Zwischen „gelenkter“ und „lupenreiner“ Demokratie
Die aktuelle Diskussion um die politische Entwicklung Russlands ist gekennzeichnet durch zahlreiche polarisierende Einschätzungen. Während der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ zu bezeichnen pflegt, weisen vor allem in der jüngsten Vergangenheit außerparlamenarische Gruppierungen um den prominenten ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow dies vehement zurück. Verstärkend auf die Wahrnehmung innenpolitischer Entwicklungsprozesse wirken sich besonders jene in Deutschland aufmerksam wahrgenommenen Wirtschaftsmeldungen aus, die auf die zunehmende Abhängigkeit vom russischen Erdgaslieferanten Gasprom aufmerksam machen und zugleich dessen politische Instrumentalisierung durch den Kreml als geostrategischen Machtfaktor unterstellen. Sowohl in der Publizistik, als auch in der politischen Diskussion sind selten Äußerungen wahrzunehmen, die der Entwicklung des politischen Systems Russlands die Grundannahme einer „Demokratie à la russe“ zugestehen.
Die vorliegend Arbeit möchte jedoch keine demokratietheoretische Bewertung des politischen Systems vornehmen, sondern lediglich skizzierend die Strukturen und Funktionen des Systems darstellen, um konzise auf Entwicklungsprobleme, -fortschritte und -perspektiven seit 1993 aufmerksam zu machen. Dabei soll vor allem der Versuch unternommen werden - neben der historischen Einordnung des politischen Systems und Darstellung der Verfassungsorgane - in Hinblick auf die im Jahr 2007 stattfindende Staatsduma- und im Jahr 2008 anstehende Präsidentschaftswahl das russische Parteiensystem sowie die sich vage abzeichnenden Präsidentschaftskandidaturen objektiv darzulegen.
Inhaltsverzeichnis
1. Russland zwischen „gelenkter“ und „lupenreiner“ Demokratie
2. Entstehungskontext der Verfassung von 1993
3. Staatsorgane
3.1 Präsident
3.2 Administration
3.3 Legislative – Staatsduma
3.4 Legislative – Föderationsrat
4. Gesetzgebungsverfahren
5. Parteien und Wahlen in Russland
5.1 Entwicklungstendenzen und historischer Überblick 1993 - 2003
5.2 Parteikurzprofile
6. Schlussbetrachtungen: Regional- und Präsidentschaftswahlen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Strukturen und Funktionen des politischen Systems Russlands seit 1993, um dessen Entwicklungsprobleme und -perspektiven im Kontext aktueller Wahlzyklen objektiv darzulegen, ohne dabei eine rein demokratietheoretische Bewertung vorzunehmen.
- Historischer Entstehungskontext der Verfassung von 1993
- Kompetenzverteilung zwischen Präsident, Regierung und Parlament
- Die Rolle der „Parteien der Macht“ in der russischen Parteienlandschaft
- Funktionsweise des Gesetzgebungsverfahrens im föderalen Kontext
- Herausforderungen für die demokratische Pluralität durch aktuelle Wahlprozesse
Auszug aus dem Buch
3. Staatsorgane
Der Präsident der russischen Föderation - bisherige Amtsinhaber waren Boris Jelzin (1993-2000) und Wladimir Putin (seit 2000) - wird für eine vierjährige Amtsperiode direkt vom Volk gewählt. Ein Präsidentschaftskandidat muss u. a. russischer Staatsbürger sein und das 35. Lebensjahr vollendet haben. Die Wiederwahl des Präsidenten ist lediglich einmal möglich.
