Grundsicherung in Deutschland: Probleme und Perspektiven

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Umfang und Struktur der Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland
1. Begriffe, Budgetwirkung und Kosten der Grundsicherungselemente
2. Wende zum Besseren? Evaluierung des aktuellen wirtschaftlichen .Aufschwungs

III. Weiter bestehende Probleme auf dem Arbeitsmarkt
1. Ungebrochener Reformbedarf trotz konjunkturellem Hoch (Struktur und Entwicklung der Arbeitslosigkeit)

IV. Probleme der sozialen Grundsicherung in Deutschland
1. Lohnersatzleistungen als Impliziter Mindestlohn
2. Lohnabstandsgebot .7 3. „Tax-Wedge“, der Steuer- und Abgabenkeil
4. Transferentzugsraten, Hinzuverdienstgrenzen und ihre Wirkung
5. Geringfügige Beschäftigung „Mini- & Midi-Jobs“
6. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-€-Jobs)
7. Anreizstruktur des aktuellen Systems

V. Perspektivische Reformansätze
1. Reform der Transferentzugsraten
2. Qualifizierungspflicht / Bildungsmisere als Problembasis
3. Kombilohn das Allheilmittel?
4. Zumutbarkeitskriterien von Arbeit
5. Effizienter Vermittlungsapparat
6. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
7. Unterstützende Lohnpolitik: Kurs halten!
8. Einstellungsbremse Kündigungsschutz?
9. Eine abweichende Meinung

VI. Fazit und Schluss

I. Einleitung

Deutschland, ein Land im Umbruch. Getrieben von Altlasten und Wohltätigkeitsrelikten („besserer Tage“), verfolgt von der immer rasanteren Globalisierung und der Angst, den hart erarbeiteten Wohlstand des Landes aufs Spiel zu setzen, sieht sich die Bundesrepub- lik seit geraumer Zeit einem stetig zunehmenden Reformdruck im Bereich der sozialen Sicherungssysteme gegenüber. In jüngster Zeit drängten steigende Arbeitslosigkeit, ein stotternder Konjunkturmotor und chronisch klamme Kassen die Politik dazu, erstmals größere - und dringend notwendige - Reformschritte zu unternehmen, um die sonst unausweichlichen Katastrophen vielleicht doch noch abwenden und bereits entstandenen Schaden begrenzen zu können. Zahlreiche Optionen wurden diskutiert, Expertenkommis- sionen kämpften um die Gunst der Politiker. Letztere waren schließlich gezwungen zwi- schen Pest und Cholera zu wählen. So waren die ersten Reformschritte zwar genauso unausweichlich wie überfällig; und doch war man stets bemüht, den politischen Flur- schaden zu begrenzen. Es galt, einen tragbaren Kompromiss zu finden, der die Bürger nicht übergebührend belasten, zeitgleich den ökonomischen Notwendigkeiten zumindest ein Stück weit Rechnung tragen und doch keinem politische Suizid gleichkommen wür- de. Nicht zuletzt angestoßen durch den Lissabonprozess und im Rahmen der „Agenda 2010“, legte im August 2002 schließlich die „Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ihren Bericht vor, aus dem die vergleichsweise großen Reformschritte erwuchsen, die im Volksmund als „Hartz I-IV“ zweifelhafte Popularität erlangten. Auf die Details der einzelnen Schritte kann diese Arbeit nicht eingehen, wohl aber aufzeigen, was die Resultate der Maßnahmen sind, welche Probleme immer noch bestehen und wel- che Abhilfen geschaffen werden könnten, damit das Land den Weg zurück in die Er- folgsspur findet und den „Segen der Globalisierung“ auch zu nutzen weiß.

