Die Rechtsform der GmbH hat sich in den vergangenen 100 Jahren zur erfolgreichsten Gesellschaftsform für haftungsbeschränkte Unternehmen entwickelt.
Dennoch hat sich der Gesetzgeber mit dem MoMiG das Ziel gesetzt, diese lange Zeit nicht veränderte Rechtsform umfangreich zu reformieren und zu modernisieren.
Dieses Werk stellt hierzu die Entstehung und Entwicklung der GmbH dar, um die Bedeutung und den Erfolg der GmbH zu verdeutlichen. Wesentliche Stationen sind hier der Gesetzgebungsprozess und die in den folgenden Jahren vorgenommenen Änderungen und Reformversuche des Gesetzes.
Die anschließende Darstellung ausländische, insbesondere europäischer Rechtsformen soll die (vermeintlich) wachsende Konkurrenz der GmbH durch ausklndische Rechtsträger darstellen und deren Nachteile der gegenüber der bislang sehr erfolgreichen deutschen GmbH aufgezeigt.
Bevor auf die im Referentenentwurf angedachten Änderungen eingegangen wird, soll auf die aktuellen Probleme eingegangen werden, der sich die GmbH derzeit gegenüber sieht und auf bereit angeregte Reformbemühungen (z.B. das MindestKapG) eingegangen werden.
Im Hauptteil werden die einzelnen Änderungen detailliert hinsichtlich aktueller Probleme und möglicher Alternativen dargestellt. Dabei werden insbesondere kontoverse Meinungen zu den jeweiligen Sachverhalten zugezogen und eine mögliche (alternative) Lösung vorgeschlagen.
Die Schwerpunkte der Reform liegen in einer Modernisierung der GmbH durch wesentliche Erleicherungen im Bereich der GmbH-Gründung und der Hanhabung der Gesellschafteranteile. Darüberhinaus soll das umfangreiche und vielfach undurchsichtige Eigenkapitalersatzrecht reformiert werden. Ebenfalls soll der Missbrauch der Haftungsbeschränkung durch Firmenbestatter bekämpft werden.
Anschließend werden noch weitere im Rahmen der Reformdikussion vorgeschlagene (Rechtsform-) Alternativen sowwie vielfach zusätzlich erforderliche Änderungen am GmbH-Gesetz vorgestellt und diskutiert.
Ziel der Reform ist es jedenfalls, die GmbH attraktiver zu gestalten und "fitt für die Zukunft" zu machen, wa durch die Ansätze des Entwurfes gute Erfolgsaussichten hat.
und geht dabei auf Reformen der vergangenen Jahre sowie den aktuellen Reformbedarf hinsichtlich wachsender Missbrauchsfälle und der Konkurrenz aus dem Ausland dar.
auf den Referentenentwurf des MoMiG eingegangen sowie die Probleme zusammen mit möglichen Reformalternativen aufgezeigt und diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Erfolgsmodell GmbH
1.1 Allgemeines
1.1.1 Verbreitung der GmbH
1.1.2 Wirtschaftliche Bedeutung
1.1.3 Die GmbH als „Exportschlager“ und ihre Vorbildfunktion
1.2 System der GmbH
1.3 Die Geschichte des GmbH-Gesetzes
1.3.1 Die Situation um 1890 - Bedürfnis nach einer neuen Gesellschaftsform
1.3.2 Die Entstehung des GmbH-Gesetzes
1.4 Entwicklung und Reformen der vergangenen 100 Jahre
1.4.1 Allgemeines zum „Reformstau“
1.4.2 Die Reformbestrebungen von 1939
1.4.3 Die gescheiterte „Große Reform“ von 1971/73
1.4.4 1980 – Die „Kleine“ Novelle
1.4.5 Weitere wesentliche Änderungen seit der Reform 1980
1.5 Zwischenbetrachtung
2 Deutsches Gesellschaftsrecht und europäisches Recht
2.1 Allgemeines
2.2 Die Niederlassungsfreiheit im EG-Vertrag
2.3 Sitz- vs. (europäische) Gründungstheorie
2.3.1 Gründungs- oder Inkorporationstheorie
2.3.2 Sitztheorie
2.3.3 Die Sitztheorie in Deutschland
2.3.4 Ergebnis
2.4 Die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit
2.4.1 „Daily Mail“
2.4.2 „Centros“
2.4.3 „Überseering“
2.4.4 „Inspire Art“
2.4.5 „Hughes de Lasteyrie du Saillant“
2.4.6 Auswirkungen der Rechtsprechung
