Die Kaspische Region, eine Drehscheibe der geopolitischen Interessen der westlichen Industrienationen?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Die Kaspische Region – Knotenpunkt ökonomischer und politischer Interessenlagen im 21. Jahrhundert?
1. Rechtsgrundlage des Kaspischen Meeres: Binnengewässer versus internationales Gewässer
2. Ressourcen in der Kaspischen Region: Zwischen Mythos und Wahrheit
3. Politische und ökonomische Interessen an den Pipelinerouten
a) Die Erdöltransportwege
b) Die Erdgastransportwege
4. Herrschende Akteure und Interessenlagen
a) Die Kaspische Region
b) Russland
c) USA
d) Türkei
e) Iran
f) Europäische Union
g) Ukraine
h) China
5. Die Relevanz der Eurasischen Achse

II. Die Umstrukturierung der NATO; Das "Partnership for Peace Programm"
1. Die neuen Aufgaben der NATO im 21. Jahrhundert
2. Grundlagen des "Partnership for Peace - Programm"
3. Die NATO und ihre PfP-Mitglieder in der Kaspischen Region

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Der weltweite Verbrauch an fossilen Energiestoffen hat selbst zur Jahrtausendwende nicht nachgelassen. Nach wie vor gilt das Erdöl insbesondere bei den Industrienationen als Basis für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum innerhalb einer Volkswirtschaft. Aufgrund der zu beobachtenden wachsenden Wirtschaft der Industrieländer ist der Bedarf an Erdöl allen voran in den USA, Japan und in der EU mehr denn je gestiegen.

Schenkt man den Expertenmeinungen Glauben, so wird sich dieser Bedarf bis zum ersten Quartal des 21. Jahrhunderts noch steigern. Demnach werden die Industrienationen 75% der Energieressourcen von Drittländern importieren müssen. Die steigenden Wirtschaftsaktivitäten und boomenden Ökonomien im südostasiatischen Gebiet, insbesondere in China, erholen sich von ihrem Einbruch und werden dazu beitragen, dass sich der Bedarf an Erdöl und Erdgas steigert (Tonchev 3 (1998): 36f).

Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben die führenden Industrienationen zunehmend ihr Interesse an Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres^[1] bekundet, in dem nach der Golfregion die größten Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet werden. Diese gilt es für die Zukunft zu erschließen.

Die vorliegende Arbeit ist in zwei Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt untersucht, ob die Schätzungen über die Ressourcenvorkommen in der Kaspischen Region einer realistischen Vorstellung entsprechen oder ob sie möglicherweise übertrieben interpretiert worden sind. Auch die Entscheidung über die Transportrouten der Energieressourcen wird einer Untersuchung unterliegen. Anschließend wird die Frage erörtert, ob es neben den Energieressourcen geopolitische Interessenlagen in dieser Region gibt. Der zweite Abschnitt verschafft zunächst einen Überblick über die Ursprunge und Konzeption des "Partnership for Peace – Programms", um aufzuzeigen, inwiefern das Engagement der westlichen Staaten über die NATO nicht, wie vorgegeben, zur Stabilität, sondern vielmehr zur Instabilität in dieser Region beiträgt. Abschließend folgt ein Resümee, in dem neben der Kritik auch Perspektiven für die Region aufgezeigt werden.

I. Die Kaspische Region – Knotenpunkt ökonomischer und politischer Interessenlagen im 21. Jahrhundert?

1. Rechtsgrundlage des Kaspischen Meeres: Binnengewässer versus internationales Gewässer

Das Kaspische Meer ist mit rund 423000 qkm der größte Binnensee der Erde (Müller, H. F., 1971: 356). Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 bis zum heutigen Tag herrscht eine ungeklärte Rechtslage über den Status des Sees aufgrund differierender Interessen der neuen Anrainerstaaten.

