Kontinuität oder Neuorientierung? Die Haltung Deutschlands zum Afghanistan- und Irak-Konflikt

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. DETERMINIERUNG DER GRUNDSÄTZE DEUTSCHER AUSSENPOLITIK
2.1 NORMATIVE GRUNDLAGEN
2.2 VIER AUSSENPOLITISCHE SÄULEN
2.3 AUSSENPOLITISCHE NEUORIENTIERUNG
2.3.1 Die Koalitionsverträge
2.3.2 Zivile Krisenprävention

3. UNEINGESCHRÄNKTE SOLIDARITÄT - DER AFGHANISTAN- KONFLIKT
3.1 DIE UNEINGESCHRÄNKTE SOLIDARITÄT
3.2 LIPPENBEKENNTNIS MULTILATERALITÄT
3.3 DEUTSCHLAND IM KRIEG
3.4 SIEG DER DIPLOMATIE - DIE „UN-TALKS ON AFGHANISTAN“

4. AUS PRINZIP NEIN? DER IRAK-KONFLIKT
4.1 NEIN IM WAHLKAMPF
4.2 DIE DEUTSCHE HALTUNG
4.3 MULTILATERALITÄT ADE?
4.4 KRITIK AM „DEUTSCHEN WEG“

5. FAZIT

6. LITERATUR

1. Einleitung

Der terroristische Anschlag auf die „Twin Towers“ in New York und die über 3000 Menschen, die die Attentäter mit in den Tod rissen, ließen eine verunsicherte Welt zurück und ein Amerika, dass Vergeltung wollte. Nur ging es diesmal nicht gegen eine Nation, ein Volk oder einen Nationalstaat. Als Gegner sah man sich einem „unsichtbaren“ Feind gegenüber, dem international operierenden Terror-Netzwerk al-Qaida, jene Organisation des arabischen Millionärserben Osama bin Laden, die sich im Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen im Westen befindet und dezentral in vielen Ländern kleine Zellen unterhält.

Mit der Projizierung der al-Qaida-Verbrechen auf das Taliban-Regime in Afghanistan versuchte die USA eine Normalisierung des Unnormalen und auf eine neue Bedrohung mit den bewährten Mitteln zu antworten. Seitdem befindet sich die Welt im Kriegszustand, dem „Jahrhundertkrieg“^[1] gegen den Terrorismus, der bereits zwei militärische Auseinandersetzungen zur Folge hatte. Im ersten, kurz nach den Anschlägen, gegen Afghanistan, war Deutschland Teil einer nach den Anschlägen geschmiedeten Koalition gegen den Terror und nahm aktiv am Kriegsgeschehen teil. Gegen den Irak zog sich Deutschland aus dieser Koalition zurück und gehörte mit Frankreich zur Speerspitze der Länder, die gegen den Krieg votierten - auf den ersten Blick aus wahltaktischen Gründen und gegen den Willen der USA, die im Irak auf einen präventiv herbeigeführten Regimewechsel pochten und dabei auf eine breite Allianz des Westens gehofft hatten, möglichst noch mit einem Mandat des Sicherheitsrates ausgestattet.

Durch die Weigerung, sich an diesem Krieg zu beteiligen, zog sich die Regierung in Berlin den Unwillen Washingtons zu, das die deutsche Diplomatie fortan schlichtweg ignorierte. Warum wurde mit den transatlantischen Beziehungen die wichtigste Konstante deutscher Außenpolitik in dieser Form belastet? Die allgemeine Antwort darauf liegt im Prinzip auf der Hand: Die Gewichtung der deutschen, außenpolitischen Handlungsmaximen und Interessen musste sich in irgendeiner Weise verlagert haben.

Nach dem zweiten Weltkrieg stand immer die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Die Kontinuität in den für die Vertretung Deutschlands nach außen im Rahmen der Pariser Verträge im Jahr 1954 vereinbarten Prämissen war bis zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Länder außenpolitischer Imperativ der Nachkriegsregierungen, dabei ist es einerlei, ob sie von SPD oder CDU gestellt wurden. Auch nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung änderten sich diese Prämissen nicht, auch wenn Deutschland durch ihn neues weltpolitisches Gewicht erhielt. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass es ausgerechnet eine Bundesregierung aus SPD und Grünen war, die, kaum in der Regierungsverantwortung, über die Kriegsbeteiligung Deutschlands im Kosovo entscheiden musste. Auf der Oppositionsbank wäre eine solche Beteiligung von dieser Regierung wohl auf das Schärfste bekämpft worden.

