Die Herausbildung einer politischen Klasse in der BRD

Gliederung

1. Einleitung und Forschungsfrage

2. Der Unterschied zwischen politischer Elite und politischer Klasse

3. Die politische Elite in der BRD
3.1. Wer zählt zur Elite?
3.2. Soziale Zusammensetzung
3.3. Aufstiegswege in die Elite

4. Die Professionalisierung in der Politik und Entstehung einer politischen Klasse
4.1. Anzeichen der Professionalisierung
4.2. Ursachen
4.3. Herausbildung einer politischen Klasse in der BRD?

5. Auswirkungen auf die Demokratie
5.1. Politikverdrossenheit der Bürger
5.2. Lösungsansätze

6. Schluss

7. Literatur

8. Abstract/Zusammenfassung

1. Einleitung und Forschungsfrage

Seit kurzer Zeit taucht in einigen demokratietheoretischen Diskussionen der Begriff der Postdemokratie auf, der im Grunde die kritische Zuspitzung der Aushöhlung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten darstellt. Demnach werden Wahlen vielmehr zu einem symbolischen Akt und die ursprüngliche Prinzipal-Agent Beziehung^[1] zwischen Wähler und Interessenvertreter entwickelt sich immer weiter auseinander. Ursache dafür ist die Professionalisierung der Politik, die sich wiederum, neben der staatlichen Finanzierung, auf das demokratische Element der Wahlen und die damit verbundene Möglichkeit der Abwahl zurückführen lässt. Die Bekämpfung der Unsicherheit hat, durch den Einsatz positionserhaltender Strategien und der Klassenbildung, einen Teufelskreis (viscious circle) ausgelöst, der weit reichende Folgen für die Demokratie hat. So in etwa lautet jedenfalls die Theorie von Jens Borchert, dessen Studie „Die Professionalisierung der Politik“ aus dem Jahr 2003 Grundlage dieser Arbeit sein soll.

Die Fragestellung ist somit, inwieweit sich in der BRD tatsächlich eine politische Klasse herausgebildet hat. Um diese Frage beantworten zu können soll der aktuelle Deutsche Bundestag untersucht werden. So lässt sich zum Beispiel, die Behauptung, dass Politiker ihre Funktion der Interessenvertretung zumeist hauptberuflich ausüben, anhand des Arbeitsaufwands und der Abgeordnetenvergütung überprüfen. Wie erwähnt, liegt die Besonderheit des „Politikerberufes“ in der Abhängigkeit von der Wählergunst und der damit verbundenen Angst vor dem stufenlosen Absturz von der Karriereleiter. Danach müssten die Politiker theoretisch wieder ihren zuvor erlernten bürgerlichen Beruf aufnehmen. Aufgrund fehlender Berufspraxis dürfte das aber höchstens bei politiknahen Berufen möglich sein, was sich wiederum an der Zusammensetzung des Bundestags nach Berufsklassen ablesen lassen kann. Die politischen Nebentätigkeiten der Abgeordneten müsste zudem Aufschluss darüber geben, ob positionserhaltende Strategien wie Ämterkummulation und Ämtersukzession wirklich auffällig oft zu verzeichnen sind. Ob nun das jedem rational denkenden Politiker eigene Selbsterhaltungsinteresse Motiv genug ist einen Klassengeist aufzubauen könnte sich daran zeigen, woraus sich die politische Elite rekrutiert und reproduziert.

Meine Thesen sind, dass die sozialstrukturellen Rahmenbedingungen des politischen Systems der BRD nach einer Professionalisierung der Politik(er) verlangen. Für den Prinzipal wird die Politik dadurch jedoch undurchsichtig und sein Misstrauen gegenüber seinem Agenten wächst. Für ihn hat sich, ob nun real oder nicht, eine politische Klasse gebildet. Darum sollte es im beiderseitigen Interesse liegen, dass die Transparenz erhöht wird. Transparenz könnte dem Sanktionsmechanismus der Abwahl wieder seine ursprüngliche Bedeutung zukommen lassen.

