Die politische Dimension der Globalisierung (Global Governance)

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Herausforderungen der Globalisierung. Notwendigkeit eines neuen Modells des Regierens

2. Das Modell Global Governance
2.1. Die Diskussion um Global Governance
2.2. Global Governance als Regieren in Mehr-Ebenen-Systemen
2.2.1. Die Rolle der internationalen Regime in einer Global Governance
2.2.2. Die Vereinten Nationen und Global Governance
2.2.3. NGOs in einer Global Governance
2.2.4. Club Governance

3. Kritik der Global Governance

Ausblick

Literaturverzeichnis

Einleitung.

Die Globalisierungsprozesse, die durch Wirtschaft und Technologie ausgelöst wurden, verwandeln unsere Welt in ein wechselseitig abhängiges komplexes System. Mit der fortschreitenden Globalisierung von Wirtschaft, Kommunikations- und Transportsystemen bekommen auch Fehlentwicklungen wie Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität, Drogen, Umweltzerstörung eine neue globale Dimension.^[1] Das traditionelle Verständnis von Politik als Politik der Nationalstaaten in einer Staatenwelt ist den Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen und soll durch eine neue Weltordnungspolitik überdacht werden. In unserer Arbeit beschäftigen wir uns mit dem Modell der neuen Weltordnungspolitik Global Governance. Zunächst gehen wir auf die Frage ein, warum ein neues Modell des Regierens notwendig ist, welche Modelle von international governance existieren. Danach betrachten wir die aktuelle Diskussion um Global Governance. Der nächste Schritt ist die Architektur der Global Governance. Zuletzt fassen wir kritische Anmerkungen zu Global Governance zusammen.

1. Herausforderungen der Globalisierung. Notwendigkeit eines neuen Modells des Regierens.

Der Begriff Globalisierung ist sehr komplex und umfasst verschiedene Bereiche. Man spricht von Globalisierung der Finanzen, Globalisierung der Märkte und Marktstrategien, Globalisierung der Technologie und des mit ihr verbundenen Wissens sowie der Forschung und Entwicklung, Globalisierung von Regulierung und Steuerungsmöglichkeiten, Globalisierung als politisches Zusammenwachsen der Welt.^[2] Globalisierungsprozesse sowie das Ende des Ost-West-Konflikts haben Problemfelder geöffnet, die globale Ausmaße angenommen haben und die Nationalstaaten im Alleingang nicht mehr bewältigen können. Klimawandel, Migrationsströme, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Kontrolle der Massenvernichtungswaffen sind einige der Themen. Das sind Probleme, die die Grenzen eines Nationalstaates überschreiten. „Wenn das regelbedürftige Problem die nationalen Grenzen überschreitet, muss auch das Regieren jenseits des Nationalstaates erfolgen.“^[3] Das traditionelle Verständnis vom Regieren ist durch das Zusammenspiel von vier Elementen gekennzeichnet: Territorialität, Souveränität, Legitimität und Effektivität. Durch die Globalisierung geraten die Elemente Territorialität und Souveränität dermaßen unter Druck, dass das nationalstaatliche Modell des Regierens nicht mehr ausreichend Legitimität und Effektivität erbringen kann.^[4] Im Zeitalter der Globalisierung ist ein neues Modell des Regierens jenseits des Nationalstaates notwendig. Jenseits des Nationalstaates gibt es heute keine Regierung, besser gesagt, keinen Weltstaat, der legitimiert wäre, allgemein verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen und Leistungen wie öffentliche Ordnung und Sicherheit und Wohlstand zu erbringen.^[5]

Für die weitere Diskussion ist es hilfreich, auf den Unterschied zwischen zwei Begriffen government und governance, die aus der englischen Wissenschaftssprache stammen, hinzuweisen. Der Begriff government bezieht sich auf die „Institutionen und die für sie handelnden Personen, die damit betraut sind, die Staatsaufgaben zu erfüllen bzw. die Regierungsleistungen zu erbringen, während governance für diese Leistungen (Herstellung und Wahrung öffentlicher Ordnung und Sicherheit, Daseinvor- und –nachsorge) selbst steht.“^[6] Daraus lässt sich die These formulieren: „Es gibt kein world government („Weltstaat“), wohl aber ein beträchtliches Maß an international, z.T. sogar global governance, also an zwischenstaatlich organisiertem Regieren (in) der Welt.“^[7]

