Vietnam: Ein Land zwischen seiner Verfassung und seiner Verfassungswirklichkeit

Gliederung

1 Einleitung

2 Der Weg zur Verfassung von 1992
2.1 Die Verfassung von 1946
2.2 Die Verfassung von 1959
2.3 Die Verfassung von 1980
2.4 Die Verfassung von 1992

3 Die Typologie nach Wolfgang Merkel
3.1 Klassifikationskriterien der Herrschaft in einem politischen System
3.2 Herrschaftskriterien in der Verfassung
3.3 Herrschaftskriterien in der Verfassungswirklichkeit
3.4 Übersicht der Herrschaftskriterien in der Verfassung von 1992 und der Verfassungswirklichkeit in Vietnam

4 Zusammenfassung und Fazit

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Im Rahmen des Proseminars „Nicht-demokratische Systeme der Gegenwart“ soll sich diese Seminararbeit mit der Thematik der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit in Vietnam beschäftigen. Hierbei werden auftretende Widersprüche zu klären sein, soweit sie in der zur Verfügung stehenden Literatur gefunden werden können. Der Weg zur neuen Verfassung des Jahres 1992, sowie das jeweilige Inkrafttreten der vorangegangenen Verfassungen soll aufgezeigt werden. Weiterhin soll das Auftreten nicht-demokratischer Elemente in der Verfassung untersucht werden und auf die Gefahren, die solche Konstellationen mit sich bringen, hingewiesen werden.

Literarische Grundlage bilden hierbei „The Constitution of the Socialist Republic of Vietnam 1992“, sowie der Text „Typologie politischer Systeme“ von Wolfgang Merkel. Weiterhin werden Berichte von Amnesty International und Freedom House hinzugezogen, sowie Sekundärliteratur. Gleich zu Beginn soll darauf hingewiesen werden, dass durch das bestehende politische System etliche Informationslücken bestehen, da internationale Journalisten nur bedingt zugelassen werden. Auch über die Objektivität und wissenschaftlichen Anhaltspunkte kann spekuliert werden, so zum Beispiel bei den Publikationen von Jörg Wischermann der sich oftmals auf Briefe oder Zeitungsartikel bezieht, deren Wissenschaftlichkeit angezweifelt werden kann.

Seit 1976, nachdem der Süden und der Norden wiedervereinigt wurden, besteht Vietnam in seiner heutigen Form. Seit dem 2. Juli 1946 trägt es den Namen Sozialistische Republik Vietnam. (The Gioi Publishers 1995: 153) Diese ist in 7 Regionen, 48 Provinzen und 3 Stadtbezirke (Hanoi, Haiphong und Ho-Tschi-Minh-Stadt) aufgeteilt. (Encarta 99 Enzyklopädie) Es handelt sich hierbei um eine Fläche von ca. 332.000 km² mit 75,1 Millionen Einwohnern, die zu 88 Prozent aus Vietnamesen und zu 12 Prozent^[1] aus anderen bestehen. (Amnesty International) Die vorherrschende Religion ist der Buddhismus, der zu 55 Prozent vertreten ist, die restlichen 45 Prozent setzen sich aus Katholiken, Hoa Hoa und Anhängern des Konfuzianismus zusammen.

2 Der Weg zur Verfassung von 1992

2.1 Die Verfassung von 1946

Eines der auffälligsten Merkmale des politischen Systems Vietnams ist die Wechselhaftigkeit der Verfassung. Die häufigen Verfassungsänderungen verdeutlichen am Besten den Unterschied zu westlichen Demokratien und deren Verfassungsverständnis. (Rüland 1998: 50) In Vietnam gab es seit 1946 vier verschiedene Verfassungen, bei denen es sich keinesfalls nur um Änderungen der vorhergehenden handelt.

Die Verfassung von 1946 ist das Ergebnis der gewonnen Augustrevolution von 1945, nach der der Kaiser Bao Dai abdanken musste und Ho Chi Minh die Demokratische Republik Vietnam ausrief.^[2] Bereits in ihrer Präambel wird der große Sieg der Augustrevolution verdeutlicht, durch die das Land seine Souveränität zurückerhielt. Als Wende der Geschichte wird der Wandel vom Feudalismus zum nun demokratischen Regime betitelt. Vietnam soll ab nun unabhängig und auf der Grundlage demokratischer Grundsätze neu geschaffen werden. (The Gioi Publishers 1995: 11) Die vietnamesische Bevölkerung erkannte die Verantwortung und Notwendigkeit an, welche die Nationalversammlung mit dem Aufsetzen der ersten Verfassung innehatte. Gleichzeitig war sich die Nationalversammlung darüber bewusst, dass der glorreiche Weg bis zum Erlangen dieser Republik in der Verfassung Anklang finden sollte und das Recht auf Gleichbehandlung, die Garantie der Einhaltung der Grundrechte und dem Bestehen der demokratischen Freiheit festgehalten werden müssten. (The Gioi Publishers 1995: 11) Die Verfassung wurde am 6. November 1946 von der Nationalversammlung in Kraft gesetzt.^[3]

