Probleme grenzübergreifender Zusammenarbeit am Beispiel der „Euroregion Neiße-Nisa-Nysa“

Gliederung

1 Begriffserklärungen

2 Die „Euroregion Neiße-Nisa-Nysa”
2.1 Der Weg zur „Euroregion Neiße“
2.2 Charakteristika der „Euroregion Neiße“
2.3 Die Organisation der Zusammenarbeit

3. Probleme und Problembewältigung grenzübergreifender Zusammenarbeit
3.1 Allgemeine Hindernisse und Probleme von Euroregionen
3.2 Spezielle Probleme der „Euroregion Neiße“
3.3 Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit am Beispiel von INTERREG

4 Resümee

5 Literaturverzeichnis

1. Begriffserklärungen

Grenzregionen und ihre Probleme sind ein Thema zu dem eine Menge Literatur veröffentlicht wurde. Um sich im weiteren Verlauf diesem anzunehmen, scheint es von Vorteil, zu Beginn grundlegende Begriffe wie Region, Grenzregion und Regionalpolitik näher zu definieren. Im zweiten Abschnitt wird die Geschichte der zu untersuchenden „Euroregion Neiße-Nisa-Nysa“ kurz aufgezeigt. Ihre charakteristischen Merkmale sowie ihre Organisationsstruktur sollen folgen. Im darauf folgenden Teil wird zuerst auf Probleme, welche die Euroregionen ganz allgemein besitzen, eingegangen, um im Anschluss die regionsspezifischen Probleme der „Euroregion Neiße“ nachzuweisen und einige Lösungsansätze aufzugreifen. Zentraler Aspekt neben den Problemen von Euroregionen ist die Frage nach ihrer Finanzierung, im Besonderen die Finanzierung ihrer grenzübergreifenden Projekte. Diesbezüglich spielt die Gemeinschaftsinitiative INTERREG eine übergeordnete Rolle, sowie speziell für Euroregionen mit osteuropäischen Staaten das Programm PHARE. Abschließend soll ein Resümee alle wichtigen Aussagen und Thesen wiedergeben.

Beim Begriff Region ist eine eindeutige inhaltliche Klärung kaum zu gewährleisten. Benz, Crow und Holtmann weisen darauf hin: „[…], dass der Begriff der Region nicht eindeutig definiert ist und sehr unterschiedlich verwendet wird.“^[1] Dies hängt damit zusammen, dass Regionen als Forschungsgegenstand in den verschiedensten Disziplinen, wie z.B. der Rechtswissenschaft, Soziologie, Geschichtswissenschaft, Geographie und den Wirtschaftswissenschaften erforscht werden. Diesbezüglich kommt es schon hinsichtlich der Größe einer Region, deren Abgrenzungskriterien oder ihrer Funktionen zu unterschiedlichen Auffassungen.

In der Politikwissenschaft werden Regionen zwei Bedeutungen zugeschrieben. Sie sind zum einen politische Arenen und zum anderen Gegenstände von Politik.^[2] Dabei bezieht sich der Begriff Region immer auf einen homogenen Raum, der in Bezug auf eine übergeordnete territoriale Einheit ausgegrenzt wird. Pintarits schreibt, dass es natürlich entstandene, gewachsene Regionen nicht gibt, sondern diese ausgehend von verschiedenen Aspekten und Interessen vom Menschen produziert werden.^[3] Unterstützt wird diese Aussage von der These, das Regionen nicht primär durch die Festlegung von Grenzen entstehen, sondern vielmehr aus sozialen Prozessen hervorgehen.^[4]

Maier und Tödtling machen auf die drei verschiedenen Arten von Regionen aufmerksam. So gibt es subnationale, supranationale und transnationale Gebilde. Als subnationale Regionen bezeichnet man Teilgebiete eines Staates, z.B. die Bundesländer Deutschlands. Zusammengefasste Staaten wie Lateinamerika hingegen bilden supranationale Territorien. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Region als transnationales Gebilde, ein zusammenhängendes Gebiet, welches Teilgebiete von zwei oder mehreren Staaten umfasst und somit über Staatsgrenzen hinausreicht.^[5]

