Föderalismus in den USA

Inhalt

I Einleitung

II Geschichte des amerikanischen Föderalismus
II.I Der Begriff des Föderalismus
II.II Entwicklung des amerikanischen Föderalismus

III Charakteristika des amerikanischen Föderalismus
III.I Das Konzept des „Dual Federalism“
III.II New Deal – Hin zu einem „Cooperative Federalism“
III.III „Competitive Federalism“

IV Die Rolle des Kongresses im amerikanischen Föderalismus

V Fazit

VI Bibliographie

I Einleitung

Die Vereinigten Staaten von Amerika, als der am längsten dauerhaft währenden Demokratie der Welt, zeigen ihre Fortschrittlichkeit nicht nur im Punkt der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch in einem föderalen System, wie es dieses zur Zeit der Staatengründung nirgendwo gab. Die Revolution der Kolonien gegen die Zentralgewalt in England war vor allem auch deshalb so erfolgreich, weil die Kolonien, die später die neu gegründeten Vereinigten Staaten konstituieren sollten, sich nach dem Prinzip der Selbstverwaltung konstituierten^[1]. Dabei hat die amerikanische Verfassung, die seit 1776 weitestgehend unverändert in Kraft ist, bewiesen wie wohl überlegt und Zukunftssicher sie ist. Eine Verfassung, die damals für eine Handvoll Kolonien geschaffen worden ist hat in ihrer sinnvollen Auslegung ermöglicht, daß die USA auch mit gewachsener Größe trotzdem leicht regierbar geblieben sind. Andere stärker zentralistisch ausgelegte Staaten hätten bei einem solchen Wachstum der Bevölkerung sowie des Territoriums damit rechnen müssen, die Kontrolle über ihre Bürger und über das Territorium zu verlieren.

Ich möchte versuchen im Rahmen dieser Arbeit, zum einen die Geschichte des amerikanischen Föderalismus, sowie dessen verschiedene Erscheinungsformen und zum anderen die Wirkungsweisen und Instrumente dieser Föderalen Verfassung darzulegen. Ich möchte dabei die Begriffe Dual Federalism, Cooperative Federalism, Competitive Federalism sowie den Föderalismus wie ihn die New Deal Politik gestaltet hat, vorstellen. Darüber hinaus möchte ich kurz auf die Rolle der beiden Häuser des Kongresses in der Gestaltung des amerikanischen Föderalismus eingehen. Dabei werde ich versuchen zu zeigen, wie ein komplexes System von Checks und Balances das politische Tagesgeschäft charakterisiert. Neben diesen konstitutionell verankerten Instanzen möchte ich auch versuchen zu zeigen wie Föderalismus und Kultur in einer Wechselbeziehung stehen.

II Geschichte des amerikanischen Föderalismus

II.I Der Begriff des Föderalismus

Im Gegensatz zum Zentralismus bezeichnet der Begriff des Föderalismus eine staatliche Einheit, die auf einer Vielzahl gliedhafter Einzelverbände bzw. Einzelstaaten beruht. Dabei verrät bereits der lateinische Ursprung des Wortes (von Foedus – das Bündnis/ der Vertrag), daß die Gliedstaaten eines Föderalen Staates durch einen Vertrag miteinander verbunden sind. Föderale Staaten können dabei eher unitaristisch, also die Einheit der Staaten beschwörend, oder partikularistisch, also die Vielfalt beschwörend, sein. Im amerikanischen beschreibt der Begriff des Federalism, im Gegensatz zum deutschen Sprachgebrauch, eine Stärkung des Gesamtstaates^[2]. So stehen die amerikanischen Federalists dafür ein, daß der Bundesstaat mit vielen Kompetenzen ausgestattet sein soll während die Anti-Federalists sich dafür einsetzen, daß den Gliedstaaten wieder mehr Kompetenzen zugestanden werden^[3].

II.II Entwicklung des Amerikanischen Föderalismus

Mit der Declaration of Independence sagten sich die damals 13 Kolonien von der Herrschaft des Britischen Königshauses los um von nun an als selbständige Staaten aufzutreten^[4]. Die Staaten sollten zudem eine Konföderation gründen und gemeinsam auftreten^[5]. Diese Entscheidung des Kontinentalkongresses wurde zunächst getroffen, weil sich die Kolonien ohne Repräsentation im Englischen Parlament und ohne Mitbestimmung in der Politik, sich zudem auch noch von England besteuert sahen, in einer Weise, die für die Einwohner der Kolonien nicht einsehbar war. Schließlich wurde mit dem Ende des Unabhängigkeitskrieges entschieden die neuen Staaten, die zuvor in einem losen Staatenbund, dessen Podium der Kontinentalkongress war, zusammengeführt worden waren, einen Bundesstaat zu gründen um ihre Interessen besser wahrnehmen zu können.

Schon damals überwiegten Ablehnung und Angst vor einem neuen allzu mächtigen Machtapparat, der den Staaten und Gemeinden die Selbstbestimmung nehmen könnte, wie dieses von England in den Jahren zuvor praktiziert worden war, und aus diesem Grunde wurden dem Bund, der damals noch in Boston, Massachusetts residierte, nur wenige Kompetenzen zugesprochen.