Kapitel 2 bietet einen Überblick über die Grundsicherungselemente in Deutschland sowie kurze Erläuterungen über Ausgestaltung und Budgetwirkungen. Im zweiten Teil des Ka- pitels wird der Status Quo der Wirtschaft erläutert. Insbesondere wird versucht, den ak- tuellen konjunkturellen Aufschwung in den Kontext der bereits getätigten Reformen zu bringen und diese entsprechend zu evaluieren. Hieraus werden sich die weiterhin beste- henden Probleme und Reformbedürfnisse des Arbeitsmarktes ergeben, die in Kapitel 3 geschildert sind. Kapitel 4 benennt die damit verknüpften Probleme der sozialen Grund- sicherung in Deutschland. Mit Hilfe von verschiedenen Lösungsansätzen wird in Kapitel 5 versucht, Auswege der immer noch prekären Lage aufzuzeigen. Kapitel 6 bietet einen abrundenden Überblick der Thematik, sowie eine mögliche Perspektive.

II. Umfang und Struktur der Grundsicherung in der BDR

II.1. Begriffe, Budgetwirkung und Kosten der Grundsicherungselemente

Auf die detaillierte normative Rechtfertigung von Art und Umfang der sozialen Sicherungssysteme kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden¹. Diese Arbeit beschränkt sich vielmehr nur auf die Evaluierung des Status Quo.

Das Sozialbudget der Bundesrepublik Deutschland belief sich nach Hochrechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahre 2005 auf 695,7 Mrd. Euro². Dies entspricht einer Sozialleistungsquote (am BIP) von 31% oder 8.436€ pro Kopf³. Den größten Anteil dar- an hatten die Sozialversicherungen, mit knapp 90% der gesamten Sozialleistungen. Die neudefinierte Sozialhilfe (für nicht-erwerbsfähige Personen) macht mit 19,716 Mrd. Euro dabei nur ca. 2,8% des Kuchens aus. Insgesamt lagen die Ausgaben für Grundsicherung im Jahr 2005 bei 44,4 Mrd. Euro.⁴ Damit haben sie nicht nur absolut durch die gestiegene Empfängerzahl enorm zugenommen; in den vergangenen 30 Jahren entwickelten sie sich zudem, relativ zu den Industrielöhnen, deutlich überdurchschnittlich⁵.

Grundsätzlich lassen sich die sicherungsökonomischen Elemente der dt. Sozialpolitik als Absicherungen von sozialen Risiken definieren. Risikotatbestände können hier u.A. in Arbeitslosigkeit, Krankheit oder bloßer Alterung bestehen. Die entsprechenden Absiche- rungen lassen sich kategorisieren, in solche nach dem Versicherungs-, Vorsorge- und Fürsorgeprinzip⁶. Letzteres bildet den für die soziale Grundsicherung maßgebenden Teil- bereich. Er ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß den Leistungen keine vorherigen Beitragszahlungen (z.B. nach dem versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip) gegenüberstehen und der Rechtsanspruch nur durch eine Bedürftigkeitsprüfung entsteht. Zentral ist hierbei insbesondere die Anwendung des sog. Finalprinzips, nachdem der in- dividuelle Grund für die Lage des Betroffenen irrelevant ist. Tabelle 1 zeigt, wie das un- terste soziale Netz untergliedert ist. Anzumerken bleibt in diesem Kontext, daß ein inter- temporaler Vergleich von Zeitreihen wegen der zahlreichen Neudefinitionen nicht ohne weiteres möglich ist. Insbesondere die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeits- losen- und Sozialhilfe kann noch nicht ausreichend evaluiert werden. Letztere bildete das Kernelement des vierten Hartz-Gesetzes und ermöglichte nicht nur eine klare, statistische Trennung zwischen arbeitsfähigen und nicht arbeitsfähigen Leistungsempfängerkohor- ten, sondern auch eine besser Zielgruppenorientierung. Die Bundesregierung wird hierfür noch im Verlauf dieses Jahres einen ersten Bericht vorlegen. Deswegen soll die Auflistung hier lediglich die Allokation der Mittel auf die einzelnen Positionen quantifizieren und dem Leser eine Einordnung der Größenordnungen ermöglichen.

