Die Europäische Union ist, erwachsen aus den ursprünglichen Wirtschaftspolitischen Überlegungen und zur Sicherung des Friedens in Europa fortschreitend institutionalisiert, durch fortschreitende Machtkonzentration und Verlagerung von Politikbereichen von den Nationalstaaten sowie den Regionen zu dieser supranationalen Organisation, zu einem mächtigen Staatsapparat herangewachsen, der insbesondere in Wirtschafts- und Regulierungsfragen zunehmend bedeutender geworden ist als die entsprechenden Resorts in den einzelnen Nationalstaaten, die sich ihm angeschlossen haben. Neben der Europäischen Union haben seit 1945 Verbände und Vereine, Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen, sowie Unternehmen und Private zunehmend an Einfluss auf die Gestaltung von Politik gewonnen. Dennoch kann, auch wenn dieser Einfluss von Verbänden und Vereinen auf die Politik sicherlich groß ist, nicht, wie von Theodor Eschenburg bereits in den fünfziger Jahren befürchtet wurde, weder damals noch heute von einer „Herrschaft der Verbände“ die Rede sein1.
Aber im Rahmen der fortschreitenden europäischen Integration, sowie der Überantwortung von Politikbereichen auf dieselbe, ist die Europäische Union zunehmend zu einem der wichtigsten Felder für die Einflussnahme von diesen diversen Interessengruppen geworden. Diese Versuche der Einflussnahme werden zumeist mit dem Begriff des „Lobbying“ und des „Lobbyismus“ umschrieben, der durch seinen Wortgebrauch eine zunehmend negative Konnotation bekommen hat, die ihm ursprünglich (abgeleitet von den die Parlamenten umgebende Lobby in der Interessenvertreter historisch immer auf die Abgeordneten dessen trafen) gar nicht zusteht2. Im negativen Sinne wird dieser Begriff zumeist dann genutzt wenn wirtschaftlich orientierte Verbände versuchen ihre Partikularinteressen, die potentiell als Verbraucherfeindlich anzusehen sind, nicht nur vorzutragen, sondern im verborgenen sogar noch dadurch zu forcieren, dass sie versuchen Entscheidungsträger zur Vorteilsannahme zu bewegen. Da die Europäische Union eine so hohes Maß an Intransparenz aufweist, werden diese Vermutungen und Gerüchte, allerdings auch die tatsächliche Ausführung solcher Formen des illegalen bzw. illegitimen Lobbyings, begünstigt.
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
II Lobbyismus in Europa
III Die Rolle der Industrie- und Handelskammern in Europa
IV Resumé
V Bibliographie
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) auf die politische Entscheidungsfindung der Europäischen Union, um Vorteile für deutsche Betriebe zu erwirken, und problematisiert dabei die generelle Lobbyismus-Struktur innerhalb der EU.
- Historische Entwicklung der Industrie- und Handelskammern
- Struktur und Funktionsweise des europäischen Lobbyismus
- Die Rolle der IHK als Quasi-Interessenorganisationen im Mehrebenensystem
- Wettbewerb zwischen Verbänden, Unternehmen und NGOs in Brüssel
- Wandel von traditioneller Verbandsarbeit hin zu spezialisiertem Fachlobbying
Auszug aus dem Buch
II Lobbyismus in Europa
Lobbyismus und Interessenartikulation von Partikularinteressen ist spätestens mit der Aufklärung ein wichtiges Feld der Politik geworden und ist somit Folge des Zurücktretens des Gemeinnutzens, oder auch des „volonté générale“, wie der politische Denker Jean-Jacques Rousseau dem Gemein- und Volkswillen auch bezeichnete, zum Wohle des Eigennutzes, so Alemann & Eckert. Dennoch reklamieren viele Verbände und Interessenverbände mit ihren Partikularinteressen zugleich das Gemeinwohl im Sinne zu haben, was leider in keinem Falle stimmen kann, denn selbst scheinbar auf das gemeine Wohl ausgerichtete Organisationen „Amnesty International“ oder „Transparency International“ sind Partikular ausgerichtet, und somit Interessenbehaftet. Sie sind lediglich Interessenverbände, die im Gegensatz zu Gewerkschaften und Industrieverbänden ideelle und nicht primär wirtschaftliche Interessen - im Sinne einer sich in erster Linie um das materielle Wohlergehen seiner Mitglieder sorgenden Organisation – verfolgen.