Im Bezug auf Grenzregionen bzw. grenzüberschreitende Regionen, wird die Region als territoriale Einheit verstanden, die über historische, sozioökonomische und kulturelle Gemeinsamkeiten und eine eigene regionale Identität sowie über eigenständige Institutionen verfügt und in Folge dessen sich selbst definieren und ihre Bedürfnisse und Interessen politisch artikulieren und durchsetzen kann.^[6] Dabei besteht eine grenzübergreifende Region aus mindestens zwei Grenzregionen, die zu verschiedenen Staaten gehören. Überdies bezeichnet grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit benachbarter Gebiete mit einer gemeinsamen Grenze.^[7] Allgemeines Ziel ist „[…]die Überwindung der staatlichen Grenzen als Barrieren für die Kooperation auf sozialem, ökonomischem, ökologischem, infrastrukturellem, technologischem und kulturellem Gebiet.“^[8] Darüber hinaus erhält eine Region erst die angemessene Aufmerksamkeit ihrer Bewohner, wenn sie als lebensweltliche Kategorie fungiert und somit politisch relevant wird.^[9]

Demgegenüber steht der Versuch den Begriff Region in einem größeren Rahmen, hier dem Prozess der Regionalisierung, zu betrachten. Man erhält so die Bedeutung von Region wie sie im Bezug auf die in dieser Arbeit zu untersuchende Ebene zutrifft. Denn „[…] Regionalisierung [bedeutet] die Entwicklung einer neuartigen Form von Politik, für die der Raum als Kontext zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben relevant wird. Dieser Raum konstituiert sich in Prozessen der Kooperation von Akteuren und Organisationen, die ihre Handlungen und Ressourcen mit dem Ziel einer gemeinsamen Förderung und Gestaltung regionaler Entwicklungen bündeln.“^[10] „Sie [Regionalisierung] erzeugt neue Strukturen und Verfahrensmodi, indem die Region zu einem neuen Forum der Mobilisierung von Kooperation, Beteiligung und demokratischer Selbstbestimmung wird.“^[11] „Region stellt somit einen Raum dar, der im Sinne eines sozialen Kontextes zu verstehen ist und dessen Ausdehnung nur mit Bezug auf seine Funktionen und deshalb immer wieder neu zu bestimmen ist.“^[12]

Alles in allem stellen Regionen somit ein variables Konzept dar, dass den jeweiligen Anforderungen entsprechend angepasst und definiert werden muss.

Des Weiteren soll an dieser Stelle kurz auf den Begriff der Regionalpolitik eingegangen werden. Darunter versteht man „[…] die bewusste, von Hoheitsträgern vorgenommene Beeinflussung von Teilgebieten einer Volkswirtschaft zur Optimierung gesamtwirtschaftlicher Zielsetzungen.“^[13] Aktive Regionalpolitik „[…] umfasst alle finanziellen, regionalpolitischen Interventionen, die auf Basis eigener Haushaltsmittel und Zielvorstellungen von der EU beschlossen werden.“^[14] Als regionale Politik bezeichnet man weiter Politik, an der staatliche und kommunale Akteure, die hier als Initiatoren oder Beteiligte an gesellschaftlichen Interaktionen in der Region beteiligt sind und auf diese Weise die Region beeinflussen. Im Vordergrund stehen hierbei die regionale Wirtschaftsförderung und Raumordnungspolitik, „[…] die sowohl auf der europäischen, wie auch auf der Bundes- und Landesebene als „Querschnittspolitiken“ in besonderem Maße der Förderung von Regionen dienen.“^[15] Aber auch Politik die in Regionen stattfindet, kann als regionale Politik bezeichnet werden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass regionale Politik zum einen als Interaktionszusammenhang von Akteuren im Gebiet einer Region verstanden wird, und zum anderen wird damit das Politikfeld bezeichnet, mit dem sich sowohl die Europäische Union als auch sämtliche Ebenen des Bundesstaates beschäftigen.^[16]

2. Die „Euroregion Neiße-Nisa-Nysa”

Die politische Wende 1989 sowie der Zusammenbruch des Ostblocks haben Europa verändert. Wo zuvor fast völlig geschlossene Grenzen Europa in Ost und West teilten, öffneten sich diese Grenzen für eine Vielzahl von Austauschbeziehungen. Sie wurden somit durchlässiger und damit verbunden erhielten Grenzen/ Grenzräume/ Grenzregionen eine ganz neue Funktion. Nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ konnten sich nun grenzüberschreitende Beziehungen auch in Richtung Osten entwickeln. Um das Zusammenwachsen der jahrzehntelang voneinander getrennten Gebiete und ihrer Bevölkerung zu fördern, wurden nach Vorbild der „Euregios“ bzw. „Euroregionen“ an den Binnengrenzen der EU, so z.B. an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien, Euroregionen an der östlichen Außengrenze gegründet. Dabei können Euroregionen, wie sie schon Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre entstanden, nur bedingt mit den Prozessen der 90er Jahre an der Ostgrenze der EU verglichen werden. So auch die „Euroregion Neiße-Nisa-Nysa“^[17] um die es im weiteren Verlauf gehen soll.^[18]

