Verband Region Stuttgart: Der Regionalplan und das Gesetz zur Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

1. Die Region Stuttgart
1.1. Einordnung in den Gesamtraum
1.2. Historische Entwicklung
1.3. Problemaufriß

2. Der Verband Region Stuttgart
2.1. Vorläufer Organisation
2.2. Restrukturierung der Regionalplanung
2.3. Organisationsform und Aufgaben des Verbands Region Stuttgart
2.4. Konfliktpotential

3. Der Regionalplan
3.1. Rahmenbedingungen
3.2. Inhaltliche Schwerpunkte
3.3. Konkrete Neuerungen und Resümee

4. Das Gesetz über die Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart
4.1. Zielsetzung und inhaltliche Aspekte
4.2. Details und Begründung der Gesetzesabänderung
4.3. Kritische Betrachtung

5. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Anlagen

Einleitung

„ WIR KÖNNEN ALLES - NUR NICHT HOCHDEUTSCH“

Die Imagekampagne des Bundeslandes Baden-Württembergs, dessen zentrale Aussage durch das plakative Zitat wiedergegeben wird, trägt ein wenig das neue Selbstbewußtsein des Landes zur Schau. Mutig, aggressiv und dennoch herzlich, kompetent und dennoch humorvoll - an Interpretationsmöglichkeiten stehen dem offensichtlich umworbenen „potentiellen Investor“ viele Möglichkeiten offen. Mit dieser auch umstrittenen Werbemaßnahme betritt man neue Wege in Baden-Württemberg. Unumstrittenes Zentrum und Impulsgeber des Landes ist die Region Stuttgart, dessen Leitbild Modernität und Innovationskraft ist. Neue Wege betrat man auch in der Regionalplanung mit Gründung des Verbands Region Stuttgart. Mit dessen Weiterentwicklung und Regionalplan beschäftigt sich diese Ausarbeitung. Böse Zungen könnten in Anspielung an die Imagekampagne behaupten, „der Verband kann nun vieles - nur nicht alles“.

Die Ziele dieser Ausarbeitung sind die Darstellung und kritische Betrachtung

- der Struktur und Problemkreise der Region und des Verbands Region Stuttgart,
- der inhaltlichen Neuerungen des Regionalplans und
- das Gesetz zur Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart.

Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel. Im ersten Kapitel wird die Region eingeordnet und vorgestellt. Durch die Darstellung der historischen Entwicklung soll mehr Verständnis für den anschließend folgenden Problemaufriß vermittelt werden. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem Verband Region Stuttgart. Hier wird besonders die Entwicklung des Verbands, dessen Aufgaben und Organisationsstruktur beleuchtet. Einzelne Problempunkte werden vorgestellt, um das in der Region vorhandene Konfliktpotential transparenter zu machen. Der Regionalplan ist Inhalt des dritten Kapitels. Zur Lösung der Probleme der Regionalentwicklung, wurde ein Leitbild für die Region entworfen. Dieses setzt die Rahmenbedingung für die Entwicklung des Regionalplans und wird kurz vorgestellt. Die Neuerungen und Lösungsansätze des neuen Regionalplans werden im Anschluß dargestellt. Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit der Gesetzesnovellierung zur Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart. Das neue Gesetz wird durch seine Ziele und inhaltlichen Aspekte charakterisiert, im Detail werden die einzelnen Abänderungen vorgestellt und begründet. In der kritischen Betrachtung kommt nicht nur die alleinige Kritik an der Gesetzesnovellierung zum Ausdruck, sondern vielmehr die Einstellung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die als Akteure in der Region auftreten.

1. Die Region Stuttgart

1.1. Einordnung in den Gesamtraum

Die Region Stuttgart bildet das geographische Zentrum des Bundeslandes Baden-Württemberg. Zugleich ist die Stadt Stuttgart Landeshauptstadt dieses Bundeslandes. Die Region Stuttgart setzt sich aus dem Stadtkreis Stuttgart und den direkt angrenzenden Landkreisen Ludwigsburg, Rems-Murr, Böblingen, Esslingen und Göppingen zusammen. Insgesamt umfaßt dieser Raum 179 Städte und fünf Landkreise, sowie den Stadtkreis Stuttgart. Der Planungsraum der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer der Region Stuttgart entspricht dieser Abgrenzung.

