Weil sie heute gesund und stark, wir aber klein und arm sind. Die Osterweiterung der Nato und die russische Abkehr von der Breschnew-Doktrin

Inhalt

1. Zwischen Kontinuität und Wandel
1.1 Kooperation oder „kalter Frieden“?

2. Die „Breschnew-Doktrin“
2.1 Ideologische Grundlagen
2.1.1 Klassengegensatz und Weltrevolution
2.1.2 Die historische Sendung der Sowjetunion
2.2 Entwicklung
2.3 Legitimation der Anwendung

3. Der beschwerliche Weg nach Westen
3.1 Klassenkampf mit anderen Mitteln oder Demokratie nach westlichem Muster?
3.2 Das Prinzip der freien Wahl

4. Der verlorene Traum
4.1 Zwischen patriotischem Konsens und politischer Umsetzbarkeit
4.2 Der Primat des Möglichen

5. Ergebnisse

6. Bibliographie

1. Zwischen Kontinuität und Wandel

Mit den Worten: „Wenn man gehen muß, muß man gehen. So ist das.“ verkündete Michail Gorbatschow am 25.12.1991 seinen Rücktritt und besiegelte das Ende der Sowjetunion.“^[1]

Die damit angestoßene Entwicklung führte zu strukturellen Veränderungen der Beziehungen Russlands zu den einstmals der sowjetischen Hegemonialssphäre zugehörigen Staaten Mittelosteuropas (MOE) und des gesamten sozialistischen Systems; die endgültige Auflösung des Warschauer Paktes am 01. Juli 1991 war eine natürliche Folge der neuen geopolitischen Bedingungen.^[2]

Auf dem Territorium der „engeren sozialistischen Gemeinschaft“ entstand ein Macht- und Sicherheitsvakuum, das die MOE Staaten - zunächst namentlich Polen, Tschechien und Ungarn - aus unterschiedlichen Beweggründen durch ihre Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis zu füllen trachteten.^[3] Die damit entstandene strategische Situation wäre wenige Jahre zuvor noch völlig undenkbar erschienen: Würden die beitrittswilligen Kandidaten in die NATO integriert, hätten die einstmalige kommunistische Führungsmacht und das atlantische Bündnis gemeinsame Grenzen.

Die Position Russlands schwankte über Jahre hinweg zwischen schroffer Ablehnung der Erweiterungspläne und vorsichtiger Annäherung an das westliche Bündnis. Das Ergebnis ist Geschichte: Am 16. Dezember 1997 wurden Polen, Tschechien und Ungarn formal in die Strukturen der NATO integriert.^[4]

Conditio sine qua non für die Erweiterung war die durch Gorbatschow vollzogene Abkehr der Sowjetunion von dem als Breschnew-Doktrin bekannt gewordenen außenpolitischen Dogma der begrenzten Souveränität „sozialistischer Bruderländer“. Die Genese der neuen außenpolitischen Linie Russlands vollzog sich polydimensional; ihre Entwicklung war begleitet von widersprüchlichen Stellungnahmen und Drohgebärden der Führungen Gorbatschows und Jelzins, repräsentative Umfragen bestätigen die Relevanz der Debatte für die gesamte russische Gesellschaft^[5]: Die Diskussion offenbart sich damit als Teil eines diskursiven Zusammenhangs von aus der eigenen Geschichte abgeleiteten Machtansprüchen und der Ohnmacht gegenüber der eigenen Vergangenheit, als Bestandteil eines komplexen Spannungsfeldes zwischen russischer Selbst- und Fremdwahrnehmung, zwischen tradiertem Großmachtdenken und dem notwendigen Primat des politisch Realisierbaren.

Die russischen Argumente wider die 1997 vollzogene erste Runde der NATO- Osterweiterung werden in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um eine mögliche weitere Ausdehnung des Bündnisses nach Osten mit frappierender Gleichförmigkeit wiederholt; der innerrussische Diskussionsprozess ist keineswegs abgeschlossen. Die Ambivalenz der russischen Haltung wird erst unter Einbeziehung der ihr zugrunde liegenden mentalitätsgeschichtlichen Konstanten verständlich.

