Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffsdefinierungen
2.1 Parteiensystem
2.2 Partei

3 Funktionen politischer Parteien

4 Deutsches Parteiensystem

5 Parteienstaat
5.1 Parteienstaatstheorie von Carl Schmitt
5.2 Parteienstaatstheorie von Gerhard Leibholz
5.3 Parteienstaat „heute“
5.4 Ist Deutschland ein Parteienstaat?

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

8 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

1 Einleitung

Thema meiner Hausarbeit ist das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, mit dem Ziel, die Frage zu beantworten, ob Deutschland ein Parteienstaat ist.

Zu Beginn meiner Hausarbeit möchte ich durch die Einleitung einen kurzen Einblick darüber schaffen, warum Parteisysteme in der Gesellschaft häufig kritisch beäugt werden. Im Anschluss daran werde ich die Begriffe Partei und Parteiensystem definieren. Dann werde ich die Aufgaben und Funktionen von Parteien erläutern. Um einen historischen Überblick zu schaffen, werde ich das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland vorstellen. Dort wird insbesondere auf die Wandlungen des Parteiensystems eingegangen. Dadurch soll dem Leser deutlich werden, welche Parteienfluktuation in der Bundesrepublik stattgefunden hat und wie sich die Aufgaben von Parteien geändert haben. Weiter wird im Anschluss daran erörtert, welche Bedeutung der Begriff Parteienstaat hat. Zum Ende hin möchte ich auf häufig geäußerte Kritikpunkte eingehen und diese diskutieren. Das Fazit soll die Antwort auf die Einleitungsfrage geben.

Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind die Werte mit denen Parteien im Wahlkampf Wähler für sich gewinnen wollen. Im Laufe der Zeit hat das Image der politischen Parteien immer mehr an Bedeutung gewonnen. Doch aus der Brille des Bürgers ist das Ansehen durchaus als ambivalent zu beurteilen. Die Anziehungskraft der Parteien verliert zunehmend ihre Wähler- und Mitgliedschaft. Insbesondere das Interesse der jüngeren Generationen wird nicht geweckt und gefördert. Trotz dieser Parteiverdrossenheit steigt die Bedeutung von Parteien im staatlichen Raum an. Schließlich sind Amtsträger in den staatlichen Institutionen kaum von ihrer Parteizugehörigkeit abzukoppeln. Genau hier findet sich ein häufig genannter Kritikpunkt am Parteiensystem wieder.^[1]

2 Begriffsdefinierungen

2.1 Parteiensystem

„Unter Parteiensystem versteht man die Parteien eines Landes als Gesamtheit, vor allem: ihre Anzahl (Ein-, Zwei- und Mehrparteiensysteme) und ihre Beziehungen untereinander.“^[2]

Ein Indiz für Parteiensystem ist somit die Struktur der Parteien in einem Staat. Wenn wir versuchen die Struktur von Parteiensystemen zu definieren müssen wir erforschen, worauf eine einzelne Struktur des Parteiensystems, dessen Konstanz oder Wandel zurückzuführen ist. Weiter wird Parteiensystem als ein Subsystem des politischen Systems bezeichnet. Es umfasst „[…] die Gesamtheit der politischen Kräfte, die im Parlament vertreten sind oder wenigstens eine Vertretung anstreben, in Anzahl, Größenordnung, Struktur und politischen Relationen zueinander.“^[3] Untersuchungsgegenstand ist somit das Parteisystem in seiner Gesamtheit in Relation zwischen den Parteien, die durch die genannten Aspekte determiniert werden.

Merkmale eines Parteiensystems lassen sich durch die Anzahl der Parteien, programmatische und ideologische Distanz innerhalb des Systems und die Existenz sowie Stärke von Parteifamilien klassifizieren.^[4]

2.2 Partei

Für den Begriff Partei finden sich in der Gesellschaft mehrere Definitionen mit verschiedenen Zusammenhängen. Das Wort Partei kommt aus dem Lateinischen (lat. pars) und bedeutet, Teil einer Gesamtheit bzw. Gesellschaft. Verbundenheit und Zugehörigkeit zu einer Gruppe gehören zu den Schlüsselwörtern der Erläuterung. Dies würde bedeuten, dass Bürger sich für bestimmte Ziele einer Partei bekennen und sich zeitgleich von anderen Parteien distanzieren.

