Im Jahr 2007 läuft die vertragliche Grundlage der Russisch-Europäischen Beziehungen, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, ab. Gleichzeitig sind die Beziehungen zwischen diesen heterogenen Partnern so diffizil und gespannt wie schon lange nicht mehr. Innerhalb der EU wird das umstrittene Thema Russland heiß diskutiert, nach außen hin ist die Gemeinschaft völlig ratlos. Wie soll man mit den politischen Entwicklungen in der Russischen Föderation umgehen? Ist das heutige Russland ein verlässlicher und stabiler Partner oder soll die Gemeinschaft auch aus dieser Richtung um ihre Sicherheit bangen? - Dies sind nur einige der vielen Fragen, welche den politischen Diskurs innerhalb der Union bestimmen. Zu den aktuellen Problempunkten kommt der permanent vorhandene Schwächefaktor, das Fehlen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, hinzu. Die, mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingeführte, GASP wird noch immer auf intergouvernementaler Ebene, also im Europäischen Rat, beschlossen. Diese Tatsache führt zu der Mehrebenenproblematik europäischer Außenbeziehungen. Zwar gibt es kohärenzsteigernde Ansätze, wie zum Beispiel das Konzept der Interpillarisation 1 - dennoch ist die „Außenpolitik der EU gegenüber Drittstaaten“ noch immer ein Mischung aus innereuropäischen Beschlüssen, nationalen Interessen und regionalen Kooperationen. Einen möglichen Ansatz, die Komplexen und mehrdimensionalen Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn zu systematisieren und analysieren, bietet das Konzept des „Tree-Level Game“ (Drei-Ebenen Spiel) an. Für die außenpolitische Ausrichtung der EU sind demnach folgende Kräfte bestimmend: 1) die innenpolitischen Interessen wichtiger Mitgliedstaaten 2) der Entscheidungsfindungsprozess zwischen den EU Mitgliedsstaaten und den EU Institutionen, sowie 3) die Beziehungen zwischen der EU und dem Drittstaat. 2 Im Folgenden werde ich die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union auf allen drei Ebenen untersuchen. Es soll aufgezeigt werden, wie viele unterschiedliche Interessen, Abhängigkeiten, Probleme und [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die EU – Russland - Ebene: zwischen Interdependenz und Asymmetrie
2.1 Vertragliche Entwicklungen
2.2. Die Interessenslage – Interdependenzen auf vielen Ebenen
2.3 Strukturelle Asymmetrie und Ihre Auswirkungen
3. Der Faktor Innenpolitik: Deutschland als Russlands Anwalt und Lobbyist
3.1 Die „Sauna-Politik“ Kohl/Jelzin
3.2 Die „Familienfreundschaft“ Schröders/ Putins
3.3 Die große Koalition unter Merkel: keine „Saunabesuche“, aber auch keine grundlegenden Änderungen zu erwarten
4. Innereuropäischer Prozess – Interessensregionen und ihre Initiativen
4.1 Der Norden
3.2 Die „Neuen“
3.3 Die „Alten“
4. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die komplexen und mehrdimensionalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union anhand des "Tree-Level Game"-Konzepts, um die strukturellen Abhängigkeiten und die Rolle nationaler Interessen sowie europäischer Entscheidungsprozesse zu analysieren.
- Die drei Ebenen der EU-Russland-Beziehungen
- Strukturelle Asymmetrien und Interdependenzen
- Die deutsche Russlandpolitik als Sonderfaktor
- Interessensregionen innerhalb der EU (Norden, "Neue" vs. "Alte" Mitgliedstaaten)
- Herausforderungen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Auszug aus dem Buch
2.3 Strukturelle Asymmetrie und Ihre Auswirkungen
Obwohl beide Akteure sich ihrer Abhängigkeiten bewusst sind, werden die wechselseitigen Beziehungen, vor allem in den letzten Jahren, erheblich von Differenzen und Blockaden gestört. Das Dilemma in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation entsteht aufgrund der, auf allen Ebenen unterschiedlichen, Struktur und Geschichte beider Partner.