2.2 Die Verfassung von 1959

Die Verfassung der Demokratischen Republik Vietnam von 1959 wurde am 31. Dezember 1959 von der Nationalversammlung verabschiedet. Grund für eine neue Verfassung^[4] waren die vorangegangenen historischen Ereignisse, die ihren Anklang wiederrum in der neuen Präambel fanden. (The Gioi Publishers 1995: 37) Die Besetzung Vietnams durch Frankreich, welches seine ehemalige Kolonie zurückerobern wollte, konnte in der Schlacht bei Dien Bien Puh durch die Truppen des Vietminh vernichtend geschlagen werden, worauf die französischen Truppen abziehen mussten. Auf der folgenden Indochinakonferenz vom 21.07.1954 kam es zur Vereinbarung einer provisorischen Teilung entlang des 16. Breitengrads. Vietnam wurde in eine kommunistische nördliche und in eine nicht-kommunistische südliche Zone geteilt. (Encarta 99 Enzyklopädie) In dem darauffolgendem Jahr wurde Ho Chi Minh Präsident von Nordvietnam und im Süden übernahm Ngo Dinh Diem das Amt des Ministerpräsidenten. In den Genfer Konferenzen wurden für das Jahr 1956 gesamtvietnamesische Wahlen angesetzt, doch die Regierung Südvietnams lehnte diesen Beschluss ab. 1957 kam es im Süden zu einem Aufstand der kommunistischen Rebellenbewegung Vietcong, die mit Hilfe der USA versucht wurde niederzuschlagen. Da die Regierung Nordvietnams über den Ho-Chi-Minh-Pfad Truppen nach Süden entsandte, kam es zum Ausbruch des Bürgerkrieges. (Encarta 99 Enzyklopädie)

In der Präambel wird der Ausbruch des Vietnamkrieges als Provokation der Franzosen mit Hilfe der Amerikaner bezeichnet, durch die es zu diesem aggressiven Krieg kam. (The Gioi Publishers 1995: 38) Weiterhin heißt es, dass seit dem Kriegsende im kompletten Nordvietnam wieder Frieden herrscht und seine Bewohner in Ruhe leben können, aber durch die im Süden regierenden Imperialisten und Feudalisten ist das Land immer noch in zwei Zonen geteilt. Deshalb nimmt die Wiedervereinigung Vietnams den höchsten Stellenwert in der Bevölkerung und der Regierung des Nordens ein. Diese Verfassung musste auf Grund der neuen Situation und Hintergründe, für das gesamte Volk Vietnams, geschaffen werden. (The Gioi Publishers 1995: 40) Desweiteren wird auf die sozialistischen Errungenschaften auf allen Gebieten eingegangen, so zum Beispiel der Ökonomie und der Kultur. Immer wieder wird auf das Feindbild „Der Amerikaner“ hingewiesen, so heißt es: „They have been strengthening military forces, and carrying out their scheme of turning the southern part of our country into a colony and military base for their war preparations.” (The Gioi Publishers 1995: 39) Ziel soll es sein, den Sozialismus im Norden des Landes mit Hilfe der Sowjetunion, sowie allen anderen sozialistischen Ländern für ein vereinigtes Vietnam aufzubauen. (The Gioi Publishers 1995: 41)

[...]

^[1] diese 12 Prozent setzen sich aus 53 ethnischen Minderheiten zusammen, darunter Chinesen, Tai,

Khmer u.a.

^[2] Titel der Verfassung: Constitution of the Democratic Republic of Vietnam 1946; geschichtliche

Fakten nach Microsoft Encarta 99 Enzyklopädie

^[3] nicht zu finden ist hierbei die Information ob der Verabschiedung der Verfassung eine

Volksbefragung oder ähnliches vorausging, es heißt demnach immer: „[...] angenommen und in Kraft

gesetzt von der Nationalversammlung“ (siehe Gioi Publishers 1995: 9)

^[4] hierbei handelte es sich nicht nur um eine Aufarbeitung oder abschnittsweise Veränderung der

Verfassung von 1946, sondern um eine fast vollständig Neue