Entwicklung der Machtverhältnisse und des Parteiensystems in Rheinland-Pfalz von 1945 bis heute

Inhalt

1. Einleitung

2. Das Bundesland Rheinland-Pfalz
2.1. Das heutige Rheinland-Pfalz
2.2. Geschichte des Landes

3. Die Wieder- bzw. Neugründung von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz

4. Phasen rheinland-pfälzischer Landespolitik (1945-2001)
4.1. Die Gründungsphase (1945-1951)
4.2. Die Hegemoniephase (1951-1969)
4.3. Die Polarisierungsphase (1969-1982)
4.4. Die Öffnungsphase (1982-heute)

5. Schlussbetrachtung/Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Bundesland Rheinland-Pfalz in seiner heutigen Konstellation gibt es offiziell erst seit dem 30. August 1946, was es zu einem der jüngsten aller heutigen Bundesländer macht. Nach Ende des 2. Weltkrieges 1945 und der Aufteilung Deutschlands in die vier Besatzungszonen der Siegermächte USA, Grossbritaniens, Russlands und Frankreichs sollte das Gebiet der heutigen Rheinland-Pfalz in die Obhut der Franzosen kommen, was sich schon aus geographischen Gesichtspunkten anbot.

Mit der Verordnung Nr.57 vom 30. August 1946 verfügte der Befehlshaber der französischen Besatzungszone, General PIERRE KOENIG, die Schaffung eines „rheinpfälzischen Landes“. Wie in ganz Deutschland, aber gerade wegen seiner neuen Zusammensetzung, war das neue Land geprägt vom totalen Neuaufbau und einer gewissen Desorientierung seiner Bewohner.

Nach dem Ende des Nationalsozialismus stand aber nicht nur die territoriale Neuordnung Deutschlands und im speziellen von Rheinland-Pfalz im Vordergrund, auch politisch musste sich das Land vollkommen neu gestalten, da alle politische Strukturen einer Demokratie dem nationalsozialistischen Regimes zum Opfer fielen. Sollten sich die vor dem Krieg vorherrschenden Traditionen der Wähler und der Politik wiederherstellen oder sollte ein vollkommener Neubeginn stattfinden? Und wie würden sich diese neue Strukturen im Laufe der Jahre bis in unsere heutige Zeit entwickeln? Ich möchte versuchen mit dieser Arbeit die politische Entwicklung in Rheinland-Pfalz bis heute zu dokumentieren. Im Mittelpunkt meiner Betrachtung soll dabei die Entwicklung des Parteiensystems und der Zweikampf der beiden Großparteien CDU und SPD stehen, wobei auch andere Parteien wie die FDP oder die GRÜNEN eine tragende Rolle spielen.

Zudem sollen die Auswirkungen der Landespolitik auf bundespolitischer Ebene , sowie die Rolle der rheinland-pfälzischen Landespolitiker in den politischen Gremien der Bundesrepublik Deutschland näher beleuchtet werden. Und es ist schon einmal vorwegzunehmen, dass Rheinland-Pfalz auch in bundespolitischer Hinsicht eine bedeutende Rolle spielen sollte und in Dr. HELMUT KOHL einen gewichtigen politischen Akteur der neuzeitlichen Geschichte Deutschlands haben. Anfangs will ich kurz auf das heutige Rheinland-Pfalz eingehen, gefolgt von einem kurzen historischen Exkurs seiner Entstehung und im Hauptteil auf die politische Entwicklung der letzten knapp 60 Jahre eingehen.

2. Das Bundesland Rheinland-Pfalz

2.1. Das heutige Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz erstreckt sich heute über eine Fläche von 19.853,04 km² und hat etwa 4.018 Millionen Einwohner, was 204 Einwohner je km² ausmacht. Verteilt ist die Bevölkerung dabei sehr ungleichmäßig, wobei sich die stärkste Besiedlung am Oberrhein und um Koblenz findet. Es grenzt an die Bundesländer Hessen, Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen sowie die Länder Belgien, Frankreich und Luxemburg. Die Landeshauptstadt und gleichzeitig auch Sitz der Landesregierung ist Mainz am Rhein. Ministerpräsident ist seit 1994 KURT BECK (SPD), dem seit Bestehen des Landes siebten Ministerpräsidenten. Die Regierungsparteien bilden SPD und FDP in einer Koalition, zudem haben CDU sowie Bündnis 90/Die GRÜNEN Sitze im Landtag. Rheinland-Pfalz erlebte bis zum heutigen Zeitpunkt 13. Wahlperioden, wobei seit 1991 der Landtag auf fünf Jahre bestellt wird.