Für diese Arbeit ist jedoch einzig der Arbeitsmarkt relevant, weswegen neben dem ALG II keine weitere Analyse vonnöten ist, da die restlichen Leistungsempfängergruppen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. ALG II Empfänger sind seit dem 01. Januar 2005 erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können.⁷

II.2. Wende zum Besseren? - Evaluierung des aktuellen wirtschaftlichen ..Aufschwungs.

Die deutsche Wirtschaft brummt. Der konjunkturelle Aufschwung hat mit der größten europäischen Volkswirtschaft auch endlich den notorischen Nachzügler der letzten Jahre erreicht. Verheißungsvoll glänzen zurzeit fast alle Wirtschaftsindikatoren. Das wirt- schaftliche Wachstum ließ die Forscher kaum mit ihren positiven Prognosekorrekturen nachkommen und liegt für 2007 nach Hochrechnungen des Kieler IfW bei 2,8% und da- mit, nach starken 2,7% in 2006, über den eigentlich erwarteten Werten und in Augenhö- he mit den EU15.⁸ Die befürchteten Konsumeinbrüche durch die Mehrwertsteuererhö- hung zum 01.Januar dieses Jahres haben sich überwiegend nicht bestätigt. Das Münchner ifo-Institut bestätigt mit dem erst jüngst gestiegenen Geschäftsklimaindex die ungebro- chene Zuversicht der Unternehmen und rühmte den Aufschwung trotz sich abkühlender Wachstumsdynamik in den USA „stark und robust“⁹. So rangieren die Beurteilungen der aktuellen Lage genauso unweit ihrer Allzeithochs, wie die Ausblicke der zukünftigen Entwicklungen. Bemerkenswert ist hierbei vor allem der positive Gesamtausblick unter Berücksichtigung der im ausländischen Geschäft als stagnierend prognostizierten Lage. Auch der ZEW-Konjunkturindex legte im März unerwartet stark zu¹⁰. Dies deckt sich mit einem positiveren Ausblick des Einzelhandels, der durch die Konsumzurückhandlung der Deutschen zuletzt keine rosigen Zeiten durchlebte. Die gesamtwirtschaftliche Kapa- zitätsauslastung erhöhte sich erheblich, die Investitionen legten zu, die Produktionslücke im vierten Quartal 2006 war sogar positiv¹¹. Daß die Auftragsbücher gefüllt sind, zeigt die Umfrage des Ifo-Instituts, nachdem die gesamtdeutschen Unternehmen zu 87,5% ausgelastet sind¹².

Entsprechend der in der Beschäftigungstheorie aufgezeigten zeitlichen Verzögerungen, schlagen diese Faktoren nun erfreulicherweise auch auf den Arbeitsmarkt durch¹³. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldet in ihrem jüngsten Bericht eine Arbeitslosenquote von 9,8%. Dies entspricht 4,108mio Menschen ohne Arbeit - ein Minus von 869.425 oder 17,5% im Vergleich zum Vorjahresmonat¹⁴. Erfreulich dabei ist, daß auch die Erwerbstätigkeit (nach dem Inländerkonzept¹⁵: + 0,6%) und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung saisonbereinigt weiter kräftig zunimmt¹⁶.

Auch die Belastungen des Faktors Arbeit deuten zumindest vorübergehend in eine positive Richtung. So konnten die staatlichen Sozialversicherungen nach Berechnungen des Statistischen Bundeamtes in 2006 einen Überschuss von 20,5Mrd€ erwirtschaften¹⁷. Für Entlastung sorgt hier neben Einmaleffekten vor allem die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Der zugehörige Beitragssatz zur Sozialversicherung konnte um 1,3% gesenkt werden.

