Unter der Leitung von Dr. Jochen Hucke fand im Sommersemester 2005 das Hauptseminar „Probleme und Lösungsansätze der Verkehrspolitik in der BR Deutschland“ statt. Der Verkehrssektor, der eine Schlüsselrolle in der Produktionskette spielt, verdient gerade durch Ereignisse die EU-Osterweiterung, die Wiedervereinigung und sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte besondere Beachtung. Inhaltlich deckte das Seminar sowohl die deutsche Verkehrsverwaltung, Verkehrspolitik auf Kommunal- und Bundesebene, die einzelnen Verkehrsträger Schiene, Wasser, Strasse, Luft als auch verkehrspolitische Budgets- und Finanzierungsinstrumente ab.
Im Verlauf des Seminars wurde deutlich, dass gerade kommunale Träger auf innovative Finanzierungs- und Organisationsmodelle angewiesen sind, die ihre Haushalte entlasten und trotzdem den Geboten der Daseinsvorsorge einer öffentlichen Infrastruktur entsprechen. Diese Arbeit soll einen Überblick über Public-Private-Partnership-Modelle (fortfolgend PPP) in Finanzierung und Organisation geben und damit die Vielfalt von Werkzeugen vorstellen, welche der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen um in Kooperation mit privater Wirtschaft Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. PPP in der öffentlichen Verwaltung zur Erbringung von Leistungen der Daseinsfürsorge
III. PPP - Finanzierungs- und Organisationsmodelle
III.1 Finanzierungsmodelle
III.1.a Cross-Border-Leasing
III.1.b Kommunalleasing
III.1.c Fonds-Finanzierung / Forfaitierung
III.2 PPP Organisationsmodelle
III.2.a Kommunales Betreibermodell
III.2.b Contracting Modell
III.2.c BOT-Modell
IV. PPP-Modelle in der Praxis: das Beispiel Toll Collect
IV.1 Bewertung des PPP Toll Collect
V. Ausblick / Bewertung
VI. Quellenangaben
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Relevanz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (PPP) als Lösungsansatz für die Finanzierungsdefizite der öffentlichen Hand im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und Daseinsvorsorge, wobei Chancen und Risiken kritisch beleuchtet werden.
- Strukturelle Analyse von PPP-Finanzierungsmodellen (z.B. Cross-Border-Leasing, Kommunalleasing).
- Darstellung verschiedener Organisationsmodelle wie Betreiber-, Contracting- und BOT-Modelle.
- Praktische Untersuchung des LKW-Maut-Systems "Toll Collect" als Fallbeispiel.
- Diskussion der Risiken hinsichtlich Abhängigkeit, Rechtssicherheit und Vertragsgestaltung.
- Bewertung der Anwendbarkeit von PPP-Konstrukten im kommunalen Kontext.
Auszug aus dem Buch
III.1.a Cross-Border-Leasing
Beim Cross-Border-Leasing (fortfolgend CBL) handelt es sich um ein internationales Leasinggeschäft, bei dem warenwirtschaftlich und liquiditätsmäßig ein grenzüberschreitender Austausch stattfindet. Der Grundgedanke des CBL ist es, die Steuersysteme zweier Länder so auszunutzen, dass für den Leasingnehmer und den Leasinggeber ein fiskalischer Vorteil entsteht. Als Objekt für derartige Leasinggeschäfte eignen sich vornehmlich Straßen- und Schienenfahrzeuge der kommunalen Verkehraufgaben, aber auch ganze Anlagen von kommunalen Ver- und Entsorgungseinrichtungen.