Landschaftlich gekennzeichnet ist Rheinland-Pfalz durch die großen Flüsse Rhein, Mosel, Saar und Lahn sowie die Mittelgebirge Eifel, Hunsrück, Pfälzer Wald und Eifel, was es größtenteils zu einem Berg- und Hügelland macht. Wirtschaftlich stellt es den Mittelpunkt des Weinanbaus und der Sektkellerein in Deutschland dar und bietet eine landwirtschaftliche Nutzungsfläche von 37 Prozent seiner Gesamtfläche. Bedeutsame industrielle Branchen sind unter anderem die chemische Industrie, wo BASF aus Ludwigshafen den größten Arbeitgeber des Landes stellt, sowie der Fahrzeug- und Maschinenbau. Auch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist in Mainz ansässig und bietet somit einer Großzahl von Menschen Arbeitsplätze. Dennoch ist das Land in hohem Maße mittelständig geprägt mit einer Dominanz von Klein- und Mittelbetrieben.

2.2. Geschichte des Landes

In der Zeit vor der Übernahme Deutschlands durch die Nationalsozialisten 1933 war das heutige Gebiet von Rheinland-Pfalz aufgeteilt in administrative Einheiten. Diese gehörten zur preußischen Rheinprovinz, zur preußischen Provinz Hessen-Nassau, zum Land Hessen (Rheinhessen) und zum Land Bayern. Zudem stellte ein Teil des späteren rheinland-pfälzischen Kreises Birkenfeld eine entlegende Exklave des Landes Oldenburg dar.^[1] Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gebiet der heutigen Rheinland-Pfalz der französischen Besatzungsmacht zugesprochen und wurde ohne Rücksicht auf den Verlauf der deutschen Territorialgeschichte sozusagen künstlich geschaffen^[2]. Dabei verfolgte Frankreich bei der Aufteilung nicht nur deutschlandpolitische Interessen, sondern war gerade in Bezug auf das Saarland auf eigene Interessen bedacht. So konnte sich Frankreich nach der Aufteilung den Südteil der Rheinprovinz, ehemalige Gebiete der preußischen Provinz Hessen-Nassau, der ehemaligen bayerischen Pfalz und die südlichen Gebiete von Baden und Württemberg zu Eigen machen. Sie war die kleinste der vier Besatzungszonen und zählte rund 5.900.000 Einwohner. Die anderen Teile dieser Gebiete wurden der amerikanischen Besatzungsmacht untergeordnet. In den Anfängen der Besatzungsphase kam es immer wieder zu Streitigkeiten und zu unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Gebietsaufteilungen zwischen Frankreich und den USA. Nach der Ablösung des Saarlandes und weiteren kleinen Umstrukturierungen wurden, mit Direktive vom November 1945, im Januar 1946 die Bezirke Koblenz, Trier und Hessen-Nassau zum Oberregierungspräsidium Rheinland-Hessen-Nassau zusammengefasst.^[3] Verwaltungsleiter wurde der vorherige Regierungspräsident von Koblenz Dr. WILHELM BODEN. Mit der Verordnung Nr.57 vom 30. August 1946 verfügte dann der Befehlshaber der französischen Besatzungszone General PIERRE KOENIG die Schaffung eines „rheinpfälzischen Landes“^[4] – bestehend aus den Regionen Pfalz, Rheinhessen, Koblenz, Trier und Montabaur, die auch lange Jahre die Regierungsbezirke bilden sollten. Zudem verfügte die Verordnung die Kommunalwahlen auf Gemeinde- und Kreisebene, die Bildung einer Beratenden Landesversammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung, die Bildung einer „Gemischten Kommission“ zur Vorbereitung der Arbeiten der Beratenden Landesversammlung, die Bildung einer vorläufigen Landesregierung, sowie einen Volksentscheid über die Verfassung und dass Mainz Hauptstadt des neuen Landes werden sollte. Somit sollte der Aufbau des Landes von unten erfolgen und am 15. September 1946 fanden die ersten Wahlen auf Gemeinde- und Kreisebene statt. Am 17. November 1946 wurde in indirekter Wahl die Beratende Landesversammlung gewählt, welche mit der vorläufigen Regierung einen Verfassungsentwurf ausarbeiten sollte. Eine vorläufige Landesregierung wurde am 2. Dezember 1946 von der französischen Militärbehörde nach Rücksprache mit den Landesparteien berufen. Erster Ministerpräsident wurde Dr. WILHELM BODEN. Das übrige Kabinett setze sich aus fünf Mitgliedern der Christdemokraten, zwei der Sozialdemokraten und einem der Kommunisten zusammen. Am 18. Mai 1947 wurde als einer der letzten „Geburtsschritte“ die erste Landesverfassung erlassen, für dessen maßgeblichen Inhalt “Verfassungsvater“ ADOLF SÜSTERHENN zuständig war.^[5] Zentraler Gedanke und erstes verfassungspolitisches Ziel Süsterhenns war dabei der Rechtsstaat, welcher nach seinem Bekunden nur durch die Prinzipien des Naturrechts wieder entstehen könne.