Doch woher stammt diese Belebung? Was sind die wahren Gründe, daß Deutschland nach langer Stagnationsphase wiedererstarkt? Politiker aller Couleur, besonders jedoch die der Rot-Grünen Vorgängerregierung, werden nicht müde, den Aufschwung für sich zu reklamieren. Die übernotwendigen Agendareformen - wenngleich ihnen natürlich auch ein gewisser, kurzfristiger Effekt, nicht abgesprochen werden kann - dürften hinge- gen nicht zuletzt wegen Ihrer Unzulänglichkeiten, der aktuell prosperitären Konjunktur- phase, nachgeordnet sein. Auch wenn seit langem wieder Impulse von der Binnennach- frage ausgehen, ist diese immer noch vornehmlich von der Weltwirtschaft getriebenen. Neben diesen konjunkturtheoretischen Gesetzmäßigkeiten (vgl. Schumpeters Juglar- Zyklus¹⁸ ), die sich in Deutschland alle vier bis sechs Jahr wiederholen, dürfen außerdem mögliche Einmaleffekte durch die Fußballweltmeisterschaft, einen milden Winter sowie statistischen Beschönigungen nicht außeracht gelassen werden¹⁹. Hinzu kommen seit geraumer Zeit - von der Politik weitgehend unabhängige - Entbehrungen der Arbeitneh- mer, durch moderate Lohn- und Tarifabschlüsse, sowie Verlängerungen der Wochen- sowie Lebenszyklusarbeitszeit (Rente mit 67). So wurde der Verteilungsspielraum, der sich aus Produktivitätssteigerungen sowie der Kerninflationsrate zusammensetzt, in den zurückliegenden Jahren in vielen Bereichen nicht ausgereizt, was den Unternehmen half, internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen²⁰.

Aufgrund dieser Tatsachen darf berechtigtermaßen angezweifelt werden, daß die Erfolge vornehmlich dem politischen Großmut zugeschrieben werden können, wie das Frühjah- resgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt²¹. Daß dieser Irrglaube sich dennoch auch in der großen Koalition wachsender Beliebtheit er- freut, zeigt sich an Äußerungen von Spitzenpolitikern, die weitere Reformschritte für z.Zt. überflüssig halten. Der SPIEGEL bemerkt dazu „Unter der narkotisierenden Wir- kung günstiger Konjunkturdaten hat die Große Koalition die Arbeiten auf der Reform- baustelle Deutschland weitgehend eingestellt“²². Eine gefährliche Situation - Hierüber ist sich die überwiegende Mehrheit der Ökonomen einig, wie „Die Thesen der Forscher“ zeigen, die von 241 Universitätsprofessoren der Volkwirtschaftslehre unterschrieben wurden und auf die bestehenden Probleme verweisen²³.

III. Weiter bestehende Probleme auf dem Arbeitsmarkt?

Ungebrochener Reformbedarf trotz konjunkturellem Hoch (Struktur und Entwicklung der Arbeitslosigkeit) Ungeachtet des konjunkturellen Aufschwungs und der temporär guten Stimmung alleror- ten, dürfen weitere Reformschritte nicht aufgeschoben werden. Daß der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt doch nicht so rosig ist, wie auf den ersten Blick vernutet werden mag, zeigt eine detailliertere Analyse der Struktur der Arbeitslosigkeit: Kernproblem ist und bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit. Sie ist mit 35,0%, oder 1,440mio Menschen, noch immer deutlich überrepräsentiert, während die mittleren und kurzen Phasen konstant, bzw. sogar rückläufig sind²⁴. So ist der Anstieg der Arbeitslosenquote nicht etwa - wie oft behauptet - einer erhöhten Gefahr geschuldet, seine Arbeit zu verlieren, sondern na- hezu ausschließlich einer Erhöhung der durchschnittlichen Verweildauer in Arbeitslosig- keit. Zerlegt man die Arbeitslosigkeit in die Bestandteile Friktionen und Angebots- Nachfragedifferenz, lässt sich anhand des Konzeptes der Beveridgekurve (Abb.3.1) zei- gen, daß sich die Arbeitslosigkeit im Laufe der Dekaden zyklisch auf ein immer höheres Niveau festgesetzt hat und die quantitativen Angebots-Nachfrage Konstellationen in jüngster Zeit noch durch Mismatch-Effekte überlagert wurden²⁵. Es lässt sich damit schätzen, daß die natürliche Arbeitslosenquote (NAIRU) im Zeitablauf immer neue Höhen erklommen hat und die konjunkturelle Komponente auf weniger als 20% geschätzt werden kann²⁶. Indikatoren hierfür, sind das vergleichsweise stringente institutionelle Regelwerk der BRD, das rückläufige Produktivitätswachstum oder Real- und Nominallohnrigiditäten²⁷. Der für diese Entwicklung maßgebende, problematische Personenkreis lässt sich vornehmlich auf Geringqualifizierte (20,9%), Alte und Menschen mit Migrationshintergrund (25%) eingrenzen (Vgl. Sozioökonomisches Panel des DIW, Berlin). Die Beschäftigungsquoten bleiben im internationalen Vergleich deutlich zurück, was mit einer entsprechend höheren Arbeitslosenquote verbunden ist.