Parteien verändern sich mit der Zeit, im Wandel von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Vergleicht man die erste Partei Deutschlands im Jahre 1848 ohne festes Parteiprogramm mit den heutigen großen Parteien SPD und CDU/CSU wird ein großer Kontrast deutlich.^[5] Der Soziologe Max Weber definierte eine politische Partei dadurch, dass es sich um eine Gruppe von Freiwilligen handelt. Diese Gruppe strebt innerhalb eines Staates Macht an um Ziele zu erreichen. Weiter ist ausschlaggebend das Gruppen miteinander in Konkurrenz treten. Somit können Parteien als Organisationen bezeichnet werden, welche sich zwischen Gesellschaft und Staat wieder finden. „Eine Partei (von lat. pars = Teil) sei eine auf freiwilliger Zugehörigkeit beruhende Gruppe, welche innerhalb eines größeren sozialen Verbandes (z. B. eines Staates) Macht erstrebt, um Ziele – sachlicher Art oder solcher persönlichen Vorteils – zu erreichen.“^[6]

Eine Partei hat darüber hinaus eine besondere politische Bedeutung. Nach dem Grundgesetz und nach dem Parteiengesetz werden Parteien in außergewöhnlicher Weise durch das Parteienprivileg bevorzugt. Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht in einem komplizierten Verfahren verboten werden. Weiter haben nur Parteien die Möglichkeit zur staatlichen Teilfinanzierung ihrer Wahlkampfkosten. Kommunale Wählervereinigungen erhalten keine der beiden genannten Vorzüge.^[7]

3 Funktionen politischer Parteien

Parteien handeln häufig als Mittler zwischen Staat und Bürger und formulieren gesellschaftliche Interessen. Sie versuchen für diese Interessen im staatlichen Raum Akzeptanz zu finden. Im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland haben sie eine wichtige Bedeutung.^[8] Wie Parteien an der Willensbildung der Bürger mitzuwirken haben, findet sich in § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes, wo es heißt: „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere

- auf die Gestaltung der öffentlichen Meinungen Einfluß nehmen,
- die politische Bildung anregen und vertiefen,
- die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
- zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden,
- sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen,
- auf die politische Entwicklung im Parlament und Regierung Einfluß nehmen,
- die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und
- für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“^[9]

Ulrich von Alemann bezeichnete dies als „[…] hehre Ziele, die über die konkreten Aktionen, wie die Parteien Politik machen, wenig aussagen“.^[10] Nach diesen Regelungen wird bspw. entschieden, ob eine neue Partei zur Wahl zugelassen wird oder nicht. Ich möchte nun neben den vier Hauptfunktionen – Transmission, Selektion, Integration, Legitimierung – Nebenfunktionen wie Partizipation, Selbstregulation, Sozialisation nach Ulrich von Alemann näher erläutern.

Transmission: Diese Funktion beinhaltet die Umwandlung von gesellschaftlichen Interessen in politisches Handeln.^[11] Parteien häufen gesellschaftliche Interessen an, indem sie soziale, ökonomische und ökologische Ziele zu Handlungsalternativen bündeln und diese in das politische Entscheidungssystem einerseits und die Gesellschaft andererseits vermitteln. Diese Kräfte werden gebündelt und in Wahlkämpfen als Handlungsalternative eingesetzt. Es werden darüber hinaus Grundsatzprogramme entwickelt, mit denen die politische Auseinandersetzung geführt wird. Mit Hilfe dieser Programme werden die angehäuften Interessen der jeweiligen Partei artikuliert und kommuniziert.

