Global Economic Governance: NGOs

Inhaltsverzeichnis

Beispiele für NGOs finden – keine leichte Aufgabe
1.Attac („Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“)
Organisationsstruktur
Positionen und Forderungen
Fazit
2.Die parteinahen Stiftungen
Stiftungen und die deutsche Außenpolitik
Warum „benutzt“ das AA die Stiftungen?
Unabhängigkeit der Stiftungen?

Fazit

Zitate:

Weitere Literatur:

Beispiele für NGOs finden – keine leichte Aufgabe

Anhand von zwei Beispielen soll deutlich werden, was NGOs sind, wie sie aufgebaut sind und welche Ziele sie verfolgen. Die gesamte Bandbreite der NGOs wird sichtbar, wenn man sich zwei „Pole“ anschaut; parteinahe Stiftungen einerseits, und Attac als Teil der globalisierungskritischen Bewegung andererseits. Dabei wird schnell klar, dass weder einheitliche Organisationsstrukturen noch programmatische Ziele existieren. Weiterhin gilt für parteinahe Stiftungen und Attac, dass die Zuordnung als NGO nicht unumstritten ist, auch wenn die formalen Kriterien erfüllt sind.

1. Attac („Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“)

Im Selbstverständnis der Attac ist jede nationale Attac-Organisation eigenständig und für sich selbst verantwortlich (1). Die Beziehungen von Attac-Organisationen untereinander funktionieren netzwerkförmig. Insofern unterscheiden sich Positionen und Strukturen von Land zu Land. Hier will ich mich auf Attac-Deutschland begrenzen.

Attac-DE wurde im Januar 2000 gegründet, und war bis zum G8-Gipfel in Genua (Juli 2001) relativ unbedeutend. Durch die Medien, die ein Sprecherorganisation für die globalisierungskritische Bewegungen suchten und dies in der Attac zu finden meinten, erhielt Attac eine größere Bekanntheit. Es folgte ein starkes Wachstum an Mitgliedern; in Deutschland von unter 1.000 vor Juli 2001 bis über 13.000 im Jahre 2003 (2).

Organisationsstruktur

Attac-DE hat sehr unterschiedliche Mitglieder; Einzelpersonen, lokale Gruppen und kollektiven Mitgliedern wie Gewerkschaften, Verbände und andere NGOs können Mitglied in Attac sein. So z.B. die DBG-Jugend, verdi und Jusos. Mitgliedschaft von Bundes- und Landesverbände der Parteien ist ausgeschlossen.

Die politischen Mittel der Attac reichen von Publikationen, Workshops, Konferenzen und professioneller Öffentlichkeitsarbeit bis zur Politikberatung, auch wenn die Aktionen des Protests und zivilen Ungehorsams durch die Medien bekannter sind.

Positionen und Forderungen

Die Analyse von Attac ist: Die Globalisierung ist bisher einseitig von Wirtschaftsinteressen dominiert. Der Neoliberalismus (als vorherrschende Ideologie) behauptet dass gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, indem man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt. Diese Behauptung ist gescheitert; die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Finanz- und Wirtschaftskrisen ruinieren ganze Volkswirtschaften. Demokratie wird untergraben, weil die „exit“-Drohung der Unternehmen die Politik diktiert. Die neoliberale Globalisierung bringt sehr viele Verlierer und wenige Gewinner hervor, und hat damit politische Destabilisierung zu Folge.

Eine Kernforderung ist die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, die sog. Tobinsteuer. Die Einnahmen sollen für die internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik verwendet werden. „Steueroasen“ sollen geschlossen werden. Kapitaleinnahmen und Vermögen sollen stärker besteuert werden.

In der „Welthandelsordnung“ (gemeint ist Global Economic Governance) sollen die Interessen der Entwicklungsländer, der sozial Benachteiligten und die Umwelt Vorrang besitzen. Mittelfristige Maßnahmen dazu sind; Schuldenerlass, Beendigung der Strukturanpassungsmaßnahmen der IWF, „gleichberechtigte“ Beteiligung der Entwicklungsländer in der WTO, IWF und Weltband („one country, one vote“).

Die transnationalen Unternehmen sollen stärker reguliert werden. Unternehmensteuern sollen erhöht, international gültige Mitentscheidungsrechte und existenzsichernde Löhne, soziale und ökologische Standards sollen eingeführt werden.

Um diese Ziele zu realisieren, veröffentlichte Attac, gemeinsam mit der DGB und VENRO (Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen) Dezember 2002 eine Erklärung, in der die Bundesregierung zu konkreten Schritten aufgerufen wurde. (3) So wird u.a. Verdoppelung der finanziellen Mittel für die deutsche Entwicklungspolitik gefordert. Die Regierung jedoch hat die Vorschläge nicht weiter beachtet; die Mittel des BMZ ( Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden gekürzt.

Fazit

Attac ist und bleibt abhängig von globalisierungskritischen Protesten. Ihre Vorschläge haben keine reale Chance zur Umsetzung. Die Kooperation mit „alten“ Akteuren wie etwa den Gewerkschaften begrenzt sich auf Deklarationen. Allerdings ist Attac, wie andere globalisierungskritische NGOs auch, in der Lage Probleme in der Globalisierung zu thematisieren, worauf die offizielle Politik reagieren kann. Die konkrete Politikgestaltung bleibt Attac aber versagt.

