Post-Ta`if: Friedenskonsolidierung im Libanon

Inhaltsverzeichnis

1.) Einleitung
1.2) Friedenskonsolidierung als Kriegsprävention
1.3) Bürgerkrieg und Frieden – eine Begriffsklärung

2.) Zur Geschichte des Libanons, 1943-1990

3.) Das Zustandekommen des Ta’if-Abkommens
3.2) Das Wesen des Ta’if-Abkommens

4.) Die Umsetzung des Ta’if-Abkommens
4.2) Sicherheit und Bewegungsfreiheit im Libanon
4.3) Souveränität und Staatsautorität – die politische Lage
4.4) Die wirtschaftliche und soziale Lage

5.) Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

1.) Einleitung

Der Titel der vorliegenden Hausarbeit lautet „Post-Ta’if: Friedenskonsolidierung im Libanon“. Sie entstand im Rahmen des Hauptseminars „Vom Krieg zum Frieden? Nachkriegsgesellschaften im Vergleich“.

Der Libanon war von 1975 bis 1990 Schauplatz eines Bürgerkrieges, der schließlich mit einem Friedensabkommen beendet wurde. Seitdem sind gut zwölf Jahre vergangen. Im folgenden soll überprüft werden, ob und in welcher Form die Vereinbarungen des Vertrages umgesetzt wurden und inwieweit der Frieden konsolidiert ist. Nach einer kurzen, aber grundlegenden Begriffsklärung soll in einem historischen Abriss die Vorgeschichte des Ta’if Abkommens dargestellt werden. Im Hauptteil wird die Übereinkunft und dessen Umsetzung analysiert. Eine Einordnung der Ergebnisse wird im Schlussteil erfolgen. Es wird dargelegt, wie erfolgreich die Umsetzungen waren und in welchem Maß die Friedenskonsolidierung im Libanon geschah.

1.2) Friedenskonsolidierung als Kriegsprävention

Mit dem Ende des Kalten Krieges rückte die Bedeutung konstruktiv gestalteter Nachkriegszeiten von Bürgerkriegen immer mehr in den Mittelpunkt. Die internationale Gemeinschaft sowie Wissenschaft und Forschung beschäftigen sich seither zunehmend mit dem Thema der Friedenskonsolidierung, insbesondere im Zusammenhang mit der Kriegsprävention. Vor allem die „Agenda für Frieden“, die UN-Generalsektretär Boutros Boutros-Ghali 1992 veröffentlichte, unterstrich noch einmal die Bedeutung der Zeit nach einem Konflikt^[1]. Boutros-Ghali bezeichnet diese Phase als „peace-building“ und meint damit die Wandlung eines Waffenstillstandes in einen dauerhaften Frieden. Der Politikwissenschaftler Johan Galtung beschreibt peace-building etwas genauer: Es ist die „praktische Umsetzung eines friedvollen, sozialen Wandels durch sozio-ökonomischen Wiederaufbau und Entwicklung“^[2]. Peace-building ist wichtig, um einen Bürgerkrieg in einen dauerhaften und stabilen Frieden zu transformieren. Dabei müssen zahlreiche Aufgaben erfüllt werden; Friedenskonsolidierung ist mehrdimensional. Die Bandbreite reicht von der Aussöhnung verschiedener Volks- und Religionsgruppen über die Reintegration von Flüchtlingen und das Abhalten von Wahlen bis zur Aufstellung einer organisierten Verwaltung. Auch die Schaffung einer verlässlichen Polizei, eines funktionierenden Rechts- und Gefängnissystems können dazu zählen. Politikwissenschaftler halten jedoch die politische, soziale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Dimension des peace-buildings am wichtigsten. Da die Umsetzung der Aufgaben aus den verschieden Ebenen sich als sehr umfangreich erweisen kann, sollte sie nicht kurzfristig, sondern als Langzeitprojekt angelegt werden^[3].