Vor 1991 teilten die Sowjetunion und der Iran den See unter sich auf. Die neuen souveränen Anrainerstaaten – Kasachstan, Turkmenistan und Aserbaidschan – streben hingegen eine neue Gesetzeslage an. Die Ölfelder des Kaspischen Meeres liegen vor allem vor den Küsten Aserbaidschans und Kasachstans, während der Iran und Russland nur geringe bis gar keine Fundorte besitzen (Miles, 53 (1999)1: 331f.). Die Diskussion über die Frage: Binnengewässer oder internationales Gewässer ist deshalb zum Gegenstand der Verhandlungen über den rechtlichen Status des Meeres bei den Anrainern geworden.

Der Status des internationalen Gewässers erlaubt eine gemeinsame Nutzung des kaspischen Meeres außerhalb einer 12-Meilen-Zone. Diese Variante wird von Russland und dem Iran präferiert. Aserbaidschan und Kasachstan betrachten das Kaspische Meer als Binnengewässer, das zwischen den Anrainern aufzuteilen sei und nur bezüglich der Fragen des Umweltschutzes, des Schiffsverkehrs und der Fischerei gemeinsame Handlungen erfordere (Bozdag, 5 (1996): 588).

Am 11.November 1996 wurde auf russisches Bemühen ein Einigungsentwurf eingebracht, der den Anrainern eine 45-Meilen Nutzungszone zusicherte und für den mittleren Teil eine sogenannte Kondominiumslösung^[2] vorsah. Der Vertrag scheiterte jedoch, da Aserbaidschan den Vorschlag ablehnte (Müller, F., B43-44 (1998): 28). Schließlich kündigte Russland 1998 das Abkommen über die Aufteilung mit dem Iran und ging am 6. Juli desselben Jahres mit Kasachstan ein bilaterales Abkommen ein, welches das nördliche Seebett anhand von Medianen aufteilt. Eine endgültige Lösung der Streitfrage ist jedoch noch offen (Baghat, 23 (1999): 202).

Da man sich in der Kaspischen Region große Mengen an Erdöl und Erdgas verspricht, sind mittlerweile Angaben über die gesicherten sowie geschätzten Rohstoffvorkommen Anlass zu Spekulationen geworden.

2. Ressourcen in der Kaspischen Region: Zwischen Mythos und Wahrheit

Keine andere Frage bezüglich verbleibender Rohstoffvorkommen, hat die Wirtschafts- und Politikelite in den letzten Jahren so beschäftigt wie die Menge der auszubeutenden Ressourcen in der Kaspischen Region. Die Einschätzungen schwanken in erheblichem Maße und sind von der jeweiligen politischen Motivation abhängig (Baghat, 23 (1999): 200). Dabei stehen hauptsächlich die drei neuen souveränen Staaten im Mittelpunkt. Die Tabellen 1 und 2 sollen die divergierenden Schätzungen illustrieren.

Tabelle I

Schätzungen des Ölkonzerns British Petroleum über die Energieressourcen des Kaspischen Meeres

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: British Petroleum, BP Statistical Review of World Energy London, June 1998, pp.4 and 20.

Tabelle II

Schätzungen des US-Energieministeriums über die Energieressourcen des Kaspischen Meeres

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Energy Information Administration Caspian Sea Region, Washington DC, United States government printing office, December 1998, p.19.

Die Zahlen des US-Energieministeriums über die geschätzten Reserven übertreffen diejenigen von British Petroleum. Andere Beobachter teilen die Ergebnisse von British Petroleum, die die Reserven auf eine Größenordnung derer der Nordseeressourcen schätzen.^[4] Die Transportkosten betragen demgegenüber jedoch das siebenfache (Tonchev 3 (1998): 38).

