Der IWF und seine transnationale Umwelt

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Hauptteil
II.1 Verschiedene Sichtweisen
II.2 Kritikpunkte
II.3 Stellungnahme des IWF
II.4 Reformvorschläge / Forderungen der NGOs

III. Fazit

I. Einleitung

Im Jahr 1944 wurde der Internationale Währungsfonds (IWF; engl.: IMF – International Monetary Fund) in Bretton Woods von Vertretern der wichtigsten Industrienationen gemeinsam mit der Weltbank geschaffen. Das Währungssystem sollte reguliert werden, Schuldner sollten in Zukunft positiv mit den ihnen anvertrauten Mitteln umgehen und man wollte Gläubiger zu einem verantwortlicheren Verhalten bringen. Dem grenzüberschreitenden Schuldenverhältnis sollte also die politische Schärfe genommen werden^[1].

Sollte sich der wirtschaftliche Austausch in geordneten Bahnen entwickeln, könnte Kriegen die wirtschaftliche Veranlassung genommen werden, so hoffte man in Bretton Woods. Der IWF sollte dabei ausgleichend auf die Währungsbeziehungen wirken, also kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten der Mitgliedsländer vermeiden und zur Stabilisierung der Währungen beitragen. Der Fonds, der jahrelang als finanzpolitische Feuerwehr und Garant für Wirtschaftsstabilität gehandelt wurde und nahezu unbeachtet und unkontrolliert von der breiten Öffentlichkeit das Schicksal der Schuldnerländer bestimmt hatte, ist spätestens seit der Asienkrise 1997 ins Blickfeld der Kritik geraten. Seither wird eine ständige Debatte um seine Rolle im künftigen Kurs der Globalisierung geführt^[2]. Harsche Kritik erfährt der IWF seit Jahren von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, sog. NGOs (engl.: non-governmental organizations).

Im Folgenden werden die grundlegenden Kritikpunkte und Reformvorschläge der NGOs betrachtet. Um keine einseitige Sicht zu präsentieren, fließen zudem Äußerungen und Stellungnahmen des IWF mit in diese Arbeit ein. Ziel ist es, die wichtigsten Vorwürfe der NGOs darzustellen bzw. zusammenzufassen um daraufhin ein Fazit über die verschiedenen Positionen ziehen zu können.

II. Hauptteil

II.1 Verschiedene Sichtweisen:

Der IWF beschreibt sich selbst als eine Institution, die Ihre Arbeit stets hinterfragt und in der Vergangenheit viel offener für gesellschaftliche Organisationen geworden ist. Die steigende Armut des Südens wird als ein sehr großes Problem definiert und der IWF ist der eigenen Ansicht zur Folge nicht im Stande den Kampf gegen die Armut alleine zu gewinnen und fordert von den NGOs eine kooperativere Zusammenarbeit statt ständig wiederkehrender Kritik.^[3]

Die Sicht der NGOs spricht dem natürlich klar entgegen. Ich werde im Folgenden Kritikpunkte nennen, meist nehme ich dabei Bezug auf Attac, eine globalisierungskritische Organisation, die den Neoliberalismus der aktuellen Globalisierung kritisiert und sich für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte einsetzt. Natürlich gibt es weitere Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell mit verschiedenen Kritikpunkten an den IWF richten, daher soll keineswegs der Anspruch erhoben werden, alle Themenfelder abzudecken.

Die Globalisierungsgegner weisen zunächst auf die drastische Änderung des grundlegenden Engagements des IWF hin, war er doch, wie bereits in der Einleitung erwähnt, einst geschaffen worden, um Zahlungsbilanzprobleme der Mitgliedsländer zu beheben, Wechselkurse zu befestigen, Kapitalströme einzudämmen und Regierungen in finanzpolitischen Fragen beratend zur Seite zu stehen. Diesen Aufgaben widmete er sich aus Sicht der NGOs lediglich bis in die 1970er Jahre. Es kam zu einem Drängen zur Öffnung der Märkte und Privatisierung öffentlicher Sektoren, sowie einer Fokussierung auf die Entwicklungsländer des Südens in den 1980er Jahren. In den Finanzkrisen der 1990er Jahre habe sich der IWF nicht als hilfreich erwiesen, seine Empfehlungen bzw. Auflagen trugen noch eher zur Verschlimmerung der Situation bei. Seit dem sei die Politik des IWF immer mehr an den Interessen der Gläubiger verpflichtet, so wird keine Rücksicht mehr auf die politische Souveränität der Schuldnernationen genommen. Hier sprechen die Organisationen, allen voran Attac, nicht selten von der Entstehung eines Währungsregimes, bei dem die Ideale von Bretton-Woods („[...]weltweite Freiheit und Frieden [...]“^[4]) in Vergessenheit geraten sind.