Zu Beginn wird der Begriff der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kurz erläutert. Die daraus resultierenden zwei Modelle werden im Anschluss kurz erwähnt und ihre Merkmale aufgezeigt. Im darauf folgenden Abschnitt wird das Zustandekommen der „Euroregion Neiße“ dargelegt. Die charakteristischen Eigenschaften sowie die Organisationsstruktur werden im Anschluss daran erläutert.

Der große Oberbegriff „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit beinhaltet direkte nachbarschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen des täglichen Lebens zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entlang der Grenze unter Beteiligung aller Akteure.“^[19] Gegenwärtig existieren eine Menge grenzübergreifender Strukturen, die sich untereinander, was Zweck, Kompetenzen und Größe anbelangt, unterscheiden. Im Folgenden soll daher kurz auf die verschiedenen Typen eingegangen werden.^[20]

Es handelt sich zum einen um die Gruppe der Euroregionen bzw. Euregios und ähnliche Körperschaften, wie sie auch die „Euroregion Neiße“ darstellt. Diese Zusammenschlüsse weisen folgende Merkmale auf: sie sind dauerhaft, ihre Mitglieder haben eine eigene Identität, sie verfügen über administrative, technische und finanzielle Ressourcen und sie besitzen eine eigene interne Beschlussfassung. Dabei ist ein euroregionaler Verband keine neue lokale und regionale Verwaltungsebene, sondern er bildet vielmehr eine „Drehschreibe“ für bestehende Körperschaften des öffentlichen und privaten Sektors. Des Weiteren erfüllen sie eine grenzüberschreitende Dienstleistungsfunktion, die sie für die Bürger, die Wirtschaft und die offiziellen Instanzen in ihren Grenzregionen wahrnehmen. Sie garantieren die horizontale und die vertikale Partnerschaft, wobei grenzüberschreitende Zusammenarbeit das wohl schwierigste Unterfangen ist. Die Größe einer Euroregion bzw. ihr geographisches Gebiet wird durch das Ausmaß der sozioökonomischen Integration und nicht ausschließlich durch die Verwaltungseinheiten gebildet.^[21]

Eine zweite Gruppe bilden die Arbeitsgemeinschaften und andere Zusammenschlüsse. Sie unterscheiden sich von der ersten Gruppe dadurch, dass sie über keine eigenständige Identität verfügen und die Kontakte und Treffen eher unregelmäßig erfolgen. Außerdem besitzen sie keine finanziellen und personellen Kapazitäten wie die Euroregionen und können selten eigene Beschlüsse durch ihre Mitglieder fassen.^[22]

2.1 Der Weg zur „Euroregion Neiße“

Der Zusammenbruch des Ostblocks und die Wiedervereinigung Deutschlands haben dazu geführt, dass bei Zittau im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck nunmehr drei souveräne Staaten mit demokratischen Strukturen aneinandergrenzen. So kam es im Mai 1991 in Zittau zu der Konferenz „Dreiländereck“, bei der sich Kommunalpolitiker aus der Oberlausitz, Nordböhmen und Niederschlesien unter der Schirmherrschaft von Vaclav Havel, Richard von Weizsäcker und Lech Wales, den Präsidenten der drei Staaten, trafen. Dieses Treffen, bei dem Absprachen über die regionale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit getroffen wurden, kann im Nachhinein als Initialzündung für die Verwirklichung der Idee zur Kooperation gesehen werden. Dem vorausgegangen war die Erkenntnis, dass die existierenden Probleme der Grenzregionen nur gemeinsam, vor allem in guter Nachbarschaft, für und mit den hier lebenden Menschen lösbar seien. Als wichtigstes Ergebnis dieser Konferenz ging der Beschluss eines Memorandums hervor, dass Absichten, Formen und Bereiche der gemeinsamen Zusammenarbeit bestimmen sollte. Im Juli wurde das Koordinierungsbüro der Euroregion in Zittau eröffnet, um eine Informations- und Koordinationsbündelung zu gewährleisten. Der Institutionalisierungsprozess, sowie die Erarbeitung der Grundsatzdokumente zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erfolgten im Herbst 1991.^[23]

[...]

