Jubiläen dürfen gefeiert werden. Das galt auch am 23. Mai 1999 anlässlich des 50. Jahrestages des Grundgesetzes der BRD. Der zunächst nur als Provisorium verstandenen Verfassung gelang es, sich in den vergangenen 50 Jahren zu bewähren. Sie bescherte dem Land politische Stabilität und eine freiheitliche Wirtschaftsordnung. So gut ging es den Deutschen in ihrer langen Geschichte noch nie. Dennoch haben die Deutschen ein eher nüchternes Verhältnis zu ihrem Land und zu ihrer Verfassung.
Im Zusammenhang mit dem 50jährigen Bestehen des Grundgesetzes der BRD sind die Forderungen nach direkter Beteiligung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess wieder lauter geworden. Als Lehre aus der Vergangenheit nahm der Parlamentarische Rat kaum Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetzes auf. Doch seit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 gab es immer wieder Bestrebungen dieses Verfassungswerk hinsichtlich direktdemokratischer Elemente zu erweitern.
Ausgehend vom Begriff der direkten Demokratie und einem Vergleich zwischen Theorie und Praxis soll ein Überblick über die Diskussion um die Aufnahme direktdemokratischer Elemente in das Grundgesetzes von 1949 bis heute gegeben werden. Es wird nach Ursachen und Gründen für die getroffenen Entscheidungen gesucht. Den Schwerpunkt bilden dabei die Verhandlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK) zu Beginn der 90er Jahre in Verbindung mit der Deutschen Einheit. Aufgrund der großen Themenbreite, die es bei den verschiedenen Möglichkeiten der direkten Demokratie gibt, beschränke ich mich auf die Diskussion zur Aufnahme der unmittelbaren Bürgerbeteiligung beim politischen Sachentscheid in das Grundgesetzes.
Eine Gegenüberstellung der unmittelbaren Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene wird in dieser Arbeit genauso Berücksichtigung finden, wie ein knapper Vergleich des Grundgesetzes mit Verfassungen anderer westeuropäischer Länder im Bezug auf direktdemokratische Elemente. Am Ende steht neben einer persönlichen Stellungnahme ein Ausblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten des Grundgesetzes zu diesem Thema.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Direkte Demokratie
- Theoretische Grundlagen
- Praktische Erfahrungen
- Gibt es im GG Elemente der direkten Demokratie?
- Der unmittelbare politische Sachentscheid
- Bonner Erfahrungen bis 1990
- Die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission
- Positionen der Antragsteller zur Ergänzung des GG
- Das dreistufige Gesetzgebungsverfahren
- Teilnehmer- statt Zuschauerdemokratie
- Vorteile der direkten Demokratie
- Deutsche Demokratie - ein Sonderweg?
- Argumente der Antragsgegner
- Bekennung zur Arbeit des Parlamentarischen Rates
- Direkte Demokratie als Gefahr der pluralistischen Gesellschaft
- Positionen der Antragsteller zur Ergänzung des GG
- Erfahrungen mit direkter Demokratie auf Kommunal- und Landesebene
- Erweiterung der Kommunal- und Landesverfassungen in den 90er Jahren
- Der bayrische Müllentscheid als direktdemokratisches Exempel
- Probleme und Perspektiven
- Formen und Ausprägungen der direktdemokratischen Elemente in westlichen Demokratien im Vergleich zur BRD
- Erfahrungen in Österreich
- Elemente der direkten Demokratie in der Schweiz und Italien
- Nachholbedarf der deutschen Demokratie in Europa
- Chancen und Möglichkeiten der direkten Demokratie in der BRD
- Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit setzt sich zum Ziel, die Diskussion um die Aufnahme direktdemokratischer Elemente in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) von 1949 bis heute zu beleuchten. Der Fokus liegt dabei auf den Verhandlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK) zu Beginn der 90er Jahre im Kontext der Deutschen Einheit.
- Die historische Entwicklung des Grundgesetzes und seine Ausgestaltung in Bezug auf direkte Demokratie.
- Die theoretischen Grundlagen und praktischen Erfahrungen mit direkter Demokratie.
- Die Argumente für und gegen die Aufnahme von direktdemokratischen Elementen im Grundgesetz.
- Der Vergleich der direkten Demokratie in Deutschland mit anderen westlichen Demokratien.
- Chancen und Herausforderungen der direkten Demokratie in der BRD.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung des 50. Jahrestages des Grundgesetzes und die wiedererwachte Forderung nach direkter Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess.
Kapitel 1 stellt die direkte Demokratie vor und differenziert zwischen der indirekten, repräsentativen und der direkten, plebiszitären Demokratie.
Kapitel 2 analysiert die Diskussion um die Aufnahme von Elementen der direkten Demokratie in das GG, insbesondere im Kontext der Verhandlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK).
Kapitel 3 erörtert Erfahrungen mit direkter Demokratie auf kommunaler und Landesebene, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der Kommunal- und Landesverfassungen in den 1990er Jahren.
Kapitel 4 stellt die Formen und Ausprägungen der direktdemokratischen Elemente in westlichen Demokratien im Vergleich zur BRD dar.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland, Gemeinsame Verfassungskommission, Volksentscheid, Referendum, Partizipation, Bürgerbeteiligung, Repräsentative Demokratie, Parlamentarische Demokratie, Politische Entscheidungsprozesse, Verfassung, Verfassungsrecht.
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- Anonym (Autor), 2000, Probleme und Perspektiven der direkten Demokratie in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68670
