Die Arbeit nähert sich zunächst dem Konzept des Lobbyismus und der Interessenvertretung auf EU-Ebene an und zeigt die Anlaufstellen der Lobbyisten auf. Im Anschluss wird sich dem Politikzyklus zunächst theoretisch gewidmet, um ihn im nächsten Schritt in den Kontext der Interessensgruppen zu stellen. Schließlich wird die von Guido Nischwitz geleitete Studie "Studie zu Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV)" der Universität Bremen vorgestellt, um darüber personelle Verflechtungen einiger deutscher Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlament aufzuzeigen, speziell bei der Entscheidung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Jahr 2017. Am Ende der Arbeit wird aufgezeigt, dass Lobbyismus im System der EU sehr wohl eine legitime Berechtigung besitzt, die personelle Verflechtung der Mandatsträger aber eine Gefahr für den demokratischen Prozess darstellt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Lobbyismus
2.1 Warum Lobbyismus
2.2 Europäisierung: Interessensvertretung auf EU Ebene
2.3 Anlaufstellen der Lobbyisten
3 Der Politikzyklus
3.1 Theoretische Annäherung
3.2 Policy-Cycle
3.3 Interessengruppen im Policy-Cycle
4 Europäische Agrarpolitik
4.1 Im Fokus: der COM AGRI
4.2 Personelle Verflechtung im AGRI-Netzwerk
4.3 Entscheidung zum Greening
5 Fazit
6 Anlagen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Phänomen des Lobbyismus innerhalb der Europäischen Agrarpolitik. Das primäre Ziel ist es, die strukturellen Gefahren durch personelle Verflechtungen zwischen Mandatsträgern des Agrarausschusses (COM AGRI) und agrarwirtschaftlichen Interessensverbänden aufzuzeigen, wobei die Entscheidung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Jahr 2017 als konkretes Fallbeispiel dient.
- Theoretische Grundlagen des Lobbyismus und der Interessensvertretung auf EU-Ebene.
- Analyse des Politikzyklus (Policy-Cycle) als Rahmen für Einflussnahme.
- Untersuchung der Rolle des Agrarausschusses (COM AGRI) im agrarpolitischen Netzwerk.
- Aufdeckung personeller Verflechtungen deutscher Abgeordneter und deren Einfluss auf demokratische Entscheidungsprozesse.
Auszug aus dem Buch
4.2 Personelle Verflechtung im AGRI-Netzwerk
Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ist bereits seit 2004 Mitglied des EP und übt dort, aber auch außerhalb des EP eine Reihe von Funktionen aus: Neben der Mitgliedschaft im Agrarausschuss ist er ebenfalls im Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST) tätig. Im Agrarausschuss ist er z. B. als Berichterstatter zur GAP bis 2020 sowie 2017 als Initiator im EP-Agrarausschuss und in der EVP-Fraktion zur Verhinderung des Pflanzenschutzmittelverbots beim Greening aktiv tätig. Neben seinen politischen Tätigkeiten übt Albert Deß auf der Kreisebene im Bayerischen Bauernverband KdöR die Funktion als Ehren-Kreisobmann aus und weist zur Agrar- und Ernährungswirtschaft Verflechtungen auf. Er ist Mitglied im genossenschaftlichen Beirat der BayWa AG (München). Zusätzlich hat er mit dem Vorsitz im Vorstand der Bayernland eG (Nürnberg) eine weitere hochrangige Position im Zweig der Milchwirtschaft inne. Außerdem bewegt sich Albert Deß als ausgebildeter Landwirtschaftsmeister und damit landwirtschaftsnaher politischer Vertreter eng an den Interessen des DBV (Nischwitz 2019, S. 51).
