Großbritannien liegt nicht nur geographisch auf einer Insel. Im Zuge der europäischen Integration wurden und werden immer wieder Schwierigkeiten deutlich, die in Großbritannien im Vergleich zu kontinentaleuropäischen Staaten besonders ausgeprägt sind. Ein Beispiel sind die zähen Verhandlungen auf der Regierungskonferenz von Maastricht 1992 sowie die Diskussionen in Großbritannien um die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion. Will man die Gründe für das Auftretung dieser Probleme verstehen, bietet es sich an sich die von der kontinentalen Tradition unabhängige Entwicklung des Rechtswesens und des politischen Systems in Großbritannien zu vergegenwärtigen. Der Grundsatz der absoluten Parlamentssouveränität ist dabei als zentraler Aspekt anzusehen, der insbesondere die Kontinuität der britischen Haltung auf EU-Ebene erschwert.
Kommt die Übertragung von Souveränitätsrechten auf von der nationalstaatlichen auf die EU-Ebene im Fall Großbritanniens dem Versuch einer Quadratur des Kreises gleich? Mit anderen Worten: Ist das politische System Großbritanniens aufgrund seiner starken, an die britische Nation gebundenen Stellung des Parlaments als alleinigem Souverän überhaupt in der Lage, sich in ein Mehrebenensystem wie das der Europäischen Union zu integrieren? Diesen Fragen wird in der vorliegenden Arbeit insbesondere mit Blick auf Struktur und Arbeitsweise in den beiden Kammern des Parlaments und auf deren Einfluss auf das Regierungshandeln nachgegangen. Das Zweiparteiensystem, das Mehrheitswahlrecht und die Praxis des britischen Unterhauses, Machtdemonstrationen der beiden großen Parteien einer differenzierten Deliberation vorzuziehen, stellen dabei einen Ansatzpunkt dar.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Absolute Parlamentssouveränität und supranationale Herrschaft - Ein Versuch der Quadratur des Kreises?
2.1 Besonderheiten und Probleme - Großbritanniens bei der Europäischen Integration
2.2 Macht statt Meinungsbildung - Eine Aufforderung zur Kritiklosigkeit der Bürger gegenüber ihren gewählten Vertretern
2.3 Menschen- und Grundrechte in der britischen Demokratie - Neuer Ausdruck des Misstrauens in das Parlament?
3. Europäische Themen im britischen Parlament
3.1 Die Europa-Ausschüsse im Unter- und Oberhaus
3.2 Strukturelle Merkmale des Unter- und Oberhauses und deren Auswirkung auf Meinungsbildung und Entscheidungsfindung
4. Deliberation statt Fraktionszwang im Oberhaus - Hindernis oder Chance für mehr Demokratie?
4.1 Wodurch erhält das Oberhaus seine Legitimation?
4.2 Eine Frage des Maßstabs - Das Westminster-Modell inner- und außerhalb des britischen Kontexts
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob das politische System Großbritanniens mit seiner Tradition der absoluten Parlamentssouveränität in der Lage ist, sich in das europäische Mehrebenensystem zu integrieren, ohne seine demokratische Identität und Funktionsfähigkeit zu verlieren. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Analyse, ob die deliberativen Strukturen des britischen Oberhauses Chancen für eine verbesserte demokratische Legitimation bieten.
- Das Prinzip der absoluten Parlamentssouveränität im europäischen Kontext
- Strukturunterschiede zwischen Unterhaus und Oberhaus bei der Bearbeitung von EU-Themen
- Die Rolle der Deliberation im britischen Oberhaus als Kontrollinstanz
- Vergleich des Westminster-Modells mit kontinentaleuropäischen Demokratietraditionen
Auszug aus dem Buch
2.1 Besonderheiten und Probleme - Großbritanniens bei der Europäischen Integration
Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass Großbritannien bei der europäischen Integration eine besondere Stellung einnimmt. Dies hat seine Ursache nicht zuletzt darin, dass sich das politische System in Großbritannien anders als das von Staaten auf dem europäischen Kontinent entwickelt hat.
