Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz – rechtliche Konsequenzen
für die Arbeitgeber
I. Einleitung
Der Konflikt zwischen Rauchern und Nichtrauchern in Deutschland begann
schon mit dem Import der ersten Zigaretten vor ca. 400 Jahren und
dauert bis zum heutigen Tag an. Während die Einen Tabak als Genussmittel sehen, empfinden Andere nur Ekel und Abscheu beim bloßen Geruch des blauen Dunstes und befürchten, ihre Gesundheit leide darunter. Diese Debatte beschränkte sich allerdings nicht nur auf den Privatbereich, sondern drang auch in die Sphäre der Arbeitswelt ein. Probleme tauchen dabei regelmäßig auf, wenn Raucher und Nichtraucher am Arbeitsplatz gemeinsam ihre Tätigkeit verrichten. Dies wurde zwar nach rechtlichen Gesichtspunkten bereits in der Vergangenheit ausgiebig in Fachkreisen diskutiert. Die Vielfalt der betrieblichen Gegebenheiten und die Uneinheitlichkeit der medizinischen Erkenntnisse verhinderten jedoch eine allgemein gültige Lösung des Problems. Die Bundesregierung hoffte mit der Änderung der Arbeitsstättenverordnung das Thema Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz endgültig in den Griff zu bekommen.
Ziel dieser Arbeit soll ein umfangreicher Überblick über die Problematik des Rauchens am Arbeitsplatz, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart, sein. Die Untersuchung soll dabei wissenschaftlich und objektiv ausgeführt werden, gerade weil in vielen Arbeiten zu dieser Thematik, je nachdem ob der Verfasser auf Seiten der Raucher oder der Nichtraucher steht, eine gewisse Emotionalität oft nicht zu leugnen ist. Obwohl das Hauptaugenmerk natürlich auf die juristische Sichtweise gerichtet ist, soll die betriebswirtschaftliche und medizinische Perspektive nicht außer Acht gelassen werden. Kernpunkt der Arbeit soll jedoch diegegenwärtige Rechtslage nach Änderung der ArbStättV sein. Dabei wird der Fokus besonders auf die Seite der Arbeitgeber gerichtet. Gegenstand der Untersuchung sind regelmäßig privatwirtschaftliche Unternehmen. Behörden und spezielle Betriebe (z. B. solche, die Umgang mit Gefahrenstoffen haben) werden wegen bestehenden Sonderregelungen und gesonderten Gesetzen, die für diese Unternehmen gelten, weitestgehend ausgeklammert.
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Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
II. PASSIVRAUCHEN UND DAMIT VERBUNDENE FOLGEN
1. Definition Passivrauchen
2. Folgen für die deutsche Volkswirtschaft
2.1 Einnahmequelle Tabaksteuer
2.2 Kosten des Rauchens
2.3 Gesamtbetrachtung wirtschaftlicher Folgen und kritische Würdigung
3. Folgen für die Gesundheit
3.1 Definition des rechtlichen Gesundheitsbegriffs
3.2 Akut-Wirkung des Passivrauchens
3.3 Gefahr einer Lungenkrebserkrankung
3.4 Gefahr von Herz-Kreislauf-Erkrankungen
4. Passivrauchen am Arbeitsplatz – Die aktuelle Situation
III. DIE RECHTSLAGE ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ
1. Die rechtliche Situation vor Änderung der ArbStättV
2. Die rechtliche Situation nach Änderung der ArbStättV
IV. AUSWIRKUNGEN AUS SICHT DER ARBEITGEBERSEITE
1. Maßnahmen zum Einhalten der ArbStättV
2. Berechtigung des Arbeitgebers zum Erlass eines Rauchverbotes
3. Umgehung des Nichtraucherschutzes durch Freiheit der unternehmerischen Betätigung
4. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
5. Folgen der Verweigerung des Nichtraucherschutzes
6. Zulässigkeit von Nichtraucherprämien
7. Berücksichtigung der Interessen der Raucher
V. RECHTLICHE PROBLEMFELDER IN DER GEGENWART
1. Ausgrenzung von Rauchern bei der Bewerbung
2. Rauchverbot des Arbeitgebers in der Freizeit
VI. KRITISCHE WÜRDIGUNG UND AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Problematik des Passivrauchens am Arbeitsplatz aus juristischer, betriebswirtschaftlicher und medizinischer Perspektive, mit einem Schwerpunkt auf der Rechtslage nach der Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und den daraus resultierenden Konsequenzen für Arbeitgeber.
- Wirtschaftliche Folgen des Tabakkonsums
- Medizinische Gesundheitsgefahren durch Passivrauch
- Rechtliche Grundlagen und Arbeitgeberpflichten
- Konfliktpotenziale und betriebliche Umsetzung
Auszug aus dem Buch
3.2 Akut-Wirkung des Passivrauchens
Unter akuter Wirkung versteht man im Zusammenhang mit ETS eine schnell einsetzende Reaktion beim Passivraucher. Verantwortlich dafür sind unterschiedliche Stoffe im Tabakrauch, wie z. B. Ammoniak, Acrolein und Formaldehyd, die, je nach Konzentration in der Raumluft und der individuellen Empfindlichkeit, Reizungen der Augen, Hustenreiz, Kopfweh und Schleimhautirritationen auslösen können.
