Dynamiken der Staatlichkeit: Entstehung, Zerfall und Rekonstruierung von Staaten - Länderstudie: Bosnien-Herzegowina

Inhalt:

1. Einleitung

2. Historischer Rückblick
2.1. Die Vorgeschichte Bosnien-Herzegowinas
2.2. Die ehemalige Teilrepublik Bosnien-Herzegowina

3. Bewertung der Staatsfunktionen
3.1. Die Ausgangssituation
3.2. Die Wohlfahrtsfunktionen
3.3. Die Sicherheitsfunktionen
3.4. Legitimität & Rechtstaatlichkeit
3.5. Bewertung der Staatsfunktionen

4. Fazit und Ausblick

Literatur

1. Einleitung

Die Problematik der Dynamiken von Staatlichkeit - die Entstehung, der Zerfall und die Rekonstruierung von Staaten - ist spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wieder in den Focus der internationalen Staatengemeinschaft gerückt. Während in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst klassische Staatenkriege die internationalen Beziehungen, sowie die Szenarien des Kalten Krieges geprägt haben, lässt sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ein neuartiges Muster für die Entstehung von Konflikten feststellen. Seit der Endzeit des 20. und dem Beginn des 21. Jahrhunderts sind es eher lokale Probleme, die zu einer innerstaatlichen Gewaltbereitschaft führen und aus denen sich, wie auf eindrückliche Weise in den USA demonstriert, sogar eine Bedrohung der globalen Sicherheit entwickeln kann. Die Debatte um die Folgen von „failed states“ ist somit nicht unbedingt neu, wird aber seit den Anschlägen in den USA mit einer neuen Dringlichkeit und auch vor einem anderen Hintergrund, nämlich dem der Sicherheitsproblematik geführt. Um diesem Problem entgegen zu wirken, versuchte die internationale Staatengemeinschaft zunächst zerfallende Staaten innerhalb Ihren alten Grenzen neu aufzubauen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion, der Tschecheslowakei und Jugoslawien versucht man, mit den im Laufe der 90er Jahre gesammelten Erfahrungen, andere Lösungen für die Rekonstruierung von Staaten zu finden.¹Ein durch den Eingriff der internationalen Staatengemeinschaft entstandener Staat ist Bosnien-Herzegowina. Thema dieser Arbeit ist es, die Wandlungstendenzen seit dem Friedensabkommen von Dayton für Bosnien-Herzegowina zu analysieren. Als Untersuchungsgrundlage dient das Modell von Ulrich Schneckener², das die Staaten anhand ihrer Staatsfunktionen in den Bereichen Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität untersucht.

2. Historischer Rückblick

2.1. Die Vorgeschichte Bosnien-Herzegowinas

Jugoslawien (Südslawien) war bereits seit seinen Kindertagen und über lange Jahrhunderte hinweg ein Grenzland. Schon in der Spätantike verlief an der Drina die wichtige Grenze zwischen dem west- und oströmischen Reich, zwischen dem römisch-katholischen und dem orthodoxen Christentum. Nach den Wanderungen der slawischen Völker (Serben, Kroaten, Slowenen, usw.) auf die Balkaninsel (300-700 n. Chr.) kam es bereits im Zeitraum von 700-1200 n. Chr. zu Auseinandersetzungen zwischen den slawischen Stämmen. Viele Konflikte und Auseinandersetzungen bezüglich der Aufteilung der Ländereien, und um die Machtverhältnisse, führten über den Verlauf der Jahrhunderte dazu, dass sich die Gegensätze zwischen den verschiedenen Stämmen immer mehr vertieft haben. Erst am 1. Dezember 1918 wurde unter dem serbischen König Aleksandar Karadordevic der erste jugoslawische Staat, als ein einheitliches Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen ins Leben gerufen. Das so genannte SHS-Königreich.³Die innerstaatlichen Grenzen Jugoslawiens verliefen im Wesentlichen wie die historischen Grenzen der einzelnen Teilgebiete.⁴ Der Gedanke, die südslawischen Völker in einem Staat zu vereinen, entstand aus der zwischen 1830 und 1848 in Kroatien geprägten Vorstellung des Illyrismus, der auf der Annahme einer ethnischen, kulturellen und sprachlichen Verwandtschaft der Slawen beruht. Der Illyrismus aus dem später der Jugoslawismus entstand, strebte neben der kulturellen Vereinigung der katholischen und orthodoxen Südslawen, die Schaffung einer einheitlichen Sprach- und Kulturnation an.⁵Auch, wenn man bei der Gründung des Jugoslawischen Staates per se nicht von einem verunglückten Vorhaben sprechen kann, so wurde doch recht schnell klar, dass trotz der Vereinigung der unterschiedlichen Teilregionen politischen und auch gravierende soziale und ökonomische Konflikte bestehen blieben. So prägt dann auch der Konflikt zwischen Serben und Kroaten weiterhin die Geschichte des ersten jugoslawischen Staates bis zu seinem Zusammenbruch im April 1941. Ende November 1943 wurden, nachdem während der Zeit des Zweiten Weltkrieges Partisanengruppen wie z.B. die Ustasche an die Macht kamen⁶, die Grundlagen des neuen, zweiten Jugoslawiens gelegt. Das „Kriegsparlament“, dem neben Kommunisten auch Widerstandkämpfer aus den bürgerlichen Vorkriegsparteien angehörten, beschloss die Umgestaltung Jugoslawiens auf föderativer Grundlage. Ein kroatischer Maschinenschlosser Namens Josip Broz (= Marschall Tito) übernahm den Vorsitz des neuen Nationalkomitees. Parallel dazu wurde eine provisorische Regierung gebildet, die sich auf Drängen der Alliierten mit dem Exilkabinett in London verständigte.⁷Seit 1946 gliederte sich Jugoslawien schließlich in die sechs Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Serbien, Montenegro und Makedonien, die zunächst kaum Mitspracherechte in der Bundespolitik hatten. Erst die verstärkte Anhäufung von Macht und Ressourcen in den einzelnen Republiken und die damit verbundenen Selbständigkeitsbestrebungen führten zu einer schrittweisen Föderalisierung Jugoslawiens. Sie bildeten dann auch die Vorraussetzung dafür, dass die alten Gegensätze zwischen den einzelnen Volksgruppen wieder zum Tragen kamen und die Republiken ökonomisch und politisch immer mehr divergierten, bis es an der Jahreswende 1989/90 zum Zusammenbruch des zweiten jugoslawischen Staates kam.⁸

