Soziale Folgen globaler Rationalisierungsprozesse seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges - unter besonderer Berücksichtigung der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Globale Rationalisierungsprozesse
2.1 Die ideologische Wende: von der Wertrationalität zum Monetarismus
2.2 Der institutionelle Überbau
Währungsstabilität: Bretton Woods und EWS
Freihandel: GATT und WTO
Die Institutionalisierung des Monetarismus: IWF und Weltbank
Die Rechte von Arbeitnehmern: die ILO

3. Die Folgen globaler Rationalisierungsprozesse
3.1 Die Selbstentmachtung der Nationalstaaten
3.2 Arbeit vs. Kapital
Arbeitslosigkeit als strukturelles Phänomen
Der Faktor Mobilität – Steuerwettbewerb und Sozialabbau

4. Gefahren für den sozialen Frieden
4.1 Soziale Ungleichheit
Einkommen aus Kapital und Arbeit
Ungleichheit innerhalb der erwerbstätigen Bevölkerung
Mittelstand und transnationale Konzerne
Die Risikoverteilung
4.2 Das Problem der Exklusion
4.3 Zunehmender Migrationsdruck
4.4 Der Rückzug des Staates – Verlust demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten durch Privatisierung

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

Globalisierung – ein Begriff ist in aller Munde. Spätestens seit der Errichtung einer globalen Wirtschaftsordnung, die mit der World Trade Organization (WTO) eine institutionelle Form erhielt, wird über die Vor- und Nachteile, über die Chancen und Risiken von Globalisierung diskutiert. Auf der einen Seite stehen die Befürworter der wirtschaftlichen Globalisierung, die in dem Sieg der Märkte das „Ende der Geschichte“ sehen, wie Francis Fukuyama^[1], oder konstatieren, dass nur der Kapitalismus in der Lage sei, Freiheit zu garantieren und Demokratie zu verbreiten.^[2] Die wachsende globale Ungleichheit wird von ihnen zurückgeführt auf staatliche Intervention, auf zu wenig Globalisierung, zu wenig Marktfreiheit. Auf der anderen Seite stehen die Gegner der wirtschaftlichen Globalisierung. Einige sehen in den Problemen die ureigensten Eigenschaften des Kapitalismus offenbar werden und fordern eine Umgestaltung der Gesellschaft;^[3] die Ursachen der Krise sind im Kapitalismus selbst begründet, die kurze Phase des Massenwohlstandes im Nachkriegseuropa als Ausnahmeerscheinung angesehen.^[4] Beide Thesen werden in dieser Arbeit nebeneinander stehenbleiben. Ziel ist es, die sozialen Folgen der tatsächlichen Entwicklung aufzuzeigen.

Globalisierung soll in dieser Arbeit als globale Rationalisierung aufgefasst werden. Die Rationalisierung im Sinne der Weberschen Zweckrationalität umfasst alle Lebensbereiche, doch soll in der globalen Perspektive vor allem ihre wirtschaftliche Verwirklichung untersucht werden. Mit dem Anspruch, die möglichst effiziente und rationale Allokation von Produktionsfaktoren zu verwirklichen, wurde die Globalisierung der Märkte vorangetrieben; begründet wurde und wird sie mit der monetaristischen Theorie, deren Wurzeln bei Ricardo und Smith zu finden sind. Sowohl der ideologische Hintergrund, als auch die Institutionalisierung des Freihandels muss für die Analyse berücksichtigt werden (Kapitel 2).

Aus der tatsächlichen Entwicklung lassen sich zwei Hauptfolgen ableiten: Zum einen wird die Souveränität der Staaten in Frage gestellt, muss doch bei jeder politischen Entscheidung die Reaktion des Weltmarktes berücksichtigt werden, stärker noch als der Wählerwille. Ökonomisch unerwünschte Entscheidungen werden durch Kapitalabfluss sanktioniert. Die daraus resultierenden Krisen sind dem Ansehen von Parteien wenig förderlich, somit haben Kapitalinteressen einen direkten Einfluß auf die Politik, schränken die demokratische Entscheidungsfindung ein. Zum anderen bricht der Marxsche Klassengegensatz von Arbeit und Kaptial erneut auf. Durch die Mechanismen des Weltmarktes (insbesondere der Finanzmärkte) und die globalen Institutionen wächst der Einfluß des Kapitals, während die Seite der Arbeit weder in globalen Institutionen Einfluß hat, noch von den globalen Märkten profitieren kann. Diese Mechanismen sollen in Kapitel 3 genauer analysiert werden.