Die Gründe für Arbeitslosigkeit und die Entwicklung im Zeitablauf sind vielfältig und empirisch nicht genau differenzierbar. Grundsätzlich lassen sie sich jedoch in angebots- und nachfrageinduzierte Mißstände unterteilen. Wenngleich das vom Keynesianismus geprägte Nachfragelager auch in dieser Situation seine Berechtigung besitzen mag, so hat sich in der Wissenschaft dennoch der Konsens durchgesetzt, daß Defizite im Angebot von Arbeit, der Grund für die aktuelle Lage sind. Insbesondere den sozialen Sicherungs- systemen und ihren spezifischen Ausgestaltungen, wird in verschiedenen Untersuchun- gen ein signifikant negativer Einfluss auf den Arbeitsmarkt beigemessen.

Grundsätzlich ist man sich einig, daß jeder Einfluss in den Marktmechanismus Effizienz, und in diesem Fall eben Arbeitsplätze kostet. Angebot und Nachfrage können nicht in Einklang gebracht werden. Neben zu hohen Löhnen, geschieht dies insbesondere durch ein unflexibles institutionelles Regelwerk, welches eine Absorption von ökonomischen Schocks oder sich ändernden Rahmenbedingungen behindert. Im Zuge des technischen Fortschritts, der Globalisierung und eines damit verbundenen, immer stärker werdenden internationalen Wettbewerbs, findet die von Adam Smith herausgestellte zunehmende Arbeitsteilung statt, die mit ihren Umschlagprozessen auch nicht vor dem (Vize-)Export- weltmeister halt macht. Die sonst durch diese Kräfte induzierte intersektorale Wanderung des Faktors Arbeit hat in unserem Fall jedoch zu großen Teilen in einer Wanderung von Arbeit in die sozialen Sicherungssysteme stattgefunden. So ist die Beschäftigung allein im verarbeitenden Gewerbe (Vollzeitäquivalente) im Zeitraum von 1995-2004 um 1,09mio zurückgegangen (Vgl. Abb. 3.3 & 3.4). Zusätzlich fiel das Arbeitsvolumen im gleichen Zeitraum um 170.000, während die Teilzeitbeschäftigung kräftig zulegte und nun bei knapp 18% des Gesamtvolumens liegt²⁸. Die Restrukturierungen führten nicht zuletzt zu Freisetzungen, da Jobs vor allem im geringqualifizierten Bereich wegfielen und neue nur in den qualifizierten Bereichen geschaffen wurden.

IV. Probleme der sozialen Grundsicherung in Deutschland

Die Sozialsysteme der BRD sind in Zeiten rasanten wirtschaftlichen Fortschritts entstanden. Dabei wurde offensichtlich übersehen, ausreichend Flexibilität zu implementieren, um auch Rückschläge verkraften zu können.

