Regulierung des Internet durch Standards

Einleitung

Die hier vorliegende Arbeit will sich mit der Frage beschäftigen, wie eine Regulierung des Internet möglich - im Sinne von Erfolg – und effizient – im Sinne des Verhältnisses von aufzuwendenden Mitteln und Erfolg – sein kann. Zur Beantwortung dieser Frage ist es eingangs notwendig, auf die in dieser Arbeit verwendete Definition des Begriffes Internet einzugehen, da dem Wort durchaus divergierende Bedeutungen zukommen. Ausgehend von dieser Begriffsdefinition ergeben sich bereits erste Ansätze für die Feststellung mög- licher Regulierung. Im Zuge dieser Darstellung muss weiterhin erläutert werden, warum hier vor allem (technische) Standards als Hebel für Steuerungsversuche verwendet werden, da sich in der Literatur zu diesem Thema zweifellos auch andere Vorgehensweisen finden lassen. Es wird aber nur eine allgemeine und wertfreie (!), nicht auf spezifische Inhalte wie

z.B. Wahrung von Copyrights bezogene Betrachtung durchgeführt werden. Allein das Mögliche soll skizziert werden, sowie dessen Umsetzung.

Der zweite Teil gibt einen kurzen und verallgemeinernden Überblick über Regulierungs- formen, um aufzuzeigen, auf welche Art und Weise eine Regulierungsinstanz Einfluss nehmen kann, wie also in der Theorie gewünschte Ergebnisse erreichbar sind. Darauf auf- bauend soll in einem zweiten Schritt dargestellt werden, an welchen Stellen und vor allem wie ein solcher Steuerungseingriff im Falle (der hier verwendeten Betrachtungsweise) des Internet aussehen und ansetzen könnte.

Zum Abschluss soll auf dieser Basis ein knapper Ausblick auf zukünftig mögliche und wahrscheinliche Entwicklungen gewagt werden, beispielsweise auf die Veränderung des (derzeit aktuellen) Internet durch eine zunehmende Kommerzialisierung, deren Nebenef- fekt eine Erweiterung der Handlungsspielräume für die Politik sein könnte.

Es sollen aber auch sich anbahnende Einschränkungen für diesen Steuerungsspielraum,

z.B. die sogenannte Open Source – Bewegung, betrachtet werden.

1 Internet und Standards

In seiner technischen Grundform ist das Internet nichts anderes als eine Ansammlung von Einzelrechnern, in einem Netzwerk verbunden und durch ein Standardprotokoll (TCP/IP^[1]) in der Lage, Daten zu versenden, zu empfangen und weiterzuleiten.

Die technischen Grundlagen hierfür wurden in Europa (WWW) und den USA (TCP) entwickelt, wo auch die ersten Netzwerke entstanden sind. Erstes Ziel war ein Medium zum Austausch großer Datenmengen, welches sich auch durch die physische Beeinträchti- gung von Teilen nicht als Ganzes außer Funktion setzen lässt (Arpanet)^[2].

Die Grundideen des Web, die wir heute mit dem Begriff Internet zusammenfassen, stammen vornehmlich vom Schweizer CERN – Institut, von wo aus sich das Netz bald als festes Kommunikationsmittel zwischen Wissenschaftlern – und später für die breite Masse

– etablierte und weiterentwickelte^[3].

1.1 Der Standard des Internet: das Protokoll

Die Basis des Internet war (und ist noch) einfach. Sie basiert auf einem gemeinsamen Standard, bewusst nur auf das Notwendige reduziert: die Fähigkeit Datenpakete zu erstel- len, zu adressieren und zu verschicken, zu empfangen und weiterzuleiten bzw. wieder zu- sammenzusetzen und an eine höherliegende, lokale Anwendungsebene weiterzureichen, wo sie dann verarbeitet werden. Für einen Knotenpunkt (Router) ist es gleichgültig welche Daten die Pakete enthalten, Kenntnis darüber ist technisch nicht vorgesehen. Die einzig notwendige Information (das Etikett des Paketes) ist der Absender, der Empfänger und welcher Teil von wie vielen ein Paket ist. Auf diesem Standard setzt in der nächsten Stufe das jeweilige Anwendungsprotokoll auf.

Ein Hauptmerkmal ist die allgemeine Kompatibilität^[4] des öffentlich bekannten und freien

Standards der Paketvermittlung (TCP/IP), auf dem die nächste Ebene, bestehend aus freien und standardisierten Anwendungsprotokollen wie z.B. HTTP^[5] für den Transfer von Hyper- text, wie wir ihn aus dem World Wide Web kennen oder SMTP^[6] für den Versand von E- mails, aufsetzt.

