1. Einleitung
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ so lautet ein bekanntes deutsches Sprichwort. Dieses lässt sich auf das Verhalten der Justiz im Westen Deutschlands nach 1945 anwenden.
In der BRD wurde kein Jurist, der in der NS-Zeit willkürliche Urteile – mitunter Todesstrafen – ausgesprochen hat, verurteilt.
Dies lässt vermuten, dass die Juristen nach 1945 ihre belasteten Kollegen vor einem Schuldspruch geschützt haben.
Inwieweit haben die bundesdeutschen Juristen ihre Kollegen in Schutz genommen und sie vor einer Verurteilung bewahrt?
Diese Frage möchte ich versuchen im Folgenden zu beantworten.
Zunächst werde ich die Bedeutung der Juristen im Dritten Reich erläutern. Im Anschluss daran erfolgt eine Betrachtung der Entnazifizierung der Juristen von Seiten der Alliierten, wobei ich besonders auf die schrittweise Renazifzierung der Juristen durch das Gesetz 131 sowie auf den Nürnberger Juristenprozess Bezug nehmen werde.
Ein wichtiger Grund, weshalb es zu keiner Verurteilung der belasteten Juristen kam, ist der Missbrauch der Radbruch'schen Formel, auf die man sich immer wieder berufen hat, um das Unrecht, das begangen wurde, zu legitimieren. Die Radbruch'sche Formel bildet den nächsten Punkt meiner Untersuchung. Ein Beispiel für die Anwendung der Radbruch'schen Formel ist der Fall Rehse, bei dem es letzten Endes zu einem Freispruch kam, obwohl Hans-Joachim Rehse in seiner Tätigkeit als Richter am Volksgerichtshof mehr als 230 Todesurteile ausgesprochen hat.
Weitere Untersuchungspunkte meiner Arbeit werden die Anschuldigungen der DDR Ende der fünfziger Jahre sein und die Reaktion der deutschen Justiz darauf.
Abschließend werde ich auf den letzten gescheiterten Versuch der Entnazifizierung der Juristen eingehen – dem Volksgerichtshofverfahren.
In der Schlussbetrachtung erfolgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse und es soll festgestellt werden, ob sich die Ausgangsfrage 'Inwieweit haben die bundesdeutschen Juristen ihre Kollegen in Schutz genommen und sie vor einer Verurteilung bewahrt?' beantworten lässt.
Inhaltsverzeichnis der Arbeit
1. Einleitung
2. Bedeutung der Juristen im Dritten Reich
3. Die Entnazifizierung von Seiten der Alliierten
3.1 Die schrittweise Renazifizierung der Juristen: „Huckepack- Verfahren“ und das Gesetz 131
3.2 Nürnberger Juristenprozess. Fall 3
4. „Was damals Recht war, kann heute doch nicht Unrecht sein.“
4.1 Die Radbruch'sche Formel
4.2 Hans-Joachim Rehse
5. Anschuldigungen von Seiten der DDR
5.1 Blutrichterkampagne
5.2 Reaktion der deutschen Justiz
6. Volksgerichtshofverfahren
7. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhalten der westdeutschen Justiz nach 1945 gegenüber belasteten Juristen der NS-Zeit. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwieweit diese Kollegen durch protektionistische Tendenzen und eine spezifische Rechtsauslegung vor strafrechtlichen Konsequenzen bewahrt wurden.
- Die Rolle der Juristen während des NS-Regimes als Instrumente des Staates.
- Die gescheiterte Entnazifizierung durch die Alliierten und die anschließende Renazifizierung.
- Der Missbrauch der Radbruch'schen Formel zur Legitimierung von Unrecht.
- Die Reaktionen der westdeutschen Justiz auf die „Blutrichterkampagne“ der DDR.
- Die juristische Aufarbeitung der Volksgerichtshofverfahren in der BRD.
Auszug aus der Arbeit
3.2 Nürnberger Juristenprozess. Fall 3
Einen ernsthaften Versuch, die Täter der NS-Justiz für ihre Urteile zur Verantwortung zu ziehen, unternahmen die Alliierten bei der Durchführung des Nürnberger Juristenprozesses 1947. Angeklagt waren 16 ehemalige Juristen, die als „Verkörperung dessen, was im Dritten Reich als Justiz angesehen wurde“ galten. Man zählte sie zu den federführenden Köpfen der Morde und Misshandlungen und machte sie dafür verantwortlich, die nötigen Voraussetzungen für solche Greueltaten geschaffen zu haben. Der Prozess begann am 17. Februar 1947 und endete am 4. Dezember desselben Jahres. Nachdem das Ausmaß der Taten der Juristen nach langer Beweisaufnahme und Befragung feststand, wurden sie beschuldigt, im Dienste der Regierung und im Namen des Rechtes bewusst die Gesetze der Menschlichkeit verletzt zu haben; „Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen.“
Dass die Juristen im NS-Staat ihre Urteile durch das Recht legitimieren konnten, schockierte das Gericht am meisten. Die Angeklagten erhielten somit auch nicht die Möglichkeit, sich auf die Geltung der NS-Gesetze zu berufen, die sie nur angewendet haben, ohne sich über ihr Unrecht bewusst gewesen zu sein. Dieses Argument wurde in den nachfolgenden bundesdeutschen Strafverfahren gegen die belasteten Juristen maßgeblich dazu genutzt, Freisprüche zu erreichen. Letzten Endes kam es zur lebenslänglichen Verurteilung von vier Angeklagten, die anderen erhielten Freiheitsstrafen zwischen 5 und 6 Jahren und vier wurden freigesprochen.