Vom Aufbau her, wird die Arbeit in drei wesentliche Abschnitte gegliedert sein. Nachdem vorgestellt werden soll, was unter einer politischen Klasse zu verstehen ist, wird es im ersten Abschnitt um die politische Elite in der BRD gehen. Dabei werden ihre Zusammensetzung und die typischen Aufstiegskanäle dargestellt. Im zweiten Teil wird dann der Aspekt der Professionalisierung, ihre Anzeichen und Ursachen thematisiert um später in dem Zusammenhang die mögliche Klassenbildung nachzuweisen. Der dritte Abschnitt soll schließlich die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Demokratie aufzeigen.

2. Der Unterschied zwischen politischer Elite und politischer Klasse

Der Begriff der politischen Klasse geht zurück auf Gaetano Mosca (1858-1941), der ihn als realistischen Gegengedanken zum rousseauistischen Ideal der Demokratie herausgearbeitet hat. Er betont dabei die natürliche Existenz zweier Klassen, einer herrschenden und einer beherrschten.

„Die erste ist immer die weniger zahlreiche, sie versieht alle politischen Funktionen, monopolisiert die Macht und genießt deren Vorteile, während die zweite zahlreichere Klasse von der ersten befehligt und geleitet wird“ (Mosca 1950:53).

Die historischen Erfahrungen mit dem Kommunismus geben dieser realistischen Denkweise Recht. Auch in der Demokratie herrscht das Volk zumindest nicht direkt. Die Untergrabung der Mitwirkungsmöglichkeit durch die Klassenbildung soll aber später noch näher erläutert werden. Vorher möchte ich die politische Klasse schematisch darstellen, so wie man sie sich in Anlehnung an von Beyme (1993) und Borchert vorstellen kann.

Wie Mosca herausstellt, entwickeln die Angehörigen der politischen Klasse einen neuen exklusiven Korpsgeist (Mosca 1950:67) und heben sich so von der Masse ab. Die gemeinsamen Interessen der politischen Klasse liegen in der Schaffung von Aufstiegs- und Rückfalloptionen, der Verbesserung der Rahmenbedingungen wie Einkommen, Ressourcen und Einfluss und der Erhalt der Karriere durch soziale Schließung bzw. Ausgrenzung möglicher Konkurrenten (vgl. Borchert/Stolz 2003:151). Die politische Elite ist als classe dirigente eine Art innerer Zirkel, den mit der politischen Klasse gegenseitige Abhängigkeiten verbinden. Gemäß von Beyme unterscheidet sich die politische Elite von der politischen Klasse durch ihre Verantwortung gegenüber dem Wähler (Responsivität). „Die politische Elite versucht, zugunsten Dritter zu handeln. Ihr Interesse ist ein Steuerungsinteresse. Die politische Klasse hingegen ist selbstreferenziell“ (von Beyme 1993:31). Die Elite lebt „von“ und „für“ die Politik, wohingegen die Klasse allein „von“ ihr lebt. Seiteneinsteiger aus anderen Eliten dürften somit nicht zur politischen Klasse zählen, da man davon ausgehen kann, dass sie, wie zu früheren Zeiten die alten Honoratioren, nicht materiell von der Politik abhängig sind, also nicht „von“ ihr leben.

Abbildung 6: Die politische Elite in der BRD

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an von Beyme (1993) bzw. Borchert (2003)

Das „ethische Dilemma der Parteiendemokratie“ liegt für den Abgeordneten zwischen seinem Staatsamt und seiner Parteifunktion (Isensee 1995:41). Die Mandatsträger sollen zum einen den Ansprüchen des freien Mandat (Art. 38 GG) genügen, sind zum anderen aber an ihre Partei gebunden, durch die sie erst in die Position gelangen konnten und von deren Erfolg sie auch in Zukunft abhängig sind.

