Lange Zeit wurde das russische Mediensystem durch die staatliche Kontrolle geprägt. Dies gilt bereits für die Zarenzeit, in der das russische Zeitungswesen unter Peter dem Großen begründet wurde, genauso wie für die in der Sowjetepoche entstandenen Medien Hörfunk und Fernsehen. In der Zeit des Kommunismus wurde die Presse in hohem Maße dafür genutzt, die russische Bevölkerung im Sinne der KPdSU
zu lenken und zu manipulieren. Als dann während der Präsidentschaft Michail Gorbatschows im Sommer 1990 die Zensur der Presse abgeschafft wurde, konnten sich die Medien unter dem letzten Generalsekretär der KPdSU, wenn auch begrenzt, zu einem Mittel der pluralistischen Meinungsvielfalt entwickeln.
Zuerst soll der Frage nachgegangen werden, ob eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Massenmedien existierte (Kapitel 2). Es gilt zu untersuchen, ob die Rechtsvorschriften Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Medien in Russland garantieren können oder ob die rechtlichen Bedingungen eher zu einer Instrumentalisierung der Medien beitragen. Daher wird in diesem Kapitel auf ausgewählte, in der Regierungszeit Jelzins verabschiedete Gesetze eingegangen, die
sich mit Massenmedien beschäftigen. Insbesondere auf das Gesetz „Über die Presse und andere Mittel der Masseninformation“ vom Juni 1990. Formal gesehen ist das russische Pressegesetz eines der liberalsten der Welt und erfüllt wesentliche Forderungen demokratischer, westlicher Staaten bezüglich der Freiheit der Presse. Doch es ist zu hinterfragen, in wie weit sich dies in der Praxis widerspiegelt. So werden auch die anderen Gesetze sowohl inhaltlich dargestellt, als auch analysiert und kritisch bewertet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gesetzliche Rahmenbedingungen
2.1. Die Verfassung vom Dezember 1993
2.1.1. Grundzüge der Entstehung und Wirksamkeit der Verfassung
2.1.2. Medienrechtliche Bestimmungen in der Verfassung und ihre Einschränkbarkeit
2.2. Das Gesetz „Über die Massenmedien“ von 1992
2.2.1. Vorgänger: Das sowjetische Pressegesetz
2.2.2. Inhaltliche Vorschriften des Gesetzes über die Massenmedien
2.3. Das Gesetz „Über das Staatsgeheimnis“ von 1993
2.4. Das Gesetz „Über Information, Informatisierung und den Schutz der Information“ von 1995
2.5. Probleme bei der Durchsetzung der rechtlichen Regelungen
3. Ökonomische Rahmenbedingungen für Massenmedien
3.1. Marktwirtschaftliche Reformen von 1992 und ihre Auswirkungen
3.2. Ökonomische Zensur - „Es ist sehr schwer, arm und gleichzeitig unabhängig zu sein“.
3.3. Einstieg der Oligarchen und Entstehung privater Medienimperien
3.3.1. Die Oligarchen
3.3.2. Wladimir Gusinskij und Media-MOST
3.3.3. Boris Beresowskij und andere Medieninvestoren
3.3.4. Die Oligarchen und ihre inhaltliche Kontrolle der Massenmedien
3.4. Oligarchen, Medien und Politik – die Präsidentschaftswahl von 1996
3.4.1. Ausgangslage
3.4.2. Medien im Wahlkampf – Strategie und Einflussnahme Jelzins
3.4.3. Medien im Wahlkampf – Strategie und Einflussnahme der Oligarchen
3.4.4.Wahlkampf im Fernsehen
3.4.5. Auswirkungen der Wahl auf die Medien
4. Staatliche Einflussnahme auf die Massenmedien
4.1. Machtwechsel und die Massenmedien
4.2. Die Massenmedien unter dem Einfluss von Präsident und Parlament
4.3. Kurzfristige Zensur 1993
4.4. Entstehung staatlicher Medienimperien
4.5. Kontrollinstitutionen über die Massenmedien
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Pressefreiheit in Russland während der Präsidentschaft von Boris Jelzin (1991–1999) und analysiert, inwieweit die Massenmedien in dieser Zeit tatsächlich frei und unabhängig agieren konnten oder durch rechtliche, ökonomische und staatliche Faktoren instrumentalisiert wurden.
- Analyse des russischen Medienrechts und dessen praktischer Durchsetzbarkeit.
- Untersuchung der Auswirkungen marktwirtschaftlicher Reformen auf die finanzielle Unabhängigkeit der Medien.
- Rolle der Oligarchen bei der Bildung privater Medienimperien und politischer Einflussnahme.
- Analyse der staatlichen Medienkontrolle und staatlicher Medienimperien.
- Die Instrumentalisierung der Medien während des Präsidentschaftswahlkampfes 1996.