Die weitere Analyse der Folgen globaler Rationalisierungsprozesse wird sich auf deren Folgen für die westlichen Industriegesellschaften beschränken und, sofern dies möglich und sinnvoll erscheint, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland in der Auswertung berücksichtigen. Durch die neoliberale Forderung nach der Konzentration der Staaten auf ihre „Kernaufgaben“ (die im Neoliberalismus hauptsächlich in der Schaffung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bestehen) und dem damit verbundenen Abbau wohlfahrtsstaatlicher Absicherung und der Privatisierung vormals staatlich organisierter Wirtschaftsbereiche verschärft sich die soziale Ungleichheit und führt im Extremfall zur Exklusion; der politische Gestaltungsspielraum wird immer enger. Zusammen mit der Zunahme von Konfliktpotenzial im Inneren der Gesellschaften steigt auch der Druck von Außen, da sich die global Benachteiligten durch multimediale Vernetzung ihrer Lage bewusst werden können und somit, im Streben nach einer Verbesserung ihres Lebensstandards, in die westlichen Staaten drängen (Kapitel 4).

Die empirische Basis der Argumentation mag an einigen Stellen nur gering ausgebaut erscheinen, doch ist dies durch zwei Dinge begründet: Zum einen ist das tatsächliche Vorhandensein globaler Rationalisierung nicht immer entscheidend für die Beeinflussung der gesellschaftlichen Entwicklungen. Allein der Glaube an ihre Realität kann gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem er wirklichkeitsschaffend wirksam wird, die „subjektiv-konstruktivistische Dimension“ entfaltet ohne jede empirische Grundlage ihre Wirkung.^[5] So kann beispielsweise die Drohung der Arbeitsplatzverlagerung während Tarifverhandlungen die Gewerkschaften zur Mäßigung zwingen, ohne dass ein einziger Arbeitsplatz tatsächlich verlagert wird. Vor dem Hintergrund der konstruktivistischen Dimension ist auch die Auswahl der einbezogenen Theorien und Institutionen getroffen worden; die nicht oder nur wenig wirklichkeitsschaffenden wurden ausgeklammert. Der zweite Grund für die nur wenig vorhandene empirische Basis ist das Alter der globalen Rationalisierung. Für die Industriestaaten wurden die Folgen der Globalisierung erst in den letzten Jahren offenbar, so dass empirisches Material vielfach nicht aussagekräftig sein kann. Erst mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus konnte wirtschafliche Rationalität zum primären Ziel der Politik werden (s.u.).

Die teilweise vereinfachende Argumentation ist auf den begrenzten Umfang dieser Arbeit zurückzuführen. Die globalen Rationalisierungsprozesse sind zum einen nicht monokausal für die aufgezeigten Folgen verantwortlich und zum anderen ist die Rationalisierung sicherlich nicht so geradlinig verlaufen, wie es hier den Anschein haben könnte.

2. Globale Rationalisierungsprozesse

In diesem Kapitel sollen die Besonderheit und Beschaffenheit der globalen Rationalisierungsprozesse seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestimmt werden. Das Begriffspaar „globale Rationalisierung“ als solches ist nicht ohne eine gewisse Mehrdeutigkeit. Für diese Arbeit von Interesse sind grundsätzlich drei Dimensionen: die individuelle, die politisch-gesellschaftliche und die wirtschaftliche Dimension.