Friedenskonsolidierung ist im Bereich der Friedensursachenforschung angesiedelt. Mittlerweile gibt es zahlreiche Publikationen zu diesem Themenkomplex. Jedoch bietet die Fachliteratur keine allgemeingültigen Definitionen für die verschiedenen Termini^[4]. Daher wird sich die vorliegende Arbeit auf die oben aufgeführte Begriffsbestimmung nach Galtung stützen.

1.3) Bürgerkrieg und Frieden – eine Begriffsklärung

Ein Bürgerkrieg, also ein gewaltsamer Konflikt unterschiedlicher Gruppen innerhalb eines Staates^[5], kann aus verschiedenen Gründen enden. Volker Perthes geht von drei hauptsächlichen Ursachen aus: Entweder eine Kriegspartei siegt deutlich über eine andere Partei, ein Teilnehmer ermüdet bzw. ist siegunfähig oder es kommt ein ausgehandelter Frieden zustande, auch „negotiated settlement“ genannt. Dies könne mit oder ohne Einmischung externer Akteure erfolgen^[6]. In der Fachliteratur herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die an militärische Auseinandersetzungen anschließende Phase der Friedenskonsolidierung sehr wichtig ist, um nicht wieder in einen Krieg zurückzufallen. Daher müssen die Konfliktursachen gelöst und eine Nachkriegsordnung gefunden werden, die alle Ex-Kombattanten zufriedenstellt^[7]. Externe Akteure können bei diesem Prozess eine helfende Rolle übernehmen. Wichtig dabei ist, dass vor allem lokale Akteure an der Friedenskonsolidierung arbeiten, um zu gewährleisten, dass der Prozess weiterläuft, sobald die externen Akteure das Land verlassen^[8].

Frieden besteht, wenn es keine kriegerischen Auseinandersetzungen gibt – so lautet die Minimaldefinition^[9]. Vertreter der neueren Friedensforschung, dazu zählt beispielsweise auch Johan Galtung, differenzieren mittlerweile den Begriff. Sie unterscheiden zwischen negativem Frieden, also der Abwesenheit von Krieg, und positivem Frieden. Der herrscht, wenn nicht nur personale, sondern auch strukturelle und kulturelle Gewalt beseitigt sind^[10]. Demnach ist positiver Frieden also weit mehr als ein Zustand des „Nicht-Krieges“.

2.) Zur Geschichte des Libanons, 1943-1990

Der Libanon, ehemals Teil des Osmanischen Reiches und ab 1922 französisches Mandat, erhielt 1943 seine Unabhängigkeit^[11]. Das flächenmäßig kleine Land am Mittelmeer erlebte in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit einen schnellen wirtschaftlich Aufschwung. Es gab zwar keine Bodenschätze, aber als Schnittpunkt dreier Kontinente profitierte es von seiner Lage. Der Libanon wurde zum Knotenpunkt für internationalen Verkehr und Transit. Auch der Tourismus entwickelte sich zu einer wichtigen Einnahmequelle. Im Vergleich zur restlichen arabischen Welt herrschte im Libanon eine recht große politische und wirtschaftliche Freizügigkeit, sodass es ökonomische Kapazitäten aus anderen arabischen Ländern anzog und bald prosperierte^[12].

Kennzeichnend für den Libanon war auch seine Vielfalt an Religions- und Volksgemeinschaften und deren recht friedliche Koexistenz^[13]. Eine genaue Volkszählung hat es zuletzt 1932 gegeben. Darauf basierende Schätzungen gehen davon aus, dass die Bevölkerung zu 95% arabisch oder zumindest arabisiert ist. Der restliche Anteil setzt sich aus Armeniern, Kurden und Juden zusammen. Zu den drei Hauptkonfessionen im Land zählen das Christentum, der Islam und das Judentum. Etwa 51 % der Bevölkerung bestand aus Christen, rund 48 % der Menschen waren Muslime. Diese beiden Gruppierungen splitten sich jedoch wieder in weitere Gemeinschaften^[14]. Das prozentuale Verhältnis der Konfessionen spiegelte sich auch auf politischer Ebene wider. Im „Libanesischen Nationalpakt“ einigten sich die einheimischen Politiker darauf, die Mandate der Abgeordnetenkammer im Verhältnis 6:5 auf Christen und Muslime zu verteilen. Diese Regelung wurde auch bei der Besetzung hoher Ämter in Armee und Staatsverwaltung angewandt^[15].