2.5 Gesellschaftsrechtliche Richtlinien
2.5.1 Publizitätsrichtlinie
2.5.2 Bilanzrichtlinie
2.5.3 Konzernabschlussrichtlinie
2.5.4 Zweigniederlassungsrichtlinie
2.5.5 Einpersonen-GmbH-Richtlinie
2.6 Auswirkungen auf das deutsche GmbH-Gesellschaftsrecht
2.7 Europäische (supranationale) Gesellschaftsformen
2.8 Die Zukunft des Gesellschaftsrechts in Europa
2.9 Zwischenbetrachtung
3 Wettbewerb der (europäischen) Gesellschaftsformen
3.1 Allgemeine Situation
3.2 Überblick über Konkurrenzgesellschaften
3.2.1 Die französische SARL
3.2.2 Die spanische „Blitz-GmbH“
3.2.3 Die niederländische BV
3.2.4 USA-Gesellschaften
3.2.5 Zwischenbetrachtung
3.3 Konkurrenz für die deutsche GmbH – Die englische Limited
3.3.1 Historischer Hintergrund
3.3.2 Aktuelle Bedrohung und Akzeptanz der Limited in Deutschland
3.3.3 Grundmerkmale und Verfassung der Limited
3.3.4 Nachteile und Risiken
3.3.5 Die Reform des Companies Act und die Zukunft der Limited
3.4 Zwischenbetrachtung
4 Die Reform der GmbH durch das MoMiG
4.1 Reformbedarf
4.2 Vorläufer der Reform
4.3 Erster Ansatz durch das MindestKapG aus dem Jahr 2005
4.3.1 Idee und Inhalt des Gesetzentwurfes
4.3.2 Kritische Stimmen
4.3.3 Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens
4.4 Die Entstehung des MoMiG und geplante Entwicklung
4.5 Erfolgsaussichten des Referentenentwurfes
4.6 Ziele des MoMiG und Inhaltsüberblick
5 Die Änderungen im Einzelnen
5.1 Freie Sitzwahl und „Niederlassungsfreiheit“
5.1.1 Historischer Hintergrund, Entwicklung und Zweck
5.1.2 Neuregelung und (erwünschte) Auswirkungen
5.1.3 Alternativen und weiterführende Vorschläge
5.2 Gründungserleichterungen
5.2.1 Kostenreduzierung
5.2.2 Verfahrensbeschleunigung
5.2.3 Reduzierung des Genehmigungserfordernisses
5.2.3.1 Inhalt und aktuelle Rechtslage
5.2.3.2 Erforderlichkeit, Inhalt und Ziel der Neuregelung
5.2.3.3 Pro und Contra zur geplanten Neuregelung
5.2.4 Einpersonen-Gründungen
5.2.4.1 Derzeitiger Regelungsinhalt und aktuelle Problematik
5.2.4.2 Neuregelung
5.2.5 Wertung des Änderungsvorschlages
5.3 Die Gesellschafterliste
5.3.1 Hintergrund
5.3.2 Aktueller Regelungsinhalt und Problematik
5.3.3 Neuregelung
5.3.4 Kritik und Alternativen
5.3.5 Mitwirkungspflichten des Notars
5.4 Gutgläubiger Erwerb
5.4.1 Entstehung der Norm und Hintergrund für bestehende Hindernisse
5.4.2 Hintergrund des gutgläubigen Erwerbs
5.4.3 Neuregelung
5.4.4 Die Dreijahresfrist
5.4.5 Alternativmöglichkeiten
5.4.6 Kritik
5.5 Bestellung von Geschäftsführern
5.5.1 Normentstehung und derzeitiger Inhalt
5.5.2 Erweiterung der bisherigen Bestellungsverbote
5.5.3 Haftung von Gesellschaftern
5.5.4 Kritik und zusätzliche Erwägungen
5.6 Kapitalaufbringung
5.6.1 Mindeststammkapital
5.6.1.1 Allgemeines
5.6.1.2 Historischer Hintergrund und Zweck
5.6.1.3 Kritik am Mindestkapital
5.6.1.4 Entwicklung der Höhe des Mindestkapitals
5.6.1.5 Geplante Absenkung
5.6.1.6 Kritik an der Absenkung
5.6.1.7 Alternativen
5.6.1.8 Zusätzliche Erwägungen
5.6.1.9 Wertung
5.6.2 Stückelung, Teilung und Übernahme von Anteilen
5.6.2.1 Allgemeines und Neuregelung
5.6.2.2 Entstehung und Hintergrund der derzeitigen Regelungen
5.6.2.3 Aktuelle Probleme und Rechtfertigung der Neuregelung
5.6.2.4 Kritik am Reformvorhaben
5.7 Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts
5.7.1 Allgemeines
5.7.2 Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen – Hintergrund und Zweck der §§ 32a und 32b GmbHG
5.7.3 Hintergrund und Entstehung des Richterrechts
5.7.4 Probleme des Eigenkapitalersatzrechts
5.7.5 Abschaffung der Rechtssprechungsregelungen
5.7.6 Verlagerung der Novellenreglungen in die Insolvenzordnung
5.7.7 Rangrücktritt und Anfechtung
5.7.8 Sanierungsprivileg und Kleinbeteiligtenklausel
5.7.9 Kritik
5.8 Kapitalerhaltung (und -aufbringung) und Cash-Pooling
5.8.1 Hintergrund und Funktionsweise des Cash-Pooling
5.8.2 Bewertung des Cash-Pooling
5.8.3 Aktuelle Situation
5.8.4 Entstehung und (Schutz-) Zweck der §§ 30 und 31 GmbHG
5.8.5 Neuregelung
5.8.6 Interesse der Gesellschaft
5.8.7 Kritik an der Neuregelung und Alternativen
5.9 Missbrauchsbekämpfung
5.9.1 Erweiterung des Auszahlungsverbots
5.9.1.1 Entstehung, Hintergrund und bisherige Regelung
5.9.1.2 Neuregelungen
5.9.1.3 Kritik
5.9.2 „Firmenbestattung“
5.9.3 Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit
5.9.3.1 Geschichte und Zweck des § 64 GmbHG
5.9.3.2 Neuregelung
5.9.3.3 Kritik
5.9.3.4 Alternativen
5.9.4 Zustellungserleichterung und zusätzlicher Empfangsberechtigter
5.9.4.1 Aktuelle Regelung und Problematik
5.9.4.2 Zustellungserleichterung und Eintragung einer inländischen Geschäftsanschrift
5.9.4.3 „Second-Chance-Regelung“
5.9.4.4 Kritik an der Eintragungspflicht
5.9.4.5 Erleichterung der öffentlichen Zustellung
5.9.5 Zusätzliche Alternativen
5.9.6 Wertung der Änderungsvorschläge
6 Mögliche weitere Reformpunkte
6.1 Verzicht auf das Notarerfordernis
6.1.1 Hintergrund des Notarerfordernisses
6.1.2 Argumente gegen die Abschaffung
6.1.3 Gegenargumente
6.1.4 Ergebnis
6.2 Standardgründung mit Mustersatzung
6.2.1 Hintergrund des Vorschlages
6.2.2 Gegenargumente
6.3 Vertretungsvorschriften
6.4 Deregulierung der Sachgründungsvorschriften
6.5 Einführung eines genehmigten Kapitals
6.6 Zusätzliche Möglichkeiten durch Rechtsformalternativen
6.6.1 Erforderlichkeit einer neuen Gesellschaftsform
6.6.2 Die Basisgesellschaft (BG)
6.6.3 Der Kaufmann mit beschränkter Haftung
6.6.4 Die Unternehmensgründungsgesellschaft
6.6.5 Der europäische Weg – die Europäische Privatgesellschaft
6.6.6 Wertung der Gesellschaftsformen-Alternativen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die geplante Reform des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG, mit dem Ziel, die Attraktivität der deutschen GmbH als Gesellschaftsform im europäischen Wettbewerb zu verbessern, ohne dabei die bewährten Stärken und den Gläubigerschutz zu gefährden.
- Wettbewerbsdruck durch ausländische Gesellschaftsformen (insb. englische Limited)
- Notwendigkeit einer Modernisierung des GmbH-Rechts
- Bekämpfung von Missbräuchen (insb. Firmenbestattung und Führungslosigkeit)
- Gründungserleichterungen und Deregulierung
- Weiterentwicklung durch supranationale Rechtsformen
Auszug aus dem Buch
1 Erfolgsmodell GmbH
Das GmbH-Gesetz von 1892 schuf eine neue Gesellschaftsform unter Ableitung der AG und Aufnahme von Wesenszügen der oHG als kollektivistische (kapitalistische) Gesellschaft. Der grundsätzlichen Trennung von Unternehmensbesitz und laufender Unternehmensleitung wie bei der AG stand hier die Organisations- und Entscheidungsfreiheit in der Hand der Gesellschafter gegenüber. Dieses Leitbild wurde vom Gesetzgeber von Anfang an verfolgte und bislang beibehalten.
Die GmbH soll hierbei kapitalgesellschaftlich strukturiert sein, im Unterschied zur AG aber maßgeblich auf dem intuitus personae beruhenden Zusammenschluss von (ursprünglich) zwei oder wenigen untereinander verbundenen Personen beruhen und der Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks dienen. Dabei zeichnet sie sich meist durch selbst als Geschäftsführer tätige Gesellschafter aus. Im Gegensatz zur Personengesellschaft ist sie aber eine juristische Person mit Mehrheitsbestimmung und Mehrheitsprinzip.
Die kritische Bewertung als „höchst gewagte[s] gesetzgeberische[s] Unternehmen“ hat sich als unbegründet erwiesen. Wenngleich es trotz des latenten Bedarfs an einer neuen Unternehmensform keine übermäßige Gründungswelle gab, so entwickelte sie sich allmählich und erwarb immer mehr Vertrauen im Wirtschaftsalltag. In den Folgejahren fasste sie dank enormer Expansion in der wirtschaftlich günstigen Zeit immer schneller Fuß und war bereits wenige Jahre später untrennbar mit dem Wirtschaftsleben verbunden, wobei neben dem Betreiben eines Handelsgewerbes auch die Zulässigkeit der Verfolgung „ideeller Zwecke“ bestimmend für die erfolgreiche Verbreitung der GmbH als „Allzweckmittel“ war.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Erfolgsmodell GmbH: Historischer Abriss der Entstehung und Entwicklung der GmbH, die sich trotz anfänglicher Skepsis zum dominierenden Unternehmensexportartikel entwickelt hat.
2 Deutsches Gesellschaftsrecht und europäisches Recht: Analyse des Einflusses des europäischen Rechts auf das deutsche Gesellschaftsrecht, insbesondere durch die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit.
3 Wettbewerb der (europäischen) Gesellschaftsformen: Vergleich der deutschen GmbH mit Konkurrenzformen aus dem europäischen und US-amerikanischen Rechtsraum, mit Fokus auf die englische Limited.
4 Die Reform der GmbH durch das MoMiG: Untersuchung des Reformbedarfs, der Vorläufer der Reform und der Ziele, die mit dem neuen Modernisierungsgesetz (MoMiG) verfolgt werden.
5 Die Änderungen im Einzelnen: Detaillierte Betrachtung der geplanten gesetzlichen Anpassungen, von Sitzwahl über Gründung bis hin zur Bekämpfung von Missbräuchen.
6 Mögliche weitere Reformpunkte: Diskussion zusätzlicher Vorschläge zur Modernisierung, etwa zum Notarerfordernis oder zur Schaffung neuer Gesellschaftsformen wie der Basisgesellschaft.
Schlüsselwörter
GmbH, GmbH-Gesetz, MoMiG, Limited, Niederlassungsfreiheit, Gesellschaftsrecht, Reformbedarf, Kapitalaufbringung, Gläubigerschutz, Firmenbestattung, Unternehmensgründung, Sitztheorie, Gründungstheorie, Europäische Privatgesellschaft, Eigenkapitalersatzrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die geplante Modernisierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG und bewertet, inwieweit dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH im Vergleich zu ausländischen Rechtsformen gestärkt werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Flexibilisierung von Gründungen, der Gläubigerschutz, die Bekämpfung von Missbräuchen (insb. Firmenbestattung) und die Ausrichtung des deutschen Gesellschaftsrechts auf europäische Standards.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das GmbH-Recht modernisiert werden kann, um Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb zu halten, ohne dabei die bewährten Grundprinzipien der GmbH aufzugeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verfolgt einen rechtswissenschaftlichen Ansatz, der aktuelle Gesetzgebungsentwürfe, die Rechtsprechung des EuGH sowie die umfassende juristische Literatur und Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden kritisch würdigt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung der GmbH, das Spannungsfeld zwischen nationalem und europäischem Recht, einen Vergleich mit ausländischen Rechtsformen sowie eine detaillierte Prüfung der einzelnen Reformvorhaben des MoMiG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
GmbH, MoMiG, Limited, Niederlassungsfreiheit, Gläubigerschutz, Kapitalaufbringung, Firmenbestattung, Gesellschafterliste, Eigenkapitalersatzrecht, Unternehmensgründung.
Wie bewertet der Autor das Notarerfordernis?
Der Autor hält das Notarerfordernis trotz Kritik für essenziell, da es eine wichtige Funktion für die Rechtssicherheit, die korrekte Anteilsübertragung und als Erkenntnisquelle für den Fiskus erfüllt.
Welche Rolle spielt die „Firmenbestattung“?
Die „Firmenbestattung“ ist ein zentrales Problem, dem durch das MoMiG mit neuen Haftungsregelungen, einer Pflicht zur Hinterlegung einer inländischen Geschäftsanschrift und einer verbesserten Zustellungsregelung entgegengewirkt werden soll.
- Quote paper
- Sven Eisermann (Author), 2007, Die Reform des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70745