Die individuell wirksame Entwicklung von Rationalität hat Max Weber in Bezug auf die protestantische Ethik^[6] herausgearbeitet. Rationalität beginnt in alle Bereiche des Lebens einzudringen, erst aufgrund religiöser Überzeugungen, also wertrational begründet, dann schließlich als Selbstzweck. Aus dem religiös begründeten Zwang zur Askese und Reichtumsmehrung wird ein unbegründeter Zwang. Interessant im Kontext der Fragestellung sind hier vor allem die Auswirkungen der von Weber beschriebenen Entwicklung auf die individuelle Erlebniswelt, die Individualisierung. Als Folge der protestantischen Ethik wird das Individuum eigenverantwortlich sich selbst überlassen, sowohl Erfolg als auch Scheitern ihm angelastet. Für die konkrete Ausgestaltung der sozialen Bedingungen in Gesellschaften ist dies von außerordentlicher Bedeutung, da die Verantwortung von der Gesellschaft auf den Einzelnen übertragen wird, der vereinzelte Einzelne entsteht, gefangen im „stahlharten Gehäuse“ der Rationalität.^[7]

Die politisch-gesellschaftliche Dimension klingt im vorherigen Absatz schon an. Auch auf politisch-gesellschaftlicher Ebene wird im Zuge der Rationalisierung die individuelle Verantwortung betont. Deutlich wird dies zum Beispiel in der Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. 1997 wurde das Arbeitsförderungsgesetz novelliert und damit ein „grundlegender Richtungswechsel“^[8] eingeläutet. „Das neue arbeitsmarktpolitische Leitbild hob die stärkere Verantwortung des Arbeitssuchenden und seine Bereitschaft zu höherer Flexibilität hervor.“^[9] Diese Umgestaltung des Sozialstaates ist jedoch nur eine Reaktion auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, die in dem kontroversen Begriff „Globalisierung“ zusammengefasst werden können. Zwar haben die Nationalstaaten selbst die politischen Rahmenbedingungen für die Globalisierung in ihrer heutigen Form gesteckt, doch haben sie damit möglicherweise Kräfte freigesetzt, die sie nicht mehr zu beherrschen vermögen, wie der Zauberlehrling bei Goethe.

Der einflussreichste Aspekt globaler Rationalisierung ist in der wirtschaftlichen Dimension zu finden. Zum einen ist das Individuum den wirtschaftlichen Gegebenheiten unterworfen und zum anderen findet auch staatliches Handeln bzw. nicht-Handeln immer häufiger mit Verweis auf „die Weltwirtschaft“ statt. Insofern wird der Fokus im Folgenden vor allem auf die wirtschaftlich relevanten Entwicklungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gerichtet. Zuerst soll die ideologische Entwicklung, die Veränderung des wirtschaftspolitischen Leitbildes beschrieben, dann die konkrete institutionelle Ausgestaltung herausgearbeitet werden.

2.1 Die ideologische Wende: von der Wertrationalität zum Monetarismus

Geht man davon aus, dass die wahrgenommene Realität gesellschaftlich geformt und damit auch wandelbar ist,^[10] dann spielen die dem (politischen) Handeln zugrunde liegenden Theorien und deren Wahrnehmungsmuster eine wichtige Rolle für das Verständnis gesellschaftlichen Handelns. Im Folgenden soll die Entwicklung der gesellschaftlich bedeutsam gewordenen Theorien dargestellt, die Rationalisierungsprozesse ermöglichenden Aspekte hervorgehoben werden. Der Überblick ist nicht vollständig und kann es in diesem Rahmen auch nicht sein. Ausgewählt wurden die konstruktivistisch wirksamen, die Fragestellung der globalen Rationalisierungsprozesse beeinflussenden Theorien und Aspekte.

Einen guten Überblick über die ideologische Veränderung seit der frühen Neuzeit gibt Max Webers „Protestantische Ethik“, unabhängig davon, ob seine Grundthese akzeptiert oder verworfen wird.^[11] Arbeitete der „traditionelle“ Mensch des Mittelalters nur um seinen unmittelbaren Bedarf zu decken, so entwickelte sich seit Beginn der frühen Neuzeit im 15. Jahrundert eine neue Geisteshaltung. Laut Weber hatte die protestantische Ethik, die den Beruf zur Berufung erhob und den Erwerb von Reichtum religiös legitimierte und sogar zur Pflicht machte, einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in der sich diese religösen Ansichten niederschlagen. Eine rationale Lebensführung, Strebsamkeit und Akkumulation von Besitz blieben auch nach dem Wegfall der religösen Fundierung als Werte erhalten, bilden die neue Weltsicht. Soziale Ungleichheit wird nicht als Problem gesehen, sondern erst religiös als Wille Gottes begründet und dann als gerechte und direkte Folge des individuellen Leistungswillen definiert. Wirtschaftliche Rationalität wird die Grundlage des menschlichen Handelns.^[12]