2.2. Die ehemalige Teilrepublik Bosnien-Herzegowina

Die Einführung des Mehrparteiensystems führte in Bosnien-Herzegowina Ende 1990 zu einer massiven ethnischen Aufsplitterung der politischen Landschaft, obwohl die Gründung rein ethnisch orientierter Parteien prinzipiell verboten worden war. Trotz der Versuche der jugoslawischen Kommunisten, sämtliche nationale Ideologien zu verbannen, waren sie während der gesamten Amtszeit Titos latent erhalten geblieben. Problematisch war diesbezüglich, dass sowohl die HDZ (Hrvatska Demokratska Zajednica) als auch die SDS (Srpska Demokratska Stranka) faktisch Ableger ihrer Schwesterparteien in den Nachbarrepubliken Kroatien und Serbien waren. Dadurch bedingt kam es, begünstigt durch den Ausbruch des serbisch-kroatischen Krieges, zu eklatanten politischen Konflikten innerhalb der Teilrepublik Bosnien-Herzegowina und zu einer vergleichbaren Erosion der staatlichen, ökonomischen und militärischen Strukturen wie zuvor auf gesamtjugoslawischer Ebene. Kern der Auseinandersetzung war, der Streit um die Territoriale Aufteilung. So gab es beispielsweise für viele Serben nur zwei alternativen. Entweder weiterhin einen gemeinsamen jugoslawischen Staat, in dem verschiedene südslawische Völker zusammenleben, oder einen großserbischen Nationalstaat, der die von Serben besiedelten Territorien in anderen Landesteilen umfasst. Aber auch die Kroaten propagierten offen den Anschluss der kroatischen Siedlungsgebiete an Kroatien. Unter diesen Voraussetzungen resultierte nur wenig Hoffnung, dass Bosnien-Herzegowina als unabhängiger Staat würde friedlich überleben können.⁹Nach der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens im Mai 1990 und Sloweniens im Juni 1991, erklärte auch Bosnien-Herzegowina am 15. Oktober 1991 seinen Austritt aus dem Staatsverband Jugoslawien und ist seit dem eine unabhängige Republik. Auf deutschen Druck beschlossen die europäischen Außenminister, die abtrünnigen Teilrepubliken gemäß ihrem eigenen Wunsch als unabhängige und souveräne Staaten anzuerkennen, sofern sie die Menschen- und Minderheitenrechte garantierten, die bestehenden Grenzen respektierten und demokratische Prinzipien einführten.¹⁰ Am Ende des Krieges in Ex-Jugoslawien und somit auch in Bosnien-Herzegowina steht der 1995 in Dayton (USA) unterzeichnete Dayton-Vertrag, der dir föderale Republik Bosnien und Herzegowina schuf. Das Friedensabkommen und die mandatierende Resolution 1031 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betrauten die NATO mit dem Kommando über die internationale Friedenstruppe für Bosnien IFOR.¹¹Noch heute leidet Bosnien-Herzegowina unter den anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Entitäten, der Serbischen Republik (Republika Srpska) und der bosniakischkroatischen Föderation (Federacija Bosne i Hercegovine).