Nach einem Abriss der russischen Reaktionen auf die Bestrebungen der MOEs, dem atlantischen Bündnis beizutreten, wird auf der Grundlage einiger für die sowjetische Außenpolitik zentraler Quellen - welche die Ausarbeitung der Breschnew-Doktrin, ihre Anwendung und ihre ideologischen Fundamente kennzeichnen - und quellengestützter Analyse ihres marxistisch-leninistischen Unterbaus das für die Abkehr von der sozialistischen Interventionsdoktrin maßgebliche „neue politische Denken“ Michail Gorbatschows in das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlich notwendiger Annäherung Russlands an den Westen und gleichzeitiger ideologischer Verhaftung in den Prinzipien marxistischer Geschichtsphilosophie beziehungsweise den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus eingeordnet.

Dabei wird gezeigt werden, dass die - zwar von wiederholten Rückschlägen begleitete, sich in der Summe jedoch vollziehende - Annäherung Russlands an den Westen als problematischer und keineswegs abgeschlossener ideeller Transformationsprozess „proletarisch-sozialistischer“ Logik in „freiheitlich- kapitalistische“ zu verstehen ist.

1.1 Kooperation oder „kalter Frieden“?

„Die Nationalinteressen der Rußländischen Föderation im internationalen Bereich“, so formuliert ein Konzept zur nationalen Sicherheit noch 1997, „erfordern die Umsetzung eines Kurses aktiver Außenpolitik, die darauf abzielt, Rußlands Position einer Großmacht und eines der einflußreichen Zentren der sich entwickelnden multipolaren Welt zu festigen.“^[6] In diesem Spannungsfeld zwischen eigenem Anspruch und realpolitischen Möglichkeiten schwankt die Position Russlands in der Frage der NATO-Osterweiterung zwischen scharfer Ablehnung und vorsichtiger Annäherung an das westliche Bündnis.

Zwar hatte Boris Jelzin im Jahr 1993 zu Beginn des Dialogs während eines Staatsbesuchs in Polen dem Land die grundsätzliche Möglichkeit eines NATO-Beitritts eingeräumt: „Auf lange Sicht steht eine solche [Haltung Polens zum NATO-Beitritt], auf die gesamteuropäische Integration gerichtete Entscheidung des souveränen Polen nicht im Widerspruch zu den Interessen anderer Staaten. So auch nicht zu den Interessen Rußlands“.^[7] Wenngleich dieses Zugeständnis durch die Forderung eingeschränkt wurde, im Zuge einer Annäherung Polens an die NATO müsse unter Einbeziehung Russlands und Stärkung seiner Position die Zusammenarbeit in KSZE, Europarat, WEU und europäischer Gemeinschaft intensiviert werden, wurde der Position Jelzins bereits vor Antritt des Besuches von seinem Außenminister Kosyrew widersprochen. Dieser warnte die potentiellen Beitrittskandidaten: Ihre Einbindung in das atlantische Bündnis stärke die reaktionären Kräfte Russlands; in der Folge würden neue Konflikte zwischen Russland und der NATO wahrscheinlich. Kosyrew betonte weiterhin das fortbestehende Interesse Russlands an Osteuropa, auch wenn kein neues Hegemonialssytem errichtet werden solle.^[8]. Wenige Tage später revidierte Jelzin in einem persönlichen Schreiben an die Regierungschefs der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens die zuvor eingenommene Position. Russland und die NATO sollten gemeinsam die Sicherheit Mitteleuropas garantieren. Die Beziehungen Russlands zur NATO müssten dabei jenen der NATO zu den Staaten Mittelosteuropas stets einen Schritt voraus sein - andernfalls drohe Europa ein „kalter Frieden“^[9]. Ähnlich äußerte sich Außenminister Kosyrew am 13.09. 1995: Wenn die Entwicklungen in Europa die Welt in Richtung geschlossener militärischer Gruppierungen trieben, sei Russland dafür nicht verantwortlich.^[10] Anlässlich der Bombardierung bosnischer Serben durch NATO-Einheiten drohte Jelzin offen mit militärischer Konfrontation: Europa könne zum Kriegsschauplatz werden, wenn die an die russischen Grenzen vorgeschobene NATO zwei neue Militärblöcke auf dem Kontinent provoziere.^[11]

