Die Große Koalition heute im Spiegel der Regierung von 1966-69

Inhalt

1. Einführung

2. Die Große Koalition 1966-1969
2.1 Auf dem Weg zum Übergang
2.2 Das „Überkabinett“
2.3 Aus der Krise zum Boom: Innenpolitische Aufgaben, Leistungen und Folgen
2.3.1 Stabilitätsgesetz und Konzertierte Aktion
2.3.2 Gescheiterte Staatsreform – Das Mehrheitswahlrecht..
2.4 Die Opposition in und außerhalb des Parlaments
2.4.1 Die Außerparlamentarische Opposition
2.3.3 Die Notstandsgesetze oder Notstand der Demokratie?!
2.4.3 Die Opposition im Plenum
2.5 Bilanz der Großen Bonner Koalition

3. Die Große Koalition von heute
3.1. Vorspiel
3.2. Wieder eine Krise - Wieder eine Ehe aus Vernunft
3.3. Große Koalition – K(l)eine Opposition
3.4. Das Konzept des Begrenzten Konflikts
3.5 Perspektiven
3.5.1 Etablierung und Erosion der „Volkspartei“
3.5.2 Perspektiven für die SPD
3.5.3 Perspektiven für die CDU
3.5 Ausblick

4. Literatur
4.1 Monografien
4.2 Quellen aus Periodika, Zeitungen und Internet

1. Einführung

November 2005. Da war es schließlich geschehen. Die zweite Elefantenhochzeit in der Geschichte der Bundesrepublik war nach langwierigen Koalitionsverhandlungen in endlosen Sitzungen unter Dach und Fach, verbrieft und besiegelt. Eine Liebeshochzeit sollte es nicht werden, vielmehr eine Ehe aus Vernunft, zudem mit angekündigter Verfallsgarantie.^[1] Mit dem Anspruch auf große Taten durch kleine Schritte unterzeichneten die Spitzen von CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die kommende Legislatur. Das gleichsam schlichte wie hehre Motto: „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“^[2]. Als mutig lässt sich schon allein die Entscheidung für eine Große Koalition nennen. Bis dato kam es auf Bundesebene erst ein einziges Mal zu dieser mächtigsten Konstellation im parlamentarischen System der Bundesrepublik.

Auch wenn einige Leitartikler und Feuilletonisten schnell den Vergleich mit 66-69 als Paradebeispiel heranzogen, um zu erklären wie sehr - oder auch nicht - eine Große Koalition dem Land tatsächlich zum Aufschwung verhelfen könne, erinnerten sich doch nur wenige detaillierter an jene markante Zäsur, welche die Große Koalition zwischen 1966 und 1969 in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt.^[3] Denn selbst in der wissenschaftlichen Rezeption haftet der Großen Koalition von Bonn der Nimbus einer vergessenen Regierung^[4] an. Obschon nach Meinung des Politologen Wolfgang Bergsdorf „niemals zuvor und auch nicht danach (...) in so kurzer Zeit so viel bewegt^[5] “ wurde. Auch wenn im historischen Rückblick das Bündnis eher positiv bewertet wird, gelten freilich nur wenige Etappen in der Geschichte der Bundesrepublik als zeitgenössisch so umstritten, wie die Jahre zwischen 1966 bis 1969. Durchweg wurde das Regierungsbündnis von zum Teil heftigen Reaktionen begleitet. Zahlreiche Intellektuelle postulierten damals ihre Kritik in Form von Briefen, Protestnoten, Petitionen oder Reden.