„Es ist ein Gemeinplatz der Politik- und Geschichtswissenschaften, dass Großbritannien von Umwälzungen großen Ausmaßes oder gar von Revolutionen verschont geblieben ist, weil es Reformen stets zur rechten Zeit in Angriff genommen hat. [...] Die Verfassung des Vereinigten Königreichs ist dementsprechend nicht als umfassender und systematischer Katalog erschaffen worden, sondern das zufällige Ergebnis eines historisch-organischen Prozesses. Selbst im Zuge der Parlamentarisierung des politischen Systems im 19. Jahrhundert und seiner Demokratisierung im 20. Jahrhundert gab es lediglich Anpassungen an die geänderten Umstände, aber keine Generalrevision.”1
Ein erster Bereich, an dem dies deutlich wird, ist die Verfassung Großbritanniens. Anders als die Staaten des europäischen Kontinents, hat Großbritannien keine einheitliche, geschriebene Verfassung. In Großbritannien hat eine Rezeption des römischen Rechts nur in geringem Maße stattgefunden. Daher beinhaltet auch die Rechtstradition kaum Elemente dieses Rechts. Es entwickelte sich statt dessen ein eigenständiges Rechtsverständnis, als dessen Kernelement der Grundsatz der absoluten Parlamentssouveränität angesehen werden kann.2 Der Inhalt dieses Grundsatzes lässt sich wie folgt zusammenfassen:
„1. Kein Parlament kann seinen Nachfolger binden. Das ‘Parlament des Tages’ kann sich über jeden Beschluss seines Vorgängers hinwegsetzen. 2. Kein Gericht ist befugt, die Rechtmäßigkeit eines Parlamentsgesetzes zu überprüfen.”3
Die Probleme, die sich für die europäische Integration aus diese beiden Punkten ergeben, sind vielfältig. Zum einen kann unter diesen Umständen die Kontinuität von Parlamentsentscheidungen kaum gewährleistet werden. Zum anderen existieren keine unabhängige Kontrollinstanzen zur Überprüfung parlamentarischer Entscheidungen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Problematik der Integration des britischen Parlaments in die EU ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Vereinbarkeit von Parlamentssouveränität und Mehrebenensystem.
2. Absolute Parlamentssouveränität und supranationale Herrschaft - Ein Versuch der Quadratur des Kreises?: Dieses Kapitel analysiert das britische Verfassungsprinzip der Parlamentssouveränität und dessen Konfliktpotenzial mit supranationalen Strukturen sowie die Bedeutung von Grundrechten.
3. Europäische Themen im britischen Parlament: Hier werden die Arbeitsweisen der Europa-Ausschüsse in beiden Kammern sowie die strukturellen Einflüsse auf die Meinungsbildung untersucht.
4. Deliberation statt Fraktionszwang im Oberhaus - Hindernis oder Chance für mehr Demokratie?: Das Kapitel widmet sich der Frage, ob das Oberhaus durch seine deliberative Arbeitsweise und das Fehlen von Fraktionszwang eine demokratische Aufwertung erfahren könnte.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Übertragbarkeit deliberativer Elemente des Westminster-Modells auf die EU.
Schlüsselwörter
Parlamentssouveränität, Mehrebenensystem, Europäische Integration, Großbritannien, Westminster-Modell, House of Lords, Unterhaus, Deliberation, Demokratische Legitimation, Rechtsetzung, Regierungskontrolle, Thomas Hobbes, EU-Politik, Europäische Menschenrechtskonvention, Konkurrenzdemokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Herausforderungen, die sich für das britische politische System bei der Integration in die Europäische Union aufgrund seiner spezifischen Tradition der Parlamentssouveränität ergeben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Westminster-Modell, die Rolle von Unter- und Oberhaus im europäischen Mehrebenensystem, die Deliberation als Demokratieprinzip und die Frage der Legitimationsgrundlagen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob das politische System Großbritanniens aufgrund der starken, an die Nation gebundenen Stellung des Parlaments in der Lage ist, sich effektiv in das Mehrebenensystem der EU zu integrieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der parlamentarischen Institutionen und Prozesse, ergänzt durch eine theoretische Auseinandersetzung mit staatsphilosophischen Konzepten, insbesondere denen von Thomas Hobbes.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Besonderheiten der britischen Verfassung, die Arbeit der Europa-Ausschüsse beider Kammern sowie die deliberativen Funktionen des Oberhauses und dessen Vetorecht analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Parlamentssouveränität, Mehrebenensystem, Westminster-Modell, Deliberation und demokratische Legitimation.
Warum spielt der Exkurs zu Thomas Hobbes eine Rolle in der Argumentation?
Der Exkurs dient dazu, den Absolutheitsanspruch des britischen Parlaments philosophisch zu erklären und die fehlende Tradition eines expliziten Grundrechtskatalogs als Ausfluss dieses Souveränitätsverständnisses zu beleuchten.
Inwiefern unterscheidet sich das Oberhaus vom Unterhaus in der EU-Politik?
Das Oberhaus agiert weniger parteipolitisch geprägt und verfügt über mehr Zeit für detaillierte deliberative Untersuchungen von EU-Dokumenten, während das Unterhaus stärker von Machtkalkül und Fraktionsdisziplin dominiert wird.
- Quote paper
- M.A. Christoph Müller (Author), 2003, Absolute Parlamentssouveränität im Mehrebenensystem? Eine Analyse der Besonderheiten des britischen Parlaments im nationalen und im europäischen Kontext, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71128