Adam Smith, der Begründer der Nationalökonomie, beschrieb 1776 die Grundlagen der liberalen Wirtschaftstheorie, die bis heute Einfluss auf die Entwicklung wirtschaftlicher Theorien haben.^[13] Er trennt das verfügbare Vermögen in Kapital und Verbrauchsvermögen. Das Kapital erhöht die Produktivität und vermehrt somit den Wohlstand. Da Kapital somit das zukünftige Verbrauchsvermögen vergrößert, ist die Kapitalakkumulation in jeder Hinsicht als positiv zu betrachten und kommt aus zwei Gründen der gesamten Bevölkerung – sofern sie arbeitswillig ist – zugute: Zum einen sorgt die verschwenderische Lebensweise der Reichen, deren Verbrauchsvermögen stetig größer wird, für Arbeitschancen bis in die niedrigsten Schichten.^[14] Ein zweiter Grund ist in der Moralphilosophie Adam Smiths zu finden. „Das Verlangen nach der Billigung und Achtung derer, unter denen wir leben, das für unsere Glückseligkeit so wichtig ist“^[15] sorgt dafür, dass Menschen aus purem Eigennutz altruistisch Handeln und ihre Mitmenschen nicht übervorteilen oder ausbeuten. Dieses Menschenbild Smiths muss als Grundlage oder doch ergänzend zu seiner Theorie gedacht werden und ist dennoch in neueren Theorien (s. u.) durch das Menschenbild des „homo oeconomicus“ ersetzt worden.

Nachdem Smith den Glauben an den grundsätzlichen Nutzen von Kapitalakkumulation begründet hatte, entwickelte David Ricardo 1817 eine Theorie, die selbiges für den internationalen Handel tat.^[16] Er argumentierte, dass „komparative Kostenvorteile“ dafür sorgen, dass alle Handelspartner vom Handel profitieren. Indem jedes Land das produziert, für das es komparativ am besten geeignet ist, kann der Wohlstand für alle gemehrt werden. Ricardo wählte das Beispiel von Tuch und Wein in Portugal und England. Da in England pro Arbeitsstunde mehr Tuch als Wein (gemessen in Preisen) hergestellt werden konnte und in Portugal mehr Wein als Tuch, konnten beide, indem sie sich auf das komparativ bessere Produkt spezialisierten, durch Handel mit derselben Arbeitszeit mehr produzieren und konsumieren. Jedoch ist auch in diesem Fall die Theorie an die Grundannahmen Ricardos gebunden, damit ihre Aussagen korrekt sein können: „Die Erfahrung zeigt, daß die Unsicherheit und die Abneigung jedes Menschen, das Land seiner Geburt zu verlassen und sich einer fremden Regierung anzuvertrauen, die Abwanderung von Kapital hemmen...“.^[17] Ricardo geht also von einer relativ starken Bindung des Kapitals an Personen und damit auch Orte aus. Doch genau wie das Smithsche Menschenbild ist diese Annahme nicht mehr aktuell. Fast nichts ist heute so mobil wie das Kapital, welches innerhalb weniger Sekunden an jeden Ort der Welt verschoben werden kann.

Aus den Grundlagen von Smith und Ricardo entstand die heute federführende Theorie: der monetaristische Neoliberalismus.^[18] Die ideologische Grundlage dieser Theorie ist der absolute Vorrang persönlicher Freiheit für Individuen vor allem anderen und der Glaube, dass Freiheit nur durch einen freien Markt verwirklicht werden kann. Nicht umsonst schreibt Milton Friedman: „Hinter den meisten Argumenten gegen den freien Markt steckt der mangelnde Glaube in die Freiheit selbst.“^[19] Im Gegensatz zum Laissez-faire-Kapitalismus wird der Staat als notwendig anerkannt. Die Rolle der Regierung besteht darin, den Grundrahmen für den Markt abzustecken und als Schiedsrichter tätig zu sein:

„die Organisation des Wirtschaftslebens durch freiwilligen Austausch setzt voraus, daß wir über die Instanz der Regierung die Vorraussetzungen für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung geschaffen haben. Das bedeutet, daß die Menschen keinen Zwang gegeneinander ausüben dürfen, daß Verträge, die freiwillig abgeschlossen wurden, eingehalten werden müssen. Die Bedeutung der Eigentumsrechte ist juristisch festgelegt, desgleichen ihre Auslegung und Durchsetzung. Es gibt einen festgelegten monetären Rahmen.“^[20]

Eingriffe in den wirtschaftlichen Sektor dürfen nur vorgenommen werden, um Monopole zu bekämpfen und Dienste bzw. Waren anzubieten, die auf dem Markt keine Anbieter finden und dennoch unumgänglich sind. Als ein Beispiel für soche Dienste nennt Friedman die Versorgung geistig Behinderter. In diesem speziellen Fall dürfen sogar zwei (neo)liberale Grundprinzipien verletzt werden. Zum einen darf der Staat den Dienst der Pflege anbieten und zum anderen die individuelle Freiheit geistig Behinderter beschränken, denn „weder wollen wir ihnen die Freiheit gewähren, noch wollen wir sie töten.“^[21] Dennoch besteht grundsätzlich die Annahme, dass der private Sektor (fast) jede Aufgabe besser zu lösen vermag und auch bei staatlichen Unternehmungen (beispielsweise der Armee) marktwirtschaftliche Prinzipien greifen sollten, um die rationalste, effizienteste Lösung zu erreichen. Kein Produkt und keine Dienstleistung – abgesehen von denen, die der Erfüllung der oben genannten Staatsaufgaben dienen – wird von vornherein als privat zu vermarktende ausgeschlossen, auch so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung sollten demnach durch private Unternehmungen organsisiert werden.

Sozialstaatliche Intervention in den vor allem in Europa vorhandenen Formen wird aus zwei Gründen abgelehnt. Zum einen schränkt sie die persönliche Freiheit und Würde der Begünstigten direkt ein, indem der Staat quasi bevormundend eingreift. Zum anderen lässt eine sozialstaatliche Absicherung das Interesse des Individuums an marktwirtschaftlicher Betätigung sinken, da diese, wenn die staatliche Subventionierung zu hoch ist, nicht notwendig erscheint. Um das Problem der Armut dennoch in den Griff zu bekommen, schlug Friedman eine negative Einkommenssteuer vor. Jeder, der weniger als einen bestimmten, zum Lebenserhalt notwendigen Betrag verdient, würde die Differenz vom Staat bekommen. In den USA ist solch eine negative Einkomenssteuer seit 1973 vorhanden. Die Gefahren eines solchen Konzeptes sind jedoch nicht außer acht zu lassen, sorgen sie doch dafür, dass Unternehmen im Niedriglohnbereich ihre Lohnkosten auf den Staat abwälzen können, da es für den Lohnbezieher keinen Unterschied darstellt, ob er sein Geld vom Unternehmen oder vom Staat bekommt und somit Lohnsenkungen oder Lohnstagnation in Kauf nehmen kann.

Die Aussagen des Neoliberalismus sollen und brauchen hier nicht kritisiert werden. Zum einen soll diese Arbeit die tatsächlichen Folgen der Umsetzung dieser Theorie aufzeigen, ob die Annahmen richtig oder falsch sind, ist hierbei irrelevant. Zum anderen weist Friedman auch die Kritik an falschen Grundannahmen zurück. Er „räumt zwar ein, daß die Annahmen der ökonomischen Theorie unrealistisch sind, sieht darin aber keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Theorie. Ob die Annahmen mit der Realität übereinstimmen oder nicht, sei ohne Bedeutung. Nicht auf den Realismus der Annahmen einer Theorie komme es an, sondern darauf ob sich eine Theorie bei der Prognose jener Phänomene bewährt, die zu erklären sie bestimmt ist.“^[22] Insofern wird die Kritik an der (neo)liberalen Theorie implizit in den theoretisch-empirischen Analysen der Folgen ihrer Umsetzung diskutiert werden (müssen).