Bereits im Vorfeld der Verfassung kämpften die Föderalisten und die Anti-Föderalisten um die Ausgestaltung dieses Kompetenzverhältnisses. Ahrendt argumentiert jedoch, dass eine Verminderung oder gar Eliminierung der Kompetenzen der Bundesstaaten äußerst unwahrscheinlich war, da diejenigen, die eben über die Kompetenzen verfügten, die es ihnen erlaubten an der Federal Convention teilzunehmen, eben diese Institutionen, die sie mit Macht ausgestattet hatten aus diesem Grund nicht wieder entmachten würden^[6]. So haben die 13 Kolonien unmittelbar nach der Declaration of Independence ihre eigenen Verfassungen erlassen, damit eben diese Macht gewahrt bleiben würde^[7]. Schon bei der Revolution zeichnet sich ab, dass der wahre Ursprung amerikanischer politischer Partizipation die Gemeinden bzw. Städte sind, die maßgeblich ihren Drang nach Unabhängigkeit in die höheren Ebenen getragen haben^[8]. Dabei ging diese Revolution auch, wie die Französische Revolution, unmittelbar vom Volke aus, das die Vertreter der Gemeinderegierungen zum einen konstituierte und zum anderen direkt wählte. Dabei wurden erstmals die Macht und Autoritätsvorstellungen der Bürger direkt auf das politische System übertragen und manifestierten sich schließlich in einem demokratischen Föderalismus^[9]. Schon zu Beginn der Kolonisierung Amerikas zeigt sich, wie bei dem Mayflower Compact, das Bestreben das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen (to use their owne libertie)^[10]. Dabei sind die Beweggründe der Menschen zur damaligen Zeit (zumindest im Rahmen dieser Arbeit) eher uninteressant und zudem auch noch zu Vielfältig um hier dargelegt zu werden. Entscheidend jedoch ist, dass der amerikanische Föderalismus so installiert worden ist, dass er den Bedürfnissen der Bürgern Rechnung tragen kann, die wiederum Teil des politischen Systems sind und sich unmittelbar engagieren, ohne Parteibuch oder ähnlichem. Die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten üben bis heute eine Selbstverwaltung aus, indem sie unmittelbar Einfluß auf in erster Linie lokale politische Prozesse nehmen. Dabei ist diese politische Gesellschaft vor allem aus der geschichtlich gewachsenen Partizipationsstruktur heraus entstanden^[11]. Bereits im Rahmen der Schaffung der amerikanischen Föderation haben die Vertreter der Einzelstaaten Angst, daß sie an Kompetenzen verlieren könnten und das ein übermächtiger Zentralstaat, mit eben jenen schlechten Eigenschaften, die England für sie hatte, entstehen könnte. Insbesondere als der Föderalstaat eine Bundesbank gründen möchte, wird dieses aus oben genanntem Grund zunächst bekämpft^[12]. Dabei ist vor allem in den Südstaaten das Mißtrauen gegenüber dem Staat, nach der unterdrückerischen Erfahrung mit England, besonders groß. Schließlich konnte eine Balance der Machtverteilung zwischen Bund- und Gliedstaaten gefunden werden, die es ermöglichte, daß die Vereinigten Staaten von Amerika stetig expandieren konnten, wie sie es z.B. durch den Zukauf von Louisiana taten.

III Charakteristika des amerikanischen Föderalismus

Die Idee des Föderalismus ist tief in der amerikanischen politischen Kultur verankert. Föderalismus ist eine Notwendige Anforderung an einen Staat von der Größe der Vereinigten Staaten und sichert das Zusammenleben in der pluralen Gesellschaft. Auch in einem Staat mit der Flächenausdehnung der USA sichert der Föderalismus eine Bürgernahe Politik^[13]. Dieses findet sich auch in entsprechenden Umfragen wieder, die das hohe Vertrauen der Bürger in die untersten Politikebenen im Gegensatz zur Bundesebene widerspiegeln^[14].

In der Verfassung ist ein Spannungsverhältnis zwischen Zentralismus, in Form der Zuspitzung auf einen recht mächtigen, aber vom Kongreß abhängigen Präsidenten und dem zivilreligiösen Patriotismus, sowie der Stärke des Bundesstaates in den ihm überantworteten Kompetenzfeldern, auf der einen Seite und einer Dezentralisierung in Form des tief angesetzten Subsidiaritätsprinzips und der recht hohen Eigenständigkeit von Gliedstaaten und Gemeinden^[15]. Neben der Stärke der Einzelstaaten in den Feldern, die ihnen die Verfassung überantwortet, bzw. den Feldern die nicht dem Bund überantwortet sind, zieht sich die Repräsentation von Staaten und Gemeinden wie ein blaues Band durch die amerikanische Demokratie. Zum einen sichert der Kongreß die Repräsentation von Wahlkreisen und verfolgt deren Interessen in Washington, zumeist, aufgrund der Abhängigkeit des Präsidenten erfolgreich, jedoch als Teil eines Aushandlungsprozesses von „checks and balances“. Zum anderen wird selbst der Präsident nicht direkt gewählt, sondern von Abgesandten des Bundesstaates, deren Anzahl von dem Gewicht des jeweiligen Bundesstaates abhängt^[16]. Folglich repräsentiert auch dieses Wahlsystem, das bei den Europäern bei der Präsidentschaftswahl 2000 auf so viel Unverständnis gestoßen war, und auch vielen Amerikanern übel aufgestoßen ist, obgleich es sich in großen Teilen nicht von ähnlichen Diskrepanzen der Stimmengewichtung, Beispielsweise im Europäischen Parlament, unterscheidet, den Föderalen Aufbau der Vereinigten Staaten^[17].

[...]

^[1] Ahrend, S. 214

^[2] Brockhaus, S. 149

^[3] Hübner, S. 40

^[4] Heideking, S. 21

^[5] ibid., S. 21

^[6] Ahrendt, S. 215

^[7] Ahrendt., S. 215

^[8] Ahrendt., S. 215

^[9] Ahrendt., S. 216

^[10] Ahrendt., S. 217

^[11] Ahrendt., S. 218

^[12] Heideking, S. 36

^[13] Falke, S. 263

^[14] Falke, S. 263

^[15] Falke, S. 261

^[16] Falke, S. 261

^[17] Falke, S. 262