Auszug aus dem Buch
3.4.2. Medien im Wahlkampf – Strategie und Einflussnahme Jelzins
Seine Vorwahlmedienpolitik begann Jelzin im Februar 1996 mit der Entlassung des langjährigen Vorsitzenden des staatlichen Senders RTR, Oleg Popcov. Grund dafür war die zu kritische Berichterstattung des Senders über den Krieg in Tschetschenien, die wegen der Unpopularität des Krieges innerhalb der Bevölkerung ein negatives Licht auf die Kandidatur Jelzins warf. Jelzin selbst bezeichnete das als „Lüge“ und warf dem Sender vor, die ökonomischen Probleme im Land zu übertreiben. Außerdem hatte Popcov das Buch „Leben unter Zar Boris“ veröffentlicht, in dem er eine kritische Position gegenüber dem amtierenden Präsidenten eingenommen hatte. Zu seinem Nachfolger wurde ein renommierter Journalist ernannt – der Gründer des Moskauer Privatsenders TV-6, Eduard Sagalajev, der betonte: „Die [staatlichen] Kanäle sind heute offen pro-präsidentiell. Die Aufgabe des Fernsehens ist es, die Wähler und die politischen Gegner Jelzins davon zu überzeugen, dass seine Präsidentschaft die Garantie für die Freiheit auch der Kommunisten und der Parteilosen ist“.
Die Regierung unternahm allerlei Schritte, um die allgemeine Stimmung am Vorabend der Wahlen zu ihren eigenen Gunsten zu gestalten. Dazu gehörten auch von dem ersten stellvertretenden Ministerpräsident Vitalij Ignatenko regelmäßig organisierte Treffen mit den Chefredakteuren verschiedener Fernsehanstalten und Zeitungen. Bei diesen Treffen wurden „Ratschläge und Anweisungen“ für die Berichterstattung gegeben. Einige Chefredakteure berichteten darüber hinaus von Anrufen hoher Beamten, die versucht hätten, Einfluss auf die Berichterstattung des jeweiligen Mediums auszuüben. Außerdem wurde unter der Schirmherrschaft des Präsidenten eine Vertretung der regionalen Presse eingerichtet. Geleitet wurde diese vom Vorsitzenden der Abteilung für Information und Propaganda, Valerij Kutscher, dem demokratisch orientierten Chefredakteur der Zeitung Rossijskije Vesti (Russländische Nachrichten). In seinen Interviews bezeichnete Kutscher die Kommunistische Partei als verfassungswidrig und äußerte die Meinung, der Partei sollten keine gleichen Bedingungen während des Wahlkampfes gewährleistet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Ausgangslage der russischen Pressefreiheit unter Jelzin und stellt die Forschungsfrage nach deren tatsächlicher Unabhängigkeit.
2. Gesetzliche Rahmenbedingungen: Dieses Kapitel analysiert die verfassungsrechtliche Lage und die wichtigsten Mediengesetze, die das Fundament der Pressefreiheit bilden sollen, aber auch Spielräume für staatliche Einschränkungen bieten.
3. Ökonomische Rahmenbedingungen für Massenmedien: Hier werden die Auswirkungen der Schocktherapie auf die Medienbranche sowie der Einfluss von Privatinvestoren und Oligarchen auf die inhaltliche Ausrichtung und Unabhängigkeit der Medien thematisiert.
4. Staatliche Einflussnahme auf die Massenmedien: Das Kapitel untersucht, wie der russische Staat direkt und indirekt durch Zensur, Dekrete und die Errichtung spezieller Kontrollinstitutionen Einfluss auf die Medien nahm.
5. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Pressefreiheit in der Ära Jelzin trotz formaler Verankerung in der Praxis durch ökonomische Abhängigkeit und staatliche sowie oligarchische Einflussnahme erheblich geschwächt war.
Schlüsselwörter
Pressefreiheit, Russland, Boris Jelzin, Massenmedien, Zensur, Oligarchen, Transformation, Medienrecht, Präsidentschaftswahl 1996, Medienimperien, staatliche Kontrolle, Mediensystem, Journalismus, Privatisierung, Staatsgeheimnis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit beleuchtet die Entwicklung und die Rahmenbedingungen der Pressefreiheit in Russland während der gesamten Regierungszeit von Boris Jelzin in den 1990er Jahren.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die rechtliche Situation der Medien, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Schocktherapie, die Macht der Medienoligarchen sowie die gezielte staatliche Einflussnahme auf die Berichterstattung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, ob die russischen Massenmedien unter Jelzin tatsächlich unabhängig agieren konnten oder lediglich als Instrumente staatlicher oder privater Akteure dienten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse des Forschungsstandes, einer Auswertung von Gesetzen, Primärquellen wie Zeitungsartikeln und Monographien sowie einer kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle der Medien in Transformationsprozessen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in rechtliche, ökonomische und staatliche Rahmenbedingungen sowie eine detaillierte Fallstudie zur Präsidentschaftswahl 1996.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Pressefreiheit, Medienoligarchen, staatliche Medienkontrolle, Mediensystem, Zensurverbot und Transformationsprozess.
Welche Rolle spielten die Oligarchen bei der Präsidentschaftswahl 1996?
Die Oligarchen mobilisierten ihre Medienimperien, um den amtierenden Präsidenten Jelzin gezielt gegen den kommunistischen Kandidaten zu unterstützen, was die Unabhängigkeit der Berichterstattung faktisch beendete.
Wie wirkten sich die Gesetze auf die journalistische Arbeit aus?
Obwohl die Gesetze formal liberale Standards setzten, war deren praktische Umsetzung mangelhaft, und sie ließen den Behörden durch unpräzise Formulierungen – etwa zum „Staatsgeheimnis“ – weitreichende Spielräume zur Gängelung von Journalisten.
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- Anna Morozova (Author), 2007, Die Entwicklung der Pressefreiheit in der Regierungszeit von Boris Jelzin 1991-1999, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/72758