IV.1. Lohnersatzleistungen als impliziter Mindestlohn

Während man in der Ursachenforschung der stetig steigenden Arbeitslosigkeit bis vor einigen Jahren noch adverse Schocks (Ölkrise usw.) betrachtete, liegt das Augenmerk heute vor allem auf den determinierenden Institutionen²⁹. Insbesondere die vergleich- sweise hohen Lohnersatzleistungen stehen im Verdacht, für einen wesentlichen Teil ver- antwortlich zu zeichnen. So können die Sozialleistungen der Grundsicherung als „impli- ziter Mindestlohn“ verstanden werden. Im Laufe der Zeit sorgten sie für eine Kompressi- on der qualifikatorischen Lohnstruktur und Lohnanhebungen in den unteren Lohngrup- pen³⁰. Individuen, deren Produktivität unter dieser, durch die Grundsicherung determi- nierten Schwelle liegt, sind folglich zur Untätigkeit verdammt³¹. (Vgl. Abb. 4.1)

IV.2. Lohnabstandsgebot

Diese Nichtwahrung des Lohnabstandsgebotes führt damit unweigerlich zu Arbeitslosig- keit (Sozialstaatsdilemma)³². Paradox ist dabei vor allem, daß die aufgezwungene Lohn- struktur gerade diejenigen trifft, die ursprünglich zu begünstigen intendiert war. Bei Zah- lung des niedrigsten Tariflohns von 8,70€ begrenzt sich der monetäre Mehrwert einer Vollzeitstelle für einen Single, im Vergleich zum Transferbezug, auf gerade einmal 3,12€ pro Stunde. Hat der Familienernährer noch eine Frau und zwei Kinder, wird jede Ar- beitsstunde mit gerade einmal 0,94€/h mehr entgolten³³. Die Anreize einer regulären Tä- tigkeit nachzugehen, sind unter diesen Umständen folglich äußerst gering. Diesem Prob- lem jedoch mit höheren Löhnen oder einem flächendeckenden Mindestlohn beikommen zu wollen, ist eindeutig der falsche Weg. Durch die höheren Faktorpreise, würden die sich im internationalen Wettbewerb befindlichen Unternehmen noch weiter dazu genö- tigt, kapitalintensivere Prozesse zu entwickeln oder - falls dies nicht möglich ist - die arbeitsintensiven auszulagern. Daß genau dies in der Vergangenheit bereits in großem Stile geschehen ist, zeigt Sinn (2005, S 191ff) eindrucksvoll. Einzige sinnvolle Lö- sungsmöglichkeit ist hier eine ausreichende Lohnspreizung, d.h. sinkende Löhne auf ein markträumendes Niveau. (s. Abb. 4.4) Die Einkommenssituation der „working poor“ anschließend zu verbessern, ist Sache des Sozialstaates, der in seiner momentanen Aus- gestaltung jedoch als direkte Hochlohnkonkurrenz auftritt und über recht großzügige Zumutbarkeitskriterien einen Reservationslohn erzeugt, der sich in Massenarbeitslosig- keit niederschlägt (Opportunitätskosten der Arbeitslosigkeit zu gering)³⁴. (Vgl. Abb. 4.3)

IV.3.„The Tax Wedge“, der Steuer- und Abgabenkeil

Neben dem reinen Verdienstentgelt, lasten in Deutschland noch erhebliche Steuer und Abgabenbelastung auf dem Faktor Arbeit und treiben einen Keil zwischen Brutto- und Nettoverdienst. So stiegen die realen Arbeitskosten zwischen 1995 und 2004 um 11,4%, während die realen Nettoverdienste um gerademal 4,1% zulegten. Insgesamt lag die Grenzabgabenbelastung des Faktors Arbeit in Deutschland im Jahre 2000 damit bei ca. 66,7% der Wertschöpfung³⁵. Dies dämpfte die Arbeitsnachfrage weiter und trug zur Langzeitarbeitslosigkeit bei³⁶. Empirische Belege für die lohndruckerhöhenden Rollen von Gewerkschaften, kollektiven Lohnverhandlungen, Flächentarifverträgen und gesetz- lichen Beschäftigungsschutz zeigt Nickell (2003) auf³⁷. Doch die Ursachen sind, wie mehrfach erwähnt, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt zu suchen. Wie „komfortabel“ und umfangreich das soziale Auffangnetz ausgestaltet werden soll, obliegt gesellschaftspoliti- schen Werturteilen und lässt sich ökonomisch nicht begründen. Die Auswirkungen der einzelnen Elemente und Reformen lassen sich jedoch zumindest in ihrer kausalen Wir- kungstendenz aufzeigen.