Die von der US-Regierung herausgegebenen Zahlen lassen interpretieren, dass zum einen rhetorisch eine Unabgängigkeit von der Persischen Golfregion erreicht werden soll, um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den OPEC-Staaten zu erlangen, zum anderen lässt sich der Verdacht innenpolitischer Interessen ableiten. Der innenpolitische Aspekt resultiert nämlich aus einer vom US-Kongress formulierten Note, die während des Nogorni-Karabach-Konfliktes zwischen Aserbaidschan und Armenien im Jahr 1992 erstellt wurde. Dem einflussreichen armenischen Lobby in der USA gelang es damals, vom Kongress eine Note verabschieden zu lassen, welche die US-Wirtschaftsaktivitäten mit Aserbaidschan einschränkte (Myers / Manning, 40 (1998-99): 115).

Doch ein Vergleich mit den gesicherten Erdölressourcen der Golfregion verdeutlicht, dass in der Kaspischen Region keine ernsthafte Alternative zu den OPEC-Staaten gesehen werden kann.

Tabelle III

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Müller / Friedmann, ökonomische und politische Kooperation im Kaspischen Raum in: Politik und Zeitgeschichte B43-44/98: 30f.

Die o. g. Note ist mittlerweile zurückgenommen worden, da sie im diametralen Gegensatz zu den Wirtschaftsaktivitäten und zu den außenpolitischen Zielen der US-Regierung und US-amerikanischer Ölkonzerne stand, die bereits an Explorationsvorhaben von 45 Milliarden US-Dollar beteiligt waren (Myers / Manning, 40 (1998-99): 115).

Angesichts der durchgeführten Explorationen gehen internationale Experten mittlerweile davon aus, dass in der Kaspischen Region bestenfalls ca. 5% der wahrscheinlichen Weltölressourcen und ca. 6% der gesicherten Welterdgasressourcen vorliegen (Müller, F., B43-44 (1998): 29). Um geopolitischen Interessen an dieser Region zu wahren, wird also ein starker ökonomischer Anreiz benötigt, die eine adäquate Energievorkommen zur Golfregion darstellen soll. Doch die Energieressourcen der Kaspischen Region können allenfalls mittelfristig – vor allem im Hinblick auf der sich erschöpfenden Nordseereserven und der damit wachsenden Abhängigkeit Europas von Importen – mit der der Golfregion konkurrieren, keineswegs aber die OPEC-Staaten der Golfregion in dieser Hinsicht substituieren.

3. Politische und ökonomische Interessen an den Pipelinerouten

Die Kaspische Region gehört zu dem einzigen Energieexplorationsgebiet, das keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren besitzt. Aus diesem Grund müssen die Energieressourcen mittels Pipelines durch sogenannte Transitländer geleitet werden. Die Route der Pipelines hat einen nachhaltigen Einfluss auf eine regionale und geopolitische Vormachtstellung, die sowohl in ökonomische als auch politische Präferenzen begründet ist. Dies gilt für Transit- und Importländer gleichermaßen. Für potentielle Transitländer ergeben sich ökonomische Vorteile in sofern, als diese von den Auslandsinvestitionen und damit entstandenen Arbeitsplätzen zum einen, Versorgung des eigenen Marktes und Einnahmen aus den Transitgebühren zum anderen, profitieren können. In politischer Hinsicht können sie darüber hinaus über die Rohstoffversorgung anderer Importregionen mitentscheiden (siehe dazu die Pipelinekarte auf der nächsten Seite).

a) Die Erdöltransportwege

Route 1

Baku (Aserbaidschan) – Grosny (Tschetschenien) – Noworossiik (Russland / Schwarzmeerhafen) – weiter per Tanker

Befürworter: Russland

[...]

^[1] Mit Kaspischer Region sind in der folgenden Arbeit Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Tschetschenien, Dagestan, Turkmenistan und Kasachstan gemeint.

^[2] Kondominium meint die Herrschaft mehrerer Staaten über ein Gebiet.

^[3] 1 Barrel = 159,106 Liter.

^[4] Die Nordseereserven betragen ca. 15 Milliarden Barrel. Vgl. Halbach, 30(1999): 13.