Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist eine Vielzahl von Kleinparteien aktiv, die sich durch eine relativ geringe Zahl von Mitgliedern und dementsprechend wenige Mitgliedsbeitragzahler und Spender auszeichnen. Hinzu kommt, dass sie mit ihrer Arbeit oft nur einen regionalen oder ideologischen Schwerpunkt verfolgen, so dass sie lediglich eine geringe Anzahl von Wählerstimmen für sich gewinnen können.
Die staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist schon immer ein äußerst umstrittenes Thema. Das wird nicht zuletzt anhand verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Parteiengesetz und den darin enthaltenen Regeln zur Teilfinanzierung deutlich. Aus diesem Grund beschäftigt sich die vorliegende Hausarbeit mit der Frage, ob kleinere Parteien in der Bundesrepublik Deutschland durch die gegenwärtige Parteienfinanzierung den etablierten, im Bundestag vertretenen Parteien gegenüber benachteiligt sind.
Wie erlangt eine Partei Anspruch auf staatliche Mittel? Welche Zuschüsse stehen ihr zu? Um diese Fragen zu klären werden in Punkt 2 die Grundzüge der aktuellen Voraussetzungen und Regelungen der Parteienfinanzierung beschrieben.
Anschließend wird in Punkt 3 anhand von Beispielen untersucht, ob kleinere Parteien im Vergleich zu den großen benachteiligt sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland
2.1 Grundlagen der Parteienfinanzierung
2.2 Anspruchsvoraussetzungen für die staatliche Teilfinanzierung
2.3 Wählerstimmen- und Zuwendungsanteil
2.4 Absolute und relative Obergrenzen
2.5 Mittelbare Parteienfinanzierung und Rechenschaftspflicht der Parteien
3. Vor- und Nachteile kleiner Parteien durch die staatliche Teilfinanzierung
3.1 Das Problem der relativen Obergrenze für kleine Parteien
3.2 Das Prinzip der Degression
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien in Deutschland mit dem Ziel zu klären, ob kleine, nicht im Bundestag vertretene Parteien gegenüber etablierten Großparteien benachteiligt werden. Dabei wird analysiert, wie sich gesetzliche Rahmenbedingungen wie die relative Obergrenze und das Prinzip der Degression auf die Finanzkraft unterschiedlicher Parteitypen auswirken.
- Strukturelle Analyse des Parteiengesetzes und der Anspruchsvoraussetzungen.
- Untersuchung des "Wählerstimmen- und Zuwendungsanteils" als Finanzierungssäulen.
- Bewertung der absoluten und relativen Obergrenzen in ihrer Auswirkung auf Chancengleichheit.
- Analyse des "Prinzips der Degression" und dessen Bedeutung für die Parteienfinanzierung.
- Fallbeispiele kleiner Parteien (z.B. Tierschutzpartei, ÖDP) im Vergleich zu Bundestagsfraktionen.
Auszug aus dem Buch
3.1 Das Problem der relativen Obergrenze für kleine Parteien
Im Jahr 2005 hatten folgende einundzwanzig Parteien Anspruch auf staatliche Zuschüsse: CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, NPD, DIE FRAUEN, REP, Deutschland, Die Tierschutzpartei, Offensive D, GRAUE, DVU, FAMILIE, SSW, Die Linke., ödp, FW in Thüringen, WASG, Pro DM und 50Plus.
Die Bedeutung von Wählerstimmen wie auch von Beiträgen und Spenden ist für die einzelnen Parteien dabei recht unterschiedlich. Das Problem vieler kleiner Parteien ist ein vergleichsweise geringer Anteil an Zuwendungen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Im Jahr 2005 hat beispielsweise die SPD laut Rechenschaftsbericht 2004 Zuwendungen in Höhe von 77.803.651 € erhalten. Bei 0,38 € pro Zuwendungseuro ergibt das einen Betrag von 29.565.387 €, das sind 55,4 % der öffentlichen Zuschüsse der Partei. Durch den Wähleranteil erwirtschaftete sie 23.811.846€ (44,6% der Zuwendungen der Partei). Nach der proportionalen Kappung aller auszuzahlenden öffentlichen Zuschüsse an die Parteien bei 133 Mio. €, stehen ihr 43.774.25,37 € zu. Da sie einen Betrag von über 166 Mio. € selbst erwirtschaftet hat, ist die SPD von der relativen Obergrenze nicht betroffen und erhält einen Endbetrag von 43.774.251,37 €.