Diese bivalente russische Haltung bildete ein Strukturmerkmal der folgenden Debatte. Während der russische Außenminister Primakov im Verlauf eines Besuchs des US-Außenministers Christopher die Gesprächsbereitschaft Russlands einräumte,^[12] skizzierte wenige Wochen später eine offizielle Verlautbarung nach dem Besuch des ungarischen Außenministers Laszlo Kovocs in Moskau die russische Haltung mit den Worten: Die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses sei für Russland unannehmbar; seine negative Haltung unterliege keiner Erosion und sei unveränderlich.^[13] Ähnlich äußerte sich Primakow in einem Interview mit der Tageszeitung „Izvestija“ nach einer Slowakeireise am 06.03.1996: Russland liege es fern, so führte der Außenminister aus, ein Vetorecht gegen die Entscheidungen souveräner Statten zu beanspruchen - es werde jedoch weiterhin die eigenen Interessen verteidigen. Eine Osterweiterung der NATO könne nicht im Interesse Russlands liegen; aus ihr folge für Russland eine ungünstige geostrategische Situation: „Das ist auch vom militärischen Standpunkt nicht in unserem Interesse, denn es geht um das Vorrücken eines mächtigen Militärblocks an unsere Grenzen.“^[14] Auch psychologisch, so erklärte er weiter, sei eine Erweiterung des Bündnisses für Russland schwer hinnehmbar.^[15] Das Argument einer psychologischen Belastung Russlands durch die Osterweiterung der NATO wiederholte Primakow während einer Rede vor dem Europarat anlässlich der Aufnahme der russischen Föderation: „Die Pläne zur Ausweitung der NATO schaffen für uns in jeder Hinsicht eine stark verschlechterte Situation: politisch, psychologisch, militärisch und geopolitisch.“^[16] Die Vorhaltung seitens der NATO, sie stehe Russland nicht mehr feindlich gegenüber, sei „kein Argument“. Zwar werde man keinesfalls ein Veto gegen die Beitrittsbestrebungen anderer Staaten einlegen oder „mit der Faust auf den Tisch schlagen [...], so ist das nicht.“^[17] Da jedoch jedes Land nationale Interessen habe, solle man auch Russland deren Vertretung zugestehen, wenn es sich durch die Erweiterung des atlantischen Bündnisses bedroht sehe. Noch am 31.03.1996 berichtet Reuters unter Berufung auf Itar-Tass, die russische Duma bereite ein Dokument vor, das die Neugründung des Warschauer Paktes zum Thema habe.^[18]

2. Die „Breschnew-Doktrin“

2.1 Ideologische Grundlagen

2.1.1 Klassengegensatz und Weltrevolution

„Das Proletariat“, konstatierte Friedrich Engels 1844, „ist diejenige Klasse der Gesellschaft, welche ihren Lebensunterhalt einzig und allein aus Verkauf ihrer Arbeit und nicht aus dem Profit irgendeines Kapitals zieht [...]“.^[19] Sie entwickelte sich während der industriellen Revolution, die im England des frühen 19. Jahrhunderts ihren Ausgangspunkt hatte. Diese veränderte in grundlegender Weise die Bedingungen der Warenproduktion: Handwerk und Mittelstand wurden im arbeitsteiligen Prozess der Mechanisierung verdrängt, der es erlaubte, Waren schneller, besser und wohlfeiler zu produzieren. Die hohen Anschaffungskosten der nötigen Maschinen bedingten die Konzentration der Produktionsmittel in wenigen Händen. Aus dieser Entwicklung resultierte die Auflösung des hergebrachten Ständesystems und die Teilung der Gesellschaft in zwei sich unvereinbar gegenüberstehende Klassen: Jener der Bourgeoisie, der großen Kapitalisten, die Verfügungsgewalt über alle Lebensmittel, Rohstoffe und die zur Erzeugung der Lebensmittel notwendigen Instrumente inne hat, steht die Klasse des Proletariats gegenüber, deren Angehörige zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einzig ihre Arbeitskraft verkaufen können.