Vor allem war es jedoch die (akademische) Jugend, die ihren Protest kreativ und schlagfertig in den Hörsälen und auf den Trottoirs der Innenstädte manifestierte. Sogar manch honoriger Professor versammelte sich 1966 im Kuratorium „Notstand der Demokratie“. Die geistigen Vordenker der Neuen Linken um Herbert Marcuse brachten damit zum einen ihren Unmut mit der allmächtigen Regierung, zum anderen ihre Solidarität mit der APO zum Ausdruck.^[6]

Was aber waren die spezifischen Besonderheiten dieser für manchen so erfolgreich geführten, für andere, wie den streitbaren Schriftsteller Günter Grass hingegen, nur „miesen“^[7] Ehe? Welche ihre bestimmenden Charakteristika im Kontext der damaligen Realitäten und letztendlich ihre bleibenden Leistungen? Lassen sich ferner anhand einer Beurteilung jener drei Jahre unter Kiesinger und Brandt etwaige Analogien zum Bündnis Merkel/Müntefehring ziehen? Zumal angesichts der historisch unterschiedlich geltenden Kontexte: hier die wiedervereinigte, emanzipierte Berliner Nachwenderepublik in Zeiten der Globalisierung und der Bedrohung durch den Terrorismus, dort die beschauliche, bisweilen biedere Bonner Nachkriegsrepublik, die zwischen abklingendem Wirtschaftswunder und - man denke an Vietnam - einem aufgeheizten Kalten Krieg sich zu modernisieren versuchte.

Ich bin überzeugt, ein solcher Rückblick kann durchaus die Chance geben, einen thesenartigen Ein- und Ausblick auf den Zustand, vor allem jedoch auf die Perspektiven der jetzigen Großen Koalition zu wagen. Freilich sollen die unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Vorzeichen, unter denen die Liaison heute wie damals zueinander fand, nicht gänzlich außer Acht gelassen werden.

Ferner wird das Für und Wider der zwei Experimente zwischen Ausnahme und Normalität^[8] abzuwägen sein. Gerade hinsichtlich des politischen Systems und des parlamentarischen Betriebs der BRD werden sowohl Stärken als auch Schwächen sowie deren Konsequenzen Untersuchungsgegenstände sein. Ein Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der vermeintlich geschwächten Rolle der parlamentarischen Opposition. Scheint sie doch vielen der große Verlierer eines Bündnisses der zwei (Noch)-Volksparteien zu sein. Wo in diesen Tagen die einen eine Krise der Demokratie konstatieren, beschäftigen sich andere umso mehr mit einer Krise der Volksparteien. Der noch aus den Bonner Jahren vom Rhein an die Spree gerettete Sonderstatus der „Volkspartei“ weicht freilich schon seit einiger Zeit auf. So wird gemutmaßt, die Große Koalition, die die beiden Volksparteien miteinander vereint, forciere nur mehr diesen Prozess. Insofern scheint es abschließend interessant zu diskutieren, in welche Richtung sich die beiden großen Parteien in Deutschland nach Ablauf der Großen Koalition bewegen könnten.

2. Die Große Koalition 1966-1969

2.1 Auf dem Weg zum Übergang

Mitte der sechziger Jahre war die zauberhafte Kraft des Wirtschaftswunders allmählich abgeflaut. Das Land befand sich nach Jahren stetigen wirtschaftlichen Wachstums und einer erstaunlichen Dynamik just in einer wirtschaftlichen Rezession. Die ökonomische Stabilität und der Wert der so lieb gewonnenen D-Mark schienen vielen gefährdet. All das geschah ausgerechnet unter der Ägide eines ehedem noch gefeierten Wirtschaftprofessors. Erhardt selbst hatte unter Adenauer maßgeblich zum Aufschwung und zu dem wirtschaftlichen Wunder beigetragen. Nun hingegen warf man ihm zusehends eine Führungsschwäche vor. Obschon aus heutiger Perspektive lediglich mit einer Miniarbeitslosigkeit und einem „Rezessiönchen“ konfrontiert, verbreitete sich in der Bevölkerung das Gefühl einer tief greifenden Krise. „Sinkende Wachstumsraten, Zechenstillegungen, schwarze Fahnen demonstrierender Bergbauarbeiter an der Ruhr und das Wiederaufleben des Rechtsradikalismus (in Form der NPD)^[9] schufen eine Krisenstimmung, die – wenn auch weit übertrieben – an den Niedergang der Weimarer Republik gemahnte.“^[10] Es musste gehandelt werden.