Dennoch sind seitdem klare Orientierungswechsel in der deutschen Außenpolitik zu erkennen, die vom neuen deutschen Selbstbewusstsein zeugen und die militärische Komponente stärken, schließlich werden deutsche Soldaten inzwischen nicht mehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt, wie in Artikel 84a, Absatz 1 des Grundgesetzes festgelegt. Ist sich Deutschland in den Entscheidungen, die nach den Attentaten vom 11. September bezüglich seines internationalen Engagements getroffen wurden, trotz der Neuorientierung treu geblieben? Inwieweit wurde die außenpolitische Kontinuität gewahrt?

Zum besseren Verständnis stellt diese Arbeit zunächst den Kern der deutschen Staatsräson heraus, um für die späteren Ergebnisse eine Bewertungsgrundlage zu haben. Dabei sollen auch die außenpolitischen Neuorientierungen der Regierung Schröder/Fischer geklärt werden und auch die Frage, ob die Handlungsweise der deutschen Regierung nicht doch einer inneren Logik folgte. In einem zweiten Schritt werden diese Resultate auf dem Hintergrund der deutschen Haltung zu den Konflikten in Afghanistan und im Irak beleuchtet, die auf den ersten Blick ambivalent erscheint. Zusammenfassend vervollständigt eine knappe Bewertung der Ergebnisse diese Arbeit.

2. Determinierung der Grundsätze deutscher Außenpolitik

2.1 Normative Grundlagen

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ - Präambel des deutschen Grundgesetzes

Bereits der erste Satz der Präambel des deutschen Grundgesetzes kennzeichnet vier Säulen deutscher Außenpolitik: den Menschenrechten verpflichtet, für ein vereintes Europa, Frieden, Demokratie. In Art. 26 Grundgesetz (GG) werden solchen Handlungen als verfassungswidrig bezeichnet, die “geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören”. Dazu gehört insbesondere die Führung eines Angriffskrieges. Der Art. 24 GG ermächtigt den Bund dazu, Kompetenzen auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen und an kollektiven Sicherheitssystemen teilzunehmen. Im Zuge der Verfassungsreform 1994 wurde mit dem neuen Art. 23 GG der Weg für die weitere Entwicklung der EU geebnet. Die Übertragung der Aufgaben und Befugnisse auf die Europäische Zentralbank wird mit Art. 88 GG geregelt.^[2]

2.2 Vier außenpolitische Säulen

Den Kern der bundesdeutschen Staatsräson bildet die europäische Integration. Nur eine dauerhafte multinationale Eingliederung der Deutschen vermochte nach 1949 das Misstrauen der Alliierten und der europäischen Nachbarn zerstreuen. Dabei gehört die Abgabe staatlicher Souveränität zur “Maxime der westdeutschen Außenpolitik”^[3]. Korte benennt als weitere zentrale Interessen wirtschaftliche Prosperität, Sicherung des Friedens, internationale Achtung und Anerkennung sowie die ständige internationale Einbindung der Deutschen.^[4]

Bleek und Sontheimer fassen die wesentlichen Parameter der deutschen Außenpolitik in vier Säulen zusammen: erstens die Mitgliedschaft in den von Westeuropa ausgehenden Organisationen und Prozesse, zweitens das Engagement im transatlantischen Sicherheitssystem, die seit der Amtszeit des ehemaligen Kanzlers Willy Brandts forcierte Einsicht in die Notwendigkeit guter Ostverbindungen und viertens die Förderung und Vermittlung zwischen den eher in der Peripherie liegenden Regionen und Staaten. Die Autoren sprechen hier von der “gewollten und immer wieder neu zu realisierenden Einbettung in den internationalen Zusammenhang”.^[5] Im außenpolitischen Denken der Bundesrepublik soll die unilaterale Vorgehensweise des Nationalstaates durch die multilateralen Strategien einer Staatengemeinschaft ersetzt werden. Zusammenfassend lassen sich die moralischen und ethischen Grundsätze mit dem unbedingten Bekenntnis zu Friedfertigkeit, Vertragstreue, Kooperations- und Kompromissbereitschaft und der Respekt vor den Interessen- und Empfindlichkeiten anderer Staaten benennen.^[6]

Maull fasst das Selbstverständnis der deutschen Außenpolitik etwas allgemeiner mit dem Begriffspaar “never again” und “nerver alone” zusammen, wobei mit dem ersten Ausdruck die dauerhafte Abkehr von deutschen “Sonderwegen”, totalitären Versuchungen und die damit verbundene Integration in westliche Bündnissysteme und den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte gemeint ist; das zweite Axiom “never alone” gemahnt die ständige Vertiefung und Erweiterung der Verregelung und Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Es impliziert darüber hinaus auch die Bereitschaft, nationale Kompetenzen an übergeordnete Institutionen abzugeben.^[7]

Tatsächlich ist die Bundesrepublik eine der federführenden Nationen im Hinblick auf die Stärkung multinationaler Institutionen, wie dem Internationalen Gerichtshof oder der UNO, und beharrt auf der Unersetzlichkeit des transatlantischen Sicherheitssystems NATO.

