1. Einleitung
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ so lautet ein bekanntes deutsches Sprichwort. Dieses lässt sich auf das Verhalten der Justiz im Westen Deutschlands nach 1945 anwenden.
In der BRD wurde kein Jurist, der in der NS-Zeit willkürliche Urteile – mitunter Todesstrafen – ausgesprochen hat, verurteilt.
Dies lässt vermuten, dass die Juristen nach 1945 ihre belasteten Kollegen vor einem Schuldspruch geschützt haben.
Inwieweit haben die bundesdeutschen Juristen ihre Kollegen in Schutz genommen und sie vor einer Verurteilung bewahrt?
Diese Frage möchte ich versuchen im Folgenden zu beantworten.
Zunächst werde ich die Bedeutung der Juristen im Dritten Reich erläutern. Im Anschluss daran erfolgt eine Betrachtung der Entnazifizierung der Juristen von Seiten der Alliierten, wobei ich besonders auf die schrittweise Renazifzierung der Juristen durch das Gesetz 131 sowie auf den Nürnberger Juristenprozess Bezug nehmen werde.
Ein wichtiger Grund, weshalb es zu keiner Verurteilung der belasteten Juristen kam, ist der Missbrauch der Radbruch'schen Formel, auf die man sich immer wieder berufen hat, um das Unrecht, das begangen wurde, zu legitimieren. Die Radbruch'sche Formel bildet den nächsten Punkt meiner Untersuchung. Ein Beispiel für die Anwendung der Radbruch'schen Formel ist der Fall Rehse, bei dem es letzten Endes zu einem Freispruch kam, obwohl Hans-Joachim Rehse in seiner Tätigkeit als Richter am Volksgerichtshof mehr als 230 Todesurteile ausgesprochen hat.
Weitere Untersuchungspunkte meiner Arbeit werden die Anschuldigungen der DDR Ende der fünfziger Jahre sein und die Reaktion der deutschen Justiz darauf.
Abschließend werde ich auf den letzten gescheiterten Versuch der Entnazifizierung der Juristen eingehen – dem Volksgerichtshofverfahren.
In der Schlussbetrachtung erfolgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse und es soll festgestellt werden, ob sich die Ausgangsfrage 'Inwieweit haben die bundesdeutschen Juristen ihre Kollegen in Schutz genommen und sie vor einer Verurteilung bewahrt?' beantworten lässt.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Das „Huckepack-Verfahren“ erlaubte die Einstellung eines belasteten Richters für jeden unbelasteten
- Die Untersuchung des Volksgerichtshofs sichtete 2.600 von rund 7.000 Urteilen
- Die Arbeit untersucht das „131er-Gesetz“ als Grundlage der Wiedereinstellung ehemaliger NS-Juristen
- 12 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Bedeutung der Juristen im Dritten Reich
3. Die Entnazifizierung von Seiten der Alliierten
3.1 Die schrittweise Renazifizierung der Juristen: „Huckepack- Verfahren“ und das Gesetz 131
3.2 Nürnberger Juristenprozess. Fall 3
4. „Was damals Recht war, kann heute doch nicht Unrecht sein.“
4.1 Die Radbruch'sche Formel
4.2 Hans-Joachim Rehse
5. Anschuldigungen von Seiten der DDR
5.1 Blutrichterkampagne
5.2 Reaktion der deutschen Justiz
6. Volksgerichtshofverfahren
7. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht, inwieweit bundesdeutsche Juristen nach 1945 belastete Kollegen vor einer Verurteilung schützten. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Rolle die Wiedereinstellung ehemaliger NS-Juristen, die Auslegung der Radbruch'schen Formel und der Umgang mit Verfahren und Anschuldigungen spielten.
