Jemen – ein schwacher Staat zwischen starkem Präsidenten und tribalen Strukturen?

Inhalt

1. Einleitung

2. Das politische System Jemens
2.1 Der Staatsaufbau laut Verfassung
2.1.1 Die Legislative
2.1.2 Die Exekutive
2.1.3 Die Judikative
2.2 Reale Machtverhältnisse im Jemen

3 Tribale Strukturen im Jemen
3.1 Interne Stammesstruktur
3.2 Äußere Stammesordnung
3.3 Verhältnis zwischen Staat und Stamm

4. Jemen – ein schwacher Staat?
4.1 Staatsbegriff bei Max Weber
4.2 Gültigkeit der Kriterien eines Staates im Fall des Jemen
4.2.1 Staatsgebiet und Staatsvolk
4.2.2 Staatsgewalt

5. Fazit

Quellen

1. Einleitung

Der Jemen ist eine typische Präsidialrepublik: Ein starker Präsident steht an der Spitze eines zentralistisch organisierten Staates. Er hat eine Fülle an Machtbefugnissen in seinen Händen und lenkt so das politische Geschäft. Üblicherweise gibt es neben dem Präsidenten auch noch eine Legislative in Form eines Parlaments, doch ist diese oft mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet, als dass sie den politischen Prozess - in dem Maße wie der Präsident - lenken kann. Beim Blick auf die Verfassung des Jemens, scheint sich dieser Eindruck zu bestätigen. Ein starker Präsident und eine relativ schwache Legislative, die in einen Konsultativrat und einer Abgeordnetenkammer gespalten ist.

Doch ist das auch die politische Realität? Ist der Präsident als Staatsoberhaupt wirkliche so stark wie es laut Verfassung aussieht? Ein Blick über die Stadtmauern von Sanaa hinaus zeigt, dass es neben dem Staatsapparat noch andere Machtfaktoren gibt, die das politische Geschehen stark beeinflussen. Jemen ist seit Jahrhunderten von tribalen Strukturen geprägt, die auch heute noch das gesellschaftliche Leben durchziehen. Diese hierarchisch organisierten Stämme haben einen unheimlich großen Einfluss auf das Leben in bestimmten Regionen des Landes, so dass die starke Hand des Präsidenten dort nicht die Macht hat, die sie gern hätte. Stammesrecht wird von den Mitgliedern eines Stammes wichtiger empfunden als das Recht, dass in der Verfassung steht.

Welchen Auswirkungen diese Machtkonstellation auf das politische System hat, soll in der folgenden Arbeit beleuchtet werden. Dabei soll es zunächst darum gehen, das politische System anhand der Verfassung darzustellen, und dem den Einfluss der Stämme gegenüberzustellen. In einem weiteren Kapitel soll betrachtet werden, was Max Weber unter einem starken Staat verstanden hat und davon ausgehend untersucht werden, ob Jemen ein solch starker Staat ist.

2. Das politische System Jemens

Nach der Vereinigung des ehemaligen Nord- mit dem ehemaligen Südjemen und der Proklamation der Republik Jemen 1990 wurde eine gemeinsame Verfassung verabschiedet, die nach dem Bürgerkrieg 1994 und erneut 2001 zu Gunsten des Präsidenten verändert wurde. Im folgenden beziehe ich mich auf die Version von 1994 und werde die Veränderungen von 2001 gesondert betrachten.

2.1 Der Staatsaufbau laut Verfassung

Jemen wird in den ersten Artikeln der Verfassung als unabhängiger, souveräner, arabischer und islamischer Staat definiert, mit der islamische Schari´a als Quelle der Gesetzgebung. Weiter heißt es, dass es Parteienpluralismus gibt und die Macht vom Volke durch Volksentscheide und allgemeine Wahlen ausgeht. Diese wird indirekt durch die legislativen, exekutiven und judikativen Organe ausgeführt.^[1]

2.1.1 Die Legislative

Die Abgeordnetenversammlung ist das gesetzgebende Organ im Jemen. Laut Verfassung legt sie die allgemeine Politik des Staates fest, verabschiedet Gesetze, leitet die Exekutive an und kontrolliert deren Tätigkeit. Sie hat jedoch laut Art. 78 nicht das Recht in die Tätigkeit der Exekutive und der Judikative einzugreifen

Die Abgeordnetenversammlung besteht aus 301 Mitgliedern, die in geheimer, freier, allgemeiner und gleicher Abstimmung vom Volk gewählt werden.^[2] In der Verfassung von 1994 wird die Legislaturperiode auf vier Jahre begrenzt, jedoch wurde dies in der Verfassungsänderung 2001 auf sechs Jahre ausgedehnt. Seit den Wahlen im April 2003 hat der Allgemeine Volkkongress in der Abgeordnetenversammlung mit 229 Sitzen die absolute Mehrheit.

2.1.2 Die Exekutive

Der Präsident und der Ministerrat üben die exekutive Gewalt im Jemen aus. Dabei ist der Präsident das Staatsoberhaupt, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Vorsitzende des Obersten Justizrates. Seine Amtszeit beträgt gemäß der Verfassung von 1994 fünf Jahre, wurde jedoch im Verfassungsreferendum 2001 auf sieben Jahre verlängert. Er darf nur einmal wiedergewählt werden, so dass er maximal zwei Amtsperioden regieren darf. Dass in der Realität Präsident Ali Abdullah Saleh seit 1978 Präsident ist, soll nachfolgend behandelt werden.