In der Literatur über internationale Kooperation finden sich mindestens drei Modelle von international governance^[8]:

1) International Governance durch einen Weltstaat („governance by world government“). Die Verfechter dieses Modells behaupten, dass internationale Normen und Regeln unter anarchischen Bedingungen nicht durchgesetzt werden können. Erforderlich ist eine zentrale Instanz mit der Autorität und der Macht, internationale Regeln zu schaffen und durchzusetzen. Die Struktur des internationalen Systems würde sich offensichtlich durch die Schaffung einer zentralen Autorität verändern. Die anarchisch organisierte Gesellschaft souveräner Staaten würde aufhören zu existieren und durch eine stärker zentralisierte, wenn auch eher bündisch denn unitarisch organisierte multikulturelle Gemeinschaft ersetzt.^[9]
2) International Governance unter hegemonialen Vorzeichen. Bei diesem Modell geht es ebenfalls darum, dass es einer zentralen Sanktionsmacht bedarf, um die Einhaltung von Normen und Regeln zu gewährleisten. Der Weltstaat wird hier durch einen Hegemon ersetzt, der den anderen Staaten militärisch und ökonomisch überlegen ist und als eine Autorität agiert. Der Hegemon initiiert internationale Regeln und Normen und sichert deren Einhaltung. Dieses hegemoniale System basiert auf souveränen Nationalstaaten.^[10]
3) Governance without World Government: Regieren aufgrund horizontaler Selbstkoordination der Staaten. In diesem Modell gestaltet sich die Koordination internationalen Aktivitäten in der Weise, dass die Staaten sich zu ihrem Nutzen auf bestimmte verhaltensleitende Normen und Regeln einigen. Die Staaten verhalten sich als rationale Akteure, die sich darüber im klaren sind, dass viele globale Probleme nur durch die internationale Kooperation zu bewältigen sind. Sie halten sich im einen Interesse an Normen, auch wenn dies für sie unbequem ist, sonst geht man das Risiko ein, dass es in der Zukunft schwieriger wird, Kooperationspartner zu finden. Internationale Institutionen stellen Überwachungsinstrumente bereit, die diesen Reputationsmechanismus in Gang setzen.^[11]

Uns scheint das Modell Governance without World Government am meisten realistisch zu sein. Im Folgendem betrachten wir dieses Modell, dabei benutzen wir den Begriff Global Governance.

[...]

^[1] Vgl. Messner, Dirk/ Franz Nuscheler: Global Governance: Herausforderungen an die deutsche Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, online im Internet: URL: http://www.sef-bonn.org/download/publikationen/policy_paper/pp_02_de.pdf [ Stand 12.04.2006].

^[2] Vgl. Grüber, Katrin (Gruppe von Lissabon): Szenarien globaler Entwicklung im 21. Jahrhundert, in: Gottfried Böttger/ Klaus Götz/ Wolfgang Hesse/ Markus Hug (Hrsg.): Politik und Weltgesellschaft. Globalisierung als Chance, München und Mering 2000, S.10.

^[3] Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Globalisierung, Bonn 2003, S. 60

^[4] Vgl.ebd., S. 57.

^[5] Vgl. Rittberger, Volker: Globalisierung und der Wandel der Staatenwelt, in: Menzel, Ulrich (Hrsg.): Vom Ewigen Frieden und vom Wohlstand der Nationen, Frankfurt am Main 2000, S. 188

^[6] Rittberger, Globalisierung, S. 188.

^[7] Ebd., S. 189.

^[8] Rittberger,Volker/ Martin Mogler/ Bernhard Zangl, Vereinte Nationen und Weltordnung: Zivilisierung der internationalen Politik? Opladen 1997.

^[9] Vgl. Rittberger, Globalisierung, S. 199-200.

^[10] Vgl. Rittberger, Globalisierung, S. 201-202.

^[11] Vgl. ebd., S. 202-203.