Dadurch, dass bis auf die geringe Zahl Seiteneinsteiger bei den wenigsten der Aufstieg in die politische Elite nicht mit einem langjährigen Karriereverlauf entweder innerhalb der Parteiorganisation oder über die Parteiämter verbunden ist, der sich gerade durch diese Professionalisierung auszeichnet, sind die meisten ein Teil der politischen Klasse, da sie sich aus ihr heraus rekrutieren. Auch innerhalb der politischen Klasse existiert eine bestimmte Hierarchie, die sich in der innerparteilichen Parteiorganisation widerspiegelt. Die politische Elite steht an der Spitze der Rangordnung. Die Klasse darf nicht als herrschende Klasse verstanden werden, sondern vielmehr als Rekrutierungspool und gleichzeitig Auffangbecken der politischen Elite. Die Mitglieder der politischen Klasse sind auch nicht unbedingt nur Politiker. Zu ihr gehören zwar alle Berufspolitiker; national und auf Länderebene die Parlaments- und Regierungsmitglieder, auf kommunaler Ebene die Bürgermeister, sowie Parteifunktionäre, aber auch Mitarbeiter der Abgeordneten, Minister und Fraktionen. Die Abgrenzung ist weich, denn gewissermaßen können auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts, Manager und Aufsichtsratsmitglieder der öffentlichen Unternehmen etc. dazu gezählt werden, da sie immerhin durch die Politik berufen werden (vg. Borchert 1999: 25,26).

Die moderne politische Klasse ist also gekennzeichnet, durch das kollektive Interesse an einem sicheren Einkommen, Aufstiegsmöglichkeiten in die Elite und die Sicherung der Position (vgl. Borchert 1999:9). Inwieweit in der BRD wirklich von einer solchen politischen Klasse die Rede sein kann soll nun in den nächsten Abschnitten geklärt werden.

3. Die politische Elite in der BRD

Die Studien von Michael Hartmann haben gezeigt, dass die soziale Herkunft nach wie vor generell großen Einfluss auf den Zugang zu den Spitzenpositionen hat (Hartmann 2002). Die Hoffnung Dahrendorfs und anderer Vertreter der funktionalistischen Elitentheorie, dass sich die Eliten in Deutschland, bei einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungswesens sozial öffnen würden, hat sich nicht erfüllt. Danach sollte jeder die gleichen Bildungschancen erhalten, denn Zugang zu den Eliten bekäme man, nach dem Leistungsprinzip, durch die individuellen Fähigkeiten. Trotz der Reformen ist das Bildungssystem allerdings stark sozial selektiv geblieben, was seit einiger Zeit nicht nur nationale, sondern auch internationale Kritik hervorgerufen hat. Selbst nach der Promotion hat die soziale Herkunft Einfluss auf die Elitenrekrutierung. Der Grad der sozialen Öffnung differiert je nach Teilelite (Wissenschaftselite, Wirtschaftselite, politischen Elite etc.) wobei die Wirtschaftselite eine besonders hohe soziale- und auch Geschlechterdiskriminierung aufweist. Die Politische Führungsriege zeigt dagegen im Vergleich zu den anderen Eliten einen hohen Grad sozialer Öffnung auf. So haben Kinder der Arbeiterklasse und der Mittelschicht relativ gute Karriereaussichten in der Politik (Hartmann 2002:141). Ursachen dafür liegen in den Bedingungen, die für die politischen Elite herrschen. Die Spitzenpositionen in der Politik sind ökonomisch weniger attraktiv als die in der Wirtschaft. Dadurch sinkt die Konkurrenz, die allerdings in ökonomisch schlechten Zeiten wieder erhöht wird, da die Kinder aus höheren Schichten u.a. auf die politische Karriere ausweichen. Weitere Aspekte sind der zumeist erforderliche langwierige Aufstiegsprozess und die Unsicherheit des Amtsverlusts durch die Abhängigkeit von der Wählergunst.