Für Rationalität und Effizienz wird als Maßstab die Rendite auf das Kapital gewählt. Je höher der aus einer Investition erhaltene Gewinn ist, desto rationaler erscheint die Unternehmung. Letztendlich ist also die Logik des Kapitals – eine möglichst hohe Rendite – der allumfassende Zweck; die Zweckrationalität Webers wird auf den Zweck der Geldvermehrung beschränkt. Dieser Entwicklung wird in der Öffentlichkeit das Gesicht eines Naturgesetzes gegeben, so schreibt beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „der Wohlfahrtsstaat sei 'zur Zukunftsbedrohung geworden', ein 'Mehr an sozialer Ungleichheit ist unausweichlich'“^[23] und Heinrich von Pierer, der bis vor kurzem Geschäftsführer bei Siemens war, sagte 1996 im Spiegel: „Der Wettbewerbswind ist zum Sturm geworden, und der richtige Orkan steht uns noch bevor.“^[24] Ein Paradebeispiel für die Meinungsformungsversuche wirtschaftsliberaler Interessengruppen ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die im Oktober 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde, um für liberale Ideen und Reformen zu werben.^[25] Hier müssen zwei Fragen im Hinterkopf behalten werden: Warum ist es notwendig für eine Entwicklung zu werben, die naturgesetzlich determiniert ist? Wenn ein Arbeitgeberverband durch die Förderung einer Initiative versucht die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wer profitiert von dem Ergebnis?

Die Unausweichlichkeit, das Naturgesetzliche der Marktlogik wird ins Bewußtsein der Gesellschaft integriert werden. Doch muß hinterfragt werden, ob nicht alternative Spielregeln möglich wären.

2.2 Der institutionelle Überbau

Für die globalen Entwicklungen sind globale Institutionen von essentieller Bedeutung. In diesem Kapitel soll dargestellt werden, welche Institutionen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für Rationalisierungsprozesse von Bedeutung waren, um dann im Folgenden abschätzen zu können, welche Implikationen für staatliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Handlungsspielräume sie mit sich bringen.

Währungsstabilität: Bretton Woods und EWS

Am 22.Juli 1944 wurde in einem kleinen Bergdorf in New Hampshire, USA, ein Abkommen unterzeichnet, welches die Welt verändern sollte: Das Abkommen von Bretton Woods. Um die chaotischen Zustände auf dem Weltmarkt der 20er und 30er Jahre in Zukunft zu verhindern, welche mit für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht wurden, sollte ein Währungssystem mit fixierten Wechselkursen geschaffen werden. Der Dollar wurde direkt an den Goldstandard gekoppelt, alle anderen beteiligten Währungen an den Dollar, der Devisenhandel wurde staatlich kontrolliert.^[26] Dies sollte den internationalen Handel von Risiken befreien und damit vorantreiben. Durch den Handel und die damit verbundenen wechselseitigen Abhängigkeiten sollten die Länder von gewaltsamen Auseinandersetzungen abgehalten werden; natürlich spielten auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle; der Lehre z.B. Ricardos (s. o.) folgend sollte der internationale Handel den Wohlstand aller Beteiligten mehren.

Ab ca. 1970 musste das Abkommen von Bretton-Woods enormen Belastungen standhalten und brach dann im Jahre 1973 endgültig zusammen. Nachdem die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland, Kanada und die Schweiz auf Druck der Industrie und der Banken ihre Kapitalverkehrskontrollen aufgaben, konnten die statischen Wechselkurse nicht mehr aufrecht erhalten werden. Auch die Währungen waren seitdem „verstärkter Rationalität“ ausgesetzt;^[27] welche Folgen dies haben kann wird im Folgenden noch deutlich werden.

