Zu den einschlägigen Maximen des deutschen Zivilprozessrechts zählen die in § 138 I ZPO statuierte Wahrheitspflicht und der Beibringungsgrundsatz. Der Wahrheitspflicht zufolge, deren Bestandteil die Vollständigkeitspflicht ist, muss der Tatsachenvortrag der Parteien wahrheitsgemäß und vollständig sein. Dem Beibringungsgrundsatz entsprechend obliegt es den Parteien, den Tatsachenstoff in den Prozess einzubringen.
Aufgabe der vorliegenden Arbeit ist es, die Wirkungen des Beibringungsgrundsatzes einerseits und den Umfang der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht andererseits zu ermitteln.
Fraglich ist dabei insbesondere, ob die Wahrheits- bzw. die Vollständigkeitspflicht mit dem Beibringungsgrundsatz vereinbar sind; ob also ggf. die Parteien auch die für sie ungünstigen Tatsachen vortragen müssen oder ob diese - zumindest teilweise - dem Beibringungsgrundsatz unterliegen und dem entsprechend von der Gegenpartei vorgetragen werden müssen.
Des weiteren werden die Folgen von Verstößen gegen den Wahrheitsgrundsatz dargestellt.
Schließlich wird die Bindung des Richters1 an den Parteivortrag untersucht. Tatsachen, die unstreitig sind, sind nicht beweiswürdig und werden als wahr angesehen. Es drängt sich somit die Frage auf, ob und inwieweit der Richter an den Parteivortrag gebunden ist und dadurch u.U. die Wahrheit im Zivilprozess zur Disposition der Parteien steht.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Der Beibringungsgrundsatz
- 1. Begriff
- 2. Wirkungen
- III. Die Wahrheitspflicht
- 1. Allgemeines
- 2. Begriff und Umfang der Wahrheitspflicht
- a) objektive Wahrheit
- b) subjektive Wahrheit
- c) Behauptungen „ins Blaue hinein“
- d) Eventualvorbringen
- e) Erklärungen eines Rechtsanwalts
- f) Grenzen der Wahrheitspflicht
- 3. Die Vollständigkeitspflicht
- a) Das Verhältnis von Wahrheitspflicht und Beibringungsgrundsatz
- (1) Wahrheitspflicht und Beibringungsgrundsatz schließen sich aus bzw. begrenzen sich
- (2) Wahrheitspflicht und Beibringungsgrundsatz bestehen nebeneinander
- (3) Wahrheitspflicht und Beibringungsgrundsatz ergänzen sich
- (4) Stellungnahme
- aa) Sinn und Zweck des Zivilprozesses
- bb) Folgerungen für das Verhältnis von Wahrheitspflicht und Beibringungsgrundsatz
- b) Umfang der Vollständigkeitspflicht
- (1) rechtshindernde, rechtsvernichtende und rechtshemmende Tatsachen
- (2) Unwahrheit zu eigenen Ungunsten
- a) Das Verhältnis von Wahrheitspflicht und Beibringungsgrundsatz
- 4. Folgen von Verletzungen der Wahrheitspflicht
- IV. Die Bindung des Richters an den Parteivortrag
- 1. Unstreitigkeit durch Geständnis, § 288 I ZPO
- 2. Unstreitigkeit durch Säumnis, § 331 I 1 ZPO
- 3. Unstreitigkeit durch übereinstimmenden Parteivortrag
- V. Zusammenfassung der Ergebnisse
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die komplexen Zusammenhänge zwischen dem Beibringungsgrundsatz und der Wahrheitspflicht im deutschen Zivilprozessrecht. Ziel ist es, das Verhältnis dieser beiden zentralen Prinzipien zu klären und ihre Auswirkungen auf die Prozessführung zu beleuchten.
- Der Beibringungsgrundsatz und seine Bedeutung für die Beweislastverteilung
- Die Wahrheitspflicht der Parteien und ihre Grenzen
- Das Spannungsverhältnis zwischen Wahrheitspflicht und Beibringungsgrundsatz
- Die Folgen von Verletzungen der Wahrheitspflicht
- Die Bindung des Richters an den Parteivortrag
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Dieses einführende Kapitel legt vermutlich den Grundstein für die gesamte Arbeit, indem es die zentralen Fragestellungen und die Methodik der Untersuchung darlegt. Es dürfte einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand geben und die Relevanz der Thematik im Kontext des Zivilprozessrechts herausstellen. Es wird die Struktur der Arbeit und die wichtigsten Begriffe definiert werden.