Da ist zunächst die Konstellation Souveräner Nationalstaat vs. Intergouvernementale Organisation. Der eine Partner, die EU, besteht auf der Grundlage der Abgabe von Souveränitätsrechten an eine übergeordnete Organisation – auch wenn dieses bis jetzt größtenteils nur auf wirtschaftlicher Ebene passiert ist. Der andere Partner, hier Russland, formierte sich erst vor nicht allzu langer Zeit zu einem Nationalstaat welcher nun versucht die Macht im Staatsinneren zu stabilisieren und deshalb keine Einmischungen in innerstaatliche Angelegenheiten duldet. Dieses Verhalten ist auf eine der aktuellen Problematiken, den Tschechenyen-Konflikt, anwendbar. Die EU beklagt das aggressive Vorgehen des russischen Militärs und möchte in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Russland wiederum, stark geschwächt durch die Abspaltung der Sowjet-Republiken, befürchtet weitere Separationsbewegungen und Machtschwächungen im eigenen Staatsgebiet und wertet das Hilfeangebot der Europäer als Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Als eine Einmischung in innere Angelegenheiten sowie eine Bevormundung durch die EU empfindet Russland auch die Werte-Diskussion innerhalb der Gemeinschaft. Um außenpolitisch mit Russland kooperieren zu können, erwartet die Union von der RF die Übernahme, oder wenigstens die Einhaltung, europäischer Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Ausgangslage der russisch-europäischen Beziehungen und Einführung des theoretischen Analyserahmens des „Tree-Level Game“.
2. Die EU – Russland - Ebene: zwischen Interdependenz und Asymmetrie: Analyse der vertraglichen Grundlagen, der vielfältigen wechselseitigen Abhängigkeiten und der strukturellen Differenzen zwischen beiden Akteuren.
3. Der Faktor Innenpolitik: Deutschland als Russlands Anwalt und Lobbyist: Untersuchung der spezifischen deutschen Rolle, von der „Sauna-Politik“ über die Schröder-Putin-Ära bis hin zu den Erwartungen an die Regierung Merkel.
4. Innereuropäischer Prozess – Interessensregionen und ihre Initiativen: Differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb der EU, unterteilt in die nördlichen Anrainer, die neuen osteuropäischen Mitglieder und die alten EU-Staaten.
4. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Ausblick auf die zukünftige Notwendigkeit einer klaren, einstimmigen EU-Linie gegenüber Russland.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Russische Föderation, Tree-Level Game, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Energieabhängigkeit, Wirtschaftskooperation, Osterweiterung, Interessenkonflikte, Interdependenz, Asymmetrie, bilaterale Beziehungen, deutsche Russlandpolitik, Transformationsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen der EU und Russland, wobei der Fokus auf den strukturellen Problemen und den verschiedenen Interessenebenen der Akteure liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören wirtschaftliche Interdependenzen, der Faktor der Energieversorgung, außenpolitische Sicherheitsfragen sowie die unterschiedlichen Perspektiven der EU-Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die hochkomplexe Partnerschaft zu systematisieren und aufzuzeigen, warum die EU bei der Russlandpolitik häufig uneinig und handlungsunfähig erscheint.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Analyse stützt sich auf das Konzept des „Tree-Level Game“ (Drei-Ebenen-Spiel), das die außenpolitische Ausrichtung der EU auf innenpolitische, institutionelle und zwischenstaatliche Kräfte zurückführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der EU-Russland-Ebene, eine Analyse der Rolle Deutschlands als „Anwalt“ Russlands sowie eine Untersuchung der internen EU-Dynamiken zwischen verschiedenen Regionalgruppen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Interdependenz, Asymmetrie, Strategische Partnerschaft, Osterweiterung und deutsche Russlandpolitik.
Welche Rolle spielt die Energiepolitik für die Beziehungen?
Energie spielt eine paradoxe Rolle: Während sie einerseits eine massive gegenseitige Abhängigkeit schafft, dient sie andererseits als politisches Druckmittel und führt zu Divergenzen bei der Interessenwahrnehmung innerhalb der EU.
Warum wird die deutsche Russlandpolitik als „Sauna-Politik“ bezeichnet?
Dieser Begriff dient als Metapher für die besonders engen, oft informellen und persönlichen Beziehungen zwischen den Staatschefs (insbesondere Kohl/Jelzin und Schröder/Putin), die häufig am institutionellen Konsens der EU vorbeigeführt wurden.
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- Anonym (Author), 2006, Die drei Ebenen in den Beziehungen zwischen Russland und der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/69889