Die subjektive Empfindung sowie die Abgrenzung zwischen bloßer Belästigung und Beginn einer Krankheit erschweren hier die medizinischen Untersuchungen und führen zu teilweise widersprüchlichen Ergebnissen. So „hat Kentner [bei seinen Untersuchungen (veröffentlicht in Arbeitsmedizin - Sozialmedizin - Präventivmedizin 24 (1989), S. 8 – 13.)] an lungengesunden Büroangestellten keinen Zusammenhang zwischen Passivrauchen und akuten Erkrankungen der Atemwege finden können“. Bei einer Studie von Menon hingegen, zeigten 8 von 39 Nichtrauchern ohne Asthma eine bronchiale Reaktivitätszunahme, nachdem er die Probanden sechs Stunden lang Passivrauch aussetzte. Ein weiterer Grund für solch unterschiedliche Ergebnisse liegt wohl darin, dass es eine Krankheitsbereitschaft des „Sich-gestört-Fühlens“ gibt, wonach bestimmte Reaktionen auf ETS, unabhängig von der objektiven Konzentration der Schadstoffe in der Raumluft, als Auswirkung über den (subjektiv) ärgerlichen Anblick einer qualmenden Zigarette zustande kommen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet den Konflikt zwischen Rauchern und Nichtrauchern und definiert den Fokus der Untersuchung auf die aktuelle Rechtslage für Arbeitgeber.
II. PASSIVRAUCHEN UND DAMIT VERBUNDENE FOLGEN: Dieses Kapitel definiert Passivrauchen, analysiert dessen volkswirtschaftliche Kosten und medizinische Gesundheitsgefahren sowie die aktuelle Situation am Arbeitsplatz.
III. DIE RECHTSLAGE ZUM NICHTRAUCHERSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ: Hier wird die rechtliche Situation vor und nach der Änderung der Arbeitsstättenverordnung gegenübergestellt.
IV. AUSWIRKUNGEN AUS SICHT DER ARBEITGEBERSEITE: Dieser Abschnitt behandelt die konkreten Pflichten und Handlungsspielräume des Arbeitgebers bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes sowie die Rolle des Betriebsrates.
V. RECHTLICHE PROBLEMFELDER IN DER GEGENWART: Hier werden aktuelle strittige Themen wie der Ausschluss von Rauchern bei Bewerbungen und Rauchverbote in der Freizeit erörtert.
VI. KRITISCHE WÜRDIGUNG UND AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT: Das Abschlusskapitel bewertet die bisherigen Erkenntnisse kritisch und wagt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Nichtraucherschutzes.
Schlüsselwörter
Nichtraucherschutz, Passivrauchen, Arbeitsstättenverordnung, Arbeitgeberpflichten, Gesundheitsschutz, Tabaksteuer, Arbeitsrecht, Rauchverbot, Betriebsvereinbarung, Mitbestimmungsrecht, ETS, Gesundheit, Arbeitsplatz, Arbeitnehmer, Nichtraucherprämie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Konflikt zwischen Rauchern und Nichtrauchern am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der rechtlichen, ökonomischen und medizinischen Aspekte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Definition und Gefahren des Passivrauchens, die aktuelle Rechtslage durch die Arbeitsstättenverordnung und die Auswirkungen auf die Arbeitgeberseite.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, einen fundierten Überblick über die aktuelle Rechtslage zum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz zu geben und insbesondere aufzuzeigen, wie Arbeitgeber rechtskonform handeln können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine wissenschaftliche juristische Analyse, die durch betriebswirtschaftliche Daten und medizinische Studien untermauert wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Gesundheitsfolgen, die detaillierte Darstellung der Rechtslage, die Auswirkungen für Arbeitgeber und die Erörterung aktueller Problemfelder wie Raucherverbote in der Freizeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Nichtraucherschutz, Arbeitsstättenverordnung, Passivrauchen, Arbeitgeberpflichten und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Wie unterscheidet sich die Rechtslage nach Änderung der ArbStättV?
Die Neuregelung verankert den Nichtraucherschutz als gesetzlichen Anspruch für alle Arbeitnehmer und verpflichtet Arbeitgeber proaktiv zu entsprechenden Schutzmaßnahmen, statt nur auf konkrete Beschwerden zu reagieren.
Darf ein Arbeitgeber das Rauchen in der Freizeit verbieten?
Grundsätzlich ist dies Privatsache des Arbeitnehmers. Ausnahmen bestehen nur bei Tendenzbetrieben oder wenn die Nichtrauchereigenschaft für die spezifische Arbeitsaufgabe essenziell ist.
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- Dipl. Kfm. jur. Thomas Brehm (Author), 2007, Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz - rechtliche Konsequenzen für Arbeitgeber, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74085