Großbritannien liegt nicht nur geographisch auf einer Insel. Im Zuge der europäischen Integration wurden und werden immer wieder Schwierigkeiten deutlich, die in Großbritannien im Vergleich zu kontinentaleuropäischen Staaten besonders ausgeprägt sind. Ein Beispiel sind die zähen Verhandlungen auf der Regierungskonferenz von Maastricht 1992 sowie die Diskussionen in Großbritannien um die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion. Will man die Gründe für das Auftretung dieser Probleme verstehen, bietet es sich an sich die von der kontinentalen Tradition unabhängige Entwicklung des Rechtswesens und des politischen Systems in Großbritannien zu vergegenwärtigen. Der Grundsatz der absoluten Parlamentssouveränität ist dabei als zentraler Aspekt anzusehen, der insbesondere die Kontinuität der britischen Haltung auf EU-Ebene erschwert.
Kommt die Übertragung von Souveränitätsrechten auf von der nationalstaatlichen auf die EU-Ebene im Fall Großbritanniens dem Versuch einer Quadratur des Kreises gleich? Mit anderen Worten: Ist das politische System Großbritanniens aufgrund seiner starken, an die britische Nation gebundenen Stellung des Parlaments als alleinigem Souverän überhaupt in der Lage, sich in ein Mehrebenensystem wie das der Europäischen Union zu integrieren? Diesen Fragen wird in der vorliegenden Arbeit insbesondere mit Blick auf Struktur und Arbeitsweise in den beiden Kammern des Parlaments und auf deren Einfluss auf das Regierungshandeln nachgegangen. Das Zweiparteiensystem, das Mehrheitswahlrecht und die Praxis des britischen Unterhauses, Machtdemonstrationen der beiden großen Parteien einer differenzierten Deliberation vorzuziehen, stellen dabei einen Ansatzpunkt dar.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Analyse des European Scrutiny Committee mit 16 Abgeordneten und 16 Beamten
- Untersuchung des Select Committee on the European Union mit 20 Mitgliedern
- Anwendung der Staatstheorie von Thomas Hobbes auf das britische Parlamentsverständnis
- 19 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Absolute Parlamentssouveränität und supranationale Herrschaft - Ein Versuch der Quadratur des Kreises?
2.1 Besonderheiten und Probleme - Großbritanniens bei der Europäischen Integration
2.2 Macht statt Meinungsbildung - Eine Aufforderung zur Kritiklosigkeit der Bürger gegenüber ihren gewählten Vertretern
2.3 Menschen- und Grundrechte in der britischen Demokratie - Neuer Ausdruck des Misstrauens in das Parlament?
3. Europäische Themen im britischen Parlament
3.1 Die Europa-Ausschüsse im Unter- und Oberhaus
3.2 Strukturelle Merkmale des Unter- und Oberhauses und deren Auswirkung auf Meinungsbildung und Entscheidungsfindung
4. Deliberation statt Fraktionszwang im Oberhaus - Hindernis oder Chance für mehr Demokratie?
4.1 Wodurch erhält das Oberhaus seine Legitimation?
4.2 Eine Frage des Maßstabs - Das Westminster-Modell inner- und außerhalb des britischen Kontexts
5. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionellen Prinzip der absoluten Parlamentssouveränität des Vereinigten Königreichs und den Anforderungen des europäischen Mehrebenensystems. Im Mittelpunkt steht die Forschungsfrage, inwiefern das britische Verfassungs- und Parlamentsmodell mit supranationalen Entscheidungsstrukturen vereinbar ist und welche spezifischen Rollen dem Unterhaus („House of Commons“) sowie dem nicht-gewählten Oberhaus („House of Lords“) bei der Kontrolle, Beratung und Deliberation europapolitischer Vorhaben zukommen.