Die Quintessenz und auch die Ursache für die schnelle Verbreitung dieser Technik liegt in seiner Fähigkeit der unkomplizierten Datenverbreitung, mit freien technischen Standards und Ausrichtung auf Kompatibilität. Diese Grundlagen bilden die Architektur des Netzes und bestimmen alle höheren Anwendungsebenen. Genau aus diesem Grund sind die Stan- dards des Internet mit der wichtigste Schlüssel zu einer sinn- und wirkungsvollen Regulie- rung des Netzes. Durch sie wird bestimmt, was möglich ist (technisch) und was einfach nicht funktionieren kann (ohne immensen Aufwand).

1.2 Hüter des Standards

Die Hüter des Standards sind vor allem die Internet Engineering Task Force (IETF)^[7] und das World Wide Web Consortium (W3C)^[8], seit neuerem übernimmt die führende Position jedoch die von der US-Regierung eingesetzte, Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)^[9].

Die Hauptaufgabe der IETF ist die Definition und Entwicklung technischer Standards, wie u.a. der IP-Adressen, die wie beschrieben die technische Basis des Internet bilden. Das W3C beschäftigt sich in der Hauptsache mit der Weiterentwicklung der technischen Stan- dards im Bereich des World Wide Web. Die immer wichtiger werdende Organisation, ICANN, ist die oberste Verwalterin von IP-Adressen und Domainnamen sowie der Server, welche die Übermittlung von Datenpaketen als zentrale Netzknoten steuern. Diese letzte, oft als „neue Regierung des Netzes“ beschriebene Organisation, übernimmt derzeit mehr und mehr die Aufgaben der anderen Standardisierungsinstitutionen. Alle hier genannten sind Non-Profit Organisationen, deren Mitgliedschaft und Mitarbeit jedem offen stehen,

der sich dafür interessiert^[10]. Die leitenden Mitglieder der ICANN sind die einzigen, die – erstmals 2000 – per Wahl berufen wurden (siehe hierzu u.a. http://www.politik- digital.de/text/netzpolitik/icann).

Einflüsse und Beeinflussbarkeit dieser Organisationen von außen sind schwer messbar und würden zudem den Rahmen dieser Arbeit bei weitem übersteigen. Um aber diesen

Punkt im Vorfeld zu klären: eine wirksame direkte Einflussnahme auf die Entscheidungs- prozesse und somit letztlich auf entstehende Standards durch die Politik bleibt fraglich^[11], obgleich sich z.B. durch die Schaffung eines zentralen Verwaltungsorgans schon eine ge- wisse Zentralisierung abzeichnet, die definitiv leichter angreifbar wäre; zumal die ICANN von der US-Regierung eingesetzt wurde, welche ihre (alleinige) Kompetenz auf diesem Gebiet dadurch an eine unabhängige(re) Organisation abgegeben hat^[12].

[...]

^[1] TCP/IP: Transfer (oder transport) Control Protocol/Internet Protocol

^[2] Grundgedanke des Arpanet, als militärischer Vorreiter des heutigen Internet, war die Schaffung einer Kommunikati- onsstruktur, die dem Angriff mit Atombomben durch seine dezentrale Netzwerkstruktur standhält.

^[3] Für eine Chronologie der Entwicklungen empfiehlt sich u.a. Robert Cailliau, Zur Technikgeschichte des Internet in: Leggewie 1998, S. 70 - 85

^[4] Wie wichtig derartige Standards sein können zeigt auch die unterschiedliche Mobilfunkverbreitung. In Europa, wo ein einheitlicher Sendestandard (GSM) gilt ist diese wesentlich höher als in den USA, wo regional und anbieterab- hängig unterschiedliche Standards miteinander konkurrieren.

^[5] HTTP: Hypertext Transfer Protocol

^[6] SMTP: Simple Mail Transfer Protocol

^[7] http://www.ietf.org

^[8] http://www.w3.org

^[9] http://www.icann.org

^[10] Weitere Anforderungen an eine Mitgliedschaft sind ein ausreichendes technisches Verständnis und Kenntnis der Materie; dadurch wird das Einzugsspektrum wiederum stark verengt.

^[11] eine Studie zur Arbeit der IETF von der Projektgruppe Kulturraum Internet findet man unter http://duplox.wz- berlin.de/endbericht/jeanette.htm die Abläufe und Probleme der Entscheidungsfindung gut dargestellt.

^[12] Dieser Schritt wird aber mancherorts auch als Entzug der US-Regierung aus der Einflusssphäre interpretiert, vgl.hierzu z.B. http://www.politik-digital.de/text/netzpolitik/icann und Lessig 1999