2.3 Außenpolitische Neuorientierung

Es gilt zu beachten, dass die für Deutschland außenpolitisch entscheidende Zäsur nicht die Katastrophe vom 11. September 2001 war, sondern die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, der Zusammenbruch des bipolaren Systems und die daraus erwachsende veränderte Machtverteilung innerhalb des internationalen Staatengefüges sowie die Machtverschiebungen in Europa.^[8] Durch die Wiedervereinigung musste die internationale Gewichtung Deutschlands durch den Bevölkerungszuwachs und den territorialen Zugewinn neu justiert werden, schließlich hatte Deutschland seine volle Souveränität und volle Entscheidungsfreiheit erhalten und lag fortan nicht mehr an der Konflikt-Schnittstelle der bipolaren Welt, sondern vielmehr im Zentrum der prosperierenden Europäischen Union.^[9] Hans-Peter Schwarz nennt die Bundesrepublik gar die “Zentralmacht Europas”.^[10] Außerdem ist sie noch immer die drittstärkste Wirtschaftskraft der Welt, ein Argument, welches gerade in einer globalisierten Welt, die an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert ist, von großem Gewicht ist.

Es hätte also bereits 1990/91 notwendigerweise eine Neuausrichtung der außenpolitischen Handlungsmaximen Deutschlands auf kommende Entscheidungssituationen erfolgen müssen. Schließlich hatten sich zwar die “internen Wertepräferenzen”^[11] nicht geändert, doch waren die internationalen Bedingungen andere. Dieser Diskussion sind die politisch Verantwortlichen ein Jahrzehnt lang “ausgewichen”.^[12] Hier geht Link davon aus, dass auf diese Weise die gravierenden außenpolitischen Entscheidungen ad hoc getroffen werden mussten und keine grundlegende Strategiedebatte zur Folge hatten.^[13]

Deutschland hielt nach der Wiedervereinigung an den Prinzipien seiner Außenpolitik fest, auch weil es international in der Pflicht stand, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Und schon vorher, aus Anlass des 40. Jahrestags der Gründung der Bundesrepublik im Mai 1989, hatte der amerikanische Präsident George Bush senior den Deutschen eine “partnership in leadership”^[14] angetragen, eine Rangerhöhung, die sich im zweiten Golfkrieg durch die gesteigerten Erwartungen der Verbündeten an die deutsche militärische Partizipation bemerkbar machte.

Der Regierungswechsel 1998 nach 16 Jahren Helmut Kohl brachte der deutschen Außenpolitik neue Entwicklungsschübe. Denn Deutschlands Rolle auf der internationalem Bühne hatte sich seit der Wiedervereinigung verändert, das außenpolitische Verhalten war diesem Umstand aber noch nicht angeglichen worden. Die territorialen Zugewinne und die größere Bevölkerung im Zuge der Wiedervereinigung, dem im Zwei-Plus-Vier-Vertrag festgeschriebenen Erhalt der vollen Souveränität, der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands und der neuen geopolitischen Lage im Herzen der prosperierenden Europäischen Union verhalfen dem “mitteleuropäischen Makler” Deutschland zu einer Bedeutungssteigerung.^[15] Zwar betont die Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag die Kontinuität der Grundlagen und Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik, fordert gleichzeitig aber ihre Anpassung an die gewandelte inernationale Lage - an eine neue Realität, in der Ernst-Otto Czempiel eine „Rennaissance des Krieges als politisches Mittel“^[16] diagnostiziert. Und nach dem 11. September 2001 ist die Neuausrichtung deutscher Außenpolitik unverkennbar: Die militärische Komponente der Außenpolitik wird forciert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder stimmte mit einer Regierungserklärung auf den neuen, künftigen außenpolitischen Kurs der Regierung ein und forderte das “neue deutsche Selbstbewusstsein”.^[17] Die Regierungskoalition nahm Kontinuität auf den bisherigen Linien deutscher Außenpolitik in ihren außenpolitischen Kanon auf, aber - und das ist entscheidend - auch ihre Weiterentwicklung. Folgerichtig hing mit Schröders Forderung nach deutschem Selbstbewusstsein auch die Neujustierung der deutschen Rolle als internationaler Akteur zusammen. Deutschland sollte sich endlich seiner gewachsenen internationalen Verantwortung stellen, was aber auch die Bereitschaft beinhaltete, sich militärisch stärker an den Aktionen der Weltgemeinschaft zu beteiligen und sich nicht, wie geschehen vor dem Zweiten Golfkrieg, per “Scheckbuchdiplomatie”^[18], also einer Politik der Ersatzzahlungen, aus der Affäre zu ziehen. Auch wenn der deutsche bzw. europäische Beitrag zum Kosovo-Krieg fast symbolischer Natur war und eher die “Ohnmacht der europäischen Streitkräfte”^[19] und die Asymmetrie zwischen den militärischen Potenzialen der USA und seiner europäischen Bündnispartner verdeutlichte^[20], nahm Deutschland dennoch das erste Mal seit Staatsgründung an einem bewaffneten Konflikt teil, der obendrein nicht völkerrechtlich abgesichert war. Damit leitete die Regierung einen Prozess ein, der eine neue internationale Stellung Deutschlands zum Ziel hat und, laut Bundeskanzler Schröder, auch die „Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten“^[21] mit einschließt. Es geht also um eine neue Rolle für das deutsche Militär, viele Einsätze scheitern nur an “mangelnden Fähigkeiten, nicht am politischen Willen”.^[22] Der ehemalige NATO-Generalsekretär Robertson wies darauf hin, dass die Asymmetrie der militärischen Handlungsfähigkeit so gravierend sei, dass die Bündnisfähigkeit der Europäer auf dem Spiel stehe. Fakt ist, dass die militärische Effektivität in Europa gerade zehn Prozent der amerikanischen erreicht – und dafür viel zu teuer ist.^[23] Mit einer Verkleinerung und dem Potenzial für internationale Einsätze im Rahmen einer Reform versucht die Regierung nun, die Bundeswehr wieder schlagkräftiger und flexibler zu machen, weil die herkömmliche Landesverteidigung nicht mehr vorrangig die Struktur und Fähigkeiten der Bundeswehr bestimmen.