Mit 3.654 Quadratkilometern verfügt die Region im Bundesvergleich der Raumordnungsregionen über eine eher geringe Fläche, zugleich aber bei 2,6 Millionen Einwohnern über eine hohe Bevölkerungszahl.^[1] Im Ergebnis bedeutet dies einen hohen Verdichtungswert von rund 700 Einwohnern pro Quadratkilometern. Zum Vergleich mit anderen deutschen Stadtregionen: Region Frankfurt 573, Region München 435, Region Hamburg 409 E/qkm.^[2]

Im europäischen Maßstab liegt die Region innerhalb der „Blauen Banane“, dem Entwicklungsband, welches nordwestlich Londons beginnt und sich über Mailand hinaus erstreckt. Eine wichtigere Bedeutung kommt der Einordnung der EU zu, welche die Region Stuttgart dem sogenannten „Alpenbogen“ zuordnet. Der „Alpenbogen“ ist laut Europäischer Kommission der zweite Wachstumspol in Europa, der durch Modernität, wirtschaftliche Vielfalt, Wohlstand und Entwicklungspotential charakterisiert wird. Anlage 1 zeigt exemplarisch, durch welche Indikatoren und Standortfaktoren Regionen abgrenzt werden können.

1.2. Historische Entwicklung

Manch Leser wird sich fragen, warum an dieser Stelle ein wirtschaftsstruktureller-geschichtlicher Abriß gegeben wird. Der Autor sieht gerade in den schlechten strukturellen Ausgangsbedingungen zu Beginn des 19. Jhd. die besonderen Stärken der heutigen strukturellen Situation.

Die wirtschaftsstrukturelle Situation beeinflußt nachhaltig die Entwicklung von räumlichen Strukturen. Da die Region Stuttgart das „ökonomische Herz von Baden-Württemberg“ ist, liegt der Schluß nahe, hier besondere Maßstäbe hinsichtlich der Raumordnung anzulegen. Die Startschwierigkeiten der Industrialisierung waren bedingt durch Rohstoff- und Energiemangel, welcher gekoppelt war mit einer ungünstigen Verkehrslage. Diese im damaligen Vergleich eher ungünstigen materiellen Ausgangsbedingungen erwiesen sich später als Vorteil, sie schufen die Voraussetzung für die besondere Wirtschaftsstruktur der Region mit dem Schwerpunkt einer Veredelungsindustrie, die qualitativ hochwertige Waren produzierte. Großindustrien, heute würde man sie zu den Altindustrien zählen, konnten aufgrund des fehlenden Kapitals nicht aufgebaut werden, vielmehr wurden mit Hilfe staatlicher Gewerbeförderung mittelständische Betriebe errichtet. Noch zum jetzigen Zeitpunkt kennzeichnen sie die Wirtschaftsstruktur der Region. Nach dem darniederliegen aller sozio-ökonomischer Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg, begann der rasante wirtschaftliche Aufstieg der Region. Dieser wurde ausgelöst durch einen Boom in der Investitionsgüterindustrie, der eine starke Exportorientierung induzierte. Die Industriestruktur der Region zeichnet sich immer noch durch eine starke Ballung von Fahrzeugbau, Maschinenbau und Elektrotechnik aus.^[3]

1.3. Problemaufriß

Neben dem schon angesprochenen hohen Verdichtungswert und der besonderen Wirtschaftsstruktur der Region besteht eine Vielzahl von weiteren Problempunkten.