Die „Verflechtungsstudie“ von Nischwitz zeigt folglich auf, dass innerhalb des Agrar-Netzwerkes „einige [politische – A. d. V.] Vertreter in bestimmten Teilbereichen Schlüsselfunktionen und -positionen“ einnehmen. So werden aus der Sicht der Studie „gezielt und abgestimmt Einfluss auf gesellschaftspolitische Debatten, Informationen sowie auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse genommen“ (Nischwitz 2019, S. 53). Außerdem kann zwangsläufig angenommen werden, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Positionen und Funktionen von Parlamentariern Interessenskonflikte aufwerfen: „Partikularinteressen vs. Gemeinwohlorientierung; Landwirtschaft vs. Agrarindustrie; Umwelt-, Natur- und Tierschutz vs. Marktorientierung“ (Nischwitz 2019, S. 53).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in das komplexe Geflecht aus Politik und Lobbyismus ein und legt das Ziel fest, personelle Verflechtungen im Agrarausschuss anhand einer Fallstudie zu analysieren.
2 Lobbyismus: Dieses Kapitel definiert Lobbyismus als notwendige Politikberatung, thematisiert jedoch auch die Kritik an ungleicher Einflussnahme und mangelnder Transparenz.
3 Der Politikzyklus: Hier werden theoretische Phasenmodelle der Politikgestaltung erläutert, um Schnittstellen für die Einflussnahme von Interessengruppen zu identifizieren.
4 Europäische Agrarpolitik: Dieses Hauptkapitel analysiert den COM AGRI und belegt anhand von Fallbeispielen und Daten die personelle Verflechtung von Abgeordneten mit agrarwirtschaftlichen Interessen.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und warnt vor einem demokratieschädigenden Lobbyismus, der aus dem Inneren der EU durch Mandatsträger selbst vollzogen wird.
6 Anlagen: Die Anlagen enthalten weiterführende grafische Darstellungen zur Vernetzung der untersuchten Akteure im Agribusiness.
Schlüsselwörter
Lobbyismus, Europäische Agrarpolitik, GAP, Agrarausschuss, COM AGRI, Policy-Cycle, Interessensvertretung, Pflanzenschutzmittel, Greening, Personelle Verflechtung, Demokratie, Parlamentarier, Deutscher Bauernverband, EU-Transparenzregister, Interessenkonflikt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, inwieweit Lobbyismus innerhalb der EU, speziell im Bereich der Agrarpolitik, systemische Probleme aufwirft und ob persönliche Verflechtungen von Politikern die demokratische Entscheidungsfindung gefährden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen das Konzept des Lobbyismus, die theoretischen Phasen des Politikzyklus sowie die Analyse konkreter personeller Verflechtungen zwischen dem Agrarausschuss des EU-Parlaments und agrarwirtschaftlichen Verbänden.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, dass neben der klassischen Lobbyarbeit von außen eine vierte Ebene der Einflussnahme existiert: das unmittelbare Lobbying aus dem Inneren der EU durch die Mandatsträger selbst.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Analyse angewandt, die theoretische Modelle des Policy-Cycles mit einer empirischen Fallstudie (Analyse personeller Verflechtungen deutscher Abgeordneter im COM AGRI) kombiniert.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der theoretischen Einordnung des Lobbyismus und Politikzyklus, beschreibt die Struktur des Agrarausschusses und untersucht anhand der "Verflechtungsstudie" von Nischwitz spezifische Interessenkonflikte am Beispiel der Entscheidung zum Greening 2017.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Lobbyismus, Agrarpolitik, Interessenvertretung, personelle Verflechtung, Policy-Cycle, COM AGRI und demokratische Legitimität beschreiben.
Wie bewertet die Autorin die Rolle von Albert Deß im Agrarausschuss?
Die Autorin kritisiert, dass Albert Deß durch seine gleichzeitigen Positionen in der Politik und in der Agrarwirtschaft Interessenkonflikte erzeugt, die die Legitimität demokratischer Entscheidungen untergraben.
Was ist das Ergebnis der Untersuchung zum "Greening"?
Die Untersuchung zeigt, dass drei von vier deutschen Abgeordneten im Agrarausschuss, die eng mit der Landwirtschaft verflochten waren, gegen wissenschaftlich fundierte Vorschläge der EU-Kommission stimmten, was auf Partikularinteressen hindeutet.
- Quote paper
- Sandra Repplinger (Author), 2019, Lobbyismus innerhalb der EU: Fehler im System oder nur fehlerhafte Anwendung? Warum die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nur mit einer vernünftigen Interessensvertretung nachhaltig gelingen kann, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/703196
