Nachdem die vergleichende Werbung in Deutschland seit 1931 und damit fast 70 Jahre lang grundsätzlich verboten war, ist sie seit Ende 1997 erlaubt.
Das europäische Parlament und der Rat der europäischen Union haben am 6. Oktober 1997 mit der Richtlinie 97/55/EG den Mitgliedstaaten aufgegeben, das Recht der vergleichenden Werbung neu zu regeln.
Durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000, ist an die Stelle des überflüssig gewordenen § 2 UWG über den Begriff der Waren und gewerblichen Leistungen der neue § 2 UWG getreten. Während der deutsche Gesetzgeber der Systematik des UWG folgend mit dem neuen § 2 UWG einen Verbotstatbestand geschaffen und die Kriterien aufgelistet hat, nach denen die vergleichende Werbung als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG anzusehen ist, wurde mit einer Ergänzung des bestehenden § 3 UWG den Vorgaben der Richtlinie hinsichtlich eines Irreführungsverbotes der vergleichenden Werbung entsprochen.
Intention der vorliegenden Arbeit ist es, einen Überblick zur aktuellen Rechtslage der vergleichenden Werbung in Deutschland zu vermitteln. Hierfür erläutert der Autor in Teil A der Arbeit zunächst die Grundlagen der vergleichenden Werbung, um darauf aufbauend in Teil B auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der vergleichenden Werbung einzugehen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Grundlagen der vergleichenden Werbung
- I. Der Begriff der vergleichenden Werbung.
- II. Die Arten der vergleichenden Werbung
- C. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der vergleichenden Werbung
- I. Das Irreführungsverbot gem. § 3 UWG
- II. Die Verbotsmerkmale gem. § 2 UWG
- 1. Die Vergleichbarkeit.
- 2. Die verglichenen Eigenschaften.
- 3. Der Schutz vor Verwechslungen.
- 4. Das Ausnutzen der Wertschätzung eines Kennzeichens.
- 5. Die Herabsetzung oder Verunglimpfung.
- 6. Die Imitation oder Nachahmung
- 7. Die Angaben bei Sonderpreisen und Sonderangeboten.
- III. Die Sondertatbestände.
- D. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von vergleichender Werbung in Deutschland. Ziel ist es, einen aktuellen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu liefern, die für die vergleichende Werbung gelten.
- Die Entwicklung der Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung in Deutschland.
- Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der vergleichenden Werbung gemäß dem UWG.
- Die verschiedenen Arten der vergleichenden Werbung und ihre Besonderheiten.
- Die Bedeutung des Irreführungsverbots für die vergleichende Werbung.
- Die Herausforderungen der vergleichenden Werbung im digitalen Zeitalter.
Zusammenfassung der Kapitel
In der Einleitung wird der historische Kontext der vergleichenden Werbung in Deutschland beleuchtet, beginnend mit dem grundsätzlichen Verbot bis zur aktuellen Rechtslage. Es wird auf die Bedeutung der Richtlinie 97/55/EG und die Anpassung des deutschen Rechts hingewiesen.
Kapitel B befasst sich mit den Grundlagen der vergleichenden Werbung, indem der Begriff definiert und verschiedene Arten der vergleichenden Werbung vorgestellt werden.
Kapitel C widmet sich den Zulässigkeitsvoraussetzungen der vergleichenden Werbung. Das Irreführungsverbot und die relevanten Verbotsmerkmale des UWG werden im Detail erläutert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die rechtlichen Aspekte der vergleichenden Werbung in Deutschland. Schlüsselbegriffe sind u.a. UWG, Irreführungsverbot, Verbotsmerkmale, Vergleichbarkeit, Wertschätzung, Herabsetzung, Imitation, Sonderangebote, digitale Medien und Rechtsprechung.
- Arbeit zitieren
- Jon Basel (Autor:in), 2002, Vergleichende Werbung in den Medien - Rechtliche Zulässigkeit, Grenzen und Beispiele, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7473
