezeichnet, die versuchen, faschistische Systeme in modifizierter Form wieder zu beleben. Neo-faschistisches Gedankengut ist in vielen europäischen Ländern offen oder verdeckt in der Bevölkerung vorhanden, ohne dass daraus eine politische Bewegung wird.

Revisionismus

Unter Revisionismus versteht man das Bestreben, die Verbrechen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden, zu relativieren oder ganz abzustreiten. Es werden so von einigen Autoren Berechnungen durchgeführt, die beweisen sollen, dass es in den Massenvernichtungslagern Dachau, Bergen-Behlsen oder Ausschwitz rein technisch nicht möglich war, so viele Menschen dort umzubringen. („Ausschwitz – Lüge“)

Merkmale des Rechtsextremismus

Um den Begriff des Rechtsextremismus näher beschreiben zu können, muss man vorerst auf die Bedeutung von politischem Extremismus allgemein Bezug nehmen. Als extremistisch werden gemeinhin Bestrebungen bezeichnet, die sich gegen die demokratische Grundordnung eines Rechts- und Verfassungsstaates richtet. Wie sich aus diesem Zusammenhang ergibt, trifft diese Aussage sowohl auf links- als auch rechtsextreme politische Gruppierung oder Parteien zu. Solche Gruppen verstoßen also gegen die oben angeführte demokratische Grundordnung oder versuchen es zumindest.^[2]

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat 1952 bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) die wesentlichen Merkmale entwickelt, die für rechtsextremistische Bestrebungen kennzeichnend sind:

Missachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders der Würde des Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Einstellung äußert sich beispielhaft in Rassismus und Antisemitismus.

Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vornehmlich durch Diffamierung staatlicher Institutionen, demokratischer Parteien (Negierung des Pluralismusprinzips sowie Verneinung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gewalten). Dies gipfelt in der Forderung nach einer autoritären bzw. diktatorischen Staats- und Sozialordnung, welche militärische Werte und hierarchische Prinzipien („Führer“ und „Gefolgschaft“) überbetont.

Verharmlosung bzw. Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Revisionismus) sowie mangelnde Distanz zum „Dritten Reich“ in der gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrlichung.

Die Behauptung einer prinzipiellen biologisch bzw. rassisch begründeten Ungleichheit von Menschen verbunden mit der Ausgrenzung und Abwertung der nicht zur eigenen Gruppe gehörenden Individuen.

Überbewertung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten „Volksgemeinschaft“ zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen (völkischer Kollektivismus) sowie fremder Nationen und Kulturen (Nationalismus). Anhänger einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus, sogenannte Neonazis, streben direkt und offen eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Staatsform und eine „Volksgemeinschaft“ nach dem Vorbild der ehemaligen „NSDAP“ an.

Es wird jedoch bei der Untersuchung von rechtsextremen oder rechtspopulistischen Gruppierungen nur in den seltensten Fällen vorkommen, dass sämtliche oben angeführten Punkte zutreffen, vielmehr werden meist nur einzelne dieser Kriterien beobachtbar sein.

Grundelemente des Rechtsextremismus

Zusammenfassend sind für den Rechtsextremismus folgende Grundelemente feststellbar:^[3]

1. Ideologie der Ungleichheit
2. Gewaltakzeptanz
3. Ausgrenzungstendenz

Diese Grundelemente finden sich sowohl im Faschismus, als auch im Nationalsozialismus.

1.) Ideologie der Ungleichheit

Mit einer Ideologie der Ungleichheit meint man eine Geisteshaltung, die auf die auf die Abwertung, bzw. auf die Betonung der Ungleichwertung von bestimmten Personen oder Personengruppen gerichtet ist, das heißt, dass bestimmte Personen bzw. Personengruppen als niederwertig im Vergleich zur eigenen Gruppe angesehen werden.

Im einzelnen gehören zu einer Ideologie der Ungleichheit:

-die nationalistische/ethnische Höchstbewertung, i. d. R. als Selbstüberhöhung,
-die rassistische Einordnung von Personen und Gruppen,
-die soziobiologische Behauptung natürlicher Hierarchien, häufig auf der Basis sozialdarwinistischer Überlegungen (Überleben des Stärkeren/Recht des Stärkeren)
-die eugenische Unterscheidung von lebenswertem und lebensunwertem Leben,
-die Betonung von rassischer/ethnischer Homogenität und kultureller Differenz,
-ein totalitäres Normenverständnis, insbesondere im Zusammenhang mit der Abwertung anderer Rassen und Kulturen.

2.) Gewaltakzeptanz

Gewaltakzeptanz äußert sich in verschiedenen Ausformungen, sie reicht von der Duldung/Billigung über offene Befürwortung oder Forderung bis hin zu tatsächlicher Gewaltausübung.

3.) Ausgrenzungstendenz

Die Ausgrenzungstendenz wird meistens mit der eigenen Lebenslage oder mit der gesellschaftlichen Situation begründet. Sie zeigt sich in der Forderung nach sozialer, ökonomischer, kultureller, rechtlicher und politischer Ungleichbehandlung von Ausländern, Homosexuellen, Juden, usw.

Begriffe wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Vandalismus, Antisemitismus udgl. bilden unter Umständen Teilmengen des Rechtsextremismus. Solche Einstellungen sind aber auch ohne politisch – ideologischen Hintergrund in der Gesellschaft präsent.

[...]

^[1] Microsoft Encarta, Enzyklopädie 2000

^[2] Bundesamt für Verfassungsschutz: Strukturdaten - Ideologie - Agitation – Perspektiven, in: Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik 1990 – 2000, Juli 2001

^[3] Bundesamt für Verfassungsschutz: Strukturdaten - Ideologie - Agitation – Perspektiven, in: Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik 1990 – 2000, Juli 2001 Gessenharter, Wolfgang: Rechtspopulismus und Neue Rechte in Deutschland - Abgrenzung und Berührungspunkte, in: Evangelische Akademie Loccum, Loccumer Protokoll 18/03