- Das Prinzip der absoluten Parlamentssouveränität im Kontrast zu kontinentalen Verfassungs- und Rechtstraditionen
- Theoretische Begründungslinien von Souveränität und Bürgerakzeptanz unter Rückgriff auf Thomas Hobbes
- Funktion und Arbeitsweise parlamentarischer Gremien, insbesondere des European Scrutiny Committee und des Select Committee on the European Union
- Strukturelle Gegensätze zwischen der parteipolitischen Konkurrenzlogik des Unterhauses und der sachorientierten Deliberation des Oberhauses
- Demokratische Legitimität nicht-gewählter Versammlungen und der Modellcharakter des Westminster-Systems für die europäische Integration
Auszug aus dem Buch
Die Europa-Ausschüsse im Unter- und Oberhaus
Da eine komplette Übertragung parlamentarischer Aufgaben von der nationalen auf die europäische Ebene nicht als Lösung des Legitimationsproblems der EU in Frage kommt, könnte eine Betrachung der Möglichkeiten der nationalen Parlamente, ihren Einfluss auf die EU-Politik auszuweiten, interessante Perspektiven bieten. Der Arbeitsgruppe „Einzelstaatliche Parlamente” des Europäischen Verfassungskonvents wurde die Aufgabe übertragen, diese Möglichkeiten zu überprüfen. Folgende Schlüsselfragen lagen dabei als Leitbilder zugrunde: „Wie nehmen die nationalen Parlamente ihre Rolle in der derzeitigen Architektur der Europäischen Union wahr? Welche nationalen Regelungen funktionieren am besten? Müssen neue Mechanismen/Verfahren auf einzelstaatlicher Ebene oder auf europäischer Ebene ins Auge gefasst werden?” Die Arbeitsgruppe hat zweierlei Arten von Verfahren überprüft: Zum einen die „Kontrolle [der] jeweiligen nationalen Regierung”. Zum anderen die „direkte Beteiligung an der Beschlussfassung auf europäischer Ebene”. Es wurde festgestellt, dass in den jeweiligen Nationalstaaten unterschiedliche Maßnahmen praktiziert werden, die nicht zuletzt auf unterschiedlichen verfassungsmäßigen Traditionen beruhen.
Die Verfahren zur Steigerung des Einflusses auf EU-Politik in den beiden Kammern des britischen Parlaments sind unterschiedlich, ergänzen sich aber zum Teil. Das wichtigste Organ für EU-Politik des „House of Commons” ist das „European Scrutiny Committee” (ESC). Ihm gehören 16 MPs („Members of Parliament”) sowie 16 Beamte an. Aufgabe des ESC ist es, Dokumente zu Gesetzesvorhaben der EU zu untersuchen und deren politische wie rechtliche Bedeutung einzuschätzen. Dokumente, die als besonders wichtig eingeschätzt werden, kann das ESC dem Plenum des „House of Commons” vorlegen oder an eines der „European Standing Committees” weiter leiten. Letztere wurden in den Jahren 1989 und 1990 eingerichtet, um mehr Zeit auf die Debatte europapolitischer Themen verwenden zu können. Die Aufgabe der „European Standing Committees” liegt nicht so sehr darin, weitergehende Untersuchungen zu den vorliegenden Dokumenten durchzuführen, sondern Meinungen und Positionen zu diskutieren. Ferner können einzelne Minister zu Fragestunden geladen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Führt in die Fragestellung ein, ob das britische System mit seinem Prinzip der ungeteilten Parlamentssouveränität im Mehrebenensystem der EU integrierbar ist, und skizziert die methodische Vorgehensweise sowie den Gang der Untersuchung.
2. Absolute Parlamentssouveränität und supranationale Herrschaft - Ein Versuch der Quadratur des Kreises?: Analysiert die historische Sonderrolle Großbritanniens, das Fehlen einer kodifizierten Verfassung und eines Verfassungsgerichts sowie die philosophischen Parallelen zu Thomas Hobbes im Hinblick auf Kritiklosigkeit und Grundrechte.
3. Europäische Themen im britischen Parlament: Untersucht die institutionelle Praxis von Unter- und Oberhaus bei der Prüfung von EU-Dokumenten und stellt die parteipolitisch geprägten Abläufe des Unterhauses der sachlichen Detailarbeit im Oberhaus gegenüber.