- Die Bedeutung der Juristen im Dritten Reich
- Alliierte Entnazifizierung und schrittweise Renazifizierung
- Das „Huckepack-Verfahren“ und das Gesetz 131
- Der Nürnberger Juristenprozess
- Die Radbruch'sche Formel und der Fall Hans-Joachim Rehse
- Die Blutrichterkampagne und das Volksgerichtshofverfahren
Auszug aus dem Buch
Die Radbruch'sche Formel
In seiner berühmt gewordenen Formel, der Radbruch'schen Formel „[...] wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Satzung positiven Rechts bewußt [sic!] verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur 'unrichtiges Recht', vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren denn als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinn nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen. An diesem Maßstab gemessen sind ganze Partien des nationalsozialistischen Rechts niemals zur Würde geltenden Rechts gelangt“ wendet sich Gustav Radbruch 1946 gegen den Rechtspositivismus. Dieser beschreibt eine bedingungslose Unterwerfung des Richters unter bestehende Gesetze, ohne dass deren Inhalte angesehen werden. Der Rechtspositivismus ist somit ein Instrument zur Ausübung illegaler staatlicher Gewalt.
In Bezug auf die Anklage der Juristen des Dritten Reiches, heißt das, dass ein Richter nur wegen Mordes, Todschlags oder Freiheitsberaubung verurteilt werden kann, wenn ihm eine bewusste Rechtsbeugung – eine willkürliche Entscheidung, die bewusst ohne Einhaltung von Rechtssätzen ergeht - nachzuweisen ist. Der Jurist ist demzufolge nur strafbar, wenn die Rechtsbeugung bewusst mit direktem Vorsatz erfolgte. Radbruch schränkt dies aber ein, indem er die Ausrede, der Richter sei politisch verblendet gewesen und habe alles was im Dritten Reich gewesen sei für Recht gehalten, für ungültig erklärt.
Radbruch's Formel wurde im Folgenden von den belasteten Juristen missbraucht. Sie nutzen die Ausrede politisch verblendet gewesen zu sein und ignorierten somit Radbruch's Einschränkung. Sie stellten sich selbst als Opfer des Rechtspositivismus dar, indem sie behaupteten ihre Urteile für Rechtens gehalten zu haben.
Auch die Rechtswissenschaft und die Bundesjustiz beriefen sich auf Radbruch's Formel, und ignorierten ebenfalls die Einschränkung. Somit wurde niemand mehr wegen Rechtsbeugung verurteilt, wenn er sich an die Gesetze, die zu dieser Zeit galten, gehalten und das Unrecht seines Handelns nicht erkannt hat. Die Verfahren wurden dadurch nach und nach eingestellt und es kam zu Freisprüchen. Insgesamt wurde Radbruch's Formel dazu verwendet die gesamte NS-Juristenschaft universell zu entschuldigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung formuliert die Frage, ob bundesdeutsche Juristen ihre belasteten Kollegen vor Verurteilungen bewahrten. Sie skizziert die Untersuchungsschwerpunkte von der NS-Zeit bis zum Volksgerichtshofverfahren.
2. Bedeutung der Juristen im Dritten Reich: Das Kapitel erläutert, wie Gesetze und Gerichte im NS-Staat zur Ausschaltung politischer Gegner und zur Durchsetzung staatlicher Ziele eingesetzt wurden. Es beschreibt die hohen Todesurteilzahlen und die Funktion der Sondergerichte und des Volksgerichtshofs.
3. Die Entnazifizierung von Seiten der Alliierten: Das Kapitel behandelt die Entlassung und spätere Wiedereinstellung ehemaliger NS-Juristen sowie den alliierten Nürnberger Juristenprozess.
3.1 Die schrittweise Renazifizierung der Juristen: „Huckepack- Verfahren“ und das Gesetz 131: Es schildert die Lockerung alliierter Entnazifizierungsmaßnahmen, das „Huckepack-Verfahren“ und die gesetzliche Rückkehr ehemaliger NS-Juristen in den Staatsdienst.
3.2 Nürnberger Juristenprozess. Fall 3: Der Abschnitt beschreibt den Prozess gegen ehemalige Juristen, die Urteile und die geringe Wirkung, die der Prozess auf die westdeutsche Juristenschaft hatte.