3.1. Wer zählt zur Elite?

Die Elite ist immer ein kleiner Kreis, der sich gegenüber der großen Masse abgrenzt. Die Frage ist nur, was das Kriterium dieser Abgrenzung ist. So können die „Auserwählten“ aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten (Funktionselite) oder aber auch einfach durch Gewalt (Machtelite) dazu gehören. Nach Max Weber umfasst die Politik das Machtstreben und die Beeinflussung der Machtverteilung (Weber 1991:8). Somit, lassen sich die Mitglieder der politischen Elite grob definiert, als die politischen Entscheidungsträger bezeichnen. Wer politische Entscheidungen fällt ist sicherlich stark abhängig von Interessengruppen und weiteren externen Einflüssen, aber hier sollen trotzdem nur die vom Volk direkt berufeneren Entscheidungsträger, dass heißt, die Politiker mit Mandat betrachtet werden, denn sie stehen mit ihren Wählern in einer Prinzipal-Agent-Beziehung. Aus forschungspragmatischen Gründen werde ich mich vorwiegend mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschäftigen.

3.2. Soziale Zusammensetzung

Frühere Analysen haben der politischen Elite einen hohen Akademisierungsgrad und die Dominanz der Mittelschicht bescheinigt. Im folgenden Abschnitt sollen darum die Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestags nach ihrer fachlichen und demografischen Zusammensetzung untersucht werden.

a) Schulbildung und Fachrichtungen

Die Abgeordnetenstatistik zum Bildungsstand der Mitglieder des aktuellen Deutschen Bundestags bestätigt das Bild der Akademisierung. Über 70% der MdB haben einen Hochschulabschluss. Bei den kleinen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN (52%), liegt der Akademisierungsgrad noch etwas höher als bei den beiden Volksparteien^[2].

Abbildung 1: Schulbildung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Datenquelle: Kürschners Volkshandbuch - Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode

Da politisches Engagement auch immer ein Zeitfaktor ist, überrascht es weniger, dass Studenten politisch aktiver werden als Vertreter der gleichen Altersgruppe, die bereits beruflich voll eingespannt sind. Somit erhöht sich auch die Chance für die Aufnahme einer politischen Karriere, mit dem Endziel Bundestags- oder Regierungsmitglied zu werden. Ein hoher Prozentsatz der Mandatsträger hat Rechts- und Staatswissenschaften (22%) studiert, gefolgt von den Lehrämtern (8%), Wirtschafts- und Politikwissenschaftlern (je 7%)^[3]. Das spiegelt sich dann auch in den typischen Berufsklassen der Abgeordneten wieder^[4].

Abbildung 2: Die 10 typischsten Berufsklassen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Datenquelle: www.bundestag.de

Politiknahe Berufe sind wie zu erwarten war vorherrschend, da sie auch neben den Abgeordnetenaufgaben ausgeübt werden können. Für Beamte oder Juristen ermöglicht sich dadurch auch gegebenenfalls den ursprünglichen Beruf bei Mandatsverlust wieder aufzunehmen. Sie gehen also ein geringeres Risiko ein, als zum Beispiel Dienstleistungskaufleute, die stark unterrepräsentiert sind.

b) Altersstruktur

Das Durchschnittsalter lag zu Beginn der 16. Wahlperiode bei 50 Jahren (Feldkamp 2006:6).

Nur 2% der MdB sind unter 30 Jahre alt, nur fast 18% unter 40 und insgesamt 2/3 der Abgeordneten sind Jahrgang 1940-59, sind also im Moment zwischen 47-66 Jahre alt (Feldkamp 2006:7).

Abbildung 3: Altersstruktur der MdBs

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Datenquelle: Kürschners Volkshandbuch - Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode

In der folgenden grafischen Darstellung wird die Altersverteilung noch deutlicher. Bis zur Altersgruppe 56-60 steigt die Anzahl der Vertreter der Altersgruppen kontinuierlich an und fällt dann steil ab. Ein Anzeichen dafür, dass a) die Abgeordneten relativ lange im Bundestag verweilen können und b) die Wahrscheinlichkeit in die politische Elite aufzusteigen, mit dem Alter wächst.

