Militärischen Interventionen während der Clinton-Administration. Internationalismus oder Isolationismus?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Theorie des Liberalismus

2. Innenseite der USA
2.1 Der US-Präsident
2.2 Der US-Kongress
2.3 Wissenschaftliche Forschungsinstitute
2.4 Lobbygruppen
2.5 Gesellschaftliche Bewegungen

3. Isolationismus vs. Internationalismus
3.1 Internationalismus
3.1.1 Konservativ-hegemonialer Internationalismus
3.1.2 Liberal-multilateraler Internationalismus
3.1.3 Vertreter des Internationalismus
3.2 Isolationismus
3.2.1 Isolationistisch-unilateraler Isolationismus
3.2.2 Liberaler Isolationismus
3.2.3 Vertreter des Isolationismus

4. Militärische Interventionen
4.1 Somalia Konflikt
4.2 Bosnien Konflikt
4.2.1 Strategische Zuordnung
4.3 Kosovo Konflikt
4.3.1 Strategische Zuordnung

5. Fazit – die kurze Phase der humanitären Interventionen

Literatur

Einleitung

Das internationale Staatensystem ist bis zu den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts durch die Bipolarität zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Sowjetunion (UdSSR) gekennzeichnet.

Ab ca. 1990 beginnt eine Umgestaltung des internationalen Systems. Die Bipolarität des internationalen Systems löst sich auf und es beginnt eine neue Phase. Das Ergebnis dieser Konfiguration ist aber nicht klar zu beschreiben. Es steht lediglich einst fest. Die USA sind die einzig verbliebene Supermacht. Es entstehen in den USA Begriffe, die versuchen die neue Realität zu erfassen. Dazu zählen unter anderem Hyperpower, Superduperpower, American Empire oder neues Rom.^[1]

Harald Müller spricht von der Unipolarität, einem Phänomen, das seit dem römischen Imperium so nicht mehr vorgekommen ist.^[2] Charles Krauthammer spricht ebenfalls vom unipolaren Moment nach der Phase des Kalten Krieges.^[3]

Ob es sich nun um ein rein unipolares System handelt, indem die USA die alleinige Supermacht sind oder um ein multipolares System, in dem die USA ein Staat unter allen anderen Staaten ist, bleibt jedoch weiterhin offen.^[4] Samuel Huntington spricht von dem Begriff „uni-multipolar“^[5].

Die innerstaatliche Diskussion zwischen den Isolationisten und Internationalisten über die zukünftige außenpolitische Richtung der USA (Grand Strategy) erhält durch dieses Ereignis neue Aktualität.

US-Präsident Bill Clinton, der am 3.11.1992 mit 43 % der Stimmen zum 42. Präsidenten gewählt wurde und dessen Regierungszeit von 1993 bis 2001 andauert^[6], muss sich während seiner Präsidentschaft dieser Frage stellen und entscheiden welche zukünftige Richtung die USA wählen werden.

Meine Fragestellung lautet deshalb, welche strategische Grundausrichtung sich im Bereich der militärischen Interventionen während der Clinton-Administration durchgesetzt hat.

Um diese Frage zu beantworten werde ich wie folgt vorgehen: Zum ersten bediene ich mich der Theorie des Liberalismus um darzustellen, weshalb eine Diskussion, die in einem Staat stattfindet, eine Rolle für das Außenverhalten des Staates spielt. Ich fasse dabei skizzenhaft die wichtigsten Annahmen der liberalen Theorie zusammen. Zum zweiten benenne ich kurz die wichtigsten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure innerhalb der USA, die einen Einfluss auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika ausüben.

Anschließend stelle ich die grundlegenden Unterschiede zwischen beiden strategischen Grundausrichtungen, dem Internationalismus und dem Isolationismus dar. Dabei zeige ich auch, dass es Unterschiede innerhalb der beiden Richtungen gibt. Der Schwerpunkt bei der Differenzierung beider Richtungen zielt darauf ab, zu zeigen wann eine militärische Intervention gerechtfertigt ist und ob diese auf unilateralem oder multilateralem Wege durchzuführen ist.