In der Region Stuttgart liegt eine nicht typische Form der Stadt-Umland-Beziehung vor. In den meisten Fällen findet man ein Zentrum, welches von mehreren kleinen Gemeinden umgeben ist. Der Stadtkreis Stuttgart wird von vielen leistungsfähigen Mittelzentren umgeben und so besteht der Gesamtraum aus einer Vielzahl von unterschiedlich großen und damit unterschiedlich einflußreichen Gemeinden bzw. Verwaltungseinheiten. Bei relativ verringertem politischen Einfluß der Stadt Stuttgart, trägt sie die Hauptbelastungen der Region.^[4] Dies fördert zusätzlich die in den 70iger Jahren beginnende Suburbanisierung. Da auch vielfach Betriebe Produktionen oder Teilproduktionen auslagern, kommt es zu einer immer stärkeren Verflechtung der Stadt mit ihrem Umland.

Das vernetzte Europa, die globalisierte Weltwirtschaft induziert einen Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilräumen, der sogenannte Wettbewerb der Regionen. Ist das Ziel weiterhin der Erhalt einer hohen Stellung im internationalen Standortwettbewerb, so verlangt dies die Förderung und den Aufbau eines Spitzenstandortes „europäischer Maßstäblichkeit und Bekanntheit“^[5]. Ein leistungsfähiger Standort wird gerade durch seine regionale Struktur ausgezeichnet. In der Region Stuttgart führten Defizite in der Wirtschafts-, Siedlungs- und Verwaltungsstruktur zu Problemen in der Regionalentwicklung. Erst Anfang der 90er Jahre wachten die landespolitischen und die regionalen Akteure auf und leiteten die regionale Neuordnung ein. Vor der regionalen Neuordnung waren vor allem folgende Problemkreise relevant:^[6]

- Landschaftsverbrauch: Es bestehen Engpässe beim schwerpunktmäßigen Gewerbeflächenangebot, insbesondere bei der interkommunalen Ausweisung von zusammenhängenden Gewerbeflächen. Beim Wohnbauland bestehen ähnliche Probleme, hier fehlen vor allem Flächen mit guter ÖPNV-Anbindung.
- Verkehrsprobleme: Der ÖPNV ist in seiner Kapazität unterdimensioniert, es fehlen zusätzlich Tangentialstrecken. Der Modal Split hat sich zugunsten des Autoverkehrs verschoben. Beim großräumigen Verkehr liegt die Region in einem nationalen und internationalen Verkehrsschatten.
- Freiflächensicherung: Die regionalplanerischen Instrumente der Freiraumsicherung und -entwicklung sind für die stark verdichtete Region Stuttgart nicht ausreichend.
- Standortfestlegung für große Infrastrukturen: Es ist äußerst schwierig für großräumig bedeutsame Einrichtungen (Messestandort, Frachtzentren) geeignete Standorte zu finden. Oftmals scheitert es hier an der Akzeptanz der Kommunen.
- Abfallentsorgung: Es fehlen gebietsübergreifende Lösungen und ausreichende Kooperationsbereitschaft bei den Kreisen.
- Wirtschaftsförderung: Es gibt keine zentrale Anlaufstelle für potentielle Investitoren und kommunale Konkurrenz herrscht vor. Das Image der Region ist eher provinziell, behäbig und bieder.
- Politische Vertretung der Region: Es bestehen Defizite bei der Umsetzung von regionsweit bedeutsamen Planungen und Projekten. Die regionale Ebene hat kaum Macht und Kompetenzen. Die Finanzverteilung zwischen Stuttgart und dem Umland ist problematisch. Die Kernstadt ist durch oberzentrale Einrichtungen stark belastet.

2. Der Verband Region Stuttgart

2.1. Vorläufer Organisation

Der Vorläufer des Verbands Region Stuttgart (VRS) war der Regionalverband Stuttgart (RVS). Letzterer wurde im Jahr 1973 im Zuge der Verwaltungsreform als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet. Er hatte keine Finanzierungs- und Umsetzungskompetenz. Der RVS war eher als kommunale Institution zu sehen, er galt als Forum, in dem Kommunalvertreter der gesamten Region regelmäßig ins Gespräch kamen. Die räumliche Planung war Hauptaufgabe, zusätzlich strebte man die Entwicklung eines „Regionalbewußtseins“ an.^[7] Hauptproblem des RVS war seine auf Freiwilligkeit und Good-will angelegte Struktur, durch die er kaum politische Bedeutung in der Region erlangte. Die Steuerungsmöglichkeiten der Planung, insbesondere gegenüber den Kommunen, war als gering einzuschätzen.

