Österreich gilt im internationalen Vergleich als der wohl zentralistischste aller Bundesstaaten. Der hohe Zentralisierungsgrad des österreichischen Systems wird dabei insbesondere an der relativen Machtlosigkeit des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess, der Kompetenzverteilung zu Gunsten des Bundes und der fehlende Gerichtsbarkeit auf Länderebene festgemacht. Deutschland hingegen weist stärker föderale Züge auf und eines der Strukturmerkmale der Bundesrepublik ist die immer stärker ausgeprägte Politikverflechtung (besonders seit der Einführung der Gemeinschaftsaufgaben bei der Verfassungsreform von 1969), während das österreichische System eher weniger verflochten. So haben die deutschen Bundesländer eine reale Einflussmöglichkeit auf die Bundespolitik über den Bundesrat, für die österreichischen Länder besteht diese Möglichkeit dagegen so gut wie nicht. Statt dessen übernimmt die Landeshauptleutekonferenz diese Funktion teilweise. Die Landeshauptleute und Ministerpräsidenten üben ihre Macht also anscheinend über verschiedene Institutionen aus. Neben diesem wichtigen Unterschied ergibt sich noch ein weiterer dadurch, dass die Landeshauptmänner zusätzlich noch eine andere Funktion haben: Der Landeshauptmann ist im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung nämlich funktionell Bundesorgan und an die Weisung des jeweilig zuständigen Bundesministers gebunden, muss seinen Verwaltungsapparat auf Landesebene also in dessen Dienst stellen. Warum haben die Landeshauptleute im Vergleich zu den Ministerpräsidenten diese hier kurz skizzierte unterschiedliche Stellung im föderalen Gefüge ihres Bundesstaates? [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Analyserahmen
3 Historische und politische Entwicklung der Institutionen
3.1 In Österreich
3.1.1 In der Zeit bis 1918
3.1.2 In der Zeit nach 1918
3.2 In Deutschland
3.2.1 In der Zeit vor 1945
3.2.2 In der Zeit nach 1945
3.3 Vergleichende Zusammenfassung
4 Rechtliche Gestalt und Aufgaben der Institution heute
4.1 In Österreich
4.1.1 Der Landeshauptmann als Regierungschef des Landes
4.1.2 Der Landeshauptmann als Staatsoberhaupt
4.1.3 Der Landeshauptmann als Bundesorgan
4.1.4 Der Landeshauptmann und die Landeshauptmännerkonferenz
4.2 In Deutschland
4.2.1 Der Ministerpräsident als Regierungschef und Staatsoberhaupt des Landes
4.2.2 Der Ministerpräsident und der Bundesrat
4.2.3 Der Ministerpräsident und die Ministerpräsidentenkonferenz
4.3 Vergleichende Zusammenfassung
5 Schluss
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Hausarbeit untersucht die unterschiedlichen Rollen und die Machtstellung von Landeshauptmännern in Österreich im Vergleich zu Ministerpräsidenten in Deutschland innerhalb ihrer jeweiligen föderalen Gefüge. Das Ziel ist es, durch eine historische und rechtliche Analyse zu klären, warum sich diese Institutionen unterschiedlich entwickelt haben und welche Faktoren – etwa institutionelle Rahmenbedingungen oder informelle Kooperationsgremien – ihre heutige Machtausübung determinieren.
- Historische Entwicklung der Ämter Landeshauptmann und Ministerpräsident
- Strukturelle Unterschiede im Föderalismus von Österreich und Deutschland
- Die Rolle informeller Gremien wie Landeshauptmänner- und Ministerpräsidentenkonferenzen
- Rechtliche versus politische Machtressourcen der Amtsinhaber
- Bedeutung der Medienpräsenz und Personalisierung für die Amtsführung
Auszug aus dem Buch
4.1.4 Der Landeshauptmann und die Landeshauptmännerkonferenz
Die eigentliche Macht des Landeshauptmannes ist also weder auf seine Funktion als Regierungschef, noch als Staatsoberhaupt, noch auf die mittelbare Bundesverwaltung zurückzuführen.