Noch vor Ablauf der Legislatur im Jahr 1966 endete Erhardts christlich-liberale Koalition in den Worten des Heidelberger Historiker Edgar Wolfrum schließlich ziemlich „brutal“^[11]. Selbst die eigene Fraktion unterstützte seinen Sturz, nachdem sich die Koalitionspartner nicht auf eine einheitliche Linie gegen das entstandene Haushaltsdefizit und die anwachsende Staatsverschuldung einigen konnten. Die CDU forderte Steuererhöhungen, die FDP hingegen lehnte derartige Maßnahmen rigoros ab.

Von zahlreichen Historikern wird die Kanzlerschaft Erhardts rückblickend als bloßes „Nachspiel“ der „Ära Adenauer“ gewertet. Durch das von vielen ersehnte Ende der Koalition eröffneten sich gänzlich „neue Perspektiven für die politische Kultur der Republik“^[12]:

Nach dem Rücktritt der vier FDP-Minister nahm die Union erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Koalitionsverhandlungen mit der alten Tante SPD auf. Trotz anfänglicher Erwägungen für eine sozialliberale Koalition entschied sich die SPD letztlich ebenfalls für eine Kooperation mit der Union. Willy Brandt und seine Sozialdemokraten hatten schließlich erkannt: „Die andern können nicht mehr, wir können noch nicht.“^[13] Bemerkenswert rasch, nach 25 Tagen Verhandlungen, einigten sich die beiden deutschen Volksparteien formell auf eine Zusammenarbeit in der Regierungsverantwortung.

Am 1. Dezember 1966 löste der ehemalige NSDAP-Anhänger und spätere baden-württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger den in Ungnade gefallenen Vater des Wirtschaftswunders ab. Aus der Kanzlerdemokratie Adenauers und der Volksdemokratie Erhards wurde eine so genannte government by discussion^[14]. In dieser begab sich der Kanzler in die Rolle eines „wandelnden Vermittlungsausschusses“^[15], wie es der stellvertretende Regierungssprecher Conrad Ahlers einmal umschrieb. Eine Beschreibung, die mit Blick auf die Herausforderungen der Kanzlerin Merkel auch heutzutage gerne angeführt wird. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzler s, so hielt es Helmut Schmidt schon im November 1966 in treffsicherer Vorausschau den Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion vor Augen, „sollte man innerhalb einer großen Koalition nicht überschätzen. Es gibt keine Richtlinien gegen Brandt und Wehner.^[16] “ An dieser Stelle ließe sich mutmaßen, inwiefern es Richtlinien gegen Müntefehring und Beck geben könne?

Vizekanzler und Außenminister wurde auch aus Prestigegründen der weithin geschätzte Regierende Bürgermeister von Berlin (West) und Vorsitzende der SPD Willy Brandt. Brandt sah sowohl in der Formierung der Großen Koalition als auch im Gelingen der anstehenden Großen Aufgaben „die zweite Bewährungsprobe der Bundesrepublik.“^[17]

2.2 Das „Überkabinett“

Personell war die Koalition zwischen 66 und 69 ein Symbol der Vergangenheitsbewältigung. Schon die Stellenbesetzung verlangte nach einer Kunst des Kompromisses^[18], wie es Helmut Schmidt pointierte. Oder wie es vielmehr süffig als galant Carlo Schmid zum Ausdruck brachte: Beide Fraktionen mussten allerlei Kröten schlucken^[19] . Die Sozialdemokraten hatten, um im Bilde zu bleiben, die Kröten Strauß und Kiesinger zu verdauen. Die Union ihrerseits sollte sich mit Wehner und Heinemann arrangieren. Letzterer geriet als Abtrünniger Adenauers vormals bei der CDU in Misskredit. Kiesinger war formelles Mitglied der NSDAP gewesen, Willy Brandt ein ins Exil gezwungener Antifaschist. Um diese beiden politischen Instanzen mit derart unterschiedlicher Vergangenheit bildete sich ein Kabinett, das nach Dafürhalten des Bonner Historikers Klaus Hildebrand an „Farbigkeit und Begabung kaum zu übertreffen war.^[20] “. Nicht wenigen jedoch erschien das Kabinett der Gegensätze ein „Sammelbecken des Unvereinbaren“^[21] zu sein.