Neben seiner Funktion als Staatsoberhaupt und Verfassungsgarant der Russischen Föderation (RF) verfügt der Präsident, im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten, über weitreichende administrative sowie legislative Kompetenzen. So sieht die Verfassung vor, dass der Präsident die Souveränität und staatliche Integrität der RF zu schützen hat, was vor allem in Hinblick auf Sezessionsbestrebungen, wie im Falle Tschetscheniens, von Bedeutung erscheint. Ferner ist der Präsident am Zusammenwirken der Staatsorgane beteiligt, bestimmt die „allgemeinen Richtlinien“ der Außen- und Sicherheitspolitik und fungiert als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Vorschlagsrecht für das Amt des Ministerpräsidenten besitzt der Präsident, der jedoch auf die Zustimmung der Staatsduma angewiesen ist. Dieses Prinzip der „check and balances“ wird jedoch relativiert, sofern man berücksichtigt, dass nach dreimaliger Ablehnung des präsidialen Vorschlags durch die Duma, diese vom Präsidenten aufgelöst werden muss. Ebenso obliegt es dem präsidialem Ermessensspielraum, nach erfolgreichem zweiten parlamentarischen Misstrauensvotum gegenüber der Regierung innerhalb von drei Monaten, die Regierung zu entlassen oder die Duma aufzulösen. Verfassungsrechtlich kann der Präsident darüber hinaus den Vorsitz innerhalb der Regierung ausüben. Die Absetzung des Präsidenten ermöglicht lediglich ein (strafrechtliches) Impeachment-Verfahren nach dem Vorbild der USA, dessen rechtliche Zulässigkeit vom russischen Verfassungsgericht bestätigt werden muss und erst mit einer Zweidrittelmehrheit im Föderationsrat und der Staatsduma verbindlich wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Russland zwischen „gelenkter“ und „lupenreiner“ Demokratie: Dieses Kapitel skizziert die polarisierte Debatte über die politische Entwicklung Russlands und definiert den objektiven, strukturorientierten Ansatz der Arbeit.
2. Entstehungskontext der Verfassung von 1993: Hier wird der historische Hintergrund der Verfassungsgebung erläutert, insbesondere der Machtkonflikt zwischen Boris Jelzin und dem Obersten Sowjet, der in der heutigen Verfassung gipfelte.
3. Staatsorgane: Dieses Kapitel detailliert die Befugnisse und das Zusammenspiel von Präsident, Administration, Staatsduma und Föderationsrat.
4. Gesetzgebungsverfahren: Die Interaktion der verschiedenen Akteure im legislativen Prozess wird hier mit Fokus auf die föderale Ebene analysiert.
5. Parteien und Wahlen in Russland: Die Untersuchung beleuchtet die Entwicklung des Parteiensystems seit 1993 sowie die spezifischen Profile der relevanten politischen Akteure.
6. Schlussbetrachtungen: Regional- und Präsidentschaftswahlen: Das abschließende Kapitel bewertet die Auswirkungen der jüngsten Regionalwahlen und die Aussichten für die kommende Präsidentschaftsphase.
Schlüsselwörter
Russland, Verfassung von 1993, Präsident, Staatsduma, Föderationsrat, politische System, Parteien der Macht, Gesetzgebungsverfahren, Wladimir Putin, Boris Jelzin, Demokratie, Parlamentarismus, Exekutive, Wahlsystem, Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Strukturen und Funktionen des russischen politischen Systems seit der Verfassungsgebung 1993 bis zum Jahr 2007.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Verfassungsorgane (Präsident, Duma, Föderationsrat), das Gesetzgebungsverfahren und die Dynamik des russischen Parteiensystems.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine objektive Darstellung der politischen Institutionen und der Parteienentwicklung im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen und bevorstehende Wahlen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verfolgt eine deskriptive, struktur- und funktionsorientierte Analyse der politischen Prozesse, basierend auf Literatur und aktuellen politischen Ereignissen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt detailliert die Kompetenzen der Exekutive und Legislative, die Interaktionen im Gesetzgebungsverfahren sowie die Rolle der „Parteien der Macht“.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Russlands politisches System, Verfassungsdesign, präsidiale Macht, Parteienlandschaft und demokratische Entwicklung.
Was besagt die „Zweiparteienhypothese“ in Bezug auf Russland?
Die Hypothese bezieht sich auf den Versuch der Administration, ein Zweiparteiensystem nach amerikanischem Vorbild zu etablieren, um die politische Landschaft zugunsten regierungsnaher Kräfte zu stabilisieren.
Welche Bedeutung haben die Regionalwahlen im März 2007 für die Arbeit?
Die Arbeit nutzt diese Wahlen als empirische Generalprobe, um die Funktionsfähigkeit der russischen Demokratie und die Strategien des Kremls zur Kontrolle politischer Prozesse zu illustrieren.
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- Matthias Jakubanis (Author), 2007, Das politische System Russlands nach 1993, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74091
