Der völkerrechtliche Straftatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wurde juristisch erstmals 1946 zur Ahndung von Kriegsverbrechen für die Nürnberger- und Tokioter Prozesse definiert und benutzt. Diese Maßnahme war damals nicht unumstritten, da nach rechtsstaatlichen Prinzipien eigentlich nur Verbrechen verfolgt werden konnten, die nach dem Erlass des entsprechenden Gesetzes begangen wurden. Dieser neue Straftatbestand war auf die Argumentation der Verteidiger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgestimmt, die die Position vertraten, dass der Verstoß gegen die Menschenrechte nicht gegen das deutsche Recht verstieß und einer “Wir können tun, was wir wollen Mentalität“ entsprach. Die Schlussfolgerung auch aus Anlehnung an diese Argumentation war, dass Menschen eine letztgültige Garantie ihrer Sicherheit in einem Rechtssystem haben sollten, das den Vorrang gegenüber der nationalen Rechtsordnung dokumentiert.
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 verkündet und ist eine Liste individueller Rechte, zu deren Beachtung die Staaten aufgefordert werden. Die Erklärung selbst ist nur eine Empfehlung und somit kein rechtlich bindender Text. Diese Lücke wurde durch zahlreiche internationale Verträge geschlossen, die auf dieser Erklärung beruhen. Der erste und nur für europäische Unterzeichner bindende Vertrag dieser Art ist die Europäische Deklaration der Menschenrechte von 1950.
Inhaltsverzeichnis
- 1. EINLEITUNG
- 2. MENSCHENRECHTE
- 2.1 Einleitung
- 2.2 Verbindung zwischen Menschenrechten und Asyl
- 2.3 Das asylpolitische Dilemma
- 2.4 Völkerrechtliche Verträge
- 2.4.1 Die Genfer Flüchtlingskonvention
- 2.4.1.1 Das Schutzsystem der GFK
- 2.4.1.2 Non-Refoulement
- 2.4.1.3 Schranken des Non-Refoulement-Prinzips
- 2.4.1.4 Abgrenzung zwischen Non-Refoulement und Asylrecht
- 2.4.2 Die Europäische Menschenrechtsdeklaration
- 2.4.2.1 Beurteilung EMRK
- 2.5 Bedeutung von Menschenrechten
- 3. GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ASYLPOLITIK
- 3.1 Das Binnenmarktkonzept
- 3.2 Das Schengener Abkommen
- 4. ZWISCHENSTAATLICHE ZUSAMMENARBEIT DER 12 MITGLIEDSSTAATEN VOR MAASTRICHT
- 4.1 Bewertung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit vor Maastricht
- 5. ORGANISATORISCHE STRUKTUR DER ZUSAMMENARBEIT
- 5.1 Primärrechtliche Grundlagen
- 5.1.1 Vertrag von Maastricht
- 5.1.2 Vertrag von Amsterdam
- 5.1.2.1 Rolle der Entscheidungsträger
- 5.1.2.2 Rechtsmittel
- 5.1.2.3 Rolle der Rechtssprechung
- 5.1.3 Die Europäische Verfassung
- 5.2 Bewertung
- 6. ZIELVORSTELLUNGEN DER UNION
- 7. ASYLSTATISTIKEN
- 7.1 Gesamtzahl Flüchtlinge
- 7.2 Verteilung der Asylanträge auf MS
- 7.3 Asylanträge nach Herkunftsländern
- 7.4 Anerkennungsquoten
- 7.4.1 Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Afghanistan
- 7.4.2 Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus der Russischen Föderation
- 7.5 Maßnahmen auf EU-Ebene
- 8. RECHTLICHE HARMONISIERUNG
- 8.1 Kriterien zur Bestimmung des für einen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaates (Dubliner System)
- 8.1.1 Rechtsgrundlage
- 8.1.2 Rangfolge der Kriterien
- 8.1.3 Aufnahme und Wiederaufnahme
- 8.1.4 EURODAC
- 8.1.5 Analyse
- 8.2 MINDESTNORMEN FÜR DIE VERFAHREN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZUERKENNUNG UND ABERKENNUNG DES FLÜCHTLINGSSTATUS
- 8.2.1 Rechtsgrundlage
- 8.2.2 Garantien für die Prüfung der Asylanträge
- 8.2.3 Beschleunigte und spezifische Verfahren
- 8.2.4 Rechtsmittel
- 8.2.5 Analyse
- 8.3 Anerkennungsrichtlinie
- 8.3.1 Analyse
- 8.4 Vorübergehender Schutz
- 8.4.1 Rechtsgrundlage
- 8.4.2 Analyse
- 8.5 Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern
- 8.5.1 Rechtsgrundlage
- 8.5.2 Inhalt
- 8.5.3 Analyse
- 8.6 Weitere bedeutende Harmonisierungsbestrebungen
- 9. EXTERNE ASPEKTE DER ASYLPOLITIK
- 9.1 Bedarf für Kooperation
- 9.2 Ein gesamtheitlicher Ansatz
- 9.3 Europäische Nachbarschaftspolitik
- 9.3.1 Die ENP und bestehende Instrumente
- 9.3.1.1 MEDA
- 9.3.1.2 TACIS
- 9.3.1.3 CARDS
- 9.3.1.4 AENEAS
- 9.4 Regionale Schutzzonen
- 9.5 High Level Working Group on Migration
- 9.6 Analyse
- 10. RÜCK- UND AUSBLICK
- 10.1 Leichter zugängliche Asylsysteme
- 10.1.1 Neuansiedlungsprogramme
- 10.1.2 Asylverfahren außerhalb von Europa (Transitcamps)
- 10.1.3 Botschaftsverfahren und humanitäre Visa
- 10.2 Lastenteilung
- 10.3 Rechtsstaatsorientierter Ansatz
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, die organisatorische Struktur und die Zielstellungen der Politik sowie die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Harmonisierung der nationalen Asylgesetzgebung ergeben.
- Die rechtlichen Grundlagen der gemeinsamen Asylpolitik
- Die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
- Die Rolle der Menschenrechte in der Asylpolitik
- Die Herausforderungen der Harmonisierung der Asylgesetzgebung
- Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 2 befasst sich mit der Beziehung zwischen Menschenrechten und Asyl. Es analysiert die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtsdeklaration für die Asylpolitik.
Kapitel 3 stellt die grundlegenden Konzepte der gemeinsamen Asylpolitik vor, wie z.B. das Binnenmarktkonzept und das Schengener Abkommen.
Kapitel 4 analysiert die Zusammenarbeit zwischen den 12 Mitgliedstaaten vor dem Vertrag von Maastricht.
Kapitel 5 beschreibt die organisatorische Struktur der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Kapitel 6 skizziert die Zielvorstellungen der Europäischen Union im Bereich der Asylpolitik.
Kapitel 7 analysiert die Asylstatistiken der Europäischen Union.
Kapitel 8 beleuchtet die rechtliche Harmonisierung der Asylgesetzgebung in der Europäischen Union.
Kapitel 9 befasst sich mit externen Aspekten der Asylpolitik, wie z.B. die europäische Nachbarschaftspolitik und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Schlüsselwörter
Gemeinsame Europäische Asylpolitik, Menschenrechte, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtsdeklaration, Dublin-System, Anerkennungsrichtlinie, Harmonisierung, internationale Zusammenarbeit, europäische Nachbarschaftspolitik.
- Arbeit zitieren
- Mag. Alexander Langthaler (Autor:in), 2006, Gemeinsame Europäische Asylpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70539
