Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist eine Vielzahl von Kleinparteien aktiv, die sich durch eine relativ geringe Zahl von Mitgliedern und dementsprechend wenige Mitgliedsbeitragzahler und Spender auszeichnen. Hinzu kommt, dass sie mit ihrer Arbeit oft nur einen regionalen oder ideologischen Schwerpunkt verfolgen, so dass sie lediglich eine geringe Anzahl von Wählerstimmen für sich gewinnen können.
Die staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland ist schon immer ein äußerst umstrittenes Thema. Das wird nicht zuletzt anhand verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Parteiengesetz und den darin enthaltenen Regeln zur Teilfinanzierung deutlich. Aus diesem Grund beschäftigt sich die vorliegende Hausarbeit mit der Frage, ob kleinere Parteien in der Bundesrepublik Deutschland durch die gegenwärtige Parteienfinanzierung den etablierten, im Bundestag vertretenen Parteien gegenüber benachteiligt sind.
Wie erlangt eine Partei Anspruch auf staatliche Mittel? Welche Zuschüsse stehen ihr zu? Um diese Fragen zu klären werden in Punkt 2 die Grundzüge der aktuellen Voraussetzungen und Regelungen der Parteienfinanzierung beschrieben.
Anschließend wird in Punkt 3 anhand von Beispielen untersucht, ob kleinere Parteien im Vergleich zu den großen benachteiligt sind.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland
- Grundlagen der Parteienfinanzierung
- Anspruchsvoraussetzungen für die staatliche Teilfinanzierung
- Wählerstimmen- und Zuwendungsanteil
- Absolute und relative Obergrenzen
- Mittelbare Parteienfinanzierung und Rechenschaftspflicht der Parteien
- Vor- und Nachteile kleiner Parteien durch die staatliche Teilfinanzierung
- Das Problem der relativen Obergrenze für kleine Parteien
- Das Prinzip der Degression
- Fazit
- Quellenangabe
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Frage, ob kleine Parteien in Deutschland durch die staatliche Teilfinanzierung gegenüber etablierten Parteien benachteiligt sind. Dabei beleuchtet sie die Funktionsweise der Parteienfinanzierung in Deutschland und untersucht, wie sich die Regelungen auf kleine und große Parteien auswirken.
- Grundlagen der Parteienfinanzierung in Deutschland
- Anspruchsvoraussetzungen und Verteilungskriterien für die staatliche Teilfinanzierung
- Einfluss der relativen Obergrenze auf kleine Parteien
- Bewertung der staatlichen Teilfinanzierung im Hinblick auf die Gleichbehandlung von kleinen und großen Parteien
- Mögliche Auswirkungen der Parteienfinanzierung auf die politische Landschaft in Deutschland
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Arbeit stellt die Relevanz des Themas Parteienfinanzierung im deutschen politischen System heraus, indem sie auf die spezifischen Herausforderungen kleiner Parteien hinweist.
Die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland
Dieser Abschnitt erläutert die verschiedenen Finanzierungsquellen von Parteien, wobei der Fokus auf der staatlichen Teilfinanzierung liegt. Er beschreibt die Anspruchsvoraussetzungen, die Verteilungskriterien und die verschiedenen Aspekte der Finanzierung.
Vor- und Nachteile kleiner Parteien durch die staatliche Teilfinanzierung
Dieser Teil der Arbeit untersucht die Auswirkungen der staatlichen Teilfinanzierung auf kleine Parteien und analysiert, ob sie im Vergleich zu großen Parteien benachteiligt sind. Besonderes Augenmerk liegt auf der relativen Obergrenze und dem Prinzip der Degression.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, staatliche Teilfinanzierung, kleine Parteien, große Parteien, Bundestag, relative Obergrenze, Degression, politische Gleichheit, politische Landschaft, Bundesrepublik Deutschland.
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- Christoph Mauch (Autor), 2006, Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68686