2. Die parteinahen Stiftungen

Bei den parteinahen Stiftungen konzentriere ich mich auf die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die GRÜNE-nahe Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS). Weitere parteinahe Stiftungen in der BRD sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und die PDS-nahe Rosa- Luxemburg-Stiftung (4).

Eine der Hauptunterschiede zwischen den parteinahen Stiftungen und NGOs wie Attac ist, daß die Stiftungen staatliche Finanzmittel bekommen. Zum einen vom Bund durch die „Globalzuschüsse“, zum anderen durch Projektfinanzierungen des BMZ und des Auswärtigen Amtes. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Vorwurf „ verdeckter Parteienfinanzierung “ auftaucht.

Stiftungen und die deutsche Außenpolitik

Die Kooperation zwischen den Stiftungen und staatlichen Stellen wie etwa den Auswärtigen Amt besteht seit den 60er. Entwicklungspolitik fand im Rahmen der Modernisierungstheorie statt. FES und FNS sollten mit Hilfe der politischen Bildung und Beratung in den Entwicklungsländer die „Heranbildung einer demokratischen Führungsschicht“ (5) bewirken. Später wurde dies erweitert auf „ Demokratieförderung “ in allen gesellschaftlichen Bereichen. In den „Zielländern“ wurden nicht-staatliche Organisationen gesucht, die zur Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft geignet schienen. In den letzten 10 Jahren wurde dann die Kooperation mit staatlichen Einrichtungen, also Regierungen und Parlamenten immer wichtiger.

Neben der Arbeit in den Entwicklungsländern wurden in den 80er Jahren in Ost-Europa die Reformbewegungen unterstützt. Nach dem Zusammenbruch des Real-Sozialismus trugen die Stiftungen zur Bildung von rechtstaatlichen Institutionen, wie z.B. einer unabhängigen Judikative und Stärkung der demokratischen Parteien bei.

Warum „benutzt“ das AA die Stiftungen?

Die Stiftungen können zum einen im Ausland mit politischen Kräften kooperieren, wo ein offizieller staatliche Unterstützung diese Kräfte durch die BRD als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten “ verstanden werden könnte. Ein Beispiel für eine solche Kooperation wäre die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Spanien und Portugal zwischen 1974 und 1982. In den 90ern existierten weitere Beispiele; die FNS 1994 in Kenia, die FES und FNS 1999 in Simbabwe haben oppositionelle Kräfte bei Wahlen unterstützt.

Zum anderen können die Stiftungen durch ihre längerfristige Präsenz in den „Zielländern“ Zugang zur Informationen besitzen, wo die staatliche Diplomatie versagt. In diesem Zusammenhang werden die Stiftungen „ politische Frühwarnsysteme “ genannt.

Unabhängigkeit der Stiftungen?

Die Stiftungen können durch finanzielle Mittel beeinflußt werden. Die finanzielle Unterstützung der Projekte werden vom AA hinsichtlich „außerpolitischer Bedenken“ überprüft. Aber die Stiftungen sind trotzdem nicht völlig kontrollierbar, dazu sind sie zu eigenständig. Zwei Fälle, in denen die Projekte der Stiftungen der offiziellen deutschen Politik widersprachen oder zumindestens sich davon unterschieden, wären:

a) Die FNS führte 1996 in Bonn eine internationale Tibet-Konferenz, kurz bevor Außenminister Kinkel China besuchen wollte. China protestierte gegen diese Konferenz, und die Bundesregierung strich die bereits bewilligten Mittel wieder ein.
b) Die HBS führte 2000 in Berlin die Tagung „Iran nach den Parlamentswahlen“ durch, eingeladen waren reformorientierte Politiker und Intellektuelle aus dem Iran. Später wurden alle iranischen Teilnehmer im Iran angeklagt, einige zu hohen Haftstrafen verurteilt. Das AA äußerte „tiefes Besorgnis“ der Bundesregierung über die Urteile, worauf hin dann Iran offiziell gegen die Stellungnahme des AA protestierte.

Fazit

Die wachsende Rolle von nicht-staatlichen Akteuren in der internationalen Politik schafft für die Stiftungen tendenziell grössere Möglichkeiten. Die Stiftungen könnten dabei ihre Scharnierfunktion zwischen Staat und Zivilgesellschaft ausspielen. Die Kürzung der staatlichen Mittel zwingt eine Aufteilung der „Zielländer“ unter den Stiftungen und eine stärkere Koordination.

Zitate:

1.Das Selbstverständnis von ATTAC, Oktober 2001 ( www.attac-netzwerk.de )
2.Attac-Vorstellung, 2003 ( www.attac-netzwerk.de )
3.Globalisierung gerecht gestalten, Dezember 2002 ( www.attac-netzwerk.de )
4.Swetlana W. Pogorelskaja: Die parteinahen Stiftungen als Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik, aus: Aus Politik und Zeitgeschichte B6-7/2002
5.Auswärtiges Amt: Leistungen der BRD im Rahmen der Technischen Hilfe, September 1963, zitiert nach: S.W. Pogorelskaja.

Weitere Literatur:

1.Aus Politik und Zeitgeschichte B6-7/2002: Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)
2.Lutz Schrader: NGOs – eine neue Weltmacht? Potsdam, 2000