„Und im Kampf gegen die Armut in der Welt sind Weltbank und IWF kaum einen Schritt weiter gekommen. 60 Jahre nach Bretton-Woods zeigt sich immer deutlicher, dass das neue Wirtschaftssystem und die alten Institutionen nicht in der Lage sind, den komplexen entwicklungs- und finanzpolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Die Länder verbinden keine stabilen Währungsbeziehungen, sie tauschen ihre Waren nicht fair miteinander aus, und gesellschaftliche Zerrüttung nährt Bürgerkriege.“^[5]

II.2 Kritikpunkte:

Ein Vorwurf der NGOs bezieht sich auf den direkten Eingriff des IWF in die Innenpolitik der Kreditnehmer, demnach wird den Transformationsländern eine außenwirtschaftliche Orientierung aufgezwungen, die indirekte Auswirkungen haben kann. So sind IWF-Kredite negativ behaftet und haben Signalwirkung für private Kreditgeber und transnationale Konzerne. Der IWF tritt als „[...] einseitiges finanzielles und ordnungspolitisches Disziplinierungsinstrument des Nordens in der Verschuldungskrise des Südens (auf) [...]“^[6]

Des weiteren wird der Mangel an Demokratie in den Entscheidungsstrukturen des IWF kritisiert:

„[...] den institutionell verankerten Mangel an Demokratie in den Entscheidungsstrukturen, wie er im Missverhältnis zwischen Nord und Süd ebenso zum Ausdruck kommt wie im Missverhältnis zwischen dem Einfluß der Staaten und der Finanzwelt einerseits und der Ohnmacht der Zivilgesellschaft andererseits.“^[7]

Damit komme ich zu einem der schwerwiegendsten Kritikpunkte der Nichtregierungsorganisationen, der ungleichen Stimmverteilung innerhalb des IWF und die damit verbundene hegemoniale Stellung der USA.

Gilt für die UNO der Leitspruch „one country – one vote“ so sprechen Kritiker von dem Leitspruch „one dollar – one vote“ des Währungsfonds. Demnach weist die Struktur des Fonds Ähnlichkeiten mit der einer Bank auf, so hängt die Stimmverteilung von der Höhe der Finanzmittel (Quote) ab, die von den Ländern eingezahlt werden müssen. Grundlage dieser Quoten sind das Bruttoinlandsprodukt, der Außenhandel und die Währungsreserven des Mitgliedsstaates. Neben der Stimmverteilung richtet sich auch die Zugriffsmöglichkeit der Länder auf IWF-Kredite nach der jeweiligen Quote.

[...]

^[1] Copur, Burak / Schneider, Ann-Kathrtin: IWF & Weltbank: Dirigenten der Globalisierung. VSA-Verlag, Hamburg 2004.

^[2] Hoering, Uwe: IWF & Weltbank. Lamuv Verlag GmbH, Göttingen 1999.

^[3] Vgl.: http://www.imf.org/external/np/vc/2000/091900.htm Donnerstag, 28. Dezember 2006, 14:34 Uhr.

^[4] Rich, Bruce, Environmental Defense Fund, in: Hoering, Uwe: IWF & Weltbank. Lamuv Verlag GmbH, Göttingen 1999, S. 19.

^[5] Copur, Burak / Schneider, Ann-Kathrtin: IWF & Weltbank: Dirigenten der Globalisierung. VSA-Verlag, Hamburg 2004, S. 8.

^[6] Vgl.: Informationsbrief W&E, SD 5 / 1994, in: Hoering, Uwe: IWF & Weltbank. Lamuv Verlag GmbH, Göttingen 1999, S.57.

^[7] Vgl.: Informationsbrief W&E, SD 5 / 1994, in: Hoering, Uwe: IWF & Weltbank. Lamuv Verlag GmbH, Göttingen 1999, S.57