Nicht nur Kiesinger hatte als „Märzgefallener“^[22] von 1933 einen dunklen Fleck auf seiner Weste. Sowohl der künftige Finanzminister Karl Schiller als auch Lauritz Lauritzen, beide SPD, hatten der NSDAP angehört, Gerhard Schröder (CDU) war SA-Mann gewesen. Wie Willy Brandt, so war auch Herbert Wehner geprägt durch die Erfahrungen von Flucht und Emigration. Als früheres Mitglied des Zentralkomitees der KPD war er zudem aktiv am Widerstand gegen den Nationalsozialismus und Faschismus beteiligt. Nun, anno 1966, übte der derweil vom Klassenkämpfer zum veritablen Sozialdemokraten gewandelte Wehner erheblichen Einfluss auf die Koalitionsbildung aus.^[23] Ein Artikel in der Zeit bezeichnete Wehner wenige Tage nach Inkrafttreten des Regierungsbündnisses als „Baumeister der Großen Koalition“^[24]. Wehner hatte sie gegen mächtigen Widerstand innerhalb der eigenen Partei, nicht zuletzt gegen den ursprünglichen Wunsch Willy Brandts durchgesetzt.^[25] Insofern gilt Wehner vielen politischen Beobachtern bis heute als Vater der Großen Koalition. Als Minister für gesamtdeutsche Fragen versuchte er, eine neue Ostpolitik hin zum Wandel durch Annäherung zu gestalten. Gemeinsam mit dem Außenminister Brandt begann Wehner, eine Phase der Entspannung in den deutsch-deutschen Beziehungen einzuleiten. Durch das Beharrungsvermögen der CDU/CSU gelang dies jedoch nicht im angestrebten Maße. Als direkter Stellvertreter Brandts und Wortführer seiner Partei im Kabinett sowie durch sein von gegenseitigem Respekt und Freundschaft geprägtes Verhältnis zum Kanzler Kiesinger war Wehner für das Gelingen der Koalition freilich von noch ungleich größerer Bedeutung.

Eine weitere kleinere bundesrepublikanische Vergangenheitsbewältigung kam in den Personen von Franz-Josef Strauß und Conrad Ahlers hinzu. Ersterer hatte 1962 durch das Politikum Spiegel-Affäre^[26] sein Amt als Verteidigungsminister verloren und trat nun als Finanzminister in das Kabinett Kiesingers ein. Sein damaliges Opfer Conrad Ahlers sollte jetzt - nicht ohne bewusste Ironie - den Posten des stellvertretenden Regierungssprechers übernehmen. Ahlers war 1962 auf direkten Erlass von Strauß als Redakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel inhaftiert worden.

Besonders beispielhaft für die gelungene Kunst der Kompromisse gilt das enge Zusammenspiel von Wirtschaftsminister Strauß mit dem Finanzminister Karl Schiller. In Anlehnung an eine Geschichte von Wilhelm Busch etablierten die Medien alsbald den liebevollen Vergleich mit „Plisch und Plum“^[27].

In der Riege dieses „Über-Kabinetts“ fehlten nur zwei weitere charismatische Figuren des Bonner Parketts: Rainer Barzel und Helmut Schmidt. Als Vorsitzende der Regierungsfraktionen von CDU respektive SPD sorgten sie derweil für ein beinah reibungsloses Zusammenarbeiten und gewährleisteten damit die rasche und erfolgreiche Umsetzung des Regierungsprogramms.^[28]

[...]

^[1] Vgl.:Beck, Kurt: „Große Koalition ist keine Dauerperspektive“, in: sueddeutsche.de, 24.05.2006.

^[2] Vgl.:http://koalitionsvertrag.spd.de/servlet/PB/show/1645854/111105_Koalitionsvertrag.pdf, 27.07.2006.