Der Präsident schreibt die Wahlen zur Abgeordnetenversammlung aus, legt Volksentscheide fest, erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung, legt gemeinsam mit der Regierung die allgemeine Politik des Staates fest und kontrolliert deren Umsetzung gemäß den Verfassungsbedingungen. Er nominiert die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates und ernennt die leitenden zivilen und militärischen Beamten. Er kann den Ausnahmezustand verkünden und die Abgeordnetenversammlung auflösen. Kurz - der Präsident der Republik Jemen hat umfassende Kompetenzen.

Der Ministerrat ist als Regierung Jemens das oberste exekutive und administrative Organ des Staates. Er wird vom Ministerpräsidenten nach Beratung mit dem Staatspräsidenten berufen und ist dem Präsidenten und der Abgeordnetenversammlung kollektiv verantwortlich.^[3]

2.1.3 Die Judikative

Die Judikative ist laut Verfassung unabhängige Gewalt, die einheitliche Rechtsprechung hat. Das oberste Gericht als höchste gerichtliche Instanz entscheidet in Fällen der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Streitfragen zwischen verschiedenen Organen der Justiz und unterzieht den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und deren Stellvertreter der gerichtlichen Verfolgung entsprechend dem Gesetz.

2.2 Reale Machtverhältnisse im Jemen

Formal ist die Gewaltenteilung im Jemen also durchaus gegeben. Dennoch schränken die weiten Herrschaftskompetenzen des Präsidenten diese Gewaltenteilung ein. Gerade nach dem Verfassungsreferendum 2000 hat Präsident Saleh seine Position stark gefestigt. Besonders wichtig dabei ist die bereits angesprochene Ausdehnung der Legislaturperiode des Parlamentes von vier auf sechs Jahre und die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre. Begründet wurde diese Verlängerung damit, „dass der Jemen die Wahlen in den bisherigen kurzen Abständen nicht finanzieren könne.“^[4] Fakt ist aber, dass Präsident Saleh seit 1978 im Nordjemen als Präsident im Amt ist und durch verschiedene Verfassungsänderungen seine Amtszeit in einem solchen Maße ausgedehnt hat, dass er theoretisch bis 2013 im Amt bleiben könnte. Denn erst 1999 wurde er vom Volk gewählt, wie es die aktuelle Verfassung vorsieht und kann demnach maximal zwei Amtsperioden á sieben Jahre machen. So dass er dann im Jahr 2013 35 Jahre im Amt gewesen sein könnte.

Neben dieser Ausdehnung seiner Amtszeit hat sich auch die Position des Präsidenten gegenüber dem Parlament gestärkt. Er hat nun durch Artikel 101 das Recht, das Parlament aufzulösen, ohne diese Entscheidung von einem Referendum abhängig zu machen, wie es bisher der Fall war. Neben der Möglichkeit das Parlament auflösen zu können, wurde es auch in seinem Einfluss auf die politischen Entscheidungen geschwächt. Während die Zustimmung des Parlaments zu einem Gesetz bisher bindend war, wurde es nun lediglich als Empfehlung gewertet.

Eine weitere Schwächung erfuhr die Legislative durch die Ausweitung der Kompetenzen des Konsultativrates. Dieser besteht aus 111 Mitgliedern, die direkt vom Präsidenten ernannt werden. Darunter sind vor allem ehemalige Minister, Diplomaten, führende Oppositionspolitiker und Scheiche. Damit trägt diese sogenannte Shura den Stammesstrukturen Rechnung, auf die im Folgenden noch expliziter eingegangen werden soll. Dieses Organ ist aber keineswegs ein föderales Element, sondern hat eher formale, beratende Funktionen.

Es hat zwar keine echten Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten, doch hat es allein durch seine Struktur die Funktion einer schwachen, zweiten parlamentarischen Kammer. Dadurch wird jedoch die eigentliche Legislative, die Abgeordnetenver­sammlung geschwächt.^[5]

Ein weiterer Grund für die schwache Position des Parlamentes ist, dass es nicht in die Tätigkeit der Exekutive und Judikative eingreifen kann, das heißt, dass diese sehr autonom handeln können. Die reale Zusammensetzung des Parlamentes spricht auch gegen einen aktiven parlamentarischen Diskurs, da der Allgemeine Volkskongress, dem auch der Präsident angehört, die Zweidrittelmehrheit stellt und die Opposition zu schwach ist, um aktives Gehör zu finden.

[...]

^[1] Vgl. Baumann, H./ Ebert, M.: Die Verfassungen der Mitgliedsländer der Liga der Arabischen Staaten, Berlin Verlag, Berlin 1995, S. 253ff

^[2] Vgl. ebd., S. 262ff

^[3] Vgl. ebd., S.270ff

^[4] Glosemeyer, Iris: Jemen: Mehr als ein Rückzugsgebiet für al-Qa`ida. Deutsches Orient Institut 2003, S.18

^[5] Vgl. ebd., S.19