Das Vorhandensein religiöser Symbole im schulischen Raum stellte das Bundesverfassungsgericht zweimal innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit vor die Aufgabe, zur Zulässigkeit solcher Symbolik Stellung zu beziehen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes fällte im Jahre 2003 am 24. September das viel beachtete und gleichsam heftig diskutierte „Kopftuchurteil“. Hierin ging es um die Frage, ob eine Lehrerin mit Kopftuch in einer staatlichen Schule unterrichten dürfe. Im Jahre 1995 sah sich der Erste Senat mit der Frage nach der Zulässigkeit der Anbringung von Kruzifixen in Unterrichtsräumen einer staatlichen Schule konfrontiert. Hier kam es am 16. Mai 1995 zu dem ebenfalls recht kontrovers debattierten „Kruzifixbeschluss“ des Gerichtes.
Um Orientierung in diesen Themenkomplexen zu bieten, stellt diese Arbeit eingangs die den jeweiligen Senatsbeschlüssen zugrunde liegenden Problematiken und Verfahrensgänge in Kürze dar.
Sodann werden die Ausführungen der Senate zu den einzelnen Grundrechten systematisch gegenübergestellt um aufzuzeigen, welche Gemeinsamkeiten, Unterschiede aber auch Widersprüche es in den zu behandelnden Beschlüssen gibt und sogleich anhand von Rechtssprechung und Literatur durch den Verfasser bewertet.
Schließlich wird das Ergebnis dieser Wertungen zusammenfassend dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass einer Lehrerin das Tragen eines religiös motivierten Kopftuches im Unterricht von Verfassungs wegen nicht gestattet werden kann.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
A Von den Themenkomplexen im Allgemeinen
I. Die einzelnen religiösen Symbole
1. Religiöse Symbole: Grundsatz zur Bestimmung
2. Das Kopftuch: Ein mehrdeutiges Symbol
a) Kein ausdrückliches Gebot zum Tragen des Kopftuches
b) Verschiedene Deutungen des Kopftuches
3. Das Kreuz (Kruzifix) als Symbol
II. Die einzelnen religiösen Symbole vor Gericht
1. Kopftuch: Der „Fall Ludin“
a) Gegenstand und Gang des Verfahrens
b) Das Kopftuchurteil (BVerfGE 108, 282)
2. Kruzifix: Anbringung in Unterrichtsräumen staatlicher Schulen
a) Gegenstand und Gang des Verfahrens
b) Der Kruzifixbeschluss (BVerfGE 93, 1)
B Von den Themenkomplexen in der Rechtssprechung der Senate
I. Zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG)
1. Gemeinsamkeiten
2. Unterschiede und Widersprüche
a) Zugrunde liegendes Grundrechtsverständnis
b) Schrankenerrichtung durch den Gesetzgeber
c) Bestimmung des Vorliegens religiöser Symbole
d) Staatlich angeordnete und geduldete religiöse Symbole
II. Zum Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 II 1 GG)
III. Zu den besonderen Verhältnissen in der Schule
1. Neutralitätspflicht des Staates
2. Lösung von auftretenden Spannungsverhältnissen
3. Einfluss der religiösen Symbole auf die Schüler
IV. Zum beamtenrechtlichen Aspekt
C Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht und bewertet die unterschiedlichen Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchurteil (2003) und zum Kruzifixbeschluss (1995). Ziel ist es, Gemeinsamkeiten, Unterschiede und inhaltliche Widersprüche in der grundrechtlichen Bewertung religiöser Symbole im schulischen Raum aufzuzeigen und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Tragens eines Kopftuchs durch Lehrerinnen im staatlichen Schuldienst zu erörtern.
