Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Problematik zwischen der legislativen und der judikativen Gewalt, speziell mir dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Für ein besseres Verständnis werden zunächst die Bedeutung des Gerichts vorgestellt, die gesetzlichen Grundlagen erwähnt sowie die Tätigkeitsfelder näher erläutert.
Ferner beschäftigt sich die Hausarbeit mit der angeführten Problematik beider bereits erwähnten Akteure.
Folgende zwei Fragen sollen näher betrachtet und diskutiert werden:
Überschreitet das BVerfG seine Kompetenzen?
Ist die Politik entscheidungsscheu?
An zwei konkreten Fällen soll der Konflikt praktisch demonstriert werden.
Abschließend werden noch Antworten auf die Frage der künftigen Rolle des BVerfG gesucht und dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Das Bundesverfassungsgericht
2.1 Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts
2.2 Gesetzliche Grundlagen
2.3 Tätigkeitsfelder des Bundesverfassungsgerichts
3. Das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber
3.1 Kompetenzüberschreitung des Bundesverfassungsgerichts
3.2 Entscheidungsscheue Politik?
4. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
4.1 Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch II vom 25.05.1993
4.2 Entscheidung zum Familienbeschluss vom 10. Nov. 1999
5. Künftige Rolle des Bundesverfassungsgerichts
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der legislativen und der judikativen Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland, wobei der Fokus auf der Rolle und Funktion des Bundesverfassungsgerichts liegt. Ziel ist es, die häufig geäußerten Vorwürfe einer Kompetenzüberschreitung („Ersatzgesetzgeber“) sowie einer vermeintlichen Entscheidungsscheu der Politik kritisch zu hinterfragen und zu bewerten.
- Stellung und Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Verfassungsgefüge
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen und Tätigkeitsfelder der Verfassungsgerichtsbarkeit
- Kritische Untersuchung des Verhältnisses zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber
- Fallstudien zu wegweisenden Urteilen (Schwangerschaftsabbruch und Familienbeschluss)
- Perspektiven auf die zukünftige Rolle des Gerichts unter Einfluss der europäischen Integration
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Bedeutung des BVerfG
Das BVerfG ist das jüngste, aber zugleich eines der einflussreichsten Verfassungsorgane der BRD. Es ist ein allen übrigen Organen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.
Das BVerfG wird von der Öffentlichkeit als „Hüter der Verfassung“ angesehen. Andererseits betrachten Kritiker, u. a. Politiker, Journalisten und Wissenschaftler, das BVerfG als einen „Ersatzgesetzgeber“ und werfen ihm eine Überschreitung seiner Kompetenzen vor, nennen es gar den „Lenker der Politik“.
Es hat die Rolle des Wächters über die Verfassung und garantiert somit die Demokratie und die Wahrung des Rechtsstaates.
„Ohne Gericht wirkt kein Recht, ohne Recht wirkt kein Gericht – nur dass die gerichtsförmige Anwendung des Rechts die Notwenigkeit einschließt, über die quaestio facti hinaus die quaestio iuris ins Auge zu fassen und die Norm auf ihre Qualität zu prüfen, die es zu vollziehen heißt. A priori impliziert die richterliche Funktion das richterliche Prüfungsrecht ... Verhält es sich so, übersteigt hin und wieder die richterliche Gewalt als Funktion – nicht als Institution – für einen Augenblick den Gesetzgeber, selbst den Verfassungsgeber; sie übersteigt sie dann, wenn sie deren generell-abstrakte Normen auf die Rechtsqualität untersucht.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung steckt den Rahmen der Untersuchung ab, definiert die zentrale Problematik zwischen Legislative und Judikative und formuliert die Leitfragen der Arbeit.
2. Das Bundesverfassungsgericht: Dieses Kapitel erläutert den Status, die gesetzlichen Grundlagen und die vielfältigen Kontrollaufgaben des Bundesverfassungsgerichts.
3. Das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber: Hier wird der Konflikt zwischen den Vorwürfen der Kompetenzüberschreitung durch das Gericht und einer möglichen Entscheidungsscheu der Politik beleuchtet.
4. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Anhand konkreter Urteile zum Schwangerschaftsabbruch und zum Familienbeschluss wird die praktische Auswirkung der Rechtsprechung auf den Gesetzgeber verdeutlicht.
5. Künftige Rolle des Bundesverfassungsgerichts: Das Kapitel reflektiert über die steigende Arbeitslast, die notwendige Kapazitätsanpassung sowie die Herausforderungen durch Biotechnologie und europäische Integration.
6. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der besonderen Rolle des Gerichts und plädiert für eine kritische, aber notwendige Begleitung der Verfassungsgerichtsbarkeit.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Legislative, Judikative, Gewaltenteilung, Ersatzgesetzgeber, Verfassung, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Rechtsstaat, Familienpolitik, Schwangerschaftsabbruch, Kompetenzüberschreitung, Grundgesetz, Politik, Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Problematik zwischen der legislativen und der judikativen Gewalt in Deutschland, wobei die Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als zentrales Untersuchungsobjekt dient.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf der Bedeutung des BVerfG, den gesetzlichen Rahmenbedingungen seiner Arbeit, den Vorwürfen der Kompetenzüberschreitung sowie dem Spannungsverhältnis zur Politik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Diskussion der Fragen, ob das BVerfG seine Kompetenzen überschreitet und inwieweit die Politik gegenüber dem Gericht entscheidungsscheu agiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politik- und rechtswissenschaftliche Analyse, die den Status quo anhand von Fachliteratur darstellt und die praktische Wirkung der Judikative mittels Fallbeispielen (Urteilsanalysen) demonstriert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden neben den theoretischen Grundlagen zum BVerfG konkrete Entscheidungen (Schwangerschaftsabbruch, Familienbeschluss) untersucht, um den Einfluss auf den Gesetzgeber aufzuzeigen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Gewaltenteilung, Ersatzgesetzgeber, Verfassungsgerichtsbarkeit und das Spannungsfeld zwischen Recht und Politik.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des BVerfG bei Familienentscheidungen?
Sie stellt fest, dass das Gericht hier detaillierte Vorgaben machte, was von Kritikern als „Entmündigung des Parlaments“ wahrgenommen wurde, aber gleichzeitig familienpolitische Versäumnisse beendete.
Welche Zukunftsperspektiven sieht die Arbeit für das BVerfG?
Die Autorin sieht trotz einer hohen Arbeitslast und steigender Anforderungen durch die europäische Integration sowie ethische Fragen (Biotechnologie) eine weiterhin essenzielle Rolle des Gerichts als Hüter der Verfassung.
- Quote paper
- Jolanta Bandura (Author), 2002, Das Bundesverfassungsgericht und die Politik – ein Konfliktfeld zwischen der legislativen und der judikativen Gewalt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/6986