II. Der Beibringungsgrundsatz: Dieses Kapitel befasst sich mit dem grundlegenden Prinzip des Beibringungsgrundsatzes im Zivilprozess. Es wird den Begriff definieren und seine praktischen Auswirkungen auf das Verfahren untersuchen. Dabei wird die Frage behandelt, welche Partei welche Tatsachen beweisen muss und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
III. Die Wahrheitspflicht: Hier wird die Wahrheitspflicht der Parteien im Detail analysiert. Das Kapitel dürfte verschiedene Aspekte der Wahrheitspflicht beleuchten, darunter den Umfang der Verpflichtung, die Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Wahrheit, und die Behandlung von "Behauptungen ins Blaue hinein". Es wird wahrscheinlich auch die Vollständigkeitspflicht im Zusammenhang mit der Wahrheitspflicht erörtert und das Verhältnis beider Prinzipien zum Beibringungsgrundsatz untersucht werden. Besondere Aufmerksamkeit wird den Folgen von Verstößen gegen die Wahrheitspflicht gewidmet werden.
IV. Die Bindung des Richters an den Parteivortrag: In diesem Kapitel wird die Bindung des Richters an den Vortrag der Parteien behandelt. Es analysiert die verschiedenen Formen der Unstreitigkeit (z.B. durch Geständnis oder übereinstimmenden Parteivortrag) und deren Auswirkungen auf die Entscheidung des Gerichts. Es wird untersucht, inwieweit der Richter an den Parteivortrag gebunden ist und wann er von diesem abweichen kann.
Schlüsselwörter
Beibringungsgrundsatz, Wahrheitspflicht, Vollständigkeitspflicht, Zivilprozessrecht, Parteivortrag, Richterbindung, Beweislast, Prozessführung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: Beibringungsgrundsatz und Wahrheitspflicht im Zivilprozess
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Das Dokument analysiert die komplexen Zusammenhänge zwischen dem Beibringungsgrundsatz und der Wahrheitspflicht im deutschen Zivilprozessrecht. Es untersucht das Verhältnis dieser beiden zentralen Prinzipien und beleuchtet deren Auswirkungen auf die Prozessführung.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt folgende Themen: den Beibringungsgrundsatz und seine Bedeutung für die Beweislastverteilung, die Wahrheitspflicht der Parteien und ihre Grenzen, das Spannungsverhältnis zwischen Wahrheitspflicht und Beibringungsgrundsatz, die Folgen von Verletzungen der Wahrheitspflicht und die Bindung des Richters an den Parteivortrag.
Wie ist das Dokument strukturiert?
Das Dokument ist in fünf Kapitel unterteilt: Eine Einführung, ein Kapitel zum Beibringungsgrundsatz, ein Kapitel zur Wahrheitspflicht (inkl. Vollständigkeitspflicht und deren Verhältnis zum Beibringungsgrundsatz), ein Kapitel zur Richterbindung an den Parteivortrag und eine Zusammenfassung der Ergebnisse. Jedes Kapitel wird detailliert erläutert und umfasst Unterkapitel und -punkte.
Was versteht man unter dem Beibringungsgrundsatz?
Das Dokument definiert den Beibringungsgrundsatz und untersucht seine Auswirkungen auf das Verfahren, insbesondere die Frage, welche Partei welche Tatsachen beweisen muss und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Was ist die Wahrheitspflicht im Zivilprozess?
Das Dokument analysiert die Wahrheitspflicht der Parteien im Detail. Es beleuchtet den Umfang der Verpflichtung, die Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Wahrheit und den Umgang mit Behauptungen ohne Grundlage. Es erörtert die Vollständigkeitspflicht im Zusammenhang mit der Wahrheitspflicht und untersucht das Verhältnis beider Prinzipien zum Beibringungsgrundsatz. Die Folgen von Verstößen gegen die Wahrheitspflicht werden ebenfalls behandelt.
Wie verhält sich die Wahrheitspflicht zum Beibringungsgrundsatz?
Das Dokument untersucht das komplexe Verhältnis zwischen Wahrheitspflicht und Beibringungsgrundsatz, indem es verschiedene Thesen gegenüberstellt (z.B. Ausschluss, Nebeneinanderbestehen, Ergänzung) und diese kritisch bewertet. Der Sinn und Zweck des Zivilprozesses wird dabei als entscheidender Faktor betrachtet.
Welche Rolle spielt die Richterbindung an den Parteivortrag?
Das Dokument analysiert die Bindung des Richters an den Vortrag der Parteien, verschiedene Formen der Unstreitigkeit (z.B. Geständnis, übereinstimmender Parteivortrag) und deren Auswirkungen auf die Gerichtsentscheidung. Es untersucht, inwieweit der Richter an den Parteivortrag gebunden ist und wann er davon abweichen kann.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für das Thema?
Schlüsselwörter sind: Beibringungsgrundsatz, Wahrheitspflicht, Vollständigkeitspflicht, Zivilprozessrecht, Parteivortrag, Richterbindung, Beweislast, Prozessführung.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist für Juristen, Jurastudenten und alle Interessierten relevant, die sich mit dem deutschen Zivilprozessrecht befassen. Es bietet eine detaillierte Analyse wichtiger Prozessgrundsätze.
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- Christian Abeling (Author), 2006, Wahrheitspflicht im Zivilprozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71661