Die wichtigste Institution durch die die Landeshauptmänner ihre Macht ausüben, ist dagegen die Landeshauptmännerkonferenz, die seit den 70er Jahren etabliert ist und seitdem regelmäßig in Halbjahresabständen stattfindet. Neben den Landeshauptmännern sind dort die Landesamtsdirektoren anwesend, die die Sitzungen vorbereiten, und zwecks Informationsaustausch als Bundesvertreter mit Beobachterstatus außerdem der zuständige Staatssekretär. (Weber 1992: 410)
Auch wenn die Beschlüsse der Konferenz keine rechtliche Bindung entfalten und die Konferenz weder in den Landesverfassungen noch in der Bundesverfassung erwähnt wird, haben die Beschlüsse dennoch einen hohen politischen Einfluss. Es handelt sich also zwar um ein rein informelles Organ, dennoch ist die Landeshauptmännerkonferenz ein wichtiger Bestandteil der bundesstaatlichen Realverfassung in Österreich und von ihr hängt ein essentieller Teil der Durchsetzungskraft von Länderinteressen gegenüber dem Bund ab. So wurde der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union beispielsweise „maßgeblich von der Landeshauptmännerkonferenz vorangetrieben“(Bußjäger 2003: 84) und „zahlreiche Vereinbarungen nach Art 15 a B-VG zwischen Bund und Ländern wurden auf den Landeshauptmännerkonferenzen vorbereitet und unterzeichnet.“(Pesendorfer, 1986:29)
Die Tatsache, dass die Beschlüsse der Konferenz einstimmig gefasst werden müssen, erhöht ebenfalls ihr politisches Gewicht, denn „eine Mehrheitsentscheidung würde den Wert eines Länderstandpunktes für die Bundesregierung erheblich verringern“(Fallend 1997: 50)
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung skizziert den zentralistischen Charakter Österreichs im Gegensatz zum stärker föderal geprägten Deutschland und führt in die Fragestellung zur unterschiedlichen Stellung der Landeshauptleute und Ministerpräsidenten ein.
2 Analyserahmen: Dieses Kapitel definiert die historischen Rahmenbedingungen und die Macht des Bundesrates als zentrale Variablen zur Untersuchung der unterschiedlichen institutionellen Rollen.
3 Historische und politische Entwicklung der Institutionen: Hier wird der historische Wandel der Ämter vom Mittelalter über die Monarchie bis hin zur Zeit nach 1945 nachgezeichnet, um die Pfadabhängigkeit der heutigen Institutionen zu verdeutlichen.
4 Rechtliche Gestalt und Aufgaben der Institution heute: Das Hauptkapitel analysiert die heutigen Funktionen der Landeshauptmänner und Ministerpräsidenten sowie deren Machtausübung über formelle und informelle Kanäle.
5 Schluss: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, verifiziert die aufgestellten Arbeitshypothesen und diskutiert die Problematik des Exekutivföderalismus.
Schlüsselwörter
Landeshauptmann, Ministerpräsident, Föderalismus, Bundesrat, Landeshauptmännerkonferenz, Ministerpräsidentenkonferenz, mittelbare Bundesverwaltung, politische Macht, Exekutivföderalismus, Institutionenvergleich, Österreich, Deutschland, Regierungsführung, Politische Willensbildung, Landesinteressen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Unterschiede in der Rolle und Machtstellung der Landeshauptmänner in Österreich und der Ministerpräsidenten in Deutschland innerhalb ihrer jeweiligen föderalen Systeme.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Felder sind die historische Entwicklung der Ämter, die rechtlichen Aufgaben der Institutionen sowie die Bedeutung informeller Kooperationsgremien wie Konferenzen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, warum Landeshauptleute und Ministerpräsidenten trotz vergleichbarer Titel eine unterschiedlich starke Stellung im föderalen Gefüge ihres jeweiligen Staates einnehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen vergleichenden (komparativen) Ansatz, der historische Rahmenbedingungen als unabhängige Variable und die heutige institutionelle Stellung als zu erklärende Variable betrachtet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt zunächst der historische Abriss, gefolgt von einer detaillierten Analyse der rechtlichen Gestalt und der faktischen Machtausübung der beiden Institutionen in der Gegenwart.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über die Begriffe Föderalismus, Landeshauptmann, Ministerpräsident, Machtressourcen und Institutionenvergleich charakterisieren.
Warum ist die Landeshauptmännerkonferenz für die österreichischen Länder so bedeutend?
Da der österreichische Bundesrat im Vergleich zum deutschen Gegenstück eine schwache Position einnimmt, dient die informelle Konferenz der Landeshauptmänner als wesentliches Instrument zur Durchsetzung von Länderinteressen gegenüber dem Bund.
Welche Rolle spielt die Medienpräsenz für die Macht der Amtsinhaber?
Die starke Personalisierung der Politik und das hohe Medieninteresse stilisieren Amtsinhaber oft zu „Landesvätern“, was ihnen zusätzliche Legitimation verleiht und ihren Einfluss auf den politischen Meinungsbildungsprozess vergrößert.
- Citation du texte
- Linda vom Hove (Auteur), 2006, Die Entwicklung des Amtes des Landeshauptmannes und des Ministerpräsidenten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70621