Beim Leasinggeber handelt es sich regelmäßig um einen Trust, der in den USA ansässig ist. Das dortige Steuerrecht erlaubt es, eine langfristige Vermietung einer Sache wie einen Verkauf zu behandeln. Der Eigentümer verkauft eine Mobilie für einen best. Preis an den Leasinggesellschaft in den USA, welche sie an den Leasingnehmer (dem eigentlichen Verkäufer) über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten zurückvermietet. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird dem Verkäufer ein Rückkaufrecht an der Mobilie eingeräumt. Der Verkäufer gibt dabei die Risiken, die mit dem Besitz der Mobilie zusammenhängen, an den Leasinggeber ab, behält jedoch die Nutzungsrechte über einen bestimmten Zeitraum. In der Regel werden dabei Einsparungen erzielt (z.B. Zinseinsparungen, da die Mobile keiner Finanzierungsform mehr bedarf). Für den Leasinggeber entsteht der Vorteil, dass er eine Mobilie erwirbt, für die er das aufgewendete Kaufkapital steuerlich in seinem Land geltend machen kann: dort gilt das Transaktionsvolumen als Auslandsinvestition und für wird fiskalisch begünstigt. Einen Teil dieses Steuervorteils gibt der Leasinggeber an den Leasingnehmer zurück, so dass auch für den ein geldwerter Vorteil entsteht.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Darstellung des theoretischen Hintergrunds des Seminars und Einordnung der Finanzierungsnotwendigkeit für Verkehrsinfrastruktursysteme in Deutschland.
II. PPP in der öffentlichen Verwaltung zur Erbringung von Leistungen der Daseinsfürsorge: Erläuterung des Konzepts von PPP als ergänzendes Instrument zur öffentlichen Leistungserstellung unter Einbeziehung privater Ressourcen.
III. PPP - Finanzierungs- und Organisationsmodelle: Systematische Vorstellung unterschiedlicher Finanzierungs- (z.B. Cross-Border-Leasing) und Organisationsmodelle (z.B. BOT-Modell) zur Kooperation von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft.
IV. PPP-Modelle in der Praxis: das Beispiel Toll Collect: Analyse des Mautabrechnungssystems als Fallbeispiel für ein komplexes, politisch brisantes PPP-Projekt in Deutschland.
V. Ausblick / Bewertung: Zusammenfassende kritische Betrachtung der Erfolgsfaktoren und Risiken von PPP, insbesondere hinsichtlich Rechtssicherheit und Qualitätssicherung.
VI. Quellenangaben: Auflistung der verwendeten Print- und Online-Quellen.
Schlüsselwörter
Public-Private-Partnership, PPP, Verkehrspolitik, Daseinsvorsorge, Finanzierungsmodelle, Kommunalleasing, Cross-Border-Leasing, Infrastruktur, Toll Collect, LKW-Maut, Haushaltsdefizite, Contracting, BOT-Modell, Privatisierung, Wettbewerbspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert das Konzept der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (PPP) als Instrument zur Bewältigung von Finanzierungsengpässen bei Infrastrukturaufgaben der öffentlichen Hand.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen Organisations- und Finanzierungsmodelle von PPP sowie deren praktische Anwendung im deutschen Verkehrssektor.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Vielfalt der für die öffentliche Hand verfügbaren PPP-Werkzeuge darzustellen und deren Chancen sowie Risiken kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode findet Anwendung?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analysierende Herangehensweise, ergänzt um eine Fallstudie zum Mautsystem "Toll Collect".
Welche Inhalte bilden den Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Erläuterung der Finanzierungs- und Organisationsmodelle sowie eine praxisorientierte Analyse eines konkreten Großprojekts.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit beschreiben?
Zentrale Begriffe sind Public-Private-Partnership, Infrastrukturfinanzierung, Daseinsvorsorge und PPP-Risikomanagement.
Welche spezifische Problematik zeigt sich beim Cross-Border-Leasing laut dem Text?
Das Hauptproblem liegt in der langfristigen rechtlichen Unsicherheit und der Abhängigkeit von ausländischen Steuerrechtssystemen, die bei Vertragsabschluss schwer kalkulierbar sind.
Was kritisiert der Autor an dem Projekt "Toll Collect"?
Der Autor kritisiert insbesondere die mangelhafte Vertragsausgestaltung, die problematische Verquickung von Beraterinteressen mit dem Projekt sowie die Intransparenz während der Ausschreibungsphase.
- Quote paper
- Dipl. Verwaltungswissenschaftler Moritz von Münchhausen (Author), 2005, Finanzierungs- und Organisationsmodelle bei öffentlich-privaten Partnerschaften , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/69252