IV.4. Transferentzugsraten, Hinzuverdienstgrenzen und ihre Wirkung

Wie eingangs erwähnt, bildeten die Hartz Reformen das Herzstück der arbeitsmarktpoli- tischen Innovationsbemühungen der vergangenen Jahre. Nun, da einige Zeit vergangen ist, lassen sich die Resultate und weiter bestehenden Probleme zumindest teilweise be- werten. Die exakte Trennung von arbeitsfähigen Arbeitslosengeld II-Empfängern und Sozialhilfeempfängern, als Kernelement von Hartz IV, hat sich als sehr nützlich erwie- sen. Sie ermöglicht eine zielgenauere Analyse und Unterstützung. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ ist so erst realisierbar geworden. Zentrales Problem bei der Umsetzung der Ziele ist aber weiterhin das der zu hohen Transferentzugsraten und falsch gesetzten Hin- zuverdienstgrenzen. Diese Arbeitslosenfalle verhindert in vielen Fällen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Hans-Werner Sinn zeigt exemplarisch, welche Probleme sein „Michel“ hat, die Eigernordwand, bestehend aus den einzelnen Anrechnungsstufen, zu überwinden (Abb. 4.2). So ist ein Stundenlohn von mindestens 10€ nötig, um die „Falle“ zu überwinden³⁸. Arbeitsaufnahme ist in den meisten Bereichen des Niedriglohnsektors damit nicht nur unlukrativ, sondern gar bisweilen kontraproduktiv, da der Arbeitende am Ende z.T. weniger hat, als wenn er nicht arbeitet. Stattdessen wird im status quo faktisch nur geholfen, wenn man keinen, oder nur einen sehr kleinen Beitrag, leistet. Diese Situa- tion ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern wegen seiner ausgrenzenden Wirkung auch menschenunwürdig. Genau hier setzen verschiedene Reformansätze an. Es gilt dabei stets (u.A.) einen den trade-off zwischen spezifischen Anreizen und der Größe des Be- zieherkreises und damit des fiskalischen Aufwandes zu lösen³⁹.

IV.5. Geringfügige Beschäftigung „Mini- & Midi-Jobs“

Die zum 01.Januar 2003 (Hartz II) eingeführten Mini- und Midi-Jobs, haben nicht zur Lösung beigetragen. Der hohe Transferentzug und die fehlende Verzahnung mit den So- zialleistungssystemen, haben die geringfügige Beschäftigung (”400€) und den Niedrig- lohnbereich („Midi-Job“: 400 bis 800€) wirkungslos gestraft. Profiteure der faktischen Lohnsubvention waren stattdessen Schüler, Rentner und Hausfrauen, die damit zum wei- teren Abbau von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beitrugen⁴⁰. Wie sich die Anreize genau auswirken, lässt sich an der auffälligen Häufung der Zuverdienste im Be- reich von 100-200€ erkennen, die weitgehend ohne Transferentzug erzielt werden kön- nen.⁴¹ Als Einstiegshilfen in den ersten Arbeitsmarkt eignen sich die Maßnahmen hinge- gen kaum.

[...]

¹ Vgl. hierzu Petersen (1989).

