Staatliches Handeln, insbesondere der Verwaltung, bedarf immer einer Kontrollinstanz. Der Bundesrechnungshof spielt in diesem Kontrollgefüge, auch wenn er wenig Aufmerksamkeit durch der Öffentlichkeit genießt, eine große Rolle und war in der Vergangenheit Änderungen unterworfen, die seine Arbeit beeinflusst haben. Zu den gesetzlich vorgeschrieben Aufgaben der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit entwickelte sich ein weiteres Interesse an Erfolgskontrollen. Diese erweitern die Leerformel der Wirtschaftlichkeit um eine Wirksamkeitsanalyse, die besonders bei Subventionen eine wichtige Rolle spielt. Subventionen müssen, da sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, auch einem gemeinwohlorientiertem Zweck dienen und gegebenenfalls einer Änderung unterzogen werden, falls die beabsichtigten Ziele nicht erreicht wurden. Gerade Subventionen sind ein brisantes Thema, dass immer Gewinner und Verlierer hervorbringt. Eine unemotionale Kontrolle dieses Instruments, abseits politischen Kalküls und Funktionslogiken, ist unerlässlich um Akzeptanz und Wirkung der Subventionen sicherzustellen.
Diese Arbeit wird sich nach Klärung der Stellung des BRH im politischen System der BRD mit dem Prüfungsmaßstab der Wirtschaftlichkeit befassen. Weiterführend werden die Erweiterung dieses Maßstabes durch die Erfolgskontrolle und die damit verbunden Probleme im Kontext von Subventionen dargestellt werden. Den aufgezeigten Problemen werden im Anschluss daran Problemlösungsansätze dargelegt werden, die innerhalb wissenschaftlicher Debatten diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Der Bundesrechnungshof im politischen System der BRD
- 2.1. Verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrechnungshofes
- 2.2. Aufgaben und Funktion
- 3. Wirtschaftlichkeit
- 3.1. Wirtschaftlichkeit als Prinzip von Verwaltungshandeln
- 3.2. Anwendung des Wirtschaftlichkeitsprinzip im staatlichen Sektor
- 4. Erfolgskontrolle von Subventionen
- 4.1. Begriff der Subvention
- 4.2. Begriff der Erfolgskontrolle
- 4.3. Probleme der Erfolgskontrolle von Subventionen
- 4.4. Problemlösungsansätze
- 5. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Erweiterung des Prüfungsmaßstabs des Bundesrechnungshofs (BRH) um die Erfolgskontrolle, insbesondere im Kontext von Subventionen. Sie beleuchtet die verfassungsrechtliche Stellung des BRH und analysiert die Anwendung des Wirtschaftlichkeitsprinzips im staatlichen Sektor. Die Arbeit fokussiert auf die Herausforderungen der Erfolgskontrolle bei Subventionen und diskutiert mögliche Lösungsansätze.
- Verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrechnungshofs
- Wirtschaftlichkeitsprinzip im staatlichen Sektor
- Erfolgskontrolle von Subventionen
- Probleme der Erfolgskontrolle von Subventionen
- Problemlösungsansätze für die Erfolgskontrolle
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung betont die Notwendigkeit einer Kontrollinstanz für staatliches Handeln und die wichtige Rolle des Bundesrechnungshofs (BRH) in diesem Kontext. Sie hebt die Erweiterung des gesetzlichen Auftrags des BRH von der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zur Erfolgskontrolle hervor, insbesondere im Hinblick auf Subventionen. Die Bedeutung einer objektiven Kontrolle von Subventionen, jenseits politischer Interessen, wird unterstrichen, um deren Akzeptanz und Wirksamkeit zu gewährleisten. Die Arbeit kündigt die Untersuchung der Stellung des BRH im politischen System, die Analyse des Wirtschaftlichkeitsprinzips und die Darstellung der Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Erfolgskontrolle von Subventionen an.