In der Öffentlichkeit und auch von rechtswissenschaftlichen Zeitungen wurde von der Prozess kaum beachtet. Auch auf die deutsche Juristenschaft hatte er wenig Wirkung, da sie ihn als „Sieger- und Vergeltungsjustiz“ abtat. Die Abwehrhaltung gegen die alliierten Verfahren trat auch auf dem Konstanzer Juristentag im Juni 1947 deutlich zu Tage. Man erkannte die begangenen Taten der NS-Justiz nicht an bzw. wollte sie nicht wahrhaben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Fragestellung ein, inwieweit die bundesdeutsche Justiz ihre belasteten Kollegen nach 1945 vor Strafverfolgung schützte.
2. Bedeutung der Juristen im Dritten Reich: Dieses Kapitel erläutert die Gleichschaltung der Justiz und die Rolle der Juristen als unmittelbare Gehilfen des NS-Staates.
3. Die Entnazifizierung von Seiten der Alliierten: Es wird die alliierte Entnazifizierungspolitik beleuchtet, die durch Personalmangel und das Gesetz 131 in eine schrittweise Renazifizierung mündete, ergänzt um den Nürnberger Juristenprozess.
4. „Was damals Recht war, kann heute doch nicht Unrecht sein.“: Das Kapitel analysiert den Missbrauch der Radbruch'schen Formel, um NS-Unrecht zu legitimieren, und illustriert dies am Fallbeispiel Hans-Joachim Rehse.
5. Anschuldigungen von Seiten der DDR: Hier wird die „Blutrichterkampagne“ der DDR und die abwehrende Haltung der westdeutschen Justiz gegenüber den Vorwürfen behandelt.
6. Volksgerichtshofverfahren: Der letzte Versuch einer juristischen Aufarbeitung ab 1979 wird beschrieben, der aufgrund von Verhandlungsunfähigkeit der Beschuldigten scheiterte.
7. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst zusammen, dass eine tatsächliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit durch die westdeutsche Justiz bewusst unterbunden wurde, um den Berufsstand zu schützen.
Schlüsselwörter
Entnazifizierung, BRD-Justiz, NS-Juristen, Volksgerichtshof, Radbruch'sche Formel, Rechtsbeugung, Blutrichterkampagne, DDR, Nürnberger Juristenprozess, Gesetz 131, Hans-Joachim Rehse, Straffreiheit, Aufarbeitung, Rechtsgeschichte, Unrechtsstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Verhalten der bundesdeutschen Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Juristen, die während der NS-Zeit an willkürlichen Urteilen und Todesurteilen mitgewirkt hatten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die schrittweise Renazifizierung der Justiz, der Missbrauch juristischer Theorien zur Entlastung von NS-Tätern sowie die politische Instrumentalisierung durch die DDR und die Reaktion der westdeutschen Behörden darauf.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, inwieweit bundesdeutsche Juristen ihre belasteten Kollegen aktiv vor einer strafrechtlichen Verurteilung bewahrt haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer historisch-analytischen Methode, die zeitgenössische Dokumente, Prozesse, Gesetze und wissenschaftliche Sekundärliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entnazifizierungsprozesse, die Anwendung der Radbruch'schen Formel, den Fall Rehse, die Auswirkungen der Blutrichterkampagne und das Scheitern der Volksgerichtshofverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Entnazifizierung, NS-Justiz, Radbruch'sche Formel, Blutrichterkampagne und strafrechtliche Aufarbeitung.
Welche Rolle spielte die Radbruch'sche Formel im Kontext der Juristen-Entlastung?
Die Formel wurde in der BRD entgegen ihrer ursprünglichen Intention dazu missbraucht, belastete Juristen freizusprechen, indem diese behaupteten, politisch verblendet gewesen zu sein und ihre Taten für rechtens gehalten zu haben.
Warum blieben die Ermittlungen gegen ehemalige Volksgerichtshof-Richter weitgehend erfolglos?
Durch langwierige Verfahrensführungen und die Argumentation der Verhandlungsunfähigkeit der meist betagten Beschuldigten wurde eine Verurteilung effektiv verhindert.
Was verdeutlicht der Fall Hans-Joachim Rehse?
Der Fall Rehse dient als Symbol für die Justizpraxis der Nachkriegszeit, in der trotz massiver Beweise für zahlreiche Todesurteile kein rechtskräftiges Schuldurteil gegen einen maßgeblichen Richter erreicht werden konnte.
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- Verena Büchel (Author), 2007, Entnazifizierung von Juristen , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73361