² Das Sozialbudget stellt die in der Bundesrepublik Deutschland in einem bestimmten Zeitraum erbrachten Sozialleistungen und ihre Finanzierung dar. Vgl. Statustisches Bundesamt: http://www.destatis.de/basis/d/solei/sol_sbg.php. Es enthält öffentliche und private Maßnahmen der sozialen Sicherung. (Entwicklung seit 1999 s. Tabelle 2)

³ Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bonn. Berechnungsstand August 2006. (s. Tabelle 3)

⁴ Vgl. Deutscher Bundestag (2006).

⁵ Vgl. Sinn (2005). S. 169. 1970-2000: Hilfe zum Lebensunterhalt nominal +450% p.c.; Stundenlohnsatz eines durchschnittl. Industriearbeiter + 350% p.c.. Anzahl der Sozialhilfeempfänger stieg im gleichen Zeitraum von 750.000 auf 2,3mio (=x3!).

⁶ Vgl. Brümmerhoff (2001), S.312.

⁷ Vgl. SGB II, §8, Abs. 1.

⁸ Vgl. IfW (2007).

⁹ Vgl. ifo (2007).

¹⁰ Vgl. Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (2007).

¹¹ Vgl. Boos et al. (2007).

¹² Vgl. Ifo (lfd. Jgg).

¹³ Vgl. Landmann, Jerger (1999), S. 79ff.).

¹⁴ Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2007a).

¹⁵ Zu den Details sowie den Vorzügen des Konzepts, siehe Franz (2006).

¹⁶ Vgl. Abb 2.1, 2.2, 2.3 sowie Tabellen 4,5,6.

¹⁷ Vgl. Statistisches Bundesamt (2007a).

¹⁸ Vgl. Assenmacher (1998), S.18.

¹⁹ Insb. „Verdeckte Arbeitslosigkeit“: 2006 befanden sich 1,275mio Menschen in subventionierter Beschäftigung, nahmen an Qualifizierungsmaßnahmen Teil oder waren in vorzeitigem Ruhestand. Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2007a).

²⁰ Verteilungsspielraum: Grenzproduktivität der Arbeit, bereinigt um Schwankungen des Arbeitseinsatzes (Vgl. Sachverständigenrat (2006), S.194).

²¹ Vgl. Arbeitskreis deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute e.V. (2007).

²² Vgl. Sauga et. al. (2007).

²³ Vgl. Die Welt (2005).

²⁴ Vgl. Statistisches Bundesamt (2007b). (s. auch Tabelle 9, sowie Abb. 3.2). 5

²⁵ Vgl. Sachverständigenrat (2005). Zum Konzept der Beveridgekurve, sowie zum Persistenz- und Hysteresis Phänomen: Landmann, Jerger (1999).

²⁶ Vgl. Sachverständigenrat (2005). Zu den methodischen Einschränkungen des Konzeptes siehe (Franz 2003).

²⁷ Vgl. Landmann (2003).

²⁸ Vgl. Sachverständigenrat (2005).

²⁹ Vgl. Lindbeck & Snower (1985).

³⁰ Vgl. Fitzenberger (1999) und Fitzenberger, Franz (2001) und Sinn (2004).

³¹ Vgl. Feist (2000)

³² Der Lohnabstand definiert sich den subjektiv empfundenen Zeitwert, das empfundene Arbeitsleid und objektiven Verdiensten auf dem Schwarzmarkt. Vgl. Sinn (2004).

³³ Beispiel ist Sinn (2004) entnommen.

³⁴ Vgl. Nickell (2003) und Sachverständigenrat (2005).

³⁵ Vgl. Sinn (2004), S.300. [& Abb. 4.5]

³⁶ Vgl. Sachverständigenrat (2005).

³⁷ Vgl. Nickell (2003) und die dort angegebene Literatur.

³⁸ Vgl. Sinn (2004).

³⁹ Vgl. Paqué (1999), Feist (2000).

⁴⁰ Vgl. Knabe (2003), Sinn (2004) und zum Verdrängungseffekt: Vgl. Bofinger (2002).

⁴¹ Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2006) und Genz/Spermann (2007). 9