1979 begehrten die eurpäischen Staaten gegen den Weltmarkt im Währungssystem auf; das europäische Währungssystem (EWS) wurde implementiert. Dieses System sollte im europäischen Rahmen den Verlust des Bretton-Woods-Abkommens ausgleichen.^[28] Die Deutsche Mark war in diesem Fall die Leitwährung, an der die anderen Währungen gemessen wurden. Zwei Ereignisse jedoch brachten auch dieses System zu Fall. 1988 wurde der Grundstein für den europäischen Binnenmarkt gelegt, eine Region ohne Handelsschranken entstand. Zusätzlich wurde die Leitwährung D-Mark durch die Wiedervereinigung Deutschlands belastet. „Über die Währungsunion mit dem Osten kaufte die Bundesregierung mit der DDR de facto ein bankrottes Industrieland auf Kredit. Die kursierende Geldmenge in Mark schnellte in die Höhe, ohne daß es einen entsprechenden Gegenwert in Waren und Anlagen gab; hohe Inflationsraten drohten.“^[29] Die Bundesbank erhöhte folgerichtig die Zinsen und bremste damit, bedingt durch die Verflechtung der Währungen, die Wirtschaft im gesamten EWS-System. Die Strategen des US-Amerikanischen Quantum Fonds setzten in der Folge eine Angriffswelle auf das EWS-System in Gang (1992), dem das System nicht mehr standhalten konnte. Auch dieses Währungssystem musste aufgegeben werden und machte „verstärkter Rationalität“ Platz, die Währungen wurden wieder den „rationalen“ Marktmechanismen unterworfen.^[30]

Freihandel: GATT und WTO

Am 30. Oktober 1947 unterzeichneten 23 Staaten das GATT, das bis heute eine der Hauptregelwerke des internationalen Handels darstellt. Das Hauptziel des GATT war und ist der Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken.^[31] Der Versuch dem GATT, das lediglich ein Regelwerk ist und somit über keine institutionellen Mechanismen zur Durchsetzung der Ziele verfügt, auch eine Institution zur Seite zu stellen scheiterte im Jahr 1947 vorläufig. Die „Havana Charter for an International Trade Organization“ (ITO) wurde vom Kongress der USA nicht ratifiziert und konnte dementsprechend nicht entstehen. Wie ideologisch geprägt die Liberalisierung des Welthandels war und ist wurde im Jahre 1951 besonders deutlich. Da sie den Prinzipien der liberalen Wirtschaftsordnung und demokratischen Grundsätzen nicht entsprachen, wurden die kommunistischen Staaten vom GATT ausgeschlossen; unter den Ausgeschlossenen war auch Kuba, welches vier Jahre zuvor zu den Mitbegründern des Abkommens gehört hatte. Dabei hätte gerade hier der internationale Handel zur Sicherung des Friedens intensiviert und fortgeführt werden müssen.

In den folgenden Jahrzehnten hatte das GATT jedoch keine starken Auswirkungen auf die tatsächlichen Weltmarktbedingungen. Zwar wurden die Zölle wie vereinbart gesenkt, doch wurden diese durch nicht-tarifäre Hindernisse zum größten Teil wieder ausgeglichen. Durch Subventionen, Materialstandards oder Mengenbeschränkungen fingen die Mitglieder die gesunkenen Zölle wieder auf. Erst in den 70er und 80er Jahren begann das GATT zu wirken und der weltweite Handel nahm zu.

[...]

^[1] Fukuyama, Francis: The End of History and the Last Man, Harper Perennial 1993

^[2] Friedman, Milton: Kapitalismus und Freiheit, München: Dtv 1976

^[3] Als Beispiel: Altvater, Elmar: Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen – Eine radikale Kapitalsimuskritik, Münster: Westfälisches Dampfboot 2005

^[4] Als Beispiel: Lutz, Burkart: Der kurze Traum immerwährender Prosperität – eine Neuinterpretation der industriell-kapitalistischen Entwicklung im Europa des 20. Jahrhunderts. Frankfurt am Main: Campus-Verlag 1984

^[5] Vgl. Zimmer, Stefan: Jenseits von Arbeit und Kapital? Unternehmerverbände und Gewerkschaften im Zeitalter der Globalisierung, Opladen: Leske + Budrich 2002, S. 87

^[6] Weber, Max: Die protestantische Ethik und der „Geist“ des Kapitalismus, Bodenheim: Athenäum Hain Hanstein, 1993

^[7] Vgl. ebd., S. 153

^[8] Pilz, Frank: Der Sozialstaat, Ausbau – Kontroversen – Umbau, Bonn: bpb: 2004, S. 138

^[9] ebd.

^[10] Ein Beispiel für diese relativ unkontroverse Ansicht: Berger, Peter L.; Luckmann, Thomas: Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit – Eine Theorie der Wissenssoziologie, 19. Auflage, Frankfurt am Main: Fischer 2003

^[11] Weber: Die protestantische Ethik. Auch wenn andere Ursachen für die Entwicklung der modernen Gesellschaften angeführt werden können, beschreibt Weber den Prozess sehr treffend.