[...]

^[1] Biermann, Werner/Klönne, Arno: Ein Kreuzzug für die Zivilisation? Internationaler

Terrorismus, Afghanistan und die Kriege der Zukunft. Köln 2002, S.19.

^[2] Alle Angaben zum Grundgesetz sind der Ausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung entnommen, Bonn 1998.

^[3] Korte, Karl-Rudolf: Deutschland in der EU. In: Weidenfeld, Werner; Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A-Z. Taschenbuch der europäischen Integration. Bonn 2000, S. 100.

^[4] Vgl. ebd., S. 100.

^[5] Bleek, Wilhelm; Sontheimer, Kurt: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. München 1999, S. 395 (Im Folgenden zitiert als: Bleek/Sontheimer 1999).

^[6] Vgl. ebd. S. 396.

^[7] Vgl. Maull, Hanns W.: „Normalisierung“ oder Auszehrung? Deutsche Außenpolitik im Wandel. Aus Politik und Zeitgeschichte B 11/2004, S.19 (im Folgenden zitiert als: Maull 2004).

^[8] Link, Werner: Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands. Aus Politik und Zeitgeschichte B11/2004, S. 3 (Im Folgenden zitiert als: Link 2004).

^[9] Bleek/Sontheimer 1999, S. 394.

^[10] Zitiert in: Bleek/Sontheimer 1999, S. 379.

^[11] Link 2004, S. 3.

^[12] Vgl. ebd., S. 3.

^[13] Vgl. ebd., S. 3.

^[14] Bleek/Sontheimer 1999, S. 400.

^[15] Vgl. Bleek/Sontheimer 1999, S. 394; Bredow, Wilfried von: Neue Erfahrungen, neue Maßstäbe.

Gestalt und Gestaltungskraft deutscher Außenpolitik. In: Internationale Politik, 9/2003, S. 4.

^[16] Czempiel, Ernst-Otto: Neue Gefahren verlangen neue Politik. Multilateralismus statt Dominanz. Aus

Politik und Zeitgeschichte B 51/2001, S. 39 (im Folgenden zitiert als: Czempiel 2001).

^[17] Schöllgen, Gregor: Die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt in Europa. Aus Politik und

Zeitgeschichte B 11/2004, S. 10 (Im Folgenden zitiert als: Schöllgen 2004).

^[18] Bredthauer, Karl D.: Zivilmacht im Westen. Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2002,

S.7.

^[19] Kagan, Robert: Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung. Berlin 2003, S. 56.

^[20] Jäger, Thomas; Szukala, Andrea: Neue Konzepte für neue Konflikte. Deutsche

Außenpolitik und internationales Krisenmanagement, in: Vorgänge, 41. Jahrgang, Heft 1 (März

2002), S. 3; URL: http://www.bpb.de/files/CQQHYM.pdf (03.01.2004; im Folgenden zitiert als: Jäger/Szukala 2002).

^[21] Regierungserklärung Gerhard Schröder vom 11.10.2001. URL: http://www.bundeskanzler.de/Regierungserklaerung-.8561.49751/Regierungserklaerung-von-Bundeskanzler-Schroeder...htm (01.03.2001)

^[22] Ebd., S. 3.

^[23] Ebd., S. 3.