3. Bewertung der Staatsfunktionen

3.1. Die Ausgangssituation

Im Vertrag von Dayton wurde eine der kompliziertesten Verfassungen der Vergangenheit konzipiert. Wie in Kapitel 2.3. bereits erwähnt sieht der Vertrag zwei unterschiedlich organisierte Entitäten vor, die in einer gesamtstaatlich schwachen Zentralstruktur vereinigt sind.

3.2. Die Wohlfahrtsfunktionen

In Anbetracht der Historie des Landes, also dem vorausgegangenen Krieg und den damit Verknüpften Problemen, der Flüchtlingsrückkehr, dem Wiederaufbau der Infrastruktur, der Schaffung gesamtstaatlicher Strukturen, usw., war die Wirtschaftspolitik erst 2002 wieder stärker in den Blickpunkt des Interesses gerückt. In der EU-Machbarkeitsstudie von 2003, die Vorbedingungen zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen (SAA) nannte, bezogen sich 8 der 16 Punkte auf wirtschaftsrelevante Rahmenbedingungen. Ab dem zweiten Halbjahr 2004 hat der wirtschaftliche Transformationsprozess, von der staatlich gelenkten Wirtschaft zur Marktwirtschaft, durch die Etablierung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes beider Entitäten, durch eine moderne Wirtschaftsgesetzgebung, eine stabile Geldwertpolitik (Inflationsrate < 1%) und einer modernen Verwaltung für indirekte Steuern auf gesamtstaatlicher Ebene (Zölle, Verbrauchersteuern, seit 01.01.06 Mehrwertsteuer von einheitlich 17%)¹², bedeutend an Dynamik gewonnen. Diese Maßnahmen verdeutlichen die Bemühungen des Staates, die Arbeitschancen für die Bevölkerung zu verbessern und gleichzeitig einen attraktiven Investitionsstandort zu schaffen.¹³So lässt sich laut den Daten der Weltbank beispielsweise ein Anstieg des Bruttoinlandprodukts (BIP) von ca. 7 Mrd. 2003, um geschätzte 4,7% im Jahr 2004, sowie eine Zunahme internationaler Direktinvestitionen von 146,1 Millionen US$ im Jahr 2000 auf 381,8 Millionen US$ im Jahr 2003 feststellen.¹⁴Dennoch ist und bleibt Bosnien-Herzegowina weiterhin ein stark vom Import abhängiges Land. Zwar mangelt es prinzipiell nicht an Rohstoffen, wie Kohle, Eisenerz, usw., allerdings wurde die Produktion nach den heftigen Zerstörungen der Sezessionskriege noch nicht oder nur teilweise wieder aufgenommen.¹⁵Die Importe werden dominiert von Rohmaterialien, maschineller Ausrüstung und Konsumgütern. Im Lebensmittelbereich hängt Bosnien-Herzegowina sogar zu zwei Dritteln von Importen ab. Hauptexportgüter sind Basismetalle, Rohholz und Strom. In diesen Bereichen liegt auch das größte Wachstumspotential. Die Gesamtausfuhren betrugen 2003: 1,319 Mrd. Euro, die Einfuhren 4,912 Mrd. Euro, was sich insgesamt gesehen in einer negativen Zahlungsbilanz von geschätzten -1,325 Mrd. € im Jahr 2003 und geschätzten -1,639 Mrd. € im Jahr 2004 widerspiegelt.¹⁶ Es bleibt festzuhalten, dass die wirtschaftliche Situation in Bosnien-Herzegowina nach wie vor desolat ist. Zwar waren die Wachstumsraten des BIP zunächst mit

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¹http://www.zeithistorische-forschungen.de/16126041-Calic-1-2005 ,[1]

²vgl. Schneckener, 2004 / Rechtstaatlichkeit

³SHS steht für Serben, Kroaten (hrvati) und Slowenen.

⁴vgl. Dominik, 2001, S.13f.

⁵vgl. Calic, 1996, S.13

⁶ebd., S.28

⁷vgl. Sundhausen, 1982, S.137

⁸vgl. Calic, 1996, S.17

⁹vgl., Calic, 1996, S.70-73

¹⁰http://www.zeithistorische-forschungen.de/16126041-Calic-1-2005 ,[6]

¹¹vgl. Stratmann, 1996, S.39, in: Calic, 1996, SWP

¹²http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/hh/MerkblattBiH.pdf

¹³vgl. http://www.auswaertiges- amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=12&land_id=24

¹⁴http://devdata.worldbank.org/external/CPProfile.asp?SelectedCountry=BIH&CCODE=BIH&CNA ME=Bosnia+and+Herzegovina&PTYPE=CP

¹⁵http://www.kfw- entwicklungsbank.de/DE_Home/Laender_und_Projekte/Europa32/Bosnien42/VorlageLandesinfoBos nien.pdf

¹⁶http://www.auswaertiges- amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=12&land_id=24#2