- Rechtliche Einordnung religiöser Symbole vor dem Bundesverfassungsgericht
- Analyse der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG) in staatlichen Institutionen
- Konflikt zwischen staatlichem Erziehungsauftrag und dem Erziehungsrecht der Eltern
- Beamtenrechtliche Eignungsprüfung und die Neutralitätspflicht im Schuldienst
Auszug aus dem Buch
Die einzelnen religiösen Symbole vor Gericht
In den Blickpunkt der Öffentlichkeit geriet das Kopftuch im schulischen Raum durch den Fall der Frau Fereshta Ludin. Frau Ludin, im Jahre 1995 eingebürgert, bestand nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes im Juli 1998 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen des Landes Baden-Würtemberg. Daraufhin beantragte sie die Einstellung in den Schuldienst als Beamtin auf Probe. Dieser Antrag wurde vom Oberschulamt Stuttgart mit der Begründung abgelehnt, ihr fehle die notwendige Eignung, da sie im vorangegangenen Einstellungsgespräch erklärt habe, das Kopftuch im Unterricht nicht ablegen zu wollen. Das hiergegen angestrengte Widerspruchsverfahren und die hiernach erhobene Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart führten zu keiner Aufhebung des Bescheides. Frau Ludin ging hiergegen in Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim – ohne Erfolg. Die daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht eingelegte Revision zeitigte ebenfalls keinen Erfolg.
Zusammenfassung der Kapitel
A Von den Themenkomplexen im Allgemeinen: Dieses Kapitel definiert religiöse Symbole und beleuchtet die verfahrensrechtlichen Hintergründe sowohl des Kopftuchurteils als auch des Kruzifixbeschlusses.
B Von den Themenkomplexen in der Rechtssprechung der Senate: Hier findet eine systematische Gegenüberstellung der Grundrechte und der Argumentationslinien der Senate statt, um Widersprüche und Unterschiede in der verfassungsrechtlichen Würdigung zu identifizieren.
C Schlussfolgerung: Das Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen und kommt zum Ergebnis, dass das Tragen eines Kopftuchs im Schuldienst den staatlichen Erziehungsauftrag sowie die Rechte der Schüler und Eltern beeinträchtigen kann und somit die Eignung der Lehrkraft in Frage stellt.
Schlüsselwörter
Kopftuchurteil, Kruzifixbeschluss, Glaubensfreiheit, Neutralitätspflicht, staatlicher Erziehungsauftrag, BVerfG, Lehrerin, Schulfrieden, Beamtenrecht, Art. 4 GG, Art. 6 GG, Grundrechte, Religionsfreiheit, Fereshta Ludin.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristische Bewertung religiöser Symbole im schulischen Raum, fokussiert auf den Vergleich zwischen dem Kopftuchurteil des Zweiten Senats und dem Kruzifixbeschluss des Ersten Senats.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Glaubensfreiheit (Art. 4 GG), das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 GG), der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 GG) sowie beamtenrechtliche Eignungskriterien.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Widersprüche in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufzuzeigen und zu begründen, warum das Tragen des Kopftuchs als Eignungsmangel für den Schuldienst gewertet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichts systematisch gegenüberstellt und anhand von Rechtsgrundsätzen sowie Fachliteratur bewertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von Symbolen, die verfahrensrechtliche Darstellung der Fälle, die detaillierte Gegenüberstellung der grundrechtlichen Argumentation der Senate und die beamtenrechtliche Einordnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Glaubensfreiheit, staatliche Neutralitätspflicht, Kopftuchverbot, Kruzifix in Schulen, beamtenrechtliche Eignung und Grundrechtsabwägung.
Warum führt der Autor die Unterscheidung zwischen „angeordnetem“ und „geduldetem“ Symbol an?
Der Autor kritisiert die Unterscheidung des Zweiten Senats zwischen staatlich angeordneten und lediglich geduldeten Symbolen als inkonsequent, da jedes religiöse Symbol im Schulbetrieb dem Staat zuzurechnen sei.
Warum sieht der Autor eine Gefahr in der „plausiblen“ Angabe religiöser Gründe durch Frau Ludin?
Der Autor argumentiert, dass eine rein plausible Darlegung die Gefahr birgt, dass das Kopftuch als politisches Instrument getragen wird, was den Missbrauch von Grundrechten ermöglichen könnte.
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- Francisco José Alvarez-Scheuern (Author), 2006, Kopftuch und Schulunterricht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70889