Diese konstituiert zugleich auch das Hauptunterscheidungsmerkmal von Interessenorganisationen, die sich folglich als in erster Linie ideell ausgerichtete Organisationen oder als primär materiell ausgerichtete Organisationen präsentieren, obwohl diese Unterscheidung natürlich bei näherer Betrachtung längst nicht so glasklar ausfällt wie es scheint, da im Endeffekt alle Interessenorganisationen die Verteilung von Ressourcen (also der Grundeigenheit von Politik) zu beeinflussen suchen.
So lange es mit Macht ausgestattete Politik gibt wird es wohl auch Formen des Lobbyismus geben, sowie Menschen die diesen ablehnen und solche die ihn befürworten - und je mehr Macht und Einfluss ein politisches Organ hat, desto mehr Interessenvertreter werden von diesem auch angezogen werden. So verhält es sich auch mit der Europäischen Union, die in ihrer politischen Bedeutung den Nationalstaaten auf vielen Feldern zunehmend voransteht. Diese verschiedenen Formen der Interessenartikulation durch Verbände und Vereine stellen eine legitime und im demokratischen Pluralismus durchaus auch wünschenswerte Beeinflussung des Willensbildungsprozesses dar.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Diese Einleitung führt in die zunehmende Bedeutung der Europäischen Union als Akteur der Politikgestaltung ein und stellt die theoretische sowie praktische Relevanz der Lobbyismus-Problematik vor.
II Lobbyismus in Europa: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen und Erscheinungsformen des Lobbyings im europäischen Mehrebenensystem und diskutiert die legitimen versus illegitimen Einflussnahmeversuche.
III Die Rolle der Industrie- und Handelskammern in Europa: Das Kapitel analysiert den historischen Sonderstatus der Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften und deren spezifische Lobbying-Strategien auf europäischer Ebene.
IV Resumé: Das Fazit fasst zusammen, dass moderne Interessenpolitik in der EU zunehmend durch Fachwissen und Flexibilität geprägt ist, wodurch klassische Großverbände gegenüber agilen Akteuren an Boden verlieren.
V Bibliographie: Ein Verzeichnis der verwendeten wissenschaftlichen Literatur und Quellen.
Schlüsselwörter
Lobbyismus, Europäische Union, Industrie- und Handelskammern, IHK, Interessenartikulation, Partikularinteressen, Mehrebenensystem, Interessenvertretung, politische Partizipation, Verbändemacht, Brüssel, Lobbying, Gemeinwohl, politische Integration, Wirtschaftsverbände.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle von Interessenvertretungen und Lobbyisten im politischen System der Europäischen Union, mit einem spezifischen Fokus auf die Industrie- und Handelskammern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die Geschichte der IHKs, der Wandel von Lobbyismus in Europa, der Einfluss des Mehrebenensystems und der Wettbewerb zwischen verschiedenen Interessengruppen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu untersuchen, auf welche Weise die deutsche Industrie und Handelskammer Einfluss auf die EU-Institutionen nimmt, um Vorteile für die deutsche Wirtschaft zu generieren, und dabei die Problematik dieses Einflusses zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse bestehender politikwissenschaftlicher Konzepte zum Lobbyismus, ergänzt durch die historische Einordnung der Industrie- und Handelskammern.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Definition und Bewertung von Lobbyismus, stellt die Strukturen des europäischen Lobbyings dar und analysiert die hybride Rolle der IHKs zwischen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Interessenvertretung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Lobbyismus, Mehrebenensystem, IHK, Partikularinteressen, Interessenartikulation und politische Integration.
Warum gelten die Industrie- und Handelskammern als Sonderfall unter den Verbänden?
Sie gelten aufgrund ihrer gesetzlich verankerten öffentlich-rechtlichen Aufgaben und der Pflichtmitgliedschaft als „Quasi-Interessenorganisationen“ oder hybride Gebilde, die sich von rein freiwilligen Verbänden unterscheiden.
Warum haben es große Verbände wie der DIHK in Brüssel schwerer als in Berlin?
In Brüssel zählt laut Arbeit weniger das Renommee oder die schiere Größe als in Berlin; vielmehr sind dort spezifisches Fachwissen, Flexibilität und Schnelligkeit entscheidend, was großen, teils schwerfälligen Organisationen Schwierigkeiten bereitet.
Welche Rolle spielt die mangelnde Transparenz der EU für Lobbyisten?
Die mangelnde Transparenz wird einerseits als Einfallstor für illegitime Einflussnahme kritisiert, erfordert aber von den Lobbyisten auch einen hohen Aufwand zur Informationsbeschaffung, da sie sich als „Informationsdienstleister“ positionieren müssen.
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- Timm Gehrmann (Author), 2006, Die IHK im Kontext des europäischen Lobbyismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68979