Selektion: Der Selektionsfunktion werden zwei verschiedene Aufgaben zugewiesen, die Rekrutierung von Personal sowie die Selektion von Alternativen aus einem Interessenspektrum der Gesellschaft.^[12] Es findet eine Auswahl der politischen Elite aus der Gesellschaft – vom Ortsrat bis zum Kanzleramt – statt. Parteien werden häufig als Patronageorganisation bezeichnet, dies bedeutet die Vereinigung von Bürgern, die Beförderungen und Karrieren zu vergeben haben.^[13]

Partizipation: Politische Beteiligung der Bürger geht über den regelmäßigen Wahlakt hinaus. Durch aktive Mitwirkung in Parteien wird zusätzliches Partizipationspotential geschaffen. Während die normalen Wähler nur ihre Stimme abgeben dürfen, haben die Parteimitglieder das Recht, bei der Nominierung der Kandidatenliste mitzubestimmen.^[14]

Integration: Integration wird hier als Bereitstellung von Partizipationschancen durch Parteien definiert. Diese bewirken eine Einbindung der Bevölkerung in Strukturen und Prozesse und sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sowie für die Anerkennung des Systems bedeutend. Ziel ist es einen Kompromiss zwischen den Teilinteressen zu finden, welcher sich am Gemeinwohl orientiert.^[15] Georg Brunner bezeichnet die Integration als „[…] elementarste Form der Vermittlung zwischen Volk und staatlichen Herrschaftsträgern […]“.^[16]

Sozialisation: Diese Funktion betont dass, das Lernen von Politik überwiegend im Alltag nach dem Motto „learning by doing“, als in Veranstaltungen der politischen Bildung stattfindet. Durch politische Bildungsarbeit wird ein bewusster und auch unbewusster Lernprozess in Gang gesetzt. In diesen werden die politischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt. Bürger werden auf der einen Seite passiv – durch die Massenmedien – auf der anderen Seite aktiv – durch die Parteiarbeit geprägt.^[17]

Selbstregulation: „Wie jede größere komplexe Organisation dominiert auch bei Parteien ein Interesse an sich selbst.“ ^[18] Sie sind Organisationen mit eigenen Parteistiftungen, Kulturvereinigungen oder auch Beratungsgremien, welchen sie einen Großteil ihrer Freizeit widmen. Sie sind nicht zu vergleichen mit Wohlfahrtsverbänden, weisen aber eine Selbstreflexivität auf.^[19]

Legitimation: Die Legitimationsfunktion trägt zur Anerkennung und Stabilisierung des gesamten Systems bei. Darüber hinaus sind Parteien „[…] die demokratisch am besten legitimierten Organisationen eines freiheitlichen Staates […]“, da sie sich immer wieder mit ihrem Namen und ihren Kandidaten freien Wahlen stellen.^[20]

[...]

^[1] Klaeren, J. (2006): Editoral. Aus: Informationen zur politischen Bildung. Parteiensystem der

Bundesrepublik Deutschland, S. 3

^[2] Rudzio, W. (1971): Die organisierte Demokratie, S. 81

^[3] Roth, R. (1973): Parteiensystem und Außenpolitik, S. 31

^[4] Korte, K.-R. (2004): Politik und Regieren in Deutschland, S. 137

^[5] Lösche, P. (2006): Annäherung an einen komplexen Begriff. Aus: Informationen zur politischen

Bildung. Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 7f

^[6] Rudzio, W.(1977): Die organisierte Demokratie, S. 71

^[7] Lösche, P. (2006): Annäherung an einen komplexen Begriff. Aus: Informationen zur politischen

Bildung. Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. S. 9f

^[8] Lösche, P. (2006): Aufgaben und Funktionen. Aus: Informationen zur politischen Bildung.

Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 11

^[9] http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/partg/gesamt.pdf

^[10] Von Alemann, U. (2001): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 206

^[11] Naßmacher, H. (2004): Politikwissenschaft, S. 58

^[12] Von Alemann, U. (2001): Das Parteisystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 209

^[13] Lösche, P. (2006): Aufgaben und Funktionen. Aus: Informationen zur politischen Bildung.

Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 12

^[14] Von Alemann, U. (2001): Das Parteisystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 209

^[15] Ebd., S. 211

^[16] Brunner, G. (1979): Vergleichende Regierungslehre, S. 368

^[17] Von Alemann, U. (2001): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 211f

^[18] Ebd., S. 212

^[19] Ebd., S. 212

^[20] Patzelt, W. J. (2003): Einführung in die Politikwissenschaft, S. 343