Ein großer Unterschied ist bei einer der kleinen Parteien, der Tierschutzpartei, zu erkennen. Sie hat durch ihre, bei der letzten Europawahl und Landtagswahl in Sachsen erzielten 365.456 gültigen Stimmen, einen Anspruch auf einen Wähleranteil von 310.637,60 € für das Jahr 2005. Das ist ein Finanzierungsanteil von ca. 93,5%. Nimmt man den Zuwendungsanteil hinzu, entsteht ein Anspruch auf einen Betrag von 322.297,87 €. Dieser Betrag wir durch die absolute Obergrenze auf 272.514,88 € herabgesetzt. Da sie allerdings nur 61.036 € selbst erwirtschaftete, hat die Tierschutzpartei auch nur einen tatsächlichen Anspruch auf genau diesen Betrag (auf Grund der relativen Obergrenze). Folglich hat die Partei ganze 271.261,25 € weniger.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert das Problem der Benachteiligung kleiner Parteien im Finanzierungssystem und steckt den Rahmen der Untersuchung ab.
2. Die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Grundlagen, Anspruchsvoraussetzungen und die verschiedenen Berechnungskomponenten der staatlichen Parteienfinanzierung.
3. Vor- und Nachteile kleiner Parteien durch die staatliche Teilfinanzierung: Hier wird anhand konkreter Beispiele analysiert, wie die relative Obergrenze und das Degressionsprinzip kleine Parteien finanziell beeinflussen.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die erzielte Chancengleichheit und weist auf die Problematik der Messbarkeit gesellschaftlicher Verwurzelung hin.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, staatliche Teilfinanzierung, Parteiengesetz, relative Obergrenze, absolute Obergrenze, Wählerstimmenanteil, Zuwendungsanteil, Kleinparteien, Chancengleichheit, Degressionsprinzip, Rechenschaftspflicht, Parteiendemokratie, Finanztransparenz, Großspenden, Parteien.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland und der Frage, ob das derzeitige System zu einer Benachteiligung kleinerer Parteien gegenüber den im Bundestag vertretenen Parteien führt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die gesetzlichen Regelungen des Parteiengesetzes, insbesondere die Berechnung der Wählerstimmenanteile, die Bedeutung von Zuwendungen sowie die Auswirkungen von Obergrenzen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, empirisch zu prüfen, ob die "relative Obergrenze" die finanzielle Leistungsfähigkeit kleinerer Parteien im Vergleich zu großen Parteien unverhältnismäßig einschränkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Analyse der gesetzlichen Bestimmungen kombiniert mit einer vergleichenden Betrachtung der Finanzdaten ausgewählter Parteien aus dem Jahr 2005.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der Finanzierungsgrundlagen und eine Untersuchung der Vor- und Nachteile durch Mechanismen wie die Degression und die relative Obergrenze.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Parteienfinanzierung, relative Obergrenze, Degressionsprinzip, Chancengleichheit und gesellschaftliche Verwurzelung von Parteien.
Wie wirkt sich das Prinzip der Degression konkret aus?
Das Prinzip der Degression gewichtet die ersten vier Millionen Wählerstimmen stärker, was theoretisch kleinen Parteien zugutekommt, da sie meist unter dieser Schwelle liegen.
Warum ist die relative Obergrenze für kleine Parteien problematisch?
Da kleine Parteien oft weniger Mitgliedsbeiträge und Spenden einnehmen, begrenzt die relative Obergrenze ihre staatlichen Zuwendungen stärker, als dies bei finanzstarken Großparteien der Fall ist.
Inwieweit beeinflussen Großspenden die Finanzierung?
Großspenden von Unternehmen erhöhen bei Großparteien die Basis der selbsterwirtschafteten Einnahmen, was ihnen hilft, die relative Obergrenze zu umgehen oder den vollen Anspruch auszuschöpfen.
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- Christoph Mauch (Author), 2006, Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68686