Im vierten Schritt werde ich drei ausgewählte militärische Interventionen der USA in der Amtszeit von Bill Clinton betrachten. Diese sind Somalia (1993), Bosnien (1995) und Kosovo (1999). Ich werde an jedem Konflikt untersuchen welche Interessen die USA hatten, um eine militärische Aktion durchzuführen und ob diese uni- oder multilateral stattfand. Ich werde anschließend den jeweiligen Konflikt einer strategischen Grundausrichtung zuordnen. Im letzten Schritt ziehe ich ein Fazit und werde die Fragstellung beantworten.

1. Theorie des Liberalismus

„ For liberals, the configuration of

state preferences matters most

in world politics“^[7]

Die liberale Theorie hat eine lange Geschichte, die auf Hugo Grotius und Immanuel Kant zurück zu führen ist. Als bedeutendster Theoretiker des Liberalismus als Theorie der Internationalen Beziehungen (IB-Theorie) gilt Andrew Moravcsik. Da es aber zahlreiche unterschiedliche Versionen der Theorie als IB-Theorie gibt, gibt es ebenfalls noch andere wichtige Vertreter. Dazu zählen unter anderem Ernst- Otto Czempiel und Robert O. Keohane.

Der Theorie des Liberalismus zu Folge ist nicht das Machtgleichgewicht die Garantie für die Ordnung im internationalen Staatensystem, wie es beim Realismus der Fall ist, sondern „die Durchsetzung von Wertordnungen, die sich in liberalen Demokratien und in den Menschenrechten manifestieren.“^[8] Die weltweite Verbreitung von Republiken und die Etablierung des Völkerrechts durch Organisationen sind die Voraussetzungen für eine friedliche Weltordnung.

Eine Grundannahme des Liberalismus ist, dass „die Antriebsmomente der internationalen Beziehungen aus den Präferenzen und den Konsensbildungsprozessen in den einzelnen Gesellschaften kommen und nicht aus der Struktur des Staatensystems.“^[9] Die Wahl der Mittel um diese Ziele zu verfolgen ergibt sich aus dem Umfeld der Gesellschaft innerhalb des Staates. Die Interessen des Staates können sich aufgrund dessen verändern. Je nachdem welche Gruppe innerhalb des Staates sich durchsetzt, können die Präferenzen des Staates variieren. Deshalb ist das Handeln eines Staates im internationalen System als Ergebnis des Interaktionsprozesses von verschiedenen Akteuren innerhalb des Staates zu verstehen.^[10] Dabei ist zu betonen, dass es dem Liberalismus nicht um den Bildungsprozess von Interessen geht, die sich auf innere Punkte des Staates beziehen, sondern es um den Prozess geht, der sich mit der Außenpolitik beschäftigt.^[11]

Dies bedeutet aber nicht, dass Demokratien von Grund auf friedlich zu anderen Staaten sind. Es gibt nämlich die Unterscheidung zwischen monadischen und dyadischen Demokratien. Monadische Demokratien verhalten sich gegenüber allen Staaten friedfertig, während dyadische Demokratien sich lediglich zu anderen Demokratien friedfertig verhalten, da diese die gleichen Werte teilen. In autokratischen oder totalitären Staaten sehen liberale Demokratien eine ständige Sicherheitsgefahr. Militäraktionen, die als Ziel die Verbreitung der Demokratie haben, sind aufgrund dessen gerechtfertigt.

In der heutigen Zeit von Massenvernichtungswaffen und regionalen Konflikten sind aber solche Militäraktionen nicht fördernd. „Der Schlüssel für die amerikanische Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges liege in multilateralen Lösungen, in Menschenrechtsdiplomatie und der Unterstützung der Länder, die die Voraussetzung für demokratische Entwicklungen böten.“^[12]

2. Innenseite der USA

Das amerikanische Regierungssystem steht in der Tradition der Gewaltenteilung, die von Charles de Montesquieu (1689-1755) im 18. Jahrhundert entwickelt wurde. Danach existiert eine klare Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Aus dieser klaren Gewaltenteilung resultiert auch das Prinzip des checks and balances. Darunter ist zu verstehen, dass sich die einzelnen Gewalten gegenseitig kontrollieren und so gleichzeitig verhindern, dass eine Gewalt mehr Macht auf sich konzentriert, als es ihr laut Verfassung erlaubt ist.^[13]

Im amerikanischen Regierungssystem nimmt der Präsident die Aufgaben der Exekutive wahr, der Kongress, der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht, die Aufgaben der Legislative und der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) die Aufgaben der Judikative. Da der Präsident unabhängig vom Kongress gewählt wird, existiert in den USA ebenfalls das Prinzip des divided government, d.h. dass der Präsident oftmals einer anderen Partei angehört, als der Partei, die zur Zeit die Mehrheit im Senat und im Kongress hat.^[14] Für den Einfluss von staatlichen Akteuren auf das außenpolitische Verhalten der USA stelle ich allerdings nur die Rolle des Präsidenten und des Kongresses dar.