^[12] Dies gilt hauptsächlich für die westlichen Industrienationen, wenngleich sich auch in anderen Ländern (beispielsweise Japan) ähnliche Tendenzen entdecken lassen. Selbstverständlich ist diese Grundlage nicht absolut zu setzen und bestimmen immer noch andere Werte menschliches und gesellschaftliches Handeln, doch diese müssen hinter der Wirtschaftlichkeit Platz nehmen. Dies wird zum Beispiel in der Sozialpolitik oder dem Umweltschutz deutlich. Sowohl soziale Ziele als auch ökologische Belange können erst verwirklicht werden bzw. werden erst bearbeitet, wenn die ökonomischen Ziele erreicht wurden.

^[13] Vgl. Smith, Adam: Natur und Ursachen des Volkswohlstandes, hier in: Diehl, K.; Mombert, P. (Hrsg.): Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie, Bd. 15, Kapital und Kapitalismus, Ullstein TB-Vlg. 1990

^[14] Dieses Phänomen wurde später als „Trickle-Down“-Effekt bezeichnet. Wenn man jedoch die zunehmende Ungleichheit betrachtet, dann wird die Theorie zumindest fragwürdig. (vgl. Kapitel 4.1)

^[15] Vgl. Smith, Adam: Theorie der sittlichen Gefühle, Leipzig: Gräffsche Buchhandlung 1791, S. 6

^[16] Ricardo, David: Über die Grundlagen der politischen Ökonomie und der Besteuerung, Marburg: Metropolis-Verlag 1994

^[17] Zitiert nach: Altvater, Elmar; Mahnkopf, Birgit: Grenzen der Globalisierung, Münster: Westfälisches Dampfboot 1996

^[18] Sowohl der Laissez-faire-Kapitalismus als auch die keynesianische Schule werden hier nicht ausführlich beschrieben. Zwar hat ersterer die Wirtschaftspolitik um 1900 besonders in Großbritannien bestimmt und die Theorien Keynes die Wirtschaftspolitik in der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg mitgeprägt, doch ist der Einfluss beider Theorien bis heute stark zurückgegangen.

^[19] Friedman: Kapitalismus und Freiheit, S. 36. Der Autor gilt als der bekannteste und wohl auch wichtigste Vertreter neoliberaler Positionen.

^[20] Ebd., S. 51

^[21] Ebd., S. 58

^[22] Vgl. Schütz, Thomas: Falsche Annahmen in der Wirtschaftstheorie – Eine wissenschaftstheoretische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Vorstellungen Milton Friedmans, Pfaffenweiler: Centaurus Verl.-Ges. 1995, S. 2

^[23] Vgl. Martin, Schumann: Die Globalisierungsfalle, S. 15

^[24] Ebd., S. 147

^[25] Einen guten Überblick über die Entstehung und Arbeit der Initiative gibt eine Studie von PD Dr. Rudof Speth für die Hans-Böckler-Stiftung. Vgl. Speth, Rudolf: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in: Arbeitspapier Nr. 96, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung 2004

^[26] Vgl. Martin, Hans-Peter; Schumann, Harald: Die Globalisierungsfalle – Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, 7. Auflage, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 2002, S. 72 f

^[27] Vgl. Martin; Schumann: Die Globalisierungsfalle, S. 72 f

^[28] Vgl. ebd.: S. 84 f

^[29] Ebd.: S. 85

^[30] Eine Schilderung des EWS-Zusammenbruches findet sich in: Gregory J. Millman: Der heimliche Raubzug, Reinbek: Rowohlt 1995. In der heutigen Situation, mit einem stabilen Euro erscheint dieser Zusammenbruch natürlich als vergangenen Geschichte. Dennoch zeigt er recht deutlich, dass die politischen Systeme der Macht des Weltmarktes/des Kapitals größtenteils unterlegen sind. Diese Thematik wird in Kapitel 3.1 noch näher ausgeführt.

^[31] Senti, Richard: GATT – WTO. Die neue Welthandelsordnung nach der Uruguay-Runde, Zürich: Institut für Wirtschaftsforschung der ETH Zürich 1994, S. 7 f