2. Der Bundesrechnungshof im politischen System der BRD: Dieses Kapitel analysiert die verfassungsrechtliche Stellung des BRH und seine Einordnung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Es untersucht die Unabhängigkeit des BRH von der Regierung und seine ausschließliche Verpflichtung gegenüber dem Gesetz. Die Diskussion konzentriert sich auf die Frage, ob der BRH als eigenständiges Verfassungsorgan oder als Hilfsorgan für Legislative und Exekutive zu betrachten ist. Die Arbeit beleuchtet die Argumente für eine Zuordnung zur Judikative aufgrund der Unabhängigkeit der Rechnungshofmitglieder und die Gegenargumente, die auf das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten und die eigenständige Auswahl der Prüfungsgegenstände hinweisen. Schließlich wird die Schlussfolgerung gezogen, dass eine einfache Einordnung in das traditionelle Gewaltenteilungsschema schwierig ist und der BRH eher als ein eigenständiges, aber nicht unentbehrliches Verfassungsorgan zu verstehen ist.
Schlüsselwörter
Bundesrechnungshof, Wirtschaftlichkeitsprinzip, Erfolgskontrolle, Subventionen, Verfassungsrecht, Gewaltenteilung, Finanzkontrolle, öffentliche Mittel, Gemeinwohl, Problemlösungsansätze.
FAQ: Analyse der Erfolgskontrolle von Subventionen durch den Bundesrechnungshof
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die Erweiterung des Prüfungsauftrags des Bundesrechnungshofs (BRH) um die Erfolgskontrolle von Subventionen. Sie untersucht die verfassungsrechtliche Stellung des BRH, die Anwendung des Wirtschaftlichkeitsprinzips im staatlichen Sektor und die Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Erfolgskontrolle von Subventionen.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunkte: die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrechnungshofs, das Wirtschaftlichkeitsprinzip im staatlichen Sektor, den Begriff und die Probleme der Erfolgskontrolle von Subventionen sowie mögliche Lösungsansätze für eine effektivere Erfolgskontrolle.
Wie ist der Bundesrechnungshof im politischen System der BRD verortet?
Die Arbeit diskutiert die Einordnung des BRH in das politische System. Es wird untersucht, ob der BRH als eigenständiges Verfassungsorgan oder als Hilfsorgan der Legislative und Exekutive zu betrachten ist. Die Unabhängigkeit des BRH und die Frage seiner Zuordnung zur Judikative werden detailliert analysiert.
Welche Rolle spielt das Wirtschaftlichkeitsprinzip?
Die Arbeit beleuchtet die Anwendung des Wirtschaftlichkeitsprinzips im staatlichen Sektor und seine Relevanz für die Prüfung der Verwendung öffentlicher Mittel, insbesondere im Zusammenhang mit Subventionen.
Welche Probleme werden bei der Erfolgskontrolle von Subventionen identifiziert?
Die Arbeit identifiziert und beschreibt die spezifischen Herausforderungen und Schwierigkeiten, die bei der Erfolgskontrolle von Subventionen auftreten. Diese Probleme werden detailliert analysiert.
Welche Lösungsansätze werden vorgeschlagen?
Die Arbeit präsentiert und diskutiert verschiedene Lösungsansätze, um die Probleme der Erfolgskontrolle von Subventionen zu bewältigen und die Effektivität der Kontrolle zu verbessern.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zum Bundesrechnungshof im politischen System, ein Kapitel zur Wirtschaftlichkeit, ein Kapitel zur Erfolgskontrolle von Subventionen (inkl. Begriffsbestimmung, Problemen und Lösungsansätzen) und eine Zusammenfassung.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Bundesrechnungshof, Wirtschaftlichkeitsprinzip, Erfolgskontrolle, Subventionen, Verfassungsrecht, Gewaltenteilung, Finanzkontrolle, öffentliche Mittel, Gemeinwohl, Problemlösungsansätze.
Für wen ist diese Arbeit bestimmt?
Diese Arbeit richtet sich an Personen, die sich für die Funktionsweise des Bundesrechnungshofs, die Kontrolle staatlichen Handelns und die Effizienz von Subventionen interessieren. Sie ist insbesondere für akademische Zwecke gedacht.
- Citar trabajo
- Thomas Danken (Autor), 2007, Der Bundesrechnungshof - Die Erweiterung des Prüfungsmaßstabs der Wirtschaftlichkeit um die Erfolgskontrolle am Beispiel von Subventionen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73277