Abbildung 4: Von Otto Schily bis Anna Lührmann - Altersstruktur der MdBs nach Häufigkeit der Altersgruppen (gesamt 614)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Datenquelle: Kürschners Volkshandbuch - Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode

Ergeben sich nun Repräsentationsdefizite aufgrund der fachlichen und demografischen Zusammensetzung? Die Frage muss bejaht werden, wenn man davon ausgeht, dass Volk und Volksvertreter identisch sein müssen, eine nach Waldhoffs Meinung „überkommene, spezifisch deutsche (Fehl-)Vorstellung“ (Waldhoff 2006: 253). Ein Argument ist aber auch, dass vielmehr die politische Kompetenz von Bedeutung ist. Die Fachkompetenz wird in neokorporatistischen Staaten von außen inkorporiert, wie durch die im Bundestag registrierten Interessenorganisationen. Kritischer wird es bei der Frage nach der Unabhängigkeit der Abgeordneten, wie die aktuelle Diskussion über die Vereinbarkeit von Art. 38 GG und der Doppelfunktionen der Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (zukünftiger Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie) und CDU-Parteikollege Reinhard Göhner (Geschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände) zeigt.

3.3. Aufstiegswege in die Elite

Nach Pareto und Mosca bedeutet Rekrutierung soviel wie der Aufstieg aus der beherrschten Masse in die herrschende Minderheit (Elite). Der Prozess ist aber wesentlich komplexer. Er vollzieht sich über eine „Serie von mehr oder weniger vielfältigen Entwicklungsphasen und Karriereschritten, die die Individuen innerhalb eines sozialstrukturell und organisatorisch differenzierten gesellschaftlichen System durchlaufen“ (Herzog 1982:76).

Elitenrekrutierung, als Prozess der Besetzung von Führungspositionen, kann sowohl vertikal, von „unten“ nach „oben“, als auch horizontal erfolgen. Ein Beispiel für die horizontale politische Elitenrekrutierung, dass bedeutet für den Seiteneinstieg aus anderen Teileliten, ist die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die als Professorin für Erziehungswissenschaften in die Politik wechselte. Dieser Aufstiegskanal ist allerdings eine Seltenheit. In der BRD ist die Eroberung von Spitzenpositionen meistens mit einer langen politischen Karriere verbunden, der sogenannten „Ochsentour“. Dieser „kontinuierliche innerparteiliche Aufstieg, überwiegend begonnen in lokalen Vorstandspositionen, [ist] eine nahezu unabdingbare Vorraussetzung zur Erlangung nationaler Führungspositionen“ (Herzog 1990:36). Rebenstorf erfasst gemäß Herzogs Studien^[5] insgesamt drei typische Aufstiegskanäle. Dazu gehört, die bereits angesprochene Standart-Karriere, die parteipolitische Karriere und der Elitenwechsel bzw. Cross-Over-Karriere. Etwa 60% der Spitzenpolitiker haben sukzessiv öffentliche Ämter oder Mandate über die politischen Ebenen hinweg übernommen (Standart-Karriere), sich dabei schon früh politisch engagiert, aber gleichzeitig einen bürgerlichen Beruf erlernt und zumeist auch einige Zeit ausgeübt. Aufgrund des langwierigen Aufstieges sind sie zum Zeitpunkt der Übernahme der Elitenposition in einem dementsprechenden Alter. Der bürgerliche Beruf wird für die Politik erst mit der Übernahme eines Mandats aufgegeben und kann als Belohnung für das langjährige politische Engagement betrachtet werden (Best/Jahr 2006:69-71).

Die Parteipolitiker, zeichnen sich durch einen Aufstieg innerhalb der Parteiorganisation aus. Sie haben demnach überwiegend Parteifunktionen und kaum öffentliche Ämter und Mandate besetzt (Borchert/Stolz 2003:159). Kennzeichen ist hier ein sehr früher Parteibeitritt. Die parteipolitische Karriere bietet die Möglichkeit relativ schnell an politische Spitzenpositionen zu gelangen. Bestes Beispiel dafür ist Anna Lührmann, jüngste aller Abgeordneten des Bundestags (1983 geboren). Sie trat schon mit 14 Jahren in die Partei (Bündnis 90/Die Grünen) ein und gelangte über die Grüne Jugend bei der Wahl 2002 an ihr Bundestagsmandat, ohne zuvor ein öffentliches Amt oder Mandat inne gehabt zu haben^[6]. Ungefähr 10% der politischen Führungskräfte kommen ursprünglich aus anderen Eliten (Cross-Over-Karriere).

