Am 17. Dezember 2004 hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nach intensiven Gesprächen beschlossen, mit der Türkei Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen. Diese Verhandlungen wurden planungsgemäß am 03. Oktober 2005 eröffnet, gerieten jedoch relativ schnell wegen des Zypernkonflikts wieder ins Stocken, da die Türkei das Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen bisher noch nicht umsetzte. Die EU-Mitgliedstaaten folgten daher auf ihrem Gipfel im Dezember 2006 einer Empfehlung der Kommission, acht der 35 Verhandlungskapitel vorläufig auszusetzen.
Ein Beitritt der Türkei ist zwar vor 2014 nicht vorgesehen und auch die Verhandlungen werden erstmals in der Geschichte der EU als „ein Prozess mit offenem Ende“1 geführt (d.h. der Ausgang der Verhandlungen lässt sich nicht garantieren); dennoch spielt die zum Teil äußerst kontrovers und emotional geführte Diskussion darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Türkei der EU beitreten soll in der europäischen Öffentlichkeit eine große Rolle.
Beitrittskritiker werfen dabei u.a. folgende Fragen auf:
Wird das Projekt Europa nicht ökonomisch und institutionell durch den Beitritt eines relativ armen und bevölkerungsreichen Landes wie der Türkei zu sehr strapaziert? Kann ein Staat mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung überhaupt in ein Europa mit christlichen Wurzeln integriert werden? Stellt die Türkei mit ihren Konfliktstaaten als Nachbarn nicht ein zu hohes sicherheitspolitisches Risiko dar?
Befürworter sehen in einem Beitritt hingegen eher Chancen für die EU und auch für die Türkei:
Könnte nicht durch den Brückenschlag zwischen Islam und europäischem Christentum dem islamischen Fundamentalismus der Nährboden entzogen werden und eine Befriedung des nahen Ostens gelingen? Könnte der fortschreitende Demokratisierungsprozess in der Türkei nicht als Vorbild für andere islamisch geprägte Staaten dienen? Könnte ein Beitritt der Türkei nicht auch ein Anreiz zu längst überfälligen Reformen innerhalb der EU sein?
1 Zitat Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z, Bonn 2006, S. 127
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Kopenhagener Kriterien
3. Die Vor- und Nachteile einer türkischen EU-Mitgliedschaft
3.1. Wo endet Europa?
3.2. Die geostrategische Lage der Türkei – Chance oder zu hohes Risiko?
3.3. Die wirtschaftliche Situation der Türkei
3.4. Das Migrations- und Integrationsproblem
3.5. Demokratie und Menschenrechte in der Türkei
3.5.1. Demokratiedefizit
3.5.2. Menschenrechte
3.5.3. Die Kurdenfrage
3.6. Dauerstreit mit Griechenland
3.7. Sonstige Argumente
4. Der Zypernkonflikt
4.1. Historischer Hintergrund
4.2. Zypern als Beitrittskandidat für die EU
4.3. Ein Lösungsansatz: Der Annan-Plan
4.3. Der Zypernkonflikt im Hinblick auf einen türkischen EU-Beitritt
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die komplexen Vor- und Nachteile eines potenziellen EU-Beitritts der Türkei unter besonderer Berücksichtigung des Zypernkonflikts, um zu klären, ob die Türkei die notwendigen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt und inwiefern der Zypernkonflikt als entscheidendes Hindernis fungiert.
- Kulturelle, religiöse und geografische Identitätsfragen im Kontext der EU-Erweiterung
- Ökonomische Leistungsfähigkeit und sozioökonomische Integrationsaspekte
- Entwicklung des demokratischen Systems und der Menschenrechtslage in der Türkei
- Geostrategische Bedeutung der Türkei für Europa und die NATO
- Historische Genese und aktuelle Blockaden im Zypernkonflikt
Auszug aus dem Buch
3.1. Wo endet Europa?
Wenn es darum geht, die Grenzen Europas und somit auch der Europäischen Union zu bestimmen, spielen in der Debatte um eine türkische EU-Mitgliedschaft vor allem Geografie (wird in Kap. 3.2. näher behandelt), Kultur, Religion und die Geschichte eine große Rolle.
Im Dezember 1999 und im Dezember 2002 haben die Staats- und Regierungschefs die Türkei offiziell zum Beitrittskandidaten erklärt und damit festgelegt, dass die Türkei ein europäischer Staat ist. Allein diese Feststellung sorgt bei Kritikern für Kopfschütteln. Kann ein Staat, dessen Territorium zu 97 Prozent auf dem asiatischen Kontinent liegt überhaupt europäisch sein? Ist es möglich, ein Land mit islamischer Prägung in ein Europa mit seinen demokratischen Grundwerten und seiner säkularen Lebensweise, dessen kulturelle „Hauptwurzel [...] in der christlichen Überlieferung liegt“, zu integrieren?