^[3] Vgl. Hildebrandt, Klaus: „Die Große Koalition 1966 bis 1969. Experiment zwischen Ausnahme und Normalität“, in: Die Politische Meinung, März 2005, S. 45.

^[4] Vgl. Schmoeckel/Kaiser: Die vergessene Regierung, S. 13.

^[5] Bergsdorf, Wolfgang: Editorial in: Die Politische Meinung, Dezember 2005, S.2.

^[6] Vgl. Schönhoven, K.: Wendejahre, S. 78ff.

^[7] Grass, G.: Offener Briefwechsel mit Willy Brandt, vom 26.11.1966, in: ders.: Angestiftet, Partei zu ergreifen, München 1994, S. 98.

^[8] Vgl. Hildebrandt, K: Die Große Koalition 1966-1969 – Experiment zwischen Ausnahme und Normalität, in: Die Politische Meinung, März 2006.

^[9] Anm. d. Autors

^[10] Görtemaker, M.: Kleine Geschichte der BRD, S. 170.

^[11] Wolfrum, E.: „ Aufruhr und Zuversicht“, in: DIE ZEIT, Nr. 9, 23.02.2006.

^[12] Frei, Norbert: „Die langen Fünfziger“, in: Die Zeit, Nr. 8 Februar 2006, Sonderbeilage 60 Jahre DIE ZEIT – 60 Jahre Zeitgeschichte 1946-2000, Erster Teil 1946-1966, S. 16.

^[13] Petersberger Perspektiven, S.41.

^[14] Vgl.: Görtemarker, M.: Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, München 2002, S.178.

^[15] Vgl.: Ebenda, S.178.

^[16] Vgl.: Hildebrand, Klaus: „Experiment zwischen Ausnahme und Normalität“, in: Die Politische Meinung, März 2006, S. 47.

^[17] Vgl.: Petersberger Perspektiven: „Der Weg zur Großen Koalition“, Symposium vom 13. November 2003 auf dem Petersberg, Bad Honnef 2003,S. 41.

^[18] Vgl.: Schneider, Andrea: Die Kunst des Kompromiss, Paderborn 1999.

^[19] Schmidt, Helmut: „Kröten und Paragraphenwahn“, Redemanuskript in: Zeit online, 3.4.2006. Quelle: http://hermes.zeit.de/pdf/archiv/online/2006/14/rede_schmidt.pdf

^[20] Hildebrand, Klaus: „Experiment zwischen Ausnahme und Normalität“, in: Die Politische Meinung, März 2006, S. 46.

^[21] Vgl. „Die SPD muß ran“, in: DIE ZEIT, Nr.51, 09.12.2004.

^[22] Anm. d. Autors: Nach der Machtergreifung Hitlers und dem Beginn der Zeit des Nationalsozialismus im Januar 1933 wurde von den Machthabern im März 1933 der "Tag von Potsdam" inszeniert. In dessen Folge kam es zu massenhaften Eintritten in die NSDAP - speziell von Beamten und staatlichen Angestellten. Diese Neumitglieder aus Karrieregründen wurden von den "alten Kämpfern" als „Märzgefallene“ verspottet.

^[23] Vgl.: Borowsky, Peter: „Große Koalition und Außerparlamentarische Opposition“, in: Informationen zur politischen Bildung (Heft 258), S. 2.

^[24] Die Zeit, Nummer 49, 2. 12.1966.

^[25] Vgl.: Schönhoven, Klaus: „Herbert Wehner und die Große Koalition“, in: Gesprächskreis Geschichte, Heft 69, Friedrich Ebert-Stiftung, S.3.

^[26] Vgl.: Schöps, J.: Die Spiegelaffäre des Franz Josef Strauß, Hamburg 1983.

^[27] Vgl.: „Plisch und Plum“ - Karl Schiller und Franz Joseph Strauß. Ein Streit über Wirtschaft und Finanzen, Symposium vom 25.10.2004 auf dem Petersberg, in: Rhöndorfer Hefte, Heft 11, Bad Honnef 2004, S.8 ff.

^[28] Vgl.: Görtemaker, M.: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 445.