Im arbeitsteiligen Produktionsprozess erhält Arbeit Warencharakter; sie ist - jeder anderen Ware gleich - den Gesetzen des Marktes, den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterworfen. Aus der fortschreitenden Mechanisierung des Produktionsprozesses resultiert ein Überangebot an Arbeitskraft; ihr Preis wird darum das Reproduktionsniveau des Arbeiters nicht übersteigen.^[20] Parallel schafft die arbeitsteilige Produktionsweise ein Überangebot an Waren. Die Folge sind zyklische Krisen des gesamten Systems; die Überproduktion führt zur Vernichtung produzierter Güter und bereits geschaffener Produktivkräfte: „In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre - die Epidemie der Überproduktion.“^[21]

Der einzig gangbare Weg aus diesen notwendig krisenhaften Produktionsbedingungen ist eine Umgestaltung der gesamten Gesellschaftsordnung: Die industrielle Produktion „ist aus den Händen der einzelnen, einander Konkurrenz machenden Individuen zu nehmen [...]“;^[22] alle Produktionszweige werden durch die ganze Gesellschaft, für gemeinschaftliche Rechnung, nach gemeinschaftlichem Plan und unter Beteiligung aller Mitglieder der Gesellschaft betrieben; das Privateigentum als Wurzel der ruinösen Konkurrenz ist dabei zu überwinden. Im Ergebnis wird von allen notwendigen Gütern so viel produziert, „daß jedes Mitglied der Gesellschaft in den Stand gesetzt wird, all seine Kräfte und Anlagen in vollständiger Freiheit zu entwickeln und zu betätigen.“^[23] Die Entwicklung des Proletariats ist in fast allen zivilisierten Ländern gewaltsamer Unterdrückung ausgesetzt; die Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung wird darum aller Voraussicht nach revolutionären Charakter haben.^[24]

[...]

^[1] Zur Chronologie des Zerfalls und seiner unmittelbaren Vorgeschichte ADG 36350. Zitiert wird bibliographiebezogen in Kurzverweistechnik. Quellen werden durch Angabe eines Kurztitels nachgewiesen.

^[2] Am 01.07.1991 wurde in Prag das „Protokoll über die Beendigung der Tätigkeit des Warschauer Vertrages“ unterzeichnet. Der Wortlaut des Protokolls findet sich in ADG 35799; ein chronologischer Abriss der vorhergehenden Entwicklungen in ADG 35363.

^[3] Die Motivationen Tschechiens erläutern Seifert / Handl 1997, S. 43-76; zu den Beweggründen Polens Prystrom 1997, S. 101-128; zu jenen Ungarns Kiss 1997, S. 77-100.

^[4] Vgl. zur Aufnahme Polens in die NATO: „Protocol of the North Atlantic Treaty on the Accession of the Republic of Poland”, zur Aufnahme Tschechiens „Protocol of the North Atlantic Treaty on the Accession of the Czech Republic”, zur Aufnahme Ungarns „Protocol of the North Atlantic Treaty on the Accession of the Republic of Hungary”.

^[5] Hierzu etwa Kääriäinen 1997.

^[6] Vgl. Das Konzept der nationalen Sicherheit.

^[7] Zitiert nach Oldenburg 1996, S. 9.

^[8] Vgl. Oldenburg 1996, S. 9.

^[9] Vgl. Oldenburg 1996, S. 9. Ebenso ADG 38328. Dort wird weiter ausgeführt, der Brief sei von den Empfängern unter dem Aspekt des damaligen Moskauer Machkampfes als Konzession Jelzins an seine Militärs gelesen worden. Pointierter formulierte Jelzin die russische Position während einer Rede in Budapest anlässlich der Umwandlung der KSZE in die OSZE am 05.12.1994: „Europa, das es nicht geschafft hat, vom Erbe des Kalten Krieges loszukommen, läuft Gefahr, vom kalten Frieden bedroht zu werden.“ (zitiert nach Oldenburg 1996, S. 9). Wieder im September 1995: Das Bestreben des Bündnisses nach Ausdehnung sei ein großer politischer Fehler, der dazu führen könne, das die Flamme des Krieges in ganz Europa auflohen werde (vgl. ADG 40328).