Gegner eines Beitritts, wie die Historiker Heinrich August Winkler und Hans-Ulrich Wehler, behaupten, die Türkei sei nie Bestandteil des historischen Europas gewesen, und könnte daher auch nicht dazu gehören. Ereignisse und Epochen wie die Antike, die Aufklärung und die Reformation und vor allem die Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt, die zur „Urform der Gewaltenteilung und des modernen Pluralismus geworden ist“, haben sich lediglich im römisch, nicht aber im byzantinisch geprägten Teil Europas vollzogen.
Das von Prantl (zugegebenermaßen äußerst schwache) herangezogene Argument, die Türkei bzw. die Sultane Mehmed II. und Suleiman der Prächtige würden zu den Gründervätern Europas gehören, weil sie West- und Südosteuropa gezwungen hätten, sich gemeinsam zu verteidigen, wird von Winkler ebenso ironisch wie einleuchtend widerlegt. Er sagt, dass man dies in Folge dessen ebenso von der Sowjetunion behaupten könne und dass somit der erste Aachener Karlspreis an Josef Stalin hätte gehen müssen. Ohne die gemeinsame Angst vor der Sowjetunion hätte es wohl keine Gemeinschaft gegeben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Situation der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein und skizziert die kontroverse Diskussion zwischen Kritikern und Befürwortern.
2. Die Kopenhagener Kriterien: Das Kapitel erläutert die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die ein Beitrittskandidat gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von 1993 erfüllen muss.
3. Die Vor- und Nachteile einer türkischen EU-Mitgliedschaft: Hier werden zentrale Streitpunkte wie die Identitätsdebatte, die geostrategische Lage, wirtschaftliche Faktoren, Migrationsfragen, Demokratie und Menschenrechte sowie das Verhältnis zu Griechenland analysiert.
4. Der Zypernkonflikt: Dieses Kapitel widmet sich der historischen Entwicklung, dem Scheitern des Annan-Plans und der aktuellen Bedeutung des Zypernkonflikts als zentrales Hindernis für den EU-Beitritt.
5. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Abwägung, die betont, dass ein Beitritt aufgrund der aktuellen Gegebenheiten und der mangelnden Umsetzung des Ankara-Abkommens derzeit nicht möglich ist.
Schlüsselwörter
Türkei, Europäische Union, EU-Beitritt, Zypernkonflikt, Kopenhagener Kriterien, Westintegration, Demokratisierung, Menschenrechte, Geostrategie, Islamismus, Ankara-Abkommen, Migration, Integration, Minderheitenpolitik, Beitrittsverhandlungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei, indem sie die verschiedenen pro- und contra-Argumente hinsichtlich Identität, Wirtschaft, Politik und Strategie systematisch gegeneinander abwägt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien, die Rolle des Islam im europäischen Kontext, die geostrategische Lage der Türkei, die wirtschaftliche Situation sowie der langjährige Zypernkonflikt.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob eine Aufnahme der Türkei in die EU Vor- oder Nachteile überwiegen ließe und ob der Zypernkonflikt tatsächlich als unüberwindbares Hindernis für den türkischen Beitrittsweg fungiert.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für diese Analyse verwendet?
Es handelt sich um eine systematische Literaturanalyse und Argumentationsabwägung, basierend auf aktuellen Berichten der Europäischen Kommission sowie Beiträgen renommierter Politikwissenschaftler und Historiker.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung der Beitrittsvoraussetzungen, eine Bewertung der Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft (u.a. Geografie, Demokratiedefizit, Menschenrechte) und eine umfassende Darstellung des Zypernkonflikts.
Durch welche Schlüsselbegriffe ist die Arbeit geprägt?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Kopenhagener Kriterien, Westintegration, Zypernkonflikt, Demokratiedefizit und Ankara-Abkommen charakterisiert.
Welche Bedeutung kommt dem Annan-Plan im Zypernkonflikt zu?
Der Annan-Plan war ein UN-Lösungsansatz zur Wiedervereinigung Zyperns, dessen Scheitern aufgrund von Widerständen auf beiden Seiten der Insel die Konfliktlage weiter verkomplizierte.
Warum ist das Ankara-Abkommen für die Beitrittsfrage so wichtig?
Die fehlende vollständige Umsetzung des Ankara-Abkommens und das Weigern der Türkei, Zypern als souveränen Staat anzuerkennen, sind zentrale Gründe für die aktuelle Aussetzung mehrerer Verhandlungskapitel.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Militärs in der Türkei?
Der Autor weist darauf hin, dass der politische Einfluss des Militärs als kritisch für westliche Demokratievorstellungen angesehen wird, obwohl durch Reformen, wie die des Nationalen Sicherheitsrates, bereits Schritte zur zivilen Kontrolle eingeleitet wurden.
- Citation du texte
- Christian Hungerhoff (Auteur), 2007, Die Vor- und Nachteile einer türkischen EU-Mitgliedschaft und der Zypernkonflikt als Hauptproblem bei einem EU-Beitritt der Türkei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/73376
