Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Grundlagen der Parteienfinanzierung
2.2 Anspruchsvoraussetzungen für die staatliche Teilfinanzierung
2.3 Wählerstimmen- und Zuwendungsanteil
2.4 Absolute und relative Obergrenzen
2.5 Mittelbare Parteienfinanzierung und Rechenschaftspflicht der Parteien

3. Vor- und Nachteile kleiner Parteien durch die staatliche Teilfinanzierung
3.1 Das Problem der relativen Obergrenze für kleine Parteien
3.2 Das Prinzip der Degression

4. Fazit

5. Quellenangabe

1. Einleitung

Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist eine Vielzahl von Kleinparteien aktiv, die sich durch eine relativ geringe Zahl von Mitgliedern und dementsprechend wenige Mitgliedsbeitragzahler und Spender auszeichnen. Hinzu kommt, dass sie mit ihrer Arbeit oft nur einen regionalen oder ideologischen Schwerpunkt verfolgen, so dass sie lediglich eine geringe Anzahl von Wählerstimmen für sich gewinnen können.

Die staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist schon immer ein äußerst umstrittenes Thema. Das wird nicht zuletzt anhand verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Parteiengesetz und den darin enthaltenen Regeln zur Teilfinanzierung deutlich. Aus diesem Grund beschäftigt sich die vorliegende Hausarbeit mit der Frage, ob kleinere Parteien in der Bundesrepublik Deutschland durch die gegenwärtige Parteienfinanzierung den etablierten, im Bundestag vertretenen Parteien gegenüber benachteiligt sind.

Wie erlangt eine Partei Anspruch auf staatliche Mittel? Welche Zuschüsse stehen ihr zu? Um diese Fragen zu klären werden in Punkt 2 die Grundzüge der aktuellen Voraussetzungen und Regelungen der Parteienfinanzierung beschrieben.

Anschließend wird in Punkt 3 anhand von Beispielen untersucht, ob kleinere Parteien im Vergleich zu den großen benachteiligt sind. Mit „kleine Parteien“ sind dabei stets alle zur Zeit nicht im Bundestag vertretenen Parteien gemeint, mit „große Parteien“ die im Bundestag vertretenen.

Obwohl die geschichtliche Entwicklung der Parteienfinanzierung, von 1949 ausgehend, als erste steuerliche Begünstigungen, für von Parteien erlangte Spenden eingeführt wurden, auf die aktuelle gesetzliche Grundlage der Parteienfinanzierung erheblichen Einfluss hat, wird diese auf Grund der zu umfangreichen Thematik nicht in der Hausarbeit berücksichtigt. Ebenso kann auf die Rechenschaftspflicht der Parteien aus selbigem Grund nur kurz eingegangen werden.

2. Die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Grundlagen der Parteienfinanzierung

Politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland finanzieren sich in erster Linie durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, Einnahmen durch Privatvermögen sowie durch die staatliche Teilfinanzierung. Die staatliche Förderung ist hierbei besonders differenziert zu betrachten. Sie soll die Funktionserfüllung der Parteien sichern, also dafür Sorge tragen, dass die Bürger chancengleich durch die Parteien politischen Einfluss nehmen können^[1]. Des weiteren hat sie die Aufgabe, die Parteien gesellschaftlich zu verwurzeln und eine finanzielle Transparenz der Parteien zu schaffen als auch die Funktionsfähigkeit der Parteien zu garantieren.^[2]

Bei der Verteilung der staatlichen Mittel kommt es darauf an, wie stark eine Partei in der Gesellschaft verwurzelt ist. Diese Verwurzlung misst man anhand der Ergebnisse, die eine Partei bei der letzten Europa- und Bundestagswahl, wie auch den letzten Landtagswahlen erzielt hat und an den erhaltenen Mandats- und Mitgliedsbeiträgen, sowie rechtmäßig erlangten Spenden.^[3]

Die staatliche Teilfinanzierung wurde immer wieder durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes maßgeblich beeinflusst. So durch das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1992. Danach wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1994 eine allgemeine jährliche Finanzierung eingeführt, welche die bis dahin praktizierte Wahlkampfkostenerstattung für die einzelnen Wahlen auf Bundes- und Länderebene ablöste.

[...]

^[1] vgl. Morlok, Martin (2003): Parteienfinanzierung: Mängel und Reformchancen, in: Hans Herbert von Arnim (Hrsg.), Reform der Parteiendemokratie. Beiträge auf der 5. Speyerer Demokratietagung vom 25. bis 26. Oktober 2001 an der deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin, S. 157

^[2] vgl. Rudzio, Wolfgang (2003): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, S.128

^[3] vgl. Die staatliche Parteienfinanzierung, Stand : 9. Februar 2005, http://www.bundestag.de/bic/finanz/01_finanz_00.pdf [01.02.2006]