Somit war Rheinland-Pfalz geschaffen aus Regionen mit äußerst verschiedener territorialer und politischer Vergangenheit und auch die wirtschaftlichen und mentalitätsmäßigen Vorraussetzungen waren alles andere als einheitlich, was Rheinland-Pfalz auch schnell den Ruf als „Land der Retorte“ oder „Land auf Abruf“^[6] einbrachte und man ihm keine lange Bestandsdauer in dieser Konstellation einräumte. Auch die zwei großen Parteien CDU und SPD, die sich ohnehin noch in ihrer politischen Formierungsphase befanden, standen dem „Konstrukt“ Rheinland-Pfalz kritisch gegenüber. So formulierte der spätere Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und Ministerpräsident Dr. PETER ALTMEIER am

25. April 1947 „dieses Land sei nicht aus dem Willen des Volkes geboren, sondern stelle ein Ergebnis der Zonen- und Besatzungspolitik dar“^[7]. Während sich die CDU noch vorsichtig zustimmend aussprach, obwohl sie es auch nur als eine vorläufige Lösung ansahen, lehnte die SPD das Land in einer solchen Form ab, da sie sich in dessen Schaffung von der Militärregierung hintergangen fühlte. Diese Haltung gipfelte dann am 25. April 1947 mit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch den SPD-Vorsitzenden Dr. HANS HOFFMANN, über welche an diesem Tag abgestimmt wurde. Am 18. Mai 1947 sollte dann auch das Volk über diesen Verfassungsentwurf abstimmen. Diese Abstimmung sollte mit den ersten Landtagswahlen, sowie der Abstimmung über den Schulartikel einhergehen.

Rheinland-Pfalz hatte somit schon mit seiner „Geburt“ gegen Widerstände und Skepsis zu kämpfen, was sich auch im Handeln der politischen Akteure niederschlug.

[...]

^[1] Vgl: Galonska, Andreas: Landesparteiensystem im Föderalismus: Rheinland-Pfalz und Hessen 1945-1996, Wiesbaden, 1999, Seite 63

^[2] Vgl: Küppers, Heinrich: Staatsaufbau zwischen Bruch und Tradition: Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz 1946-1955, Mainz, 1990, Seite 18

^[3] Vgl: Kusch, Katrin: Die Wiedergründung der SPD in Rheinland-Pfalz nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1951), Mainz, 1989, Seite 22

^[4] Galonska, Andreas: Landesparteiensystem im Föderalismus: Rheinland-Pfalz und Hessen 1945-1996, Wiesbaden, 1999, Seite 67

^[5] Küppers, Heinrich: Staatsaufbau zwischen Bruch und Tradition: Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz 1946-1955, Mainz, 1990, S.122

^[6] Wünschel, Hans-Jürgen [Hrsg.]: Rheinland-Pfalz: Beiträge zur Geschichte eines neuen Landes, Landau, 1997, Seite 23

^[7] Ebenda.