Bessere Wirkung erzielte der Nachbarschaftsverband Stuttgart (NVS), welcher 1976 ins Leben gerufen wurde. Seine Aufgabe war vor allem die Entwicklung der Nachbarschaftsbereiche der einzelnen Planungsräume zu fördern. Er war Träger der vorbereitenden Bauleitplanung und erarbeitete dazu die Landschaftspläne.^[8] Konsens ist, daß die gemeinschaftliche Planung zwischen den einzelnen Kommunen grundsätzlich positiv zu bewerten ist.

2.2. Restrukturierung der Regionalplanung

Die Gründe für die Restrukturierung der Region Stuttgart waren vielschichtig. Es gab, besonders in den Jahre der wirtschaftlichen Rezession 1992/1993, viel Handlungsbedarf um die Strukturschwächen der Region abzumildern. Die Kooperation und Koordination zwischen den einzelnen Akteuren in der Region war zu gering, so daß sie es nicht schafften die Defizite in der Wirtschafts-, Siedlungs- und Verwaltungsstruktur zu lösen. Man erkannt beispielsweise, daß die Bewältigung der Stadt-Umland Problematik nur durch eine Verbesserung der Stellung der Regionalplanung erreicht werden kann. Die Stoßrichtung der Regionalplanung soll sich von reiner Moderation entfernen, aber in welche Richtung sie sich nun entwickeln solle, dies wurde und wird rege diskutiert. Tatsache war, daß die damaligen Instrumentarien zur Förderung regionaler Zusammenarbeit, wie beispielsweise Festlegungen im Regionalplan, die Zweckverbände, der Abschluß öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen und die Zusammenschlüsse in der Rechtsform des bürgerlichen Rechts, in der Region Stuttgart nicht ausreichten.

Ausgehend von der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD wurde eine Regierungskommission „Verwaltungsreform“ ins Leben gerufen. Ein Teilbereich der Aufgabenstellung war die Erarbeitung von Reformvorschlägen für eine Neuordnung der regionalen Zusammenarbeit. Basierend auf diese Vorschläge brachte die Landesregierung 1993 einen Gesetzesentwurf als Lösungsvorschlag ein. Dieser Entwurf wurde im Februar 1994 als „Gesetz über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart“ (GSZRS) erlassen. Der bestehende Regionalverband Stuttgart (RVS) wird von einem reinen Planungsverband zu „... einem Trägerschaftsverband mit Umsetzungsaufgaben“^[9] umgeformt. Der neu entstandene Verband hieß nun Verband Region Stuttgart (VRS). Zweck des Gesetzes war die Stärkung der Region Stuttgart im europäischen und nationalen Wettbewerb und die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit. Der Nachbarschaftsverband Stuttgart und die Zweckverbände Regionale Zusammenarbeit im Bereich Abfall und Nahverkehr wurden aufgelöst. Die Flächennutzungsplanung wurde an die Gemeinden zurück übertragen.

[...]

^[1]) Vgl. Burkhardt, H. / Frey, G. u. a. (1994), S. 422

^[2]) Vgl. Verband Region Stuttgart (1998), S. 11

^[3]) Vgl. Burkhardt, H. / Frey, G. u. a. (1994), S. 368ff

^[4]) Vgl. Wolf, S. (1997), S. 31f

^[5]) Wolf, S. (1997), S. 39

^[6]) Vgl. Dispan, J. (1996), S. 71ff

^[7]) Vgl. Wolf, S. (1997), S. 41ff

^[8]) Vgl. Dispan, J. (1996), S. 70

^[9]) Steinacher, B. (1998), S. 202