Im Gegensatz zu anderen Regierungssystemen handelt es sich beim amerikanischen außenpolitischen Entscheidungsprozess um ein System mit großer Offenheit. Deshalb haben nicht-staatliche Akteure wie zum Beispiel Forschungsinstitutionen (think tanks), Interessengruppen und Verbände einen großen Einfluss auf diesen Prozess.^[15] Aus diesem Grund untersuche ich ebenfalls die Rolle von think tanks und Lobbygruppen auf den außenpolitischen Entscheidungsprozess und zusätzlich die Rolle der Gesellschaft bzw. der sozialen Bewegungen. Diese sind in dem Maße wichtig, da die Bevölkerung der Gesellschaft durch Wahlen bestimmen kann, ob sie den außenpolitischen Kurs des Präsidenten und des Kongresses unterstützt.

[...]

^[1] Vgl. Ash, Timothy Garton 2004: Freie Welt. Europa, Amerika und die Chance der Krise. München, S. 120.

^[2] Vgl. Müller, Harald 2003: Supermacht in der Sackgasse? Die Weltordnung nach dem 11. September. Frankfurt am Main, S. 31.

^[3] Vgl. Krauthammer, Charles 1991: The Unipolar Moment, in: Foreign Affairs 70:1, S. 23.

^[4] Rudolf, Peter 1999: Neue Grand Strategy? Zur Entwicklung des außenpolitischen Diskurs in den USA, in: Medick-Krakau, Monika (Hrsg.): Außenpolitischer Wandel in theoretischer und vergleichender Perspektive: Die USA und die BRD. Baden-Baden, S. 63.

^[5] Huntington, Samuel P . 1999: „America´s Changing Strategic Interests“, in: Survival 33, 1: S. 3-17.

^[6] Vgl. Rudloff, Felix/Ullrich, Volker 2005: Fakten und Statistiken aus dem Fischer Weltalmanch, in: ebd. (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach USA. Frankfurt am Main, S. 181.

^[7] Vgl. Moravcsik, Andrew 1997: Taking Preferences Seriously. A Liberal Theory of International Politics, in: International Organization 51:4, S. 513.

^[8] Dittgen, Herbert 1996: Das Dilemma der amerikanischen Außenpolitik: Auf der Suche nach einer neuen Strategie, in: Dittgen, Herbert/Minkenberg. Michael (Hrsg.): Das amerikanische Dilemma. Die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Paderborn, S.296.

^[9] Krell, Gert 2004: Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der internationalen Beziehungen. 3. erweiterte Auflage. Baden-Baden, S. 183.

^[10] Vgl. Risse-Kappen, Thomas 1995: Cooperation among Democracies. Princeton/N.J, S. 25.

^[11] Vgl. ebd. S.191ff.

^[12] Dittgen, Herbert 1996: Das Dilemma der amerikanischen Außenpolitik: Auf der Suche nach einer neuen Strategie, in: Dittgen, Herbert/Minkenberg. Michael (Hrsg.): Das amerikanische Dilemma. Die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Paderborn, S.298.

^[13] Vgl. Wilzewski, Jürgen 2000: Demokratie und Außenpolitik: Friktion zwischen Präsident und Kongreß, in: Rudolf, Peter/Wilzewski, Jürgen 2000: Weltmacht ohne Gegner. Amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Baden-Baden, S. 42.

^[14] Vgl. ebd. S. 40.

^[15] Vgl. Falke, Andreas 1998: Der Einfluss der Intermediären Institutionen auf die Außenpolitik, in: Jäger, Wolfgang/Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch. Zweite Auflage. Oldenbourg, S. 441.