^[10] Vgl. Oldenburg 1996, S. 9. Ebenso ADG 40328: Auch Kosyrew sprach von der Gefahr eines kalten Friedens auf dem europäischen Kontinent.

^[11] Vgl. ADG 40328. Auch der stellvertretende Verteidigungsminister Krylow bezog während einer Konferenz des Nordischen Rates am 12. September 1995 in Bornholm diese Position. Sollte sich das Bündnis nun auch von Norden her [die Staaten des Baltikums hatten zuvor um Aufnahme in das westliche Bündnis ersucht] an die russischen Grenzen schieben, behalte Russland sich ausdrücklich das Recht vor, politische, ökonomische und militärische Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vgl. ADG 40328). Weitergehend ADG 40039 und 39932.

^[12] Vgl. Oldenburg 1996, S. 6.

^[13] Vgl. Oldenburg 1996, S. 7.

^[14] Zitiert nach Simon 2000, S. 7.

^[15] Vgl. Oldenburg, S. 8. Zum Gewicht der psychologischen Belastung durch die Debatte um die NATO- Erweiterung auch Parkhalina 1997: „For many Russians, especially those of the older generation, the problem of interaction with the west is above all psychological. It is heavily influencend by the Russian cultural tradition.”

^[16] Vgl. Oldenburg 1996, S. 8.

^[17] Vgl. Oldenburg 1996, S. 8.

^[18] Vgl. Oldenburg 1996, S. 6.

^[19] Vgl. MEW 1964 IV, S. 361. Auf Grund der zentralen Bedeutung des Marxismus für die wichtigsten sowjetischen Theoretiker und im Interesse der Klarheit werden hier die Arbeiten Karl Marx’ und Friedrich Engels’ zu Grunde gelegt. Zu ihrer Wichtigkeit für die sowjetische Staatstheorie exemplarisch Lenin XIX 1962, S. 3-4: „Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist. Sie ist in sich geschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung, die sich mit keinerlei Aberglauben, keinerlei Reaktion, keinerlei Verteidigung bürgerlicher Knechtung vereinbaren läßt.“

^[20] Vgl. MEW 1968, Ergänzungsband I, S. 524: „Der Arbeitslohn gehört daher zu den nötigen Kosten des Kapitals und darf das Bedürfnis dieser Not nicht überschreiten.“ Die Existenzberechtigung des Arbeiters leitet sich einzig aus dem Besitz von Arbeitskraft ab, die für die Bourgeoisie zum Kapital geworden ist. Der Arbeiter hat aber das Unglück, „ein lebendiges und daher bedürftiges Kapital zu sein, das jeden Augenblick, wo es nicht arbeitet, seine Zinsen und damit seine Existenz verliert.“ Er ist damit auf Wohl und Wehe dem Kalkül der Bourgeoisie unterworfen: „Sobald es also dem Kapital einfällt - notwendiger oder willkürlicher Einfall - nicht mehr für den Arbeiter zu sein, ist er selbst nicht mehr für sich, er hat keine Arbeit und darum keinen Lohn, und da er nicht als Mensch, sondern als Arbeiter Dasein hat, so kann er sich begraben lassen, verhungern etc.“ (vgl. MEW 1968, Ergänzungsband I, S. 523). Hierzu weiterhin MEW IV 1964, S. 461-474, bes. S. 469: „Die Kosten, die der Arbeiter verursacht, beschränken sich daher fast nur auf die Lebensmittel, die er zum Unterhalt und zur Fortpflanzung seiner Race bedarf.“

^[21] Vgl. MEW IV 1964, S. 467-468.

^[22] Vgl. MEW IV 1964, S. 370.

^[23] Vgl. MEW IV 1964, S. 370.

^[24] Vgl. MEW IV 1964, S. 372.