^[1] Benz, Arthur/ Crow, Kimberly/ Holtmann, Everhard, Regionen und regionale Politik – eine Einführung, in : „Gestaltung regionaler Politik. Empirische Befunde, Erklärungsansätze und Praxistransfer“, Arthur Benz & Everhard Holtmann (Hrsg.), Opladen 1998, S. 17.

^[2] Ebenda, S. 18.

^[3] Vgl. Pintarits, Sylvia, Macht, Demokratie und Regionen in Europa. Analysen und Szenarien der Integration und Desintegration, Marburg 1996, S. 29.

^[4] Benz/ Crow/ Holtmann, Regionen und regionale Politik, S. 18.

^[5] Vgl. Maier, Gunther/ Tödtling, Franz, Regional- und Stadtökonomik 2. Regionalentwicklung und Regionalpolitik, 2. Auflage, Wien 2002, S. 15.

^[6] Vgl. Raich, Silvia, Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit in einem „Europa der Regionen“: Dargestellt anhand der Fallbeispiele Großregion Saar-Lor-Lux, EUREGIO und „Vier Motoren für Europa“ – Ein Beitrag zum Europäischen Integrationsprozess, Baden-Baden 1995, S. 25.

^[7] Vgl. Lehners, Jean-Paul, Grenzüberschreitende Kooperationen: Ein zukunftsträchtiger Typus europäischer Regionsbildung? Das Beispiel Saar-Lor-Lux, in: „Region und Regionsbildung in Europa. Konzeptionen der Forschung und empirische Befunde“, Gerhard Brunn (Hrsg.), Baden-Baden 1996, S. 300.

^[8] Hrbek, Rudolf/ Weyand, Sabine, Betrifft: das Europa der Regionen. Fakten, Probleme, Perspektiven, München 1994, S. 43.

^[9] Vgl. ebenda, S. 15ff.

^[10] Benz, Arthur/ Fürst, Dietrich/ Kilper, Heiderose/ Rehfeld, Dieter, Regionalisierung. Theorie – Praxis – Perspektiven, Opladen 1999, S. 11.

^[11] Ebenda.

^[12] Ebenda.

^[13] Rolle, Carsten, Europäische Regionalpolitik zwischen ökonomischer Rationalität und politischer Macht. Eine föderalismustheoretische und politökonomische Analyse, Münster 2000, S. 27.

^[14] Ebenda, S. 28.

^[15] Benz/ Crow/ Holtmann, Regionen und regionale Politik, S. 19.

^[16] Vgl. ebenda.

^[17] In der verschiedenen Literatur auch nur als „Euroregion Neiße“ bezeichnet.

^[18] Gesamter Abschnitt: vgl. Kowalke, Hartmut, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ost und West – die neuen Euroregionen an der östlichen Außengrenze der EU. Das Beispiel Euroregion Neiße-Nisa-Nysa, in: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Europa“, Xuewu Gu (Hrsg.), Baden-Baden 2002, S.123f.; vgl. auch Liberda, Elisabeth, Regionalentwicklung in Grenzregionen: Eine Euregio als Regionalentwicklungsstrategie?: Das Beispiel der Inn-Salzach-Euregion an der bayrisch-oberösterreichischen Grenze, in: „Münchener Geographische Hefte“, Heft 74, Passau 1996, S. 10.

^[19] AGEG (Hrsg.), Institutionelle Aspekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, Gronau 1999 unter http://www.aebr.net/publikationen/pdfs/inst_asp_99.de.pdf, vom 24.02.2004, 19.00 Uhr, S. 1.

^[20] Vgl. AGEG, Institutionelle Aspekte, S. 9.

^[21] Vgl. Gabbe, Jens, Regionen und Regionalisierung in Europa – Die Rolle der Grenzregionen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, in: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Europa“, Xuewu Gu (Hrsg.), Baden-Baden 2002, S. 201; sowie vgl. AGEG, Institutionelle Aspekte, S. 9f.

^[22] Vgl. AGEG, Institutionelle Aspekte, S. 12.

^[23] Vgl. Kowalke, Hartmut, Die neuen Euroregionen an der östlichen Außengrenze der Europäischen Union, in: „Euroregionen im Osten Deutschlands“, Karl Eckart & Hartmut Kowalke (Hrsg.), Berlin 1997, S. 17f.; vgl. http://www.euroregion-nisa.cz/de/euroregion/main/html.