4. Deliberation statt Fraktionszwang im Oberhaus - Hindernis oder Chance für mehr Demokratie?: Beleuchtet das Spannungsfeld zwischen fehlender demokratischer Wahllegitimation und hoher deliberativer Sachkompetenz im „House of Lords“ sowie die Bedeutung des suspensiven Vetorechts im Gesetzgebungsprozess.
5. Fazit: Bündelt die Ergebnisse zur Vereinbarkeit britischer Verfassungstraditionen mit der EU und argumentiert für eine ganzheitliche Betrachtung des Westminster-Modells als Zusammenspiel von repräsentativer Mehrheitsentscheidung und parteiunabhängiger Deliberation.
Schlüsselwörter
Parlamentssouveränität, Westminster-Modell, Europäische Integration, Mehrebenensystem, House of Commons, House of Lords, Deliberation, European Scrutiny Committee, Select Committee on the European Union, Gewaltenteilung, Grundrechte, Konkurrenzdemokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Untersuchung analysiert, wie das britische Parlamentssystem mit seiner spezifischen Doktrin der absoluten Parlamentssouveränität auf die Einbindung in das supranationale Mehrebenensystem der Europäischen Union reagiert und welche institutionellen Spannungen dabei auftreten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den thematischen Schwerpunkten gehören das ungeschriebene Verfassungsrecht Großbritanniens, die Kontrolle europäischer Gesetzgebung durch nationale Parlamente, das Phänomen der Deliberation im Parlamentarismus sowie Fragen demokratischer Legitimation.
Was ist das primäre Ziel beziehungsweise die Forschungsfrage der Arbeit?
Das primäre Ziel besteht darin zu klären, ob und auf welche Weise das an die nationale Souveränität gebundene britische Parlament in die supranationalen Strukturen der Europäischen Union integrierbar ist und welche Funktionen Unter- und Oberhaus in diesem Prozess wahrnehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Analyse angewendet?
Es handelt sich um eine theoriegeleitete, vergleichende Institutionen- und Dokumentenanalyse, die politikwissenschaftliche Demokratietheorien mit staatsrechtlichen und verfassungshistorischen Ansätzen verbindet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Europa-Ausschüsse beider Kammern, deren Kontrollinstrumente wie das Prüfungsveto („Scrutiny Reserve“) sowie die unterschiedlichen Beratungsmodi – parteipolitischer Machtkampf im Unterhaus versus parteiunabhängige Deliberation im Oberhaus – detailliert gegenübergestellt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren das Werk?
Zentrale Begriffe sind absolute Parlamentssouveränität, Mehrebenensystem, Deliberation, Westminster-Modell, House of Lords, House of Commons und demokratische Legitimation.
Welche Parallele zieht die Arbeit zur Staatstheorie von Thomas Hobbes?
Die Arbeit verweist auf Hobbes’ Souveränitätskonzept aus dem „Leviathan“, wonach der Souverän an keine Gesetze gebunden ist, und deutet das Fehlen einklagbarer Grundrechte sowie eines Verfassungsgerichts in Großbritannien als Ausdruck einer historisch intendierten Kritiklosigkeit gegenüber Parlamentsbeschlüssen.
Warum wird dem House of Lords eine besondere Rolle bei EU-Themen zugeschrieben?
Weil die Mitglieder des Oberhauses keinem strikten Fraktionszwang unterliegen, auf Lebenszeit ernannt sind und über spezialisiertes Sachwissen verfügen, können sie europapolitische Dokumente im Rahmen des Select Committee on the European Union gründlicher und unvoreingenommener analysieren als das Unterhaus.
- Arbeit zitieren
- M.A. Christoph Müller (Autor:in), 2003, Absolute Parlamentssouveränität im Mehrebenensystem? Eine Analyse der Besonderheiten des britischen Parlaments im nationalen und im europäischen Kontext, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71128