4. „Was damals Recht war, kann heute doch nicht Unrecht sein.“: Das Kapitel untersucht die Berufung auf die Radbruch'sche Formel und veranschaulicht deren Folgen anhand des Falls Rehse.
4.1 Die Radbruch'sche Formel: Der Abschnitt erklärt Radbruchs Einwand gegen den Rechtspositivismus und wie die Formel in Verfahren gegen NS-Juristen ausgelegt wurde.
4.2 Hans-Joachim Rehse: Der Fall beschreibt die Verfahren gegen den ehemaligen Volksgerichtshofrichter, der an mehr als 230 Todesurteilen mitgewirkt hatte, und die wiederholten Wendungen seines Strafverfahrens.
5. Anschuldigungen von Seiten der DDR: Das Kapitel behandelt die Veröffentlichungen zur NS-Vergangenheit westdeutscher Juristen und die Reaktion der deutschen Justiz.
5.1 Blutrichterkampagne: Der Abschnitt schildert die Kampagne der DDR, mit der frühere NS-Juristen in westdeutschen Ämtern öffentlich gemacht wurden.
5.2 Reaktion der deutschen Justiz: Der Abschnitt beschreibt die begrenzten Prüfungen der Anschuldigungen, die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ und die Pensionierung belasteter Richter.
6. Volksgerichtshofverfahren: Das Kapitel schildert die ab 1979 wiederaufgenommenen Ermittlungen, die Prüfung von Urteilen und das Ende der Verfahren gegen ehemalige Angehörige des Volksgerichtshofs.
7. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bündelt die Argumentation der Arbeit und bewertet den Umgang der bundesdeutschen Justiz mit belasteten Kollegen.
Schlüsselwörter
Entnazifizierung, NS-Justiz, bundesdeutsche Justiz, Juristen, Volksgerichtshof, Nürnberger Juristenprozess, Radbruch'sche Formel, Rechtspositivismus, Huckepack-Verfahren, Gesetz 131, Hans-Joachim Rehse, Blutrichterkampagne, DDR, Todesurteile
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht, inwieweit bundesdeutsche Juristen belastete Kollegen nach 1945 vor einer Verurteilung schützten.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Entnazifizierung und Wiedereinstellung von NS-Juristen, Nachkriegsverfahren, die Radbruch'sche Formel und die Reaktionen auf Anschuldigungen aus der DDR.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, inwieweit bundesdeutsche Juristen ihre belasteten Kollegen in Schutz genommen und vor einer Verurteilung bewahrt haben.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Untersuchung ist eine historische Analyse, die Nachkriegsverfahren, rechtliche Argumentationen und überlieferte Dokumente anhand der herangezogenen Literatur betrachtet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil führt von der Rolle der Juristen im NS-Staat über alliierte Maßnahmen und den Fall Rehse bis zu den Anschuldigungen der DDR und den späteren Ermittlungen zum Volksgerichtshof.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Entnazifizierung, NS-Justiz, Volksgerichtshof, Radbruch'sche Formel, Gesetz 131 und Blutrichterkampagne.
Was bedeutete das „Huckepack-Verfahren“?
Für jeden unbelasteten Richter durfte ein belasteter Richter eingestellt werden; dadurch wurde die Wiedereinstellung ehemaliger NS-Richter begünstigt.
Welche Rolle spielte die Radbruch'sche Formel in der Untersuchung?
Die Arbeit beschreibt, wie sich belastete Juristen und die Bundesjustiz auf die Formel beriefen und deren Einschränkung unbeachtet ließen.
Warum ist der Fall Hans-Joachim Rehse ein Beispiel der Untersuchung?
Rehse hatte an mehr als 230 Todesurteilen mitgewirkt; die Arbeit zeichnet die Verfahren nach, die schließlich mit seinem Freispruch endeten.
Was untersuchte das Volksgerichtshofverfahren?
Die ab 1979 wiederaufgenommenen Ermittlungen prüften ehemalige Angehörige des Volksgerichtshofs und sichteten 2.600 von rund 7.000 Urteilen.
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- Verena Büchel (Autor), 2007, Entnazifizierung von Juristen , Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73361