Nachdem die vergleichende Werbung in Deutschland seit 1931 und damit fast 70 Jahre lang grundsätzlich verboten war, ist sie seit Ende 1997 erlaubt.
Das europäische Parlament und der Rat der europäischen Union haben am 6. Oktober 1997 mit der Richtlinie 97/55/EG den Mitgliedstaaten aufgegeben, das Recht der vergleichenden Werbung neu zu regeln.
Durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000, ist an die Stelle des überflüssig gewordenen § 2 UWG über den Begriff der Waren und gewerblichen Leistungen der neue § 2 UWG getreten. Während der deutsche Gesetzgeber der Systematik des UWG folgend mit dem neuen § 2 UWG einen Verbotstatbestand geschaffen und die Kriterien aufgelistet hat, nach denen die vergleichende Werbung als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG anzusehen ist, wurde mit einer Ergänzung des bestehenden § 3 UWG den Vorgaben der Richtlinie hinsichtlich eines Irreführungsverbotes der vergleichenden Werbung entsprochen.
Intention der vorliegenden Arbeit ist es, einen Überblick zur aktuellen Rechtslage der vergleichenden Werbung in Deutschland zu vermitteln. Hierfür erläutert der Autor in Teil A der Arbeit zunächst die Grundlagen der vergleichenden Werbung, um darauf aufbauend in Teil B auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der vergleichenden Werbung einzugehen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Grundlagen der vergleichenden Werbung
I. Der Begriff der vergleichenden Werbung
II. Die Arten der vergleichenden Werbung
C. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der vergleichenden Werbung
I. Das Irreführungsverbot gem. § 3 UWG
II. Die Verbotsmerkmale gem. § 2 UWG
1. Die Vergleichbarkeit
2. Die verglichenen Eigenschaften
3. Der Schutz vor Verwechslungen
4. Das Ausnutzen der Wertschätzung eines Kennzeichens
5. Die Herabsetzung oder Verunglimpfung
6. Die Imitation oder Nachahmung
7. Die Angaben bei Sonderpreisen und Sonderangeboten
III. Die Sondertatbestände
D. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit gibt einen detaillierten Überblick über die aktuelle Rechtslage der vergleichenden Werbung in Deutschland. Dabei wird insbesondere untersucht, unter welchen Voraussetzungen Werbevergleiche zulässig sind und wo die rechtlichen Grenzen liegen, um den fairen Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig den Verbraucher zu informieren.
- Historische Entwicklung der vergleichenden Werbung
- Strukturelle Abgrenzung und Klassifizierung verschiedener Vergleichsarten
- Detaillierte Analyse der Zulässigkeitskriterien nach dem UWG
- Umgang mit Markenrechten, Verwechslungsgefahren und Herabsetzungstatbeständen
Auszug aus dem Buch
II. Die Arten der vergleichenden Werbung
Die Klassifikation der vergleichenden Werbung bedient sich der Bezugnahme als Abgrenzungskriterium und unterscheidet zwischen der persönlichen, der anlehnenden, der kritisierenden vergleichenden Werbung sowie der vergleichenden Werbung mit Testergebnissen. Bei der persönlichen vergleichenden Werbung nimmt der Werbende auf die persönlichen Eigenschaften und Verhältnisse des Mitbewerbers Bezug. Die persönliche Bezugnahme kann sich von Hinweisen auf Vorstrafen, familiäre Konflikte, die Konfession, Rasse, Staatsangehörigkeit des Mitbewerbers bis hin zu Mitteilungen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse wie einen Konkurs oder Unternehmensverflechtungen erstrecken und sowohl auf natürliche als auch juristische Personen abzielen. Bei der anlehnenden und bei der kritisierenden vergleichenden Werbung bezieht sich der Vergleich auf die Ware oder Leistung des Mitbewerbers. Die anlehnende vergleichende Werbung enthält keine Kritik am fremden Erzeugnis, sondern will vielmehr den guten Ruf und die Qualität von bereits eingeführten Produkten als Vorspann für die eigenen Produkte nutzen. Es wird keine Besserstellung, sondern eine Gleichstellung behauptet. Um Gemeinsamkeiten mit dem Konkurrenzprodukt hervorzuheben, bedient sie sich lobender Werbeaussagen wie „so gut wie“ oder „so preiswert wie“.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung beschreibt die historische Entwicklung der vergleichenden Werbung in Deutschland von einem grundsätzlichen Verbot bis zur modernen Liberalisierung durch EU-Richtlinien.
B. Die Grundlagen der vergleichenden Werbung: Das Kapitel definiert vergleichende Werbung als Werbung, die Mitbewerber oder deren Waren/Dienstleistungen erkennbar macht und klassifiziert die verschiedenen Formen wie anlehnende oder kritisierende Werbung.
C. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der vergleichenden Werbung: Hier wird der 6-Punkte-Katalog des § 2 Abs. 2 UWG analysiert, welcher die spezifischen Bedingungen für die rechtliche Zulässigkeit von Werbevergleichen festlegt.
D. Fazit und Ausblick: Der Autor resümiert die Liberalisierung der Werbelandschaft und prognostiziert eine stärkere Nutzung vergleichender Werbung bei gleichzeitiger fortwährender rechtlicher Konkretisierung durch die Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Vergleichende Werbung, UWG, Wettbewerbsrecht, Irreführungsverbot, Kennzeichen, Verwechslungsgefahr, Markenrecht, Warenvergleich, Dienstleistungsvergleich, Leistungswettbewerb, Markttransparenz, Werbevergleich, Rechtssicherheit, EU-Richtlinie, Sittenwidrigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Zulässigkeit von vergleichender Werbung in Deutschland im Kontext der geltenden Wettbewerbsgesetze.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen der Begriff der vergleichenden Werbung, die gesetzlichen Verbotsmerkmale des UWG und die Abgrenzung von zulässiger Markttransparenz zu unlauteren Wettbewerbspraktiken.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Lesern einen Überblick über die aktuelle Rechtslage zu vermitteln und die Kriterien für eine rechtlich einwandfreie Gestaltung von Werbevergleichen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine fundierte Analyse rechtlicher Grundlagen, EU-Richtlinien sowie der relevanten Rechtsprechung und juristischer Fachkommentare.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Begriffsbestimmung der verschiedenen Werbearten und eine detaillierte Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 2 UWG.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind vergleichende Werbung, UWG, Irreführungsverbot, Verwechslungsgefahr und Kennzeichenschutz.
Warum spielt das "Verbraucherbild" eine Rolle bei der Zulässigkeit?
Das Recht orientiert sich am "durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher", um zu beurteilen, ob eine Werbung irreführend ist.
Wie unterscheidet sich die "anlehnende" von der "kritisierenden" Werbung?
Während die anlehnende Werbung den guten Ruf eines Konkurrenzprodukts für das eigene Angebot nutzt, zielt die kritisierende Werbung darauf ab, die Vorzüge des eigenen Produkts durch Herabsetzung des Konkurrenzangebots hervorzuheben.
- Quote paper
- Jon Basel (Author), 2002, Vergleichende Werbung in den Medien - Rechtliche Zulässigkeit, Grenzen und Beispiele, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7473
