Die Föderalismusdebatte der Lega Nord in den 90er Jahren

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ursprung der Lega Nord
2.1 Die Anfänge der „Leghe“ und die gemeinsamen Grundlagen
2.1.1 Die regionalen Leghe-Bewegungen
2.1.2 Die gemeinsamen Grundlagen der Leghe
2.2 Abgrenzung zwischen traditionellen und modernen ethnoregionalistischen Bewegungen
2.3 Gründung der „Lega Nord“

3. Institutionelle Reformen
3.1 Föderalismuskonzeption der „Lega Lombarda“ als Vorläufer der Lega Nord
3.2 Integraler Föderalismus mit Makro-Regionen
3.3 Föderalismus und Sezessionsstrategie

4. Resümee

5. Inhaltsverzeichnis
5.1 Zeitschriften und Bücher
5.2 Internetquellen

1. Einleitung

Die Lega Nord als politische Partei entstand auf den Grundlagen des norditalienischen „Leghismo“ in einer Zeit der Auflösung der traditionellen politischen Parteiensysteme und trug dabei wesentlich zu deren Niedergang bei.

In der folgenden Arbeit soll besonders die Position und die Bedeutung der Lega Nord in der Föderalismusdebatte in den 90er Jahren näher betrachtet werden. Ausdrücklich sollen dabei nur bestimmte Aspekte betrachtet werden, da eine komplette Betrachtung den Rahmen dieser Arbeit bei weitem sprengen würde.

Die Lega Nord hat dabei verschiedene Entwicklungsstufen durchlaufen, wobei diese von der Forderung nach Föderalismus bis hin zur Sezession gegangen sind. Gleichzeitig hat sich auch mehrmals ihre politische Identität von einer rein regionalen hin zu einer rechtspopulistischen Bewegung geändert.

Trotz aller Veränderungen und Transformationen weist sie aber auch eine Kontinuität im Streben nach der Konstruktion einer Identität des Nordens auf, wobei auch die Erfindung „Padaniens“ darunter fällt, Der Begriff „Padanien ist dabei mehr als eine reine geographische Zone, sondern steht vielmehr für bestimmte Werte, Verhaltensweisen und Einstellungen ihrer Bewohner.^[1]

Im ersten Teil dieser Arbeit wird besonders auf die Entstehung der Lega Nord und ihre Besonderheiten eingegangen. Eine ausführliche Betrachtung der Entstehungsgeschichte der Lega Nord als „Ergebnis“ des norditalienischen „Leghismo“ ist dabei eine notwendige Voraussetzung, die Föderalismuskonzeption der Lega Nord zu verstehen und ihr politisches Verhalten erklären zu können.

Gleichzeitig soll untersucht werden, wie es zur Entstehung von regionalistischen Bewegungen in großteils nicht ethnisch geprägten Gebieten in Norditalien kommen konnte.

Der zweite Teil untersucht in weiterer Folge die Föderalismuskonzeption der Lega Nord, welche sich im Laufe der 90er Jahre immer wieder änderte und neu erfand.

Die Föderalismuskonzeption der Lega Nord greift dabei großteils auf die Vorstellungen der verschiedenen „Leghe“ zurück, versucht die Gedanken und Ideen dieser zu artikulieren und unter ein gemeinsames „Dach zu bringen“.

2. Ursprung der Lega Nord

2.1 Die Anfänge der „Leghe“ und die gemeinsamen Grundlagen

2.1.1 Die regionalen Leghe-Bewegungen

Die Regionalbewegungen entstanden in einer Zeit als der zuvor lang anhaltende Aufschwung der sechziger und siebziger Jahre sein Ende fand. Unzählige Kleinunternehmer Norditaliens hatten von der guten Konjunktur profitiert und sich ihren Wohlstand erarbeitet. Der Säkularisierungsprozess war in dieser Zeit bereits weit fortgeschritten. In der aufkommenden Krise versuchten die Betroffenen, in einem abgeschlossenen Umfeld Halt zu finden, was in einer zunehmend unüberschaubaren Welt immer schwieriger wurde. Sie zogen sie sich als logische Folge immer weiter zurück und schufen ihren überschaubaren Mikrokosmos, wobei sie sich auf ihre historische und regionale Identität beriefen. Die Lega-Anhänger der ersten Stunde stammten dabei aus sozialen Randgruppen und waren einfache Leute auf dem Land und in Kleinstädten, zumeist männlich.

In ihren Augen hatten die vielen Süditaliener, die in Boom-Zeiten im Norden Arbeit gefunden hatten, die regionale Identität gestört. Außerdem behauptete man, dass von Rom, dem Schauplatz der politischen Kämpfe und Produktionsstätte der TV- und Kino-Massenkultur, ein schlechter Einfluss ausgehe, der die traditionellen Familien und die religiösen Werte untergrabe. Das venetische Volk solle als Folge dieser Entwicklungen sein Heil in der autonomen venetischen Nation suchen.^[2]

Die Liga Veneta (LV) debütierte dabei bereits im Jahre 1979 auf einer Sammelliste für ethnoregionalistische Gruppierungen Norditaliens für die Europaratswahlen und konnte auf Anhieb ohne jegliche politische Propaganda ein beachtliches Ergebnis erzielen.^[3]

Ziel dieser neugegründeten Bewegung war es, die vermeintlich vorhandene ethnische Regionalidentität auf politischer Ebene zu repräsentieren.^[4]

Als Vorbild diente dabei die Union Valdôtaine^[5], welche bereits Ende der 70er Jahre die eigene Identität auf Grundlage des Schutzes der eigenen Sprache und der lokalen Kultur aufgebaut hatte. Das politische Programm war dabei schon sehr föderalistisch ausgerichtet und stellte die eigene Region in den Mittelpunkt der Überlegungen.^[6]

Angespornt vom guten Ergebnis der LV kam es in weiter Folge zur Gründung verschiedener regionalistischer Bewegungen, so z.B. im Jahre 1981 der Union Piemonteisa und 1982 der Lega Autonomista Lombarda durch Umberto Bossi, später umbenannt in Lega Lombarda. Weitere Leghe entstehen durch Abspaltungen und Neugründungen : Piemont Autonomista, Movimento Veneto Regione Autonoma, Serenissima Liga Veneta, Union del Popolo Veneto, Liga Veneta Repubblica, Liste Civiche dell’Autonomo Veneto.^[7]

Umberto Bossi schrieb dabei 1982 in seinem Gründungsaufruf in der Parteizeitung Lombardia Autonomista:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Allen Leghe gemein ist, dass sie in norditalienischen Regionen ohne Spezialstatut und in Grenznähe zu den autonomen Regionen und unter Einflussnahme dortiger Autonomiebewegungen entstanden sind. Sie unterscheiden sich dabei von anderen Autonomiebewegungen in Italien und von Autonomiebewegungen in Westeuropa (z. B. Basken, Katalanen, Korsen, Schotten) durch das Fehlen einer homogenen ethnischen und kulturellen Basis und durch den Verzicht auf Gewalt.^[9]

Die Leghe artikulierten die Autonomie-Forderungen eines zentralen Gebietes Italiens, des so genannten „produktiven Nordens“, sie richteten sich stark gegen den Zentralismus. Ihr besonderes Merkmal ist die Bereitschaft zu interregionalen Zusammenschlüssen untereinander und zur gemeinsamen Interessenvertretung auf der Grundlage der Teilnahme an Wahlen.

Die Leghe drückten in erster Linie die Unzufriedenheit des mittelständischen Bürgertums Norditaliens über die ungelösten Probleme des Landes aus.^[10]

Ausgangspunkt der Überlegungen der Leghe war dabei hauptsächlich die Kritik am Staat und am herrschenden politischen System, wobei man sich besonders gegen die staatliche Ineffizienz, die ausufernde Bürokratie und die herrschende Korruption richtete. Als Hauptursache wurde dabei immer die zu starke Zentralisierung des italienischen Staates ausgemacht, die Wurzel des gesamten Übels. Der Staat, so argumentierte man, nehme den Menschen dadurch ihre Freiheit und ihren Wohlstand. Zusätzlich entstand in der Bevölkerung Norditaliens immer mehr das Gefühl, dass der Staat die süditalienischen Regionen bevorzuge („Roma ladrona“ – „diebisches Rom“).^[11]

2.1.2 Die gemeinsamen Grundlagen der Leghe

Die Ausgangslange kann dabei grundsätzlich bei allen Leghe als identisch bezeichnet werden: das Modell der historischen ethnoregionalistischen Parteien Union Valdôtaine, Südtiroler Volkspartei und des Partito Sardo d’Azione sollte in den Regionen Venetien, Lombardei und Piemont nachvollzogen werden. Gleichzeitig muss jedoch festgehalten werden, dass sich die traditionellen ethnoregionalistischen Bewegungen aufgrund konsolidierter, ethnischer Identitäten, insbesonders Sprache und Kultur, entwickelt haben. Elemente, auf die die Leghe nicht ohne weiteres zurückgreifen konnten.

Die „neuen“ politischen Akteure in Norditalien versuchten, eine politisch-administrative substaatliche Einheit – die Region – als Bezugspunkt einer neuen kollektiven Identität zu verwenden. Die Leghe bemühten sich dabei, eine „neue“ ethnoregionalistische Bewegung zu formen. Eine Ethnizität, eine Nation und eine Tradition wurden dabei wie ein Mantel konstruiert, um so die Legitimationsbasis für die Forderung nach politischer Autonomie zu schaffen.^[12]

[...]

^[1] Vgl. Günter Pallaver: Vortrag über die Lega Nord und die Konstruktion von Padanien, im Internet zu finden unter: http://www.uibk.ac.at/italienzentrum/pdf_ws_06_07/pallaver.pdf (abgerufen am 10.01.2007).

^[2] Volker Leib: Der Umbruch der italienischen Parteienlandschaft und die Lega Nord bis zur Bildung der Regierung Berlusconi, Phil. Dipl., Regensburg 1995, S. 91 f., im Internet unter: http://www.volker-leib.de/texte/vleib-italien-ma.pdf (abgerufen am 10.01.2007).

^[3] Vgl. Roberto Biorcio: La Padania promessa. La storia, le idee e la logica d’azione della Lega Nord, Milano 1997, S. 39.

^[4] Vgl. Maria Messner: Lega Nord: Eine protestpopulistische Massenintegrationspartei ethnoregionaler Kollektividentität. Phil. Dipl., Innsbruck 2001, S. 117.

^[5] Roberto Biorcio bezeichnet die Union Valdôtaine in diesem Zusammenhang als „Mutter“ aller Leghe.

^[6] Vgl. Giovanni De Luna: Figli di un benessere minore. La Lega 1979-1993, Florenz, 1994, S. 44.

^[7] Vgl. Messner: Lega Nord, S. 117.

^[8] Daniele Vimercati: I Lombardi alla nuova crociata, Mailand 1990, zit. in: Leib, Der Umbruch der italienischen Parteienlandschaft, S. 92.

^[9] Frida Bordon: Lega Nord im politischen System Italiens, Wiesbaden 1997, S. 19.

^[10] Vgl. Bordon, Lega Nord, S. 19 f.

^[11] Vgl. Michel Huysseune, Modernità e secessione. Le scienze sociali e il discorso politico della Lega Nord, S. 199 f.

^[12] Vgl. Messner, Lega Nord, S. 117.