Inwieweit die politischen Karriere der MdB mit ihrer politische Herkunft in Verbindung steht, hat Rebenstorf untersucht^[7]. Dabei zeigt sich, zumindest bei den Volksparteien, ein deutlicher Zusammenhang. So sind 95% der SPD-Abgeordneten und 82% der CDU/CSU-Abgeordneten aus Elternhäusern der gleichen Parteiorientierung (vgl. Rebenstorf 1991:225). Sie haben vorwiegend die Standart- oder parteipolitische Karriere durchlaufen. Auch kommen die meisten Abgeordneten aus politisch aktiven Elternhäusern, was dafür spricht, dass politischen Engagement durchaus „vererbbar“ ist. Bei den kleinen Parteien zeigt sich keine signifikante Verbindung zwischen politischer Herkunft und politischer Karriere, was für die GRÜNEN weniger überraschend ist, da die Partei erst 1980 gegründet wurde. Diese Verbindung wird sich jedoch in den nächsten Jahren, durch die rückläufigen Mitgliederzahlen der Parteien wahrscheinlich sowieso lockern.

Wenn man die Rahmenbedingungen betrachtet, erscheint es logisch das politische Entscheidungsträger zumeist überdurchschnittlich qualifiziert sind und politiknahe Richtungen eingeschlagen haben, da sie ganz einfach über mehr Ressourcen (Zeit, Wissen) verfügen können und konnten. Die unabdingbare Parteianbindung und der lange Aufstieg in der Hierarchie, ist nur den Personen möglich, die öffentliche politische Ämter oder Parteifunktionen nebenher einnehmen können.

[...]

^[1] Die Prinzipal-Agent-Theorie dient vorrangig in den Wirtschaftswissenschaften zur Erklärung von Transaktionsbeziehungen. Ausgehend vom rationalen Menschen (rational choice), der bestrebt ist den höchstmöglichen Nutzen aus der Beziehung zu ziehen, kann es durch ungleiche Informationsverteilung zu opportunistischen Verhalten kommen. Der Auftragnehmer (Agent) hat gegenüber seinem Auftraggeber (Prinzipal) einen Informationsvorteil. Der Prinzipal kann sich nämlich nur darauf verlassen, dass der Agent in seinem Sinne handelt und mit Überwachungs- bzw. Sanktionsmaßnahmen oder Anreizsystemen den Handlungsspielraum einschränken. Ein Beispiel wäre der Einsatz eines Fahrtenschreibers im Dienstwagen.

^[2] GRÜNE: 82%, FDP: 79%, CDU/CSU: 73%, SPD: 71%

^[3] Quelle: Kürschners Volkshandbuch - Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 295.

^[4] Studienrichtung und tatsächlich ausgeübter Beruf unterscheiden sich offensichtlich, womit sich die verschieden Angaben erklären würden (Beispiel: 135 MdB haben das rechts- und staatswissenschaftliche Studium absolviert, aber tatsächlich sind 143 Juristen vertreten und haben vielleicht Jura im Nebenfach studiert).

^[5] Rebenstorf 1991:227

^[6] vgl. Kürschners Volkshandbuch, 16. Deutscher Bundestag, 174.

^[7] Forschungsprojekt „MdB – Rolle und Kommunikationsbeziehungen des Abgeordneten in der repräsentativen Demokratie“ Projektveröffentlichung: Dietrich Herzog/Hilke Rebenstorf/Camilla Werner/Bernhard Wessels, Abgeordnete und Bürger, Opladen: Westdeutscher Verlag 1990.