1975 brach der Bürgerkrieg aus. Während des 15 Jahre dauernden Konfliktes gab es drei Hauptstreitpunkte, die immer latent vorhanden oder sichtbar waren: Die Kriegsparteien stritten um die Reform des politischen Systems, die nationale Identität und Libanons Souveränität^[16]. Hauptakteure waren dabei verschiedene christliche Milizen auf der einen und muslimische Verbände inklusive der Palestine Liberation Organisation (PLO) auf der anderen Seite. Zu unterschiedlichen Zeitpunkten griffen auch syrische und israelische Truppen in die Kampfhandlungen ein; Syrien unterstützte zunächst die Christen, wechselte aber bald aus politisch-taktischen Motiven zu den Muslimen^[17]. Über die Gründe des Kriegsausbruchs scheint sich die Wissenschaft nicht einig zu sein. Es werden unterschiedliche Ursachen angeführt. Jürgen Endres beispielsweise glaubt, dass insbesondere die „mangelnde Fähigkeit des libanesischen Staates, die konfessionellen, ethnisch-kulturellen, regionalen und ökonomischen Gegensätze zu bewältigen“ ein auslösendes Moment war^[18]. Dagegen hält zum Beispiel Andreas Rieck den „rapiden Autoritätsverlust der staatlichen Sicherheitsorgane seit 1969“ für ausschlaggebend^[19]. 1990 endeten die militärischen Auseinandersetzungen unentschieden. Offiziell gab es keinen Sieger und keinen Verlierer. Während des Krieges starben 150 000 bis 170 000 Menschen^[20], etwa 300 000 wurden verwundet. Außerdem wurden rund 800 000 Bürger zu Vertriebenen, 550 000 bis 800 000 Personen, meist Christen, emigrierten^[21].

3.) Das Zustandekommen des Ta’if- Abkommens

Zahlreiche Bemühungen wurden im Libanon während des Konfliktes unternommen, um den Krieg zu beenden. Es gab verschiedene Vermittlungsversuche und viele Friedenskonferenzen, die sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene liefen, mal mit und mal ohne die Teilnahme externer Akteure. Einige Waffenstillstände konnten beschlossen werden, aber es gelang nicht sie in einen dauerhaften und stabilen Frieden zu transformieren^[22]. Die Anstrengungen schlugen aus verschiedenen internationalen und regionalen Gründen fehl^[23].

Die Arabische Liga und Saudi-Arabien arbeiteten Ende der 80er einen Friedensplan aus. Unter marokkanisch-algerischer Aufsicht wurde er im Oktober 1989 den Kriegsparteien vorgelegt und unterzeichnet. Es handelt sich um das „Libanesische Nationale Versöhnungsabkommen“, auch als Ta’if-Abkommen bekannt, benannt nach der saudi-arabischen Stadt, in der die Unterzeichnung stattfand^[24]. Noch im selben Monat wurde der Vertrag, welcher weitgehend von externen Akteuren erarbeitet wurde, vom libanesischen Parlament ratifiziert^[25] und beendete somit formell den Bürgerkrieg. Die Beilegung des Konfliktes ist also ein sogenanntes „negotiated settlement“, eine verhandelte Einigung durch die Vermittlung externer Akteure.

[...]

^[1] Schmidl, Erwin A.: „The Evolution of Peace Operations from the Nineteenth Century“, in: Schmidl, Erwin A. (Hg.): „Peace Operations Between War and Peace“, London & Portland 2000, S. 14 f.

^[2] zitiert nach Miall, Hugh et. Al.: „Contemporary Conflict Resolution: the Prevention, Management and Transformation of Deadly Conflicts“, Oxford 1999, S. 187

^[3] Schmidl, S. 15; vgl. auch , Matthies, Volker: „Zwischen Kriegsbeendigung und Friedenskonsolidierung“, in: Senghaas, Dieter (Hg.): „Frieden machen“, Frankfurt a. M. 1997, S. 544;

^[4] Matthies, S. 531; vgl. auch Schmidl, S. 14

^[5] Nohlen, Dieter/Rainer-Olaf Schultze/Suzanne S. Schüttemeyer (Hg.): „Politische Begriffe“, in: Nohlen, Dieter (Hg.): „Lexikon der Politik“, Bd. 7, München 1998, S. 83

^[6] Perthes, Volker: „Wege zum zivilen Frieden. Nachbürgerkriegssituationen im Vergleich“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 4/2000 (April 2000), S. 445

^[7] Perthes, 445 f., Matthies, S. 535; Miall, S. 191

^[8] Matthies, S. 542

^[9] Nohlen, S. 196

^[10] zitiert nach Miall, S. 187

^[11] Rieck, Andreas: „Libanon“, in: Steinbach, Udo/Rolf Hofmeier/Mathias Schönborn (Hg.): „Politisches Lexikon Nahost/Nordafrika“, 3. Aufl., München 1994, S. 161

^[12] Rieck, S. 159/161; vgl. auch Hanf, Theodor: „Koexistenz im Krieg. Staatszerfall und Entstehen einer Nation im Libanon“, Baden-Baden 1990, S. 68 f./210

^[13] Malik, Habib: „Between Damascus and Jerusalem. Lebanon and Middle East Peace“, Washington 1997, S. 7; vgl. auch Hanf, S. 62

^[14] Zur christlichen Religionsgemeinschaft zählen unter anderem Maroniten und Griechisch-Orthodoxe, Griechisch-Katholiken und Armenier. Sunniten, Shiiten sowie Drusen gehören zur muslimischen Gemeinde. Rieck, S. 170 f.

^[15] Wullkopf, Frank: „Die Macht der Miliz. Der Bürgerkrieg im Libanon zwischen 1975 und 1990“, in: http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-97/9730208m.htm, 20. März 2002, S. 2

^[16] Abul-Husn, Latif: „The Lebanese Conflict. Looking Inward“, Boulder & London 1998, S. 2; vgl. auch Endres, Jürgen: „Libanon (Bürgerkrieg)“, http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/Ipw/Akuf/kriege_1945-97/120.htm, S. 1

^[17] Rieck, S. 162. Der genaue Kriegsablauf kann an dieser Stelle nicht aufgeführt werden, da es den Rahmen der Arbeit sprengen würde. Mittlerweile gibt es zahlreiche Publikationen zu dem Thema. Genauere Informationen gibt es beispielsweise bei Rieck oder Hanf.

^[18] Endres, S. 1

^[19] a.a.O., S. 162

^[20] In der Fachliteratur gibt es keine einheitliche Zahl, daher wird hier nur ein ungefährer Richtwert angegeben. Abul-Husn, S. 2; Endres, S. 2; vgl. auch Wullkopf, S. 1

^[21] Schulze, Kirsten E.: „Die Rekonstruktion Beiruts: Voreilige Friedenshoffnung im Libanon?“, in: Betz, Joachim/Stefan Brüne: „Jahrbuch Dritte Welt 1997“, München 1996, S. 145; Habib, S. 40

^[22] Faris, Hani A.: „The Failure of Peacemaking in Lebanon, 1975-1989“, in: Collings, Deidre (Hg.): „Peace for Lebanon? From War to Reconstruction“, Boulder & London 1994, S. 21; Abul-Husn, S. 91 & 103

^[23] Faris, S. 27

^[24] Rieck, S. 164; Norton, Augustus Richard/Jillian Schwedler: „Swiss Soldiers, Ta’if Clocks, and Early Elections: Toward a Happy Ending?“, in: Collings, Deidre (Hg.): „Peace for Lebanon? From War to Reconstruction“, Boulder & London 1994, S. 47; vgl. auch Hanf, S. 275 und Nasrallah, Fida: „Lebanon: The Second Republic“, in: Gellespie, Richard (Hg.): „Mediterranean Politics“, Vol. 2, London 